Das Gutachten von Prof. Rürup und Anabell Kohlmeier

Im Gutachten wird begründet, warum die Finanzierung von Weiterbildung auch eine öffentliche Aufgabe ist. Das Gutachten von Rürup und Kohlmeier weist hierbei vor allem auf die volkswirtschaftlich positiven Effekte hin. Durch die demografische Entwicklung sei Deutschland mehr denn je auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, da nur eine höhere Produktivität Wirtschaftswachstum in Zeiten einer abnehmenden Erwerbsbevölkerung sichern könne. Hierzu gehören explizit auch gut qualifizierte ältere Arbeitnehmer. Daher hätten der Staat und der Einzelne die Verpflichtung, sich an der Finanzierung von Weiterbildung zu beteiligen. Dieser Rahmen sei durch das Gutachten des FiBS – Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie gut abgebildet.

Gutachten des FiBS

Im Gutachten des FiBS wird darauf hingewiesen, dass das vorgelegte Modell durch die Forderung nach Haushaltsneutralität im Koalitionsvertrag eine starke Einschränkung darstellt und durch das vorgelegte Gutachten nicht ausreichendes etwa für Arbeitslose getan werden kann. Dennoch ist das Drei-Säulen-Modell ein (erster) Schritt, insbesondere erfordere dieses nicht zwangsläufig eine (hohe) Sparfähigkeit des Individuums und sei so auch weniger gut verdienenden Personen zugänglich.

Das Drei-Säulen-Modell des FiBS

Das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie hat im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ein konkretes Modell ausgearbeitet, das Grundlage für eine gesetzliche Verankerung sein soll. Die Autoren Dieter Dohmen, Vera de Hesselle und Klemens Himpele schlagen ein Drei-Säulen-Modell vor, wobei die Säulen die Eigenbeteiligung des Individuums und das Dach die staatliche Kofinanzierung darstellt.

Erste Säule: Eigenes Einkommen und Vermögen

Die Eigenbeteiligung kann – so finanziell möglich – aus eigenem Einkommen und Vermögen finanziert werden.

Zweite Säule: Zulagenunschädliche Entnahme aus dem Fünften Vermögensbildungsgesetz

Die Autoren schlagen vor, dass Personen, die nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz sparen, dass dort angesparte Geld vor Ablauf der Sperrfrist zulagenunschädlich entnehmen können, sofern zur Finanzierung von Teilnahmeentgelten beruflicher Weiterbildung genutzt wird. Damit soll ermöglicht werden, dass gerade Einkommensschwächere auf vorhandene Liquidität zugreifen können.

Dritte Säule: Weiterbildungsdarlehen

Insbesondere sehr kostenintensive Maßnahmen (wie etwa ein Aufbaustudium) können dazu führen, dass die vorhandene Liquidität nicht ausreicht. Daher soll ein zinsgünstiges Darlehen bereitgestellt werden. Voraussetzung ist, dass keine Bonitätsprüfung erfolgen kann, da ansonsten genau diejenigen nicht an Darlehen kommen, die das Geld im Falle einer Weiterbildung am nötigsten bräuchten.

Das Dach: Steuerliche Regelungen und Weiterbildungsprämie

Schon heute können Ausgaben der beruflichen Weiterbildung unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten geltend gemacht werden. Davon profitieren jedoch nur diejenigen, die erstens Steuern bezahlen (je höher der Grenzsteuersatz ist, desto höher ist auch die Steuerersparnis) und deren Werbungskosten den Arbeitnehmerpauschbetrag von € 1000 im Jahr überstiegen. Daher schlägt das FiBS eine Weiterbildungsprämie von € 500 vor. Diese soll gewährt werden, wenn

• es sich um die Teilnahmegebühren einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme handelt,
• die betreffende Person nicht mehr als € 25.600 (bzw. € 51.200 bei gemeinsam Veranlagten) zu versteuerndes Einkommen hat,
• die Hälfte der Kosten selbst getragen werden.

Zudem gilt eine Bagatellgrenze von € 30, d. h. die ersten € 30 müssen immer individuell getragen werden. Beispiel: Teilnahmegebühren von € 300: Die ersten € 30 muss der sich Weiterbildende selbst tragen. Die verbleibenden € 270 können zur Hälfte durch die Weiterbildungsprämie finanziert werden, so dass das Individuum € 165 selbst trägt, der Staat € 135.