Anti-Terror-Operation Enduring Freedom

In den Resolutionen 1368 (2001) vom 12. September 2001 und 1373 (2001) vom 28. September 2001 betrachtete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York, Washington und Pennsylvania als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Ebenfalls am 12. September 2001 beschloss der NATO-Rat, dass der Angriff auf die Vereinigten Staaten bei Vorliegen entsprechender Ermittlungsergebnisse als eine Aktion angesehen wird, die unter Art. 5 des NATO-Vertrags fällt. Der Deutsche Bundestag beschloss am 16. November 2001 gem. Art. 24 Abs. 2 GG, dass deutsche Streitkräfte im Rahmen ihrer Beistandsverpflichtung mit den USA und den anderen Staaten der sog. Anti-Terror-Koalition bei der militärischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusammenarbeiten und sich für die Dauer von zunächst 12 Monaten an der Operation Enduring Freedom beteiligen. Dafür sollten bis zu 3.900 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung bereitgestellt werden, darunter ABC-Abwehrkräfte (ca. 800 Soldaten), Sanitätskräfte (ca. 250 Soldaten), Spezialkräfte (ca. 100 Soldaten), Lufttransportkräfte (ca. 500 Soldaten), Seestreitkräfte einschließlich Seeluftstreitkräfte (ca. 1800 Soldaten) sowie die erforderlichen Unterstützungskräfte (ca. 450 Soldaten).

In Verbindung mit der Abstimmung hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Bundestag die Vertrauensfrage nach Art. 68 Abs. 1 GG gestellt.

Aufstellung der International Security Assistance Force (ISAF)

Die Bonner Vereinbarung vom 5. Dezember 2001 war Grundlage für die Resolution 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der noch im selben Monat die Aufstellung der International Security Assistance Force (ISAF) beschloss. Der Deutsche Bundestag erteilte am 22. Dezember 2001 das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz. Am 8. Januar 2002 wurden die ersten deutschen Vorauskräfte nach Afghanistan in Marsch gesetzt. Das Zuständigkeitsgebiet des an ISAF beteiligten Deutschen Einsatzkontingentes umfasste zunächst nur die afghanische Hauptstadt Kabul und Umgebung.

Der Einsatz war zunächst auf sechs Monate befristet und hatte das Ziel, wie in Anhang I zur Bonner Vereinbarung vorgesehen, die vorläufigen Staatsorgane Afghanistans bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und seiner Umgebung so zu unterstützen, dass sowohl die vorläufige afghanische Regierung als auch Personal der Vereinten Nationen in einem sicheren Umfeld arbeiten können.

Die Bundeswehr beteiligte sich letztlich mit bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten am ISAF-Einsatz. Für Deutschland weitete sich der Einsatz damit zum größten in der Geschichte der Bundeswehr aus. Zum 31. Dezember 2014 wurde die Mission beendet und in die Ausbildungsmission Resolute Support überführt, die am 29. Juni 2021 endete.

Deutschland war im März 2011 mit ungefähr 5300 Soldaten der Bundeswehr aufgrund eines Kontingentwechsels im Einsatz. Zusätzlich wurden ab März 2011 einige AWACS-Besatzungen als Teil der flexiblen Reserve nach Afghanistan verlegt. Am 28. Februar 2014 wurde das letzte Mandat mit einer Laufzeit von zehn Monaten beschlossen. Mit dem Auslaufen der Resolution 2120 (2013) des UN-Sicherheitsrates sowie des Operationsplans (OPLAN) der NATO liefen zudem die Rechtsgrundlagen für den ISAF-Einsatz aus. Ende 2014 endete der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan.

Der Bundestag hatte wiederholt der Fortsetzung der Beteiligung am ISAF-Einsatz zugestimmt.

Am 26. Februar 2010 stimmte der Deutsche Bundestag einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats bis Ende Februar 2011 zu. In der namentlichen Abstimmung votierten 429 von 586 Abgeordneten für das neue Mandat, 111 lehnten es ab und 46 enthielten sich. Das Mandat sah vor, dass das Bundeswehrkontingent auf bis zu 5000 Soldaten aufgestockt werden kann, dazu kamen 350 Soldaten als flexible Reserve für besondere Anforderungen. Am 28. Januar 2011 wurde das Mandat mit einer Mehrheit von 72,5 % der Stimmen aller Bundestagsabgeordneten um ein weiteres Jahr verlängert.

Am 26. Januar 2012 stimmte der Deutsche Bundestag in seiner 155. Plenarsitzung einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats um ein weiteres Jahr zu. Für den Antrag der Bundesregierung (Kabinett Merkel II) zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011(2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“ votierten in namentlicher Abstimmung 424 von 569 Abgeordneten (abgegebene Stimmen), 107 lehnten ihn ab und 38 enthielten sich.

Einsatz in Kabul

Am 2. Januar 2002 traf ein deutsches Vorauskommando in Kabul ein, das Camp Warehouse wurde aufgebaut. Vom 10. Februar bis zum 11. August 2003 übernahmen Deutschland und die Niederlande die Führung der ISAF von der Türkei; Norbert van Heyst wurde der ISAF-Kommandeur. Anschließend ging die Führung der ISAF an die NATO über, da kein Staat mehr dazu bereit war. ISAF-Kommandeur wurde Götz Gliemeroth. In dieser Zeit wurde auch der Flughafen Kabul repariert und einiges neu gebaut.

Am 6. März 2002 starben beim Entschärfen einer Flugabwehrrakete die ersten Bundeswehrsoldaten. In den Jahren darauf gab es weitere getötete und verletzte deutsche Soldaten durch Unfälle, Minen und Selbstmordattentate. Das Attentat am 7. Juni 2003 auf einen Bus, in dem deutsche ISAF-Soldaten den Flughafen Kabul für ihre Rückreise nach Deutschland erreichen wollten, erregte große Aufmerksamkeit in Deutschland. 2007 wurde ein al-Qaida-Video bekannt, wonach der Selbstmordattentäter ein Saudi aus Dschidda gewesen sein soll. Wie unvorbereitet die Bundeswehr war, zeigte sich unter anderem darin, dass einige der damals verletzten Soldaten noch jahrelang um ihre Wehrdienstbeschädigung mit der Wehrbereichsverwaltung stritten. Im Mai 2006 zog die Bundeswehr endgültig aus dem Camp Warehouse aus.

Ausweitung des ISAF-Mandats

Am 24. Oktober 2003 beschloss der Bundestag, dass die Bundeswehr in Kundus das Provincial Reconstruction Team (PRT) von den US-Amerikanern übernehmen und dort mit der Entwaffnung von Milizen beginnen soll. Im Sommer 2004 folgte ein weiteres PRT in Faizabad.

Vom Juli 2004 bis zum Januar 2005 stand die Kabul Multi National Brigade unter dem Kommando der Deutsch-Französischen Brigade, die vom damaligen Brigadegeneral Walter Spindler geführt wurde. Nachdem Deutschland im Juli 2005 die Aufgabe des Regional Area Coordinator North (RAC North) übernommen hatte, folgte im Juni 2006 die Aufgabe des Regional Commander North (RC North) der ISAF-Truppen. Im August 2006 wurde Camp Marmal in Masar-e Scharif aufgebaut. Am 1. Juli 2008 übernahm die Bundeswehr die Quick Reaction Force (QRF) des Regionalkommandos Nord von Norwegen.

Seit 2006 hatte die Bundeswehr Operational Mentoring and Liaison Teams (OMLT) im Einsatz, die die Afghanischen Nationalarmee bei der Ausbildung unterstützten.

Am 12. Oktober 2006 gerieten sechs deutsche Soldaten in einem Bergtal unter schweren Beschuss durch Aufständische. Der US-Pilot Brian Erickson (75. Fighter Squadron) rettete durch die Luftnahunterstützung mit einem Erdkampfflugzeug vom Typ A-10 das Leben der Soldaten und wurde dafür mit dem Distinguished Flying Cross mit Emblem für Heldentum im Kampf ausgezeichnet.

Zunehmende Kampfeinsätze

Seit 2007 kam es im Regionalkommando Nord verstärkt zu Taliban-Angriffen. Am 9. März 2007 entschied die Bundesregierung (Kabinett Merkel I), den Auftrag des Einsatzgeschwaders Mazar-e Sharif zu erweitern und Flugzeugen vom Typ Recce Tornado nach Afghanistan zu verlegen. Die Maschinen des Aufklärungsgeschwader 51 wurden im November 2010 wieder nach Deutschland zurückverlegt.

Seit 2009 gab es wiederholt Operationen zur Stabilisierung der Region Kundus. Bei der Operation Oqab (Operation Adler) im Juli 2009 setzte die Bundeswehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte leichte Artillerie (Mörser) und Schützenpanzer ein.

Am 2. Juli 2009 beschloss der Bundestag den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr in AWACS-Flugzeugen der NATO mit sehr rigiden Einsatzregeln. Da man keine Überflugsrechte von den Nachbarstaaten hatte, kamen die Maschinen nie zum Einsatz. Am 25. März 2011 beschloss der Bundestag erneut die deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen. Für den Einsatz stimmten 407 Abgeordnete, 113 votierten dagegen, 32 enthielten sich. Mit der deutschen Beteiligung an den AWACS-Flügen der NATO in Afghanistan wollte die Bundesregierung die Verbündeten entlasten, die an dem internationalen Libyen-Einsatz beteiligt waren.

Für den deutschen AWACS-Einsatz waren 300 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Die bisherige Afghanistan-Mandatsobergrenze von 5000 Bundeswehrsoldaten zuzüglich der Reserve von 350 Soldaten sollte nicht überschritten werden.

Der Luftangriff bei Kundus am 4. September 2009, bei dem nach Nato-Einschätzung bis zu 142 Menschen, darunter viele Zivilisten, getötet und weitere verletzt wurden, ist in der Geschichte der Bundeswehr beispiellos. Letztlich führte er zum Rücktritt des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung, der bereits als Bundesarbeitsminister vereidigt war, und zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Deutschland zahlte für die Familien von 91 Toten und von 11 Schwerverletzten als Entschädigung je 5000 US-Dollar (über die Kabul Bank). Zu diesem Zeitpunkt war Karl-Theodor zu Guttenberg bereits Verteidigungsminister. Er entließ später den Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Staatssekretär Peter Wichert.

Um Kritik der ISAF-Verbündeten zu begegnen, beteiligte sich die Luftwaffe seit Dezember 2009 an Kampfeinsätzen der Royal Air Force im Süden Afghanistans.

In einer Regierungserklärung vom 28. Januar 2010 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die deutsche Regierung die Ausbildung der afghanischen Armee stark forcieren möchte und die Zahl der deutschen Polizeiausbilder in diesem Jahr von 123 auf 200 erhöht. Außerdem kündigte sie an, den deutschen Beitrag zum zivilen Wiederaufbau, vor allem im ländlichen Raum, zu erhöhen, und zwar von 220 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 430 Millionen Euro im Jahr 2013, dazu einen Beitrag von jährlich 10 Millionen Euro für den neuen internationalen Reintegrationsfonds („Afghan Peace and Reintegration Programe“) in den Jahren von 2010 bis 2014.

Am 26. Februar 2010 entschied der Bundestag, die maximale Zahl der Soldaten von 4.500 auf 5.350 zu erhöhen, wobei 350 Mann zur Reserve gehören. Im Dezember 2011 wurde die Personalobergrenze inklusive AWACS-Besatzung von 5.350 auf 4.900 gesenkt.

Am 17. März 2010 wurde erstmals eine echtzeitfähige Aufklärungsdrohne vom Typ Heron 1 eingesetzt. Im Mai 2010 wurden drei Panzerhaubitzen 2000 nach Afghanistan verlegt und nach ihrem ersten Einsatz am 10. Juli 2010 wiederholt eingesetzt.

Vom 20. Juni 2010 bis zum 24. Februar 2011 war Hans-Werner Fritz, ein Generalmajor der Bundeswehr, Regionalkommandeur Nord. Ihm folgten Markus Kneip (bis 26. Februar 2012) und Erich Pfeffer. Die seit Sommer 2009 im Regionalkommando aktiven US-Spezialeinheiten, wie etwa die unter OEF-Mandat handelnde Task Force 373, unterstanden nicht dem Regionalkommandeur Nord, da dieser nur für ISAF-Soldaten zuständig war.

Im August 2010 wurde der QRF-Verband im Norden aufgelöst und in zwei Ausbildungs- und Schutzbataillone überführt, jeweils eines in Kundus und eines in Masar-e Scharif, wobei jedes Bataillon aus etwa 1.200 deutschen Soldaten besteht. Diese Bataillone sollen zusammen mit afghanischen Truppen in den Einsatz gehen. Im Gegensatz zu früher will man jetzt nicht mehr nur von Zeit zu Zeit per Patrouille Präsenz vor Ort zeigen, sondern in bestimmten Schwerpunktgebieten über Wochen zusammen mit afghanischen Soldaten vor Ort bleiben. Dabei sollen lokale Sicherheitskräfte rekrutiert und Hilfsprojekte organisiert werden. Die Operation Halmazag im Oktober/November 2010 war der erste größere binationale Einsatz dieser Truppen, wobei es zu heftigen Kämpfen im Distrikt Char Darah, nahe Kunduz, kam.

In Taloqan, vor dem Camp des Provincial Advisory Team Taloqan, ereignete sich am 18. Mai 2011 ein Zwischenfall.

Übergabe der Sicherheitsverantwortung

Im Regionalkommando Nord begann die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanische Nationalarmee mit der Provinzhauptstadt Masar-e Scharif am Samstag, den 23. Juli 2011.

Bundespräsident Wulff war am 16. Oktober 2011 zu einem Staatsbesuch in Afghanistan, wobei auch die im Dezember 2011 durchgeführte Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg vorbereitet wurde. In diesem Zusammenhang machte Wulff die Aussage gegenüber den afghanischen Präsident Hamid Karzai:

Anschließend reiste Wulff weiter nach Masar-e Scharif und Kundus zu einem Truppenbesuch. In Masar-e Scharif traf er auch mit US-Soldaten zusammen, die mehrmals deutsche Soldaten per Hubschrauber aus gefährlichen Gefechtssituationen herausgeflogen hatten.

Im Januar 2012 übernahmen Afghanen die Verantwortung der Sicherheit für Faizabad und für mehrere Distrikte der Provinz Badachschan. Im Oktober 2012 wurde das Lager ganz aufgegeben. Bereits gegen Ende des Jahres 2011 war die Leitung des PRTs von der Bundeswehr an das deutsche Außenministerium übergeben worden. Die Provinz Balch wurde ebenfalls in afghanische Verantwortung übergeben.

Der Stützpunkt in Talokan in der Provinz Tachar wurde wegen Unruhen in mehreren afghanischen Städten am 23. Februar 2012, einige Wochen früher als geplant, aufgelöst. Im Regionalen Beraterteam (PAT) waren zuletzt etwa 50 Bundeswehrsoldaten stationiert.

Ein Strategisches Partnerschaftsabkommen wurde am 16. Mai 2012 mit Afghanistan geschlossen. Dabei wurde geregelt wie die Unterstützung für Afghanistan nach Abzug der Bundeswehr aussehen soll.

Im Dezember 2012 verlegte die Bundeswehr die ersten zwei von insgesamt vier Kampfhubschrauber Eurocopter Tiger nach Afghanistan.

Im Oktober 2013 beendete die Bundeswehr ihren Abzug aus dem Feldlager Kundus, wobei der Transport von Material und Waffen in schwerbewachten Konvois nach Masar-e Scharif weitgehend abgeschlossen wurde. Verteidigungsminister de Maizière, Außenminister Westerwelle und die afghanischen Verteidigungs- und Innenminister feierten im Feldlager am 6. Oktober in einer kleinen Zeremonie die Übergabe des Feldlagers an die afghanischen Sicherheitskräfte.

Anfang 2014 erneuerte der Bundestag das Mandat für Afghanistan bis zum Ende des Jahres 2014. Ende 2014 endete der ISAF-Einsatz.

Resolute Support

Vom 1. Januar 2015 bis 29. Juni 2021 beteiligte sich die Bundeswehr an der Ausbildungsmission Resolute Support.

Evakuierungseinsatz

Vom 16. bis 26. August 2021 beteiligte sich die Bundeswehr an der Evakuierung des Flughafens Kabul.

Großer Zapfenstreich zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes

Am 13. Oktober 2021 würdigten Vertreter der fünf Verfassungsorgane, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Zuerst gab es einen Abschlussappell mit Reden von Politikern vor dem Verteidigungsministerium, später folgte vor dem Reichstagsgebäude ein Großer Zapfenstreich als höchstes militärisches Zeremoniell der Bundeswehr.

Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss

Der Bundestag setzte am 8. Juli 2022 den 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Untersuchung des Einsatzes und die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan ein.

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten dies gemeinsam beantragt.

Polizeiliche Aufbauhilfe

Ab Frühjahr 2002 unterstützte Deutschland die Ausbildung der afghanischen Polizei. Dazu wurde in Kabul eine Polizeiakademie aufgebaut, der Wiederaufbau von Gebäuden unterstützt und die Ausrüstung ergänzt. Im August 2002 traten die ersten 1500 Rekruten in die Akademie ein. Die Ausbildung ist vorgesehen für Unteroffiziere (Satanman) und Offiziere (Saran). Später wurde der deutsche Ansatz dahingehend kritisiert, dass so zu wenig Polizisten ausgebildet werden. Noch 2005 dauerte die Ausbildung zum Offizier drei Jahre an der Akademie plus zwei Jahre berufsbegleitend und zum Unteroffizier ein Jahr. Als Reaktion auf die Kritik wurde die Ausbildungszeit für die Ausbildung zum Unteroffizier verkürzt und von den USA geleitet eine Ausbildung für den einfachen Polizeidienst (Satunkai) eingeführt, die in acht Wochen abgeschlossen werden kann. Seit Sommer 2007 hat die EUPOL Afghanistan die Aufgabe von Deutschland übernommen, allerdings sind weiterhin deutsche Polizisten in der afghanischen Polizeiausbildung aktiv. Seit Januar 2009 beteiligt sich Deutschland auch am Programm Focused District Development (FDD) im Regionalkommando Nord. Es beinhaltet unter anderem das Aufstellen von sogenannten Polizei-Mentoring-Teams (PMT) zur Bewertung der Situation vor Ort und anschließend die Weiterbildung der Distriktpolizei in zweimonatigen Kursen in einem Polizeitrainingszentrum.

Die Aufgabe der Polizeiausbildung wurde entgegen den o. g. Angaben nicht seit 2007 alleinig durch Eupol AFG übernommen. Richtig ist, dass Eupol AFG eine der Ausbildungseinheiten der ANP (Afghan National Police), der ABP (Afghan Border Police) und der ANCOP (Afghan National Civil Order Police) war und ist.

An den Standorten der deutschen PRTs (Provincial Reconstruction Team) Kunduz und Feyzabad, als auch im Bereich der Forward Support Base „Camp Marmal“ / PRT „Northern Lights“ (Schweden) in Masar-e Scharif und in Kabul wurde die Ausbildung der afghanischen Polizei durch das German Police Project Team AFG (GPPT AFG) in den jeweiligen Police Training Center (PTC) bzw. der ANPA (Afghan National Police Akademie) durchgeführt. Das GPPT AFG setzte sich zu Hochzeiten in den Jahren 2010/2011 aus bis zu 200 deutschen Polizeibeamten des Bundes und der Länder zusammen. Nach Schließung der PRTs Kunduz und Feyzabad und dem Wechsel von einer Trainings- zu einer Mentoringmission wurde auch das GPPT entsprechend verkleinert.

In besonderem Maße wurde die Polizeiausbildung auch durch die amerikanischen Streitkräfte durchgeführt, u. a. im RTC Masar-e Scharif (Regional Training Center).

Kommando Spezialkräfte

Mit dem Bundestagsmandat zu Operation Enduring Freedom, war der Einsatz von maximal 100 Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan eingeschlossen. Vermutet wurde ihr Einsatz bei verschiedenen Operationen 2001 und 2002, unter anderem durch die Beschuldigungen von Murat Kurnaz. Dieses Mandat wurde am 13. November 2008 vom Bundestag wieder gestrichen, seitdem ist das KSK nur noch unter dem ISAF-Mandat in Afghanistan einsetzbar. Nach dem Luftangriff bei Kunduz wurde in der Politik und der Presse über eine Beteiligung des KSK bei diesem Ereignis spekuliert. Am 5. Mai 2013 teilte die Bundeswehr mit, dass ein KSK-Angehöriger bei einem Einsatz fiel.

Politische Einflussnahme auf die Taliban

Die Zeitschrift Der Spiegel berichtete 2007, es habe im Juli 2005 in Zürich ein geheimes Treffen zwischen dem Bundesnachrichtendienst und zwei Vertretern der Taliban gegeben. Das Interesse des BND habe darin bestanden zu erfahren, ob die Taliban sich von al-Qaida trennen würden. Die Taliban hätten ihr Interesse bekundet, als politische Kraft anerkannt zu werden. Die Gespräche führten zu keinen offiziellen Verhandlungen, da die Taliban sich nicht von al-Qaida hätten distanzieren wollen.

Im Winter 2011 kündigten die Taliban an, in Katar eine „Auslandsvertretung“ einzurichten, um „in einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft zu treten“. Nach US-Angaben soll zehn Monate lang darüber zwischen den Taliban und US-Vertretern verhandelt worden sein; man habe sich in Deutschland und Katar etwa ein halbes Dutzend Mal getroffen.

Einsatzbedingte Zusatzausgaben der Bundeswehr für ISAF

Nach Angaben der Bundesregierung beliefen sich die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Bundeswehr wegen den Einsatzes in Afghanistan von 2001 bis zum 31. August 2021 auf 12,3 Milliarden Euro. Darin nicht eingerechnet sind Ausgaben für Entwicklungshilfe. Rechnet man die Ausgaben von anderen Ministerien hinzu, beispielsweise für Entwicklungshilfe, betrugen die Ausgaben mindestens 17,3 Milliarden Euro.