Die Deutsche Gemeindeordnung (DGO) vom 30. Januar 1935 (RGBl. I S. 49 ff.) löste das zuvor geltende von den deutschen Ländern geschaffene Kommunalverfassungsrecht ab (66 verschiedene Städte- und Gemeindeordnungen für rd. 68 Mio. Einwohner in über 51.000 Gemeinden) und schuf in Deutschland eine „reichsweit“ einheitliche, zentralistische gesetzliche Regelung. Mit der Einführung wurden die landesrechtlichen Gemeindeverfassungen (wie u. a. die Bayerische Gemeindeordnung von 1927, die Hessische Gemeindeordnung von 1931 (Volksstaat Hessen) oder das Preußische Gemeindeverfassungsgesetz von 1933) aufgehoben. Die kommunale Selbstverwaltung blieb zwar nominell als Konstrukt de jure erhalten: Sie [die Gemeinden] verwalten sich unter eigener Verantwortung, faktisch jedoch wurde sie abgeschafft: Es gab weder eine gewählte Vertretungskörperschaft (Gemeindevertretung, Gemeinderat o. Ä.) noch ein gewähltes Verwaltungsorgan (Gemeindevorstand, Bürgermeister). Wahlen durch das Volk oder vom Volk gewählter Vertreter (Abgeordnete) gab es ebenfalls nicht mehr.

„Gemeinderat“ gab es nur noch als Bezeichnung für eine Person, einen Gemeinderat als Kollegialorgan gab es nicht mehr: Das Wort „Gemeinderat“ ist nicht eine Bezeichnung für eine Versammlung, sondern eine Bezeichnung für eine Person und Die Gemeinderäte sind nicht wie die früheren Gemeindevertreter Inhaber eines Mandats, das ihnen eine politische Partei oder die Wahl der Bürgerschaft verlieh, sondern auf Grund besonderen Berufungsverfahrens ausgewählte Ehrenbeamte der Gemeinde.

Die Leiter der Gemeinde führten fortan im gesamten Deutschen Reich die Bezeichnung „Bürgermeister“ oder in den kreisfreien Städten (damalige Bezeichnung: Kreisstädte gemäß § 11 der Durchführungsverordnung zu § 32 DGO) „Oberbürgermeister“. Die Festlegung der Befugnisse und Stellung des Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters erfolgte im Sinne des Führerprinzips (NS-Jargon: Autorität nach unten – Verantwortung nach oben) durch Berufung: Der Beauftragte der NSDAP beruft im Benehmen mit dem Bürgermeister die Gemeinderäte. ... an Stelle der Wahl durch die Bürgerschaft [muß] die Berufung der Gemeinderäte durch den Beauftragten der NSDAP [Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei], als Repräsentanten [des] Volkes treten.

Obwohl dieses Regelwerk (neben dem Gesetzestext gab es noch fünf Rechtsverordnungen zu dem Gesetz) während des Nationalsozialismus erlassen wurde und in der Gesamtbetrachtung auf die organisatorische Einordnung der Gemeinden in den Führerstaat zielt, wird teilweise die Ansicht vertreten, dass der zentrale Regelungsgehalt, insbes. der des Gemeindewirtschaftsrechts, von spezifischem nationalsozialistischem Gedankengut frei sei. Das sei für die meisten kommunalwirtschaftlichen Regelungen (§§ 60–105 DGO 1935) nach allgemeiner Forschungsmeinung als Fortentwicklung des bis dahin in Gesetzgebung und Rechtsprechung erarbeiteten Rahmens zutreffend.

Dementsprechend waren gemäß dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 maßgebliche Bestandteile der DGO von 1935 als Landesrecht in verschiedenen Bundesländern (teilweise bis Ende der 1990er Jahre) fortgeltend. Insbesondere die Regelungen des Gemeindewirtschaftsrechts bilden noch heute die inhaltliche Grundlage für die Gemeindeordnungen einzelner Länder der Bundesrepublik Deutschland.

Entstehung

Die Deutsche Gemeindeordnung entstand unter maßgeblicher Mitarbeit von Carl Friedrich Goerdeler und Karl Fiehler. Sie wurde als grundlegende Reform des Kommunalverfassungsrechts erlassen. Das neue Gesetz beseitigte die unmittelbare oder mittelbare Mitwirkung der Bevölkerung an innergemeindlicher Willensbildung und übertrug weite Teile der städtischen Aufgaben an den Staat oder an die Partei. Die verbliebenen Aufgaben der Gemeinde gingen nach dem „Führerprinzip“ auf die Person des Bürgermeisters über. Obwohl Goerdeler einen ähnlichen Machtausbau immer gefordert hatte, lehnte er das Gesetz als Ganzes ab. Auf die Beteiligung der Bevölkerung wollte er nicht verzichten, ebenso beklagte er das Ende der Selbstverwaltung: „Die Zeit wird lehren, ob man auf die Dauer damit auskommt, auf jeden Befragungsakt der urteilsfähigen Bürger einer Gemeinde zu verzichten.“ Er selbst suche nach dem Mittelweg zwischen „überspitzten demokratischen Gedankengängen“ und den „uns wesensfremden faschistischen“. Die DGO bedeutete für ihn aber die „Tötung der Idee der Selbstverwaltung“.

Der Inhalt der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen allerdings war entstehungsgeschichtlich in einem für eine Diktatur kaum vorstellbaren Maß offen und umstritten. Die Beratungen dauerten von Sommer 1933 bis Januar 1935. Dem institutionalisierten Einfluss der NSDAP auf gemeindeeigene Entscheidungen blieben enge Grenzen gesteckt. Mit der DGO wurden einheitliche kommunale Aufgabenstrukturen geschaffen sowie die Zuständigkeit für alle Angelegenheiten des gemeindeeigenen Wirkungskreises festgelegt, wie Gebietshoheit, Organisationshoheit, Personalhoheit, Finanzhoheit, Planungshoheit. Der Historiker Martin Broszat bezeichnete die Rechtsnorm in diesem Zusammenhang als eine „Reform von Rang“.

Gemeindearten

Die Deutsche Gemeindeordnung ersetzte das bis dahin in Preußen gültige Gemeindeverfassungsgesetz vom 15. Dezember 1933 und alle anderen Gemeindeverfassungen (Städteordnungen und Landgemeindeordnungen) in den deutschen Ländern. Einzige Abweichungen von dieser einheitlichen Rechtsordnung für alle Stadt- und Landgemeinden des Deutschen Reiches waren die vorläufigen Ausnahmen der Hauptstadt Berlin und der Hansestädte Hamburg, Bremen und Lübeck.

„Führerprinzip“

Aufsichtsbehörde

Die Aufsicht des Staates führte (beispielhaft für Preußen):

• über Stadtkreise der Regierungspräsident,
• über die übrigen Gemeinden der Landrat.

Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Deutschen Gemeindeordnung

Allein die erhebliche Anzahl von Vorschriften lässt bereits auf die eindringliche Absicht der nationalsozialistischen Politiker schließen, nicht nur durch „politisch zuverlässige“ Personen (Bürgermeister, Gemeinderäte) die Durchsetzung der eigenen Ziele zu gewährleisten. Sie waren darüber hinaus auch darauf bedacht, durch ein enges Netz differenzierter (formell-)rechtlicher Regeln (Rechtsverordnungen) wie auch von Verwaltungsvorschriften (z. B. Anweisungen) Instrumente zu schaffen, um auf der unteren Ebene der Staatsorganisation, in den Gemeinden, die von ihnen für notwendig erachtete Umgestaltung des Staates erreichen zu können.

Zu den Rechtsvorschriften gehörten nicht nur die „formellen“ Rechtsregelungen in den Gesetzen und Rechtsverordnungen; die Nationalsozialisten gingen anscheinend auch davon aus, dass eine Anzahl anderer Regelwerke als Rechtsnormen anzusehen waren und damit nicht nur für die Verwaltung verbindlich waren, sondern für alle rechtsunterworfenen Einwohner und Bürger. Anders ist nicht zu erklären, dass z. B. ein „Führererlaß“ und auch andere Vorschriften, deren Rechtsnormcharakter nicht ohne weiteres erkennbar ist, im Reichsgesetzblatt veröffentlicht wurden.

Literatur

• Carl Goerdeler: Die Deutsche Gemeindeordnung, in: Deutsche Verwaltungsblätter 83 (1935), S. 73–78.
• Harry Goetz: Die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935, Textausgabe bearbeitet von Dr. Harry Goetz, 9. Auflage, W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart und Berlin 1941
• Friedrich Kiefer und Carl Schmid: Die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935. Gesetz mit Begründung, Erster, Zweiter und Dritter Durchführungsverordnung. Kohlhammer 1937.
• Steffen Gronemeyer: Die gemeindefreien Gebiete. O. Schwartz Verlag 1971.
• Hans Klüber: Das Gemeinderecht in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Springer-Verlag 1972.
• Hans-Georg Wehling: Kommunalpolitik. Hoffmann und Campe 1975.
• Peter Löw, Kommunalgesetzgebung im NS-Staat: am Beispiel der Deutschen Gemeindeordnung 1935. Verlag Löw & Vorderwülbecke 1992.
• Daniela Münkel: Nationalsozialistische Agrarpolitik und Bauernalltag. Campus Verlag 1996.
• Wolfgang Kahl: Die Staatsaufsicht: Entstehung, Wandel und Neubestimmung unter besonderer Berücksichtigung der Aufsicht über die Gemeinden. Mohr Siebeck 2000.
• Jessica von Seggern: Alte und neue Demokraten in Schleswig-Holstein: Demokratisierung und Neubildung einer politischen Elite auf Kreis- und Landesebene 1945 bis 1950. Franz Steiner Verlag 2005.
• Bernhard Gotto: Nationalsozialistische Kommunalpolitik: administrative Normalität und Systemstabilisierung durch die Augsburger Stadtverwaltung 1933–1945. Oldenbourg Verlag 2006 (Volltext digital verfügbar).
• Thomas Mann und Günter Püttner: Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis: Band 1: Grundlagen und Kommunalverfassung. Springer-Verlag 2007.
• Hans-Georg Wehling: Geschichte Baden-Württembergs, Beck’sche Reihe 2012.
• Springer Fachmedien: Die Deutsche Gemeindeordnung: Für das Britische Kontrollgebiet. Springer-Verlag 2013.

Weblinks

• Deutsche Gemeindeordnung (Text)

Einzelnachweise

1. ↑ Harry Goetz: Die Deutsche Gemeindeordnung, Textausgabe, 6. Aufl., W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart und Berlin 1937, S. XVIII
2. ↑ § 1 Abs. 2 Satz 2 DGO 1935
3. ↑ §§ 32 und 33 DGO 1935
4. ↑ Anweisung 3 der Anweisungen des Stellvertreters des Führers an die Beauftragten der NSDAP in der Gemeinde vom 25. Juli 1935
5. ↑ Amtliche Begründung zu § 48 DGO, Reichsanzeiger Nr. 25–28 von 1935
6. ↑ § 51 Abs. 1 Satz 1 DGO 1935
7. ↑ Amtliche Begründung zu § 51 Nr. 1 DGO 1935
8. 1 2 Julia Brehme: Privatisierung und Regulierung der öffentlichen Wasserversorgung. Mohr Siebeck 2010; S. 129 f.; dazu auch Alfons Gern, Deutsches Kommunalrecht sowie W. Kahl: Die Staatsaufsicht. Bonn 2000; S. 234 ff.
9. ↑ Ursprüngliche Fassung der DGO mit rot markierter Einleitung über Fortgeltung als Landesrecht gemäß Art. 123 GG vom 23. Mai 1949
10. ↑ Tobias Faber: Gesellschaftsrechtliche Bindungen für Aufsichtsratsmitglieder von kommunalen Eigengesellschaften im Spannungsfeld zum hessischen Kommunalverfassungsrecht. (Dissertation) Peter Lang Verlag 2010, S. 30
11. ↑ Adelheid von Saldern: Karl Fiehler, Inszenierter Stolz - Stadtrepräsentationen in drei deutschen Gesellschaften (1935–1975), Franz Steiner Verlag 2005, S. 124.
12. ↑ Horst R. Sassin: Carl Goerdeler. Hitlers Widersacher in der Solinger Kommunalpolitik 1911 bis 1920. V&R unipress, Göttingen 2013, S. 131
13. ↑ Ines Reich: Carl Friedrich Goerdeler. 1997, S. 218
14. ↑ Carl Friedrich Goerdeler: Die Staatsaufsicht. S. 296
15. ↑ Ines Reich: Carl Friedrich Goerdeler. 1997, S. 209
16. ↑ Wolfgang Kahl, Die Staatsaufsicht: Entstehung, Wandel und Neubestimmung unter besonderer Berücksichtigung der Aufsicht über die Gemeinden. Mohr Siebeck 2000; S. 236
17. ↑ Peter Löw, Kommunalgesetzgebung im NS-Staat – Am Beispiel der Deutschen Gemeindeordnung 1935. Verlag Löw & Vorderwülbecke, Baden-Baden 1992; S. 51 ff.
18. ↑ Bernhard Gotto, Nationalsozialistische Kommunalpolitik: administrative Normalität und Systemstabilisierung durch die Augsburger Stadtverwaltung 1933–1945. Oldenbourg Verlag 2006; S. 78 ff.
19. ↑ Martin Broszat, Reichszentralismus und Parteipartikularismus: Bayern nach dem Neuaufbau-Gesetz vom 30. Januar 1934, in Ursula Büttner, Das Unrechtsregime. Cristians Verlag 1986; S. 193
20. ↑ Mit Ausnahme der Stadt München wurden die Beauftragten der NSDAP durch die Gauleiter ernannt, siehe Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung vom 26. März 1935 (RGBl. 1935 I S. 470).
21. ↑ Amtlich Begründung zu § 48 DGO 1935, zweiter Absatz
22. ↑ § 48 Abs. 2 DGO
23. ↑ Ausführungsanweisung zu § 48 DGO 1935
24. ↑ § 48 Abs. 1 Satz 2 DGO 1935
25. ↑ § 55 Abs. 1 Satz 2 DGO 1935
26. ↑ Amtliche Begründung zu § 55 Nr. 2 DGO 1935
27. ↑ § 57 Abs. 3 Satz 1 DGO 1935
28. ↑ § 57 Abs. 2 Satz 4 DGO 1935
29. ↑ § 55 Abs. 1 Satz 1 DGO 1935
30. ↑ § 57 Abs. 3 Satz 2 DGO 1935
31. ↑ § 52 Abs. 1 Satz 1 DGO 1935
32. ↑ § 51 Abs. 1 Satz 1 DGO 1935
33. ↑ § 51 Abs. 1 Satz 2 DGO 1935
34. ↑ § 51 Abs. 1 Satz 2 DGO 1935
35. ↑ Ausführungsanweisung zu § 52 DGO
36. ↑ Ausführungsanweisung zu § 53 DGO
37. ↑ Ausführungsanweisung zu § 54 DGO