Die eidgenössische Volksinitiative für eine starke Pflege (Pflegeinitiative) war eine schweizerische Volksinitiative des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK. Sie verlangte, dass Bund und Kantone dazu verpflichtet werden, für eine dem Bedarf der Schweizer Bevölkerung angemessene pflegerische Versorgung zu sorgen. Dies sollte insbesondere über Investitionen in die Ausbildung von ausreichend Pflegepersonal, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine teilweise Autonomie bei der Abrechnung von Pflegeleistungen mit den Krankenkassen geschehen. Die Volksabstimmung fand am 28. November 2021 statt, wobei die Initiative deutlich das Volks- und Ständemehr schaffte.

Es ist die 24. Volksinitiative, die angenommen wurde – und die erste, die von Gewerkschaftskreisen lanciert worden ist.

Hintergrund

Gemäss Berechnung des Schweizer Bundesamtes für Statistik wird in den nächsten 30 Jahren die Zahl der über 65-Jährigen in der Schweiz auf 2,7 Millionen Personen steigen. Ende 2014 waren es noch 1,5 Millionen. Damit wird auch der Anteil an alten, chronisch und mehrfach erkrankten Menschen weiter stark zunehmen. Hinzu kommt, dass die Aufenthaltsdauer im Spital nach chirurgischen Eingriffen – und teilweise auch bei Krankheit und Unfall – stetig sinkt. Das hat unter anderem zur Folge, dass mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit pflegerisch versorgt, angeleitet und beraten werden müssen.

Der Schweiz gelingt es nicht, ausreichend Personal für den bestehenden und zukünftigen Bedarf an professioneller Pflege auszubilden. Besonders akut ist die Situation bei den diplomierten Pflegefachpersonen. So lagen die Ausbildungszahlen 2014 über alle Ausbildungsstufen gesehen (Diplomierte Pflegefachpersonen HF und FH, Fachfrauen/Fachmänner Gesundheit FaGe EFZ; Assistent Gesundheit und Soziales EBA EBA) nur bei rund 56 Prozent des errechneten Bedarfs, bei den auf Tertiärniveau ausgebildeten diplomierten Pflegefachperson bei lediglich 43,1 Prozent. Der Erfüllungsgrad lag auch in den nachfolgenden Jahren weit unter dem Bedarf von 6075 Pflegediplomen auf Tertiärniveau: 2580 im Jahre 2015, 2503 im Jahr 2016 und 2632 im Jahr 2017.

Verschärft wird der Mangel an Pflegepersonal durch den hohen Anteil an Berufsaustritten: 45,9 Prozent verlässt den Beruf frühzeitig.

Initiativtext

Behandlung der Initiative

Initiativkomitee

Das Initiativkomitee besteht aus folgenden Personen:

Indirekter Gegenentwurf

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) beschloss am 24. Januar 2019, der Pflegeinitiative mit einer parlamentarischen Initiative einen indirekten Gegenentwurf auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen. Diesen Gegenentwurf unterstützte der Bundesrat. Der indirekte Gegenentwurf sah eine Ausbildungsoffensive vor, für die während acht Jahren eine Milliarde Franken zur Verfügung steht. Studierende, die eine Pflegeausbildung an einer höheren Fachschule absolvieren, sollten bei Bedarf finanziell unterstützt werden. Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen sollten für die praktische Ausbildung diplomierter Pflegefachkräfte subventioniert werden. Fachhochschulen sowie höhere Fachschulen sollten Zuschüsse erhalten, wenn sie die Zahl ihrer Ausbildungsplätze erhöhen. Zudem wollte der indirekte Gegenentwurf – wie die Initiative auch – ermöglichen, dass Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen können. Ein Kontrollmechanismus sollte verhindern, dass es zu einer Zunahme an Leistungen und damit zu höheren Gesundheitskosten kommt, die zu einem Anstieg der Krankenkassenprämien zulasten der Bevölkerung führen würden.

In den Schlussabstimmungen wurde der indirekte Gegenentwurf zur Volksinitiative im Nationalrat mit 194 Stimmen zu 1 Stimme und im Ständerat mit 43 zu null Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Er war mit der Volksinitiative in der Weise verknüpft, dass das neue Gesetz nur in Kraft treten kann, wenn die Volksinitiative abgelehnt oder zurückgezogen wird. Nachdem die Volksinitiative angenommen worden ist, haben Bundesrat und Parlament mit der neuen Verfassungsbestimmung den Auftrag erhalten, eine entsprechende Gesetzgebung erneut auszuarbeiten.

Meinungsumfragen

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Volksabstimmung

Umsetzung

Weil die Pflegeinitiative in der Volksabstimmung angenommen worden ist, muss der Bundesgesetzgeber auf Grundlage der angenommenen Verfassungsänderung Gesetze für die Umsetzung erlassen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 mitgeteilt, dass er eine Umsetzung in zwei Etappen vorsehe: die Ausbildungsoffensive und die direkte Abrechnung könnten zügig realisiert werden, da es keiner Vernehmlassung bedürfe. Hierfür hat der Bundesrat das EDI beauftragt, den Gesetzesentwurf des indirekten Gegenentwurfes wieder aufzunehmen und eine Botschaft auszuarbeiten, auf Basis derer die parlamentarische Beratung stattfindet. Die Umsetzung der weiteren Aspekte der Initiative (u. a. die Forderung nach anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Abgeltung der Pflegeleistungen) beanspruchten mehr Zeit; denn zuerst müssten die Zuständigkeiten zwischen BAG, SECO und ISBF geklärt werden.

Weblinks

• Website der Initiative
• Informationen des Parlaments zur Pflegeinitiative
• Argumente des Bundesrates für ein Nein
• SRF-Arena
• Offizielle Abstimmungsbroschüre

Einzelnachweise