Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR, englisch European Pillar of Social Rights, französisch socle européen des droits sociaux) ist eine Initiative der Europäischen Kommission. Mit der ESSR sollen umfassende Reformen der europäischen Arbeitsmärkte und Sozialsysteme angestoßen werden. Bei einem Gipfel in Göteborg bekannten sich die 28 Staaten am 17. November 2017 in einer Erklärung zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten.

Geschichte

Der erste vorläufige ESSR-Entwurf wurde von der Kommission im März 2016 veröffentlicht. Daran anknüpfend begann ein Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten, Behörden, Sozialpartnern und Bürgern der EU. Der Konsultationsprozess wurde am 23. Januar 2017 mit einer hochrangigen Konferenz der Kommission in Brüssel offiziell beendet. Das Dokument der ESSR ist in 20 Ziele gegliedert, mit deren Verwirklichung sich alle Mitgliedsstaaten der EU einverstanden erklärt haben.

Inhalt

Die ESSR umfasst eine Präambel und drei Kapitel mit Zielwerten für 20 Bereiche:

  • Kapitel I: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
    (Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit, Aktive Unterstützung für Beschäftigung)
  • Kapitel II: Faire Arbeitsbedingungen
    (Sichere und anpassungsfähige Beschäftigung, Löhne und Gehälter, Informationen über Beschäftigungsbedingungen und Kündigungsschutz, Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz)
  • Kapitel III: Sozialschutz und soziale Inklusion
    (Betreuung und Unterstützung von Kindern, Sozialschutz, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Mindesteinkommen, Alterseinkünfte und Ruhegehälter, Gesundheitsversorgung, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Langzeitpflege, Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose, Zugang zu essenziellen Dienstleistungen)

Die ESSR soll so als eine Art Referenzdokument fungieren, mittels dessen sich die Arbeitsmarkt- und Sozialstandards in den Mitgliedsstaaten langfristig dem in der Säule definierten Niveau annähern sollen.

Weitere Entwicklung

Als konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der ESSR schlug die Kommission im März 2018 vor, eine Europäische Arbeitsmarktbehörde zu gründen und auch Selbständigen den Zugang zur Sozialversicherung zu ermöglichen.

Kritik

Inzwischen hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan vorgelegt, der aus drei Bereichen besteht und bis 2030 umgesetzt werden soll. Die Initiative wurde allgemein begrüßt, es gab jedoch auch Kritik. Die Arbeitgeberverbände befürchten eine Kompetenzverschiebung zu Gunsten der EU und bestehen daher auf der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Den Gewerkschaften geht die Initiative nicht weit genug, die Arbeitgeberverbände kritisieren, dass die ESSR die Wettbewerbsfähigkeit der EU schmälern würde.

Einzelnachweise

  1. ↑ Europäische Säule sozialer Rechte (PDF, 24 S.), abgerufen am 5. Februar 2018.
  2. ↑ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte (COM/2016/0127 final) vom 8. März 2016, abgerufen am 5. Februar 2018
  3. ↑ Europäische Säule sozialer Rechte: Kommission bereitet nächste Schritte vor, abgerufen am 5. Februar 2018.
  4. ↑ What are the 20 principles of the European Pillar of Social Rights? (easy-to-read version) - Employment, Social Affairs & Inclusion - European Commission. Abgerufen am 19. April 2023.
  5. 1 2 ESSR: Gelingt der EU-Kommission der große sozialpolitische Wurf? In: Makronom. 17. Januar 2017 (Online [abgerufen am 19. Februar 2017]).
  6. ↑ Streit um EU-Standards Wirtschaftlich einig, sozial gespalten. In: Spiegel online. 13. März 2018, abgerufen am 18. März 2018.
  7. ↑ What is the Action Plan of the European Pillar of Social Rights? (easy-to-read version) - Employment, Social Affairs & Inclusion - European Commission. Abgerufen am 19. April 2023.
  8. ↑ BDA: Europäische Säule Sozialer Rechte: Anmaßung von Kompetenzen unterlassen, Subsidiaritätsprinzip achten. 1. Juni 2020, abgerufen am 19. April 2023.
  9. ↑ European pillar of social rights (Memento des Originals vom 6. Februar 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Seite des Europäischen Gewerkschaftsbunds zur ESSR, abgerufen am 5. Februar 2018.
  10. ↑ Der Sozialgipfel in Göteborg – Eine neue EU mit sozialerem Gesicht, Seite des Deutschen Gewerkschaftsbunds, abgerufen am 5. Februar 2018.
  11. ↑ Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte, abgerufen am 5. Februar 2018.
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