Profilierung als Vermittler

Bereits im Oktober 2013 wurde Frank Richter im Konflikt um eine Asylbewerber-Unterkunft in Chemnitz als Vermittler zwischen den Verantwortlichen und beunruhigten Anwohnern eingeschaltet. Nach Beginn der Pegida-Proteste in Dresden ein Jahr später organisierte Richter als Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung mehrere Dialogforen, bei denen jeweils rund 150 Pegidabefürworter und -gegner sowie Politiker miteinander ins Gespräch kommen sollten. Er nahm an Talkshows teil, darunter der Sendung von Günther Jauch am 18. Januar 2015, zu der auch die damalige Pegida-Mitorganisatorin Kathrin Oertel eingeladen war. Kritisiert wurde Richter vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sowie aus den Reihen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dafür, den damaligen Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel am 19. Januar 2015 nach der Absage der Demonstration wegen Anschlagsdrohungen nach dem Terroranschlag auf das Pariser Redaktionsbüro von Charlie Hebdo Räumlichkeiten der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt zu haben. Richter wies die Kritik zurück und erklärte, sein Vorgehen sei mit dem Kuratoriumsvorsitzenden Lars Rohwer abgestimmt gewesen. Er stehe zu seinem Entschluss und würde unter den gegebenen Umständen wahrscheinlich wieder so entscheiden.

Nach Einschätzung des Mitteldeutschen Rundfunks genießt Frank Richter „in der Bevölkerung offenbar großen Respekt“ für seinen Umgang mit Pegida. An seinem Wohnort Freital nahm Richter während der Europäischen Flüchtlingskrise 2015 mehrmals an Bürgerversammlungen teil, auf denen von anderen Einwohnern Kritik gegen die Unterbringung von Flüchtlingen laut wurde, und versuchte moderierend auf einen sachlichen Dialog hinzuwirken. Nach dem Ausbruch der bundesweit beachteten fremdenfeindlichen Proteste in Freital sprach Richter im Anschluss an die durch Tumulte und lautstarke Proteste von Asylheimgegnern geprägte Bürgerversammlung vom 7. Juli 2015 von einem „harten Kern von Menschen, die sich menschenfeindlich artikulieren, die identifiziert werden müssen, isoliert und von der Gesamtgesellschaft geächtet werden müssen.“

Einschätzungen zur Radikalisierung fremdenfeindlicher Einstellungen

In Interviews äußerte er sich zu den historischen und politischen Hintergründen der Fremdenfeindlichkeit in Sachsen. Das Land leide seit Jahren unter einer hohen rechtsextremistischen Belastungsquote. Die Gesprächs- und Diskussionskultur, die eine offene Gesellschaft auszeichne, sei schwach ausgeprägt. Die Abwehr des Fremden sichere vermeintlich die schwach ausgeprägte Identität, die ihrerseits mit mangelnder Geschichtsaufarbeitung zu tun habe. Richter forderte eine offensivere Kommunikation gegenüber Bürgern und Aktivisten, um Hetze gegen Flüchtlinge zu ächten und rechtsfreie Räume im Internet und auf der Straße zu bekämpfen. Gleichzeitig müsse man die Motive der Proteste verstehen, um Menschen für den Diskurs zu gewinnen und Verständnis für die humanitäre Verpflichtung zu wecken, Flüchtlinge aufzunehmen. „Verstehen heißt nicht akzeptieren. Verstehen zu wollen, ist die Voraussetzung für den vernünftigen Diskurs.“

Im Herbst 2015 erklärte Richter, er habe seinen Lebensmittelpunkt nach Markkleeberg verlegt, inzwischen „eine gewisse Distanz“ zu Dresden und „das Gefühl für diese Stadt verloren“: „Dresden genügt sich zu oft selbst, darüber sollte die Bürgerschaft nachdenken.“ Die Pegida-Organisatoren hätten auf ihn den Eindruck von „Neonazis in verändertem Outfit“ gemacht. Nach seiner Rückkehr nach Dresden als Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche erklärte Richter im Februar 2017, er wolle weiter für Verständigung und Versöhnung eintreten: „Ich sehe aktuell großen Bedarf, die Zerrissenheit innerhalb der Gesellschaft zu benennen und zu überwinden.“ Seine Streitschrift Hört endlich zu!, die im Frühjahr 2018 beim Ullstein-Verlag erschien und von Richter in Auszügen auch auf dem Autorenblog Die Achse des Guten veröffentlicht wurde, stieß auf ein geteiltes Echo. Sie wurde von manchen wiederum als Beleg für ein zu unkritisches Verständnis für die Anliegen von AfD-Wählern und Pegidaanhängern aufgefasst, deren Radikalisierung Richter und andere mit ihren Einladungen zum Gespräch nicht hätten aufhalten können, während andere in der gesamtdeutschen „Lagebeschreibung“ einen „Akt der persönlichen zivilen Notwehr in einem hysterisierten gesellschaftlich-geistigen Klima“ erkennen. Richter kritisiert darin unter anderem mit Bezugnahme auf den Hallenser Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, bereits in der frühen Phase von Pegida 2014/2015 wäre eine genaue Betrachtung und eine differenzierte politische Antwort nötig gewesen. Zwar habe es schon damals hetzerische Ansprachen und rechtsextremistische Ausfälle einzelner Redner gegeben, aber die Demonstranten „allesamt als rechte Scharfmacher und Strippenzieher“ zu betrachten und entweder zu ignorieren oder zu diffamieren, sei falsch gewesen.

Einschätzung zu den Ursachen der Ausschreitungen in Chemnitz 2018

Nach Ansicht Richters sind die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz im Spätsommer 2018 „das Ergebnis einer Vernachlässigung der Wahrnehmung des Anwachsens einer rechtsextremistischen Szene insbesondere in Sachsen.“ Er sieht darin das Ergebnis einer „Politik der Herablassung“, in der autoritäre Denk- und Verhaltensmuster nachwirken. Richter prangert in dem Bundesland einen kulturellen und politischen „Bildungsnotstand“ an, „den auch die aktuelle Regierung, insbesondere die CDU-geführte Regierung zu verantworten“ habe. Die NPD habe schon vor 10 oder 15 Jahren mit verschiedenen Maßnahmen in Sachsen investiert, was von der Staatsregierung schöngeredet worden sei. Der Rechtsstaat müsse nun sein Gewaltmonopol wiederherstellen. Es müsse aber im Vorfeld gearbeitet werden und nicht erst dann, wenn wie in Chemnitz „das Kind […] bereits in den Brunnen gefallen“ sei. Während ökonomische und technische Infrastruktur in vielen Städten Ostdeutschlands gut entwickelt seien, habe die Politik die soziale, zivilgesellschaftliche, politische und auch die ethische Infrastruktur „nachhaltig und auch über längere Zeit hin vernachlässigt“. Es verlaufe eine „schwer zu definierende Grenzlinie zwischen West- und Osteuropa […] irgendwo auch mitten durch Deutschland hindurch“. Der östliche Teil habe die „Liberalisierungs- und Pluralisierungs- und auch ein wenig die Amerikanisierungswellen“ nicht so mitgemacht wie der westliche Teil Deutschlands und sei kulturell stark vom Blick nach dem Osten oder Südosten geprägt. So habe Sachsen eine „sehr homogene Bevölkerung“ und sei ein „topographisch, geographisch, auch historisch kohärentes Land […], das wenig mit Pluralisierung und Vielfalt Erfahrung hatte, das in vielerlei Hinsicht ja doch so ähnlich tickt wie beispielsweise Polen.“