Freisinnig-Demokratische Partei
Gründungsdatum: 25. Februar 1894
Gründungsort: Bahnhofbuffet Olten

Die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP) – französisch «Parti radical-démocratique suisse» (PRD), italienisch «Partito liberale radicale svizzero» (PLR), rätoromanisch «Partida liberaldemocrata svizra» (PLD) – (kurz auch «der Freisinn» oder «die freisinnige Partei») war eine der beiden Rechtsvorgängerinnen der FDP.Die Liberalen.

Ihr Ziel war die Förderung von Freiheit und Selbstverantwortung in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik.

Partei

Die Freisinnig-Demokratische Partei hatte 2008 ungefähr 120'000 Mitglieder und war in Orts- und Kreisparteien organisiert, in allen Kantonen ausser Appenzell Innerrhoden gab es Kantonalparteien.

Auf Basis der gleichen liberalen Grundüberzeugung wurde 2003 die gemeinsame Bundeshausfraktion der FDP Schweiz und der Liberalen Partei der Schweiz konstituiert, zwei Jahre später gründeten beide Parteien ihren Parteiverbund, die Union der Freisinnigen und Liberalen, welche insgesamt über 140'000 Mitglieder verfügte.

Nach der Fusion der nationalen Frauen- (2007) und Jugendorganisationen (2008) beider Parteien gründeten FDP und LPS per 1. Januar 2009 die neue gemeinsame liberale Bundespartei «FDP.Die Liberalen». Die liberalen Parteien der Kantone Genf, Waadt und Basel-Stadt wurden ohne kantonale Fusion mit ihren freisinnigen Schwesterparteien Mitglieder der «FDP.Die Liberalen».

Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung bestand 2008 aus 35 Nationalräten und 12 Ständeräten und vertrat einen Wähleranteil von 17,8 Prozent. Von den 47 Parlamentsmandaten hatte die FDP 31 Sitze im Nationalrat und 12 Sitze im Ständerat, die LPS hat 4 Sitze im Nationalrat. Zur FDP-Liberalen Fraktion gehörten 8 Nationalrätinnen und 3 Ständerätinnen (Frauenanteil 22,9 Prozent), im Fraktionspräsidium gab es eine Frauenmehrheit (drei von vier).

Regierung

Im Bundesrat war die Partei (bzw. ihre Vorgängergruppierung) seit 1848 ununterbrochen vertreten.

Die FDP galt als die staatstragende Partei in der Schweiz, weil sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch ihre damalige Machtfülle die Schweiz massgeblich formte. Zwischen 1848 und 1891 gehörten alle 7 Bundesräte der freisinnigen Bewegung an. Seither regierte sie in Koalitions- oder Konkordanzregierungen. In der Zeit ihres Bestehens stellte die Partei insgesamt 67 Bundesräte und somit über dreimal mehr als jede andere Partei der Schweiz. Die FDP gab der Schweiz mit Elisabeth Kopp die erste Bundesrätin (1984–1989) und mit Annemarie Huber-Hotz die erste Bundeskanzlerin (2000–2007).

Ideologie und programmatische Positionen

Wichtigstes politisches Anliegen der FDP war die Verteidigung der negativen Freiheiten. Als liberale Partei war sie überzeugt, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung einer Ordnung mit einem starken, umverteilenden und regulierenden Staat im Hinblick auf die öffentliche Wohlfahrt und Prosperität überlegen war.

Die Politik der FDP orientierte sich in der Legislaturperiode 2004–2007 an ihrem Thesenpapier Die 7 freisinnig-liberalen Prioritäten 2004–2007. Diese Prioritäten umfassten die Beseitigung von wirtschaftshemmenden Regulierungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, die Stärkung des Bildungs- und Forschungssektors, die Verteidigung der individuellen Freiheit, eine ausgewogene – das heisst eine am Monetarismus orientierte – Finanz- und Steuerpolitik, eine Sicherung der Renten und des Gesundheitssystems durch Stabilisierung der Kosten und Bekämpfung des Sozialmissbrauchs, die Durchführung einer parallelen Regierungs- und Verwaltungsreform sowie eine starke Sicherheitspolitik und Armee im Sinne der Armeereform XXI.

Die programmatischen Positionen der FDP sind aus dem Parteiprogramm und den Positionpapieren der Partei ersichtlich.

Pelli-Programm / Kernthemen

Kernforderungen der FDP für eine erfolgreiche Schweiz:

  • mehr und bessere Arbeitsplätze
  • stärkerer nationaler Zusammenhalt auch durch sichere Sozialwerke
  • schlankerer, bürgerfreundlicherer Staat

Parteipräsidenten

Seit der Gründung der FDP standen insgesamt 28 Persönlichkeiten der Partei vor. Die längste Amtsdauer absolvierte der Urner Nationalrat Franz Steinegger, der die Partei während 12 Jahren (1989–2001) präsidierte. Fünf Präsidenten wurden während oder nach ihrer Amtszeit in den Bundesrat gewählt.

Geschichte

Liberale Bewegung

Die FDP ist aus der liberalen Bewegung heraus entstanden. Die liberale Bewegung entstand in der aristokratisch, städtisch und oligarchisch regierten Alten Eidgenossenschaft bereits während der Aufklärung im 18. Jahrhundert in Kreisen des benachteiligten Landadels und des Bildungsbürgertums. Nach dem Ende der Helvetik und der Napoleonischen Kriege 1814 kam es auch in der Schweiz zu einer konservativ-aristokratischen Restauration. Insbesondere die Gleichstellung der ländlichen und städtischen Eliten wurde vielerorts widerrufen. Aus diesem Grund war die liberale Bewegung, die sich als Verteidigerin der Errungenschaften der Französischen Revolution sah, vor allem unter den jungen ländlichen Eliten stark vertreten. Die neue liberale Bewegung organisierte sich in Gesangs- und Schützenvereinen sowie Lesegesellschaften. Dabei zerfiel die Bewegung in Liberale (Freisinnige) und Radikale. Letztere forderten ebenfalls die liberalen Freiheitsrechte, wollten aber weitergehend auch das Zensuswahlrecht durch ein allgemeines, freies Männerwahlrecht ersetzen und eine radikale Ablösung der feudalen Grundlasten erreichen. Die Radikalen waren ausserdem auch bereit, ihre Ideen mit Gewalt durchzusetzen.

Regenerationszeit und Gründung des Bundesstaates

In verschiedenen Kantonen der Schweiz kam es nach der Julirevolution von 1830 zu radikalen Umstürzen, der sogenannten «Regeneration». Ende 1830 und Anfang 1831 scharten die liberalen Führer, meist Angehörige der ländlichen Oberschicht, ihre Anhänger in grossen Volksversammlungen um sich und erkämpften sich in verschiedenen Kantonen liberale Verfassungen. 1830 gilt als Gründungsjahr des Solothurner Freisinns unter der Führung des späteren Bundesrates Josef Munzinger. 1831 wurde die «Patriotische Assoziation» gegründet, die sich als «Schutzverein für die Freiheit» bezeichnete. Sie kann als ein Vorläufer der FDP betrachtet werden. Gegen den konservativen Kanton Luzern organisierten die Radikalen 1844/45 sogenannte Freischarenzüge. Der Sonderbundskrieg 1847 brachte den Sieg der Liberalen auch auf nationaler Ebene. Die Schweizer Bundesverfassung von 1848 war klar liberal geprägt. Der neu entstandene schweizerische Bundesstaat war in seinen Anfängen politisch völlig von der freisinnigen Bewegung dominiert. Sie stellte die Mehrheit in der Bundesversammlung und den gesamten Bundesrat.

Gruppierungen

1847 wurde der «Schweizerische Volksverein» ins Leben gerufen. Dieser schlief jedoch nach der Gründung des Bundesstaates 1848 wieder ein. Nach 1847 wurden im deutschen Sprachraum die Begriffe «radikal», «freisinnig» und «liberal» weitgehend bedeutungsgleich verwendet. In der Regel standen die Liberalen politisch eher rechts, die Radikalen oder Freisinnigen eher Mitte-links. Im französischen Sprachraum war der Unterschied zwischen libéral und radical tendenziell grösser. Zwischen 1860 und 1870 setzte sich als dritte liberale Kraft die sog. Demokratische Bewegung für die Volkswahl der Behörden und für die Einführung von Initiative und Referendum ein, teilweise gegen die dominierende freisinnige Bewegung. 1873 erwachte der Schweizerische Volksverein zu neuem Leben, als es darum ging, die Bundesverfassung zu revidieren. Die Organisation fiel nach der Annahme der Verfassung wieder auseinander. Sie hatte keine leitende Idee und kein Ziel, für das sie hätte kämpfen können. 1878 wurde die «Radikal-demokratische Gruppe der Bundesversammlung» gegründet, welche mit den Liberalen, Radikalen und Demokraten verschiedene Richtungen der «Freisinnigen» zusammenfasste.

Parteigründung

Die verschiedenen Gruppierungen der liberalen Bewegung wurden am 25. Februar 1894 mit der formalen Gründung der Freisinnig-demokratischen Partei im Bahnhofbuffet Olten zum grössten Teil vereinigt. Die Demokraten bildeten zeitweise eine eigenständige Partei. Daneben existierte von 1913 bis 2008 die vor allem in den protestantischen Kantonen der Westschweiz und in Basel verankerte, stark föderalistisch orientierte Liberale Partei der Schweiz (LPS), die aber nie nationale Verbreitung fand (in Basel lebt sie bis heute als Liberal-Demokratische Partei fort). 1917 formierten sich Teile der FDP in der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, der heutigen SVP.

Mehrparteienregierung und veränderte Positionen

Wahl % Nationalrat Ständerat
1919 28,9 %
61/189
23/44
1922 28,3 %
60/198
23/44
1925 27,8 %
60/198
21/44
1928 27,4 %
58/198
20/44
1931 26,9 %
52/187
19/44
1935 23,7 %
48/187
15/44
1939 20,7 %⁠1
49/187
14/44
1943 22,5 %
47/194
12/44
1947 23,0 %
52/194
11/44
1951 24,0 %
51/196
12/44
1955 23,3 %
50/196
12/44
1959 23,7 %
51/196
13/44
1963 23,9 %
51/200
13/44
1967 23,2 %
49/200
14/44
1971 21,8 %
49/200
15/44
1975 22,2 %
47/200
15/44
1979 24,0 %
51/200
11/46
1983 23,3 %
54/200
14/46
1987 22,9 %
51/200
14/46
1991 21,0 %
44/200
18/46
1995 20,3 %
45/200
17/46
1999 19,9 %
43/200
18/46
2003 17,3 %
36/200
14/46
2007 15,8 %
31/200
12/46
1 
Aussagekraft begrenzt, da stille Wahl in 9 Kantonen.
Wähleranteil der FDP 1919–2007 (ohne 1939)
25%
20%
15%
10%
5%
0%

Auf die Nationalratswahlen 1919 wurde das Proporzwahlverfahren eingeführt, welches bei 28,8 % Wähleranteil die Nationalratsmandate der Freisinnigen von 105 auf 60 (von insgesamt 189) reduzierte. Im Ständerat konnte die FDP dennoch mit 23 Mandaten ihre absolute Mehrheit für zwei Legislaturperioden noch behalten. Schrittweise wurden andere Parteien in den Bundesrat eingebunden. 1941/42 spalteten sich die Zürcher Demokraten ab. Sie fusionierten aber 30 Jahre später im Jahr 1971 wieder mit der FDP. Die Partei war 1947 Mitbegründer der Liberalen Weltunion, der heutigen Liberalen Internationale.

Die wachsende freisinnige Frauenbewegung führte 1949 zur Gründung der Schweizerischen Vereinigung Freisinniger Frauen. Bis 1959 war die Partei im Bundesrat noch überproportional vertreten. Danach wurde aber die sogenannte Zauberformel eingeführt, wonach die FDP nur noch zwei Bundesratssitze einnahm. 1979 startete die FDP in die Parlamentswahlen, an denen sie 24,1 % erreichte, mit dem Slogan «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat» (oft verkürzt als «Mehr Freiheit – weniger Staat»), als liberale Kernforderung der Partei für mehr Subsidiarität eines starken, aber schlanken Staates. Der Slogan wurde in den 1980er Jahren oft verwendet und galt für manche politischen Beobachter als Zeichen einer Hinwendung der FDP von einer staatstragend-«bürgerlichen» Position zu klassisch-liberalem «Staatsabbau». 1982 wurde das neue freisinnige Leitprogramm «Grundsätze des modernen Liberalismus» verfasst, in dem die liberalen Kernideen aktuell und schweizbezogen thematisiert wurden. Nach den Parlamentswahlen 1983 bildete die FDP-Fraktion mit 23,3 % Wählerstimmen – erstmals seit 1928 – wiederum die grösste Abordnung im Nationalrat und in der Bundesversammlung. In den 1980er Jahren spalteten sich zwei Gruppierungen ab: die Freie Liste im Kanton Bern nach links (1983) und die anfänglich starke Auto-Partei nach rechts (1987). Das durch die Auflösung des Ostblocks (1988/91) veränderte Bedrohungsbild wirkte auch negativ auf die Wähleranteile der sich als stark antitotalitär profilierenden FDP, Liberalen Partei und Christlichdemokratischen Volkspartei, später trugen der wachsende Einfluss der EU und der Globalisierung und die damit verbundenen Ängste zu sinkenden Stimmenzahlen dieser Parteien bei, während die Schweizerische Volkspartei und die Grünen Stimmenzuwächse verzeichneten.

Fusion mit der Liberalen Partei der Schweiz (LPS)

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 verpasste die LPS knapp den Fraktionsstatus, dies führte zur Gründung der gemeinsamen FDP/LPS-Fraktion in der Bundesversammlung. Auf Grund positiver Erfahrungen der Fraktionsgemeinschaft wurde 2005 der Parteiverbund Union der Freisinnigen und Liberalen gegründet. 2008 entschieden die beiden Unionsparteien FDP und LPS, per 1. Januar 2009 auf nationaler Ebene vollständig zu einer gemeinsamen liberalen Partei, «FDP.Die Liberalen», zu fusionieren.

Bereits am 1. März 2007 fusionierten die Frauengruppen von FDP und LPS unter dem Namen «FDP-Frauen Schweiz – Wir Liberalen». Die Jungfreisinnigen fusionierten mit den Jungliberalen am 12. April 2008, wobei der Name «Jungfreisinnige Schweiz» beibehalten wurde, auf französisch lautet der neue Name «Jeunes Libéraux Radicaux Suisses».

In den Kantonen Tessin und Jura existierten bereits seit Jahren die gemeinsamen freisinnig-liberalen Parteien («Partito liberale-radicale cantone Ticino» bzw. «Parti libéral-radical du canton de Jura»). Später vollzogen auch die Freiburger, Neuenburger und Walliser Kantonalparteien der Liberalen und des Freisinns ihre Fusion auf Kantonsebene.

Die LPS und FDP hatten 2008 an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung neben dem Bundeshaus in Bern ihre Fusion auf nationaler Ebene proklamiert, mit dem Ziel, eine neue schweizerische liberale Partei zu gründen. Am gleichen Ort wurde der Fusionsvertrag im Februar 2009 durch die beiden Parteien genehmigt, damit wurde die gemeinsame Partei «FDP.Die Liberalen» rückwirkend per 1. Januar 2009 gegründet.

Literatur

  • Hermann Böschenstein: 1878 bis 1978. Ein Jahrhundert Freisinnig-Demokratische Fraktion der Bundesversammlung. In: Politische Rundschau. Nr. 1/1979.
  • Hermann Büchi: Hundert Jahre Solothurner Freisinn 1830–1930. Vogt-Schild Verlag, Solothurn 1930.
  • Hans Breitenmoser: Vom liberalen Verein zur modernen FDP – Geschichte des St. Galler Freisinns 1857–1982. FDP des Kantons St. Gallen (Hrsg.), St. Gallen 1982.
  • Alan Cassidy, Philipp Loser: Der Fall FDP: Eine Partei verliert ihr Land. Rotpunktverlag, 2015, ISBN 978-3-85869-646-5.
  • Eugen Dietschi: 60 Jahre Eidgenössische Politik – Ein Beitrag zur Parteigeschichte des schweizerischen Freisinns. FDP der Schweiz, Bern 1979.
  • Generalsekretariat der FDP: Für eine Schweiz mit Zukunft – Hundert Jahre FDP der Schweiz. In: Politische Rundschau. Bern, Nr. 2 und 3/1994.
  • Walter Lüthi: Der Basler Freisinn von den Anfängen bis 1914. In: Neujahrsblatt der GGG. Nr. 161, Helbing & Lichtenhahn, Basel 1983, ISBN 3-7190-0841-X.
  • Pietro Maggi (Red.): 100 Jahre FDP der Stadt Zürich 1892–1992. Festschrift, Zürich 1992.
  • Olivier Meuwly: L’unité impossible. Le Parti radical-démocratique suisse à la Belle Epoque (1891–1914). Gilles Attinger, Hauterive 2007.
  • Fulvio Pelli: 37 Gründe liberal zu sein. Orell Füssli Verlag, Zürich 2007, ISBN 3-280-06102-4.
  • Roland Ruffieux: Die Schweiz des Freisinns (1848–1914). In: Ulrich Im Hof, Beatrix Mesmer: Geschichte der Schweiz und der Schweizer. Schwabe Verlag, Basel 2004, ISBN 3-7965-2067-7.
  • Frauen und Freisinn. In: Politische Rundschau. Nr. 2/1979.
  • 50 Jahre Jungliberale Bewegung der Schweiz JBS. In: Politische Rundschau. Nr. 2/1978.

Presseorgane

  • Schweizer Freisinn, erscheint seit 2001 (23. Jahrgang); bis 2009 monatlich, seither – als Organ der «FDP.Die Liberalen» – zweimonatlich, in 70’000 Exemplaren. Die Zeitschrift erschien von 1979 (1. Jahrgang) bis 2000 (22. Jahrgang) mit dem Titel Der Freisinn monatlich.
  • Politische Rundschau – Revue politique, erschien 1922 (1. Jahrgang) bis 1997 (76. Jahrgang), vierteljährlich.

Internationale Organisationen

Einzelnachweise

  1. ↑ Urs Bloch: Polarisieren und mobilisieren. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. Januar 2008.
  2. ↑ Liberales Bündnis gegen Links und Rechts (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive). In: SWI swissinfo.ch. 25. Juni 2005.
  3. ↑ Die Fusion ist besiegelt. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. Februar 2009.
  4. ↑ Fraktion FDP-Liberale – Nationalrat (Memento vom 30. Oktober 2007 im Internet Archive); Fraktion FDP-Liberale – Ständerat (Memento vom 30. Oktober 2007 im Internet Archive) (es fehlt der 2009 zum Bundesrat gewählte Didier Burkhalter).
  5. ↑ Ständeratratswahlen 2007: Übersicht Schweiz. In: politik-stat.ch.
  6. ↑ Nationalratswahlen 2007: Übersicht Schweiz. In: politik-stat.ch.
  7. ↑ Gabi Huber ist neue Präsidentin der FDP-Fraktion. In: Neue Zürcher Zeitung. 22. Februar 2008; Fraktionsvorstand FDP-Liberale. Fraktionspräsidium (Memento vom 17. Januar 2010 im Internet Archive). In: fdp.ch (mit Frauenmehrheit).
  8. ↑ FDP-Bundesräte (blau); Chronologisches Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates seit 1848 (Memento vom 14. Dezember 2007 im Internet Archive). In: admin.ch.
  9. ↑ Die 7 freisinnig-liberalen Prioritäten 2004–2007 (Memento vom 30. Oktober 2007 im Internet Archive). In: fdp.ch. 30. August 2003 (PDF; 105 kB).
  10. ↑ FDP. Inhalte & Positionen (Memento vom 8. Oktober 2007 im Internet Archive). In: fdp.ch. 6. Juli 2007 (PDF; 282 kB).
  11. ↑ Positionspapiere der FDP Schweiz (Memento vom 13. Februar 2009 im Internet Archive). 1994–2008. In: fdp.ch. 26. November 2008.
  12. ↑ Kernthemen der FDP (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.). In: fdp.ch. 2008 (PDF).
  13. ↑ Liste aller Parteipräsidenten der aktuell im Bundesrat vertretenen Parteien (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.) Website der Bundesversammlung.
  14. ↑ Viktor Parma: Freisinn – Staatspartei wider den Staat. In: Bilanz. Nr. 12, 1984, S. 102–122.
  15. ↑ «Ziehen Sie mit!» (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.). Website von Fulvio Pelli (Rede von FDP-Präsident Fulvio Pelli am UFL-Gründungskongress); Ansprache des LPS-Präsidenten (Memento vom 31. Oktober 2007 im Internet Archive). In: fdp.ch. 25. Juni 2005 (Ansprache von Claude Ruey am UFL-Gründungskongress).
  16. ↑ Zusammenschluss von FDP Frauen und liberalen Frauen. (Memento vom 10. Dezember 2022 im Internet Archive)In: news.ch. 30. Dezember 2007;. In: Le Matin. 29. Dezember 2007.
  17. ↑ Jungfreisinnige und -liberale fusionieren (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.). In: Limmattaler Zeitung. 12. April 2008.
  18. ↑ Neuenburger FDP und Liberale fusionieren. In: Neue Zürcher Zeitung. 12. April 2008.
  19. ↑ Freisinnige und Liberale sagen Ja zur Fusion. In: Neue Zürcher Zeitung. 25. Oktober 2008.
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