Im Gemeinderat vertretene Parteien

Die Listenreihung erfolgte entsprechend § 46 der Grazer Gemeindewahlordnung, welche die Anordnung nach Mandatsstärke der korrespondierenden Partei im Landtag Steiermark vorsieht. Die endgültigen Listen- und Kurzbezeichnungen aller wahlwerbenden Gruppen wurden von der Stadtwahlbehörde nach Überprüfung der eingereichten Wahlvorschläge kundgemacht.

Weitere Parteien und Listen

Neben den sechs im Gemeinderat vertretenen Parteien kandidierten noch acht weitere Gruppierungen. Mit 14 Kandidaturen war der Wahlzettel damit so lang wie noch nie. Unter diesen weiteren Gruppierungen sind die dem rechten Spektrum zuordenbare Freie Bürgerpartei Graz und das Team HC Strache – Allianz für Graz, ein lokaler Ableger des Team Strache. Des Weiteren kandidierten die bereits 2013 bis 2017 im Gemeinderat vertretene Piratenpartei und die Liste Verantwortung Erde. Neben den Listen WiR – Gemeinsam für Graz, dieBasis Graz, und Graz im Herzen trat auch der Grazer Ableger der deutschen Satirepartei Die Partei (als Die PARTEI Steiermark) an.

Die Reihung der übrigen wahlwerbenden Gruppen erfolgte – da alle diese Listen ebenfalls nicht im Landtag vertreten waren – nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages.

Dem zuständige Referat für Wahlen zufolge hatten darüber hinaus Volt Österreich, die Demokratische Familienpartei sowie drei Einzelpersonen Interesse an einer Kandidatur bekundet.

Plakat-Verbot

Auf Antrag Gemeinderätin Anna Hoppers (ÖVP) beschloss der Gemeinderat mit Stimmen der ÖVP und SPÖ kurz vor der Sommerpause ein Verbot zusätzlicher Wahlplakate auf städtischen Flächen. Das bis zum Wahltermin gültige Verbot betrifft die Errichtung jegliche mobile Außenwerbeanlagen, Großplakatständer und A-Ständer sowie Dreieckständer und ist besonders für kleine Listen mit geringem Wahlkampfbudget nachteilig. Kurz vor der Wahl stellte die ÖVP dennoch teils in der unmittelbaren Umgebung von Wahllokalen Plakatständer auf.

Wahlkampfausgaben und Fairnessabkommen

Unverzüglich nach Festlegung des Wahltermins forderte Gemeinderätin Sabine Reininghaus (NEOS) eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten, was von der ÖVP prompt abgelehnt wurde. Im Gemeinderat fand jedoch ein ähnlich lautendes Bekenntnis für ein Wahlkampfkostenlimit in Höhe von 400.000 Euro, gegen den Willen der ÖVP, mit den Stimmen der FPÖ, KPÖ, Grünen und NEOS wenig später eine Mehrheit. Zwar kann der Grazer Gemeinderat die Parteienfinanzen rechtlich nicht regeln, allerdings soll dem Bekenntnis nach die Angaben der Parteien über die Wahlkampfausgaben freiwillig durch eine Wirtschaftsprüfung bestätigt werden.

In weiterer Folge vereinbarten KPÖ, FPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS ein diesbezügliches Fairnessabkommen mit Geldstrafen bei Überschreitung der mit 400.000 Euro definierten Obergrenze und eine Offenlegung getätigter Kosten noch vor der Wahl am 16. September 2021. Das Budget der ÖVP-Kampagne soll dagegen rund 1 Million Euro betragen haben.

Stadtentwicklung und Verkehrsplanung

Von Anfang an sehr präsent waren Fragen rund um das Thema Stadtentwicklung. Diskutiert wurde aufgrund eines angeblichen "Bau-Booms" in Graz eine Baubremse, Bausperre, Leerstandserhebung und eine Leerstandsabgabe. Die KPÖ forderte eine Revision des Flächenwidmungsplans; ihr diesbezüglich am 16. September 2021 in den Gemeinderat eingebrachter dringlicher Antrag, der den Bürgermeister ersucht, zu Anregungen auf Änderungen des Flächenwidmungsplans gemäß § 42 Abs 2 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes aufzufordern, wurde mit den Stimmen aller Parteien außer der ÖVP angenommen.

Eine zentrale Rolle im Wahlkampf nahm das Thema (öffentlicher) Verkehr ein: Neben der von der ÖVP betriebenen Forderung einer U-Bahn-Lösung (Metro Graz) waren Pläne für den Straßenbahn- und S-Bahn-Ausbau in unterschiedlichen Varianten ein präsentes Thema.

Die FPÖ forderte den Umbau beider murbegleitenden Kai-Straßen in Unterflurtrassen, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten. Den so gewonnenen Platz wolle man begrünen und Fußgängern und Radfahrern zu Verfügung stellen. Zentrale Forderung der Grünen im Verkehrsbereich war neben dem Ausbau des Straßenbahnnetzes in alle Bezirke und dem Bau eines S-Bahn-Ringes um die Stadt die Schaffung von verkehrsberuhigten Zonen in jedem Stadtbezirk, den sogenannten „17 Grünen Meilen“.

Weitere Themen

Gegen Ende der Wahlkampfphase versuchte die FPÖ, sich als „Sicherheitspartei“ ins Spiel zu bringen: Sie kritisierte die Zuwanderungs- und Integrationspolitik und forderte unter anderem einen „Asylstopp“ sowie nächtliche Ausgangssperren für Asylwerber. Neben einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam solle ein zweites Frauenhaus errichtet und der Entzug der Grazer Sozialcard für straffällig gewordene Asylwerber eingeführt werden. Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz verurteilte die dazugehörige Plakatserie, die den Slogan „Graz ist nicht eure Heimat. Garantiert!“ über einer Schwarzweißfotografie von – mit schwarzen Balken anonymisierten – Flüchtlingen zeigt.

Die NEOS forderten sogenannte „Talentschulen“ mit einem um 20 Prozent erhöhten Personalbudget, um besonders benachteiligte Schulen zu stärken. Außerdem soll eine Reduzierung der Parteienförderung Finanzmittel für 49 zusätzliche Schulpsychologen in Graz freimachen.

Im Wahlkampffinale setzte die ÖVP wenig inhaltliche Schwerpunkte, sondern arbeitete sich vor allem an der KPÖ ab, warf ihr „links-linke Träumereien“ vor und warnte vor „Staatsbankrott, Massenarbeitslosigkeit und einer mit Almosen abgespeisten Bevölkerung ohne Perspektive“ als drohende Folgen einer kommunistischen Regierung. Die Warnung vor einer – von Politologen vor der Wahl als unwahrscheinlich eingeschätzten – rot-rot-grünen Koalition sollte dabei die eigene Wählerschaft mobilisieren.

Sonntagsfrage

Auf die Frage, welche Partei die Grazer wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Gemeinderatswahl wäre, antworteten die Befragten wie folgt:

Gemeinderatswahl

Mit einem von Medien als „Erdrutschsieg“ bezeichneten Ergebnis gelang es der KPÖ mit 28,84 % (ein Zugewinn von 8,50 %-Punkten), stimmenstärkste Partei zu werden; sie legte dabei um fünf Sitze im Gemeinderat und einen Sitz im Stadtsenat zu. Die Liste des langjährigen Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) verlor dagegen 11,88 %-Punkte, was den Verlust von einem Stadtsenats- und sechs Gemeinderatsmandaten bedeutete, und wurde zweitstärkste Kraft. Zu den Gewinnern gehörten auch die Grünen, die um 6,81 %-Punkte und vier Mandate im Gemeinderat zulegen konnten. Mit 17,32 % erreichten sie das bisher beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte in Graz. Die FPÖ, die in der vergangenen Gemeinderatsperiode mit der ÖVP koaliert hatte, musste ein Minus von 5,25 %-Punkten (−3 Gemeinderatsmandate) verbuchen. Die SPÖ verlor 0,52 %-Punkte und erzielte erstmals ein einstelliges Ergebnis in Graz. Das bedeutete den Verlust eines Gemeinderatsmandats; auch der angepeilte Stadtsenatssitz wurde – wie schon 2017 – knapp verfehlt. Für NEOS gab es leichte Zugewinne, die ein zweites Mandat im Gemeinderat brachten. Die acht Kleinparteien und weiteren Listen, die ebenfalls zur Gemeinderatswahl angetreten waren, verfehlten alle den Einzug in den Gemeinderat; das beste Ergebnis von ihnen erzielte dieBasis Graz mit 0,86 %.

Im Rahmen des vorgezogenen Wahltages am 17. September 2021 wurden 9.387 Stimmen abgegeben, was einen leichten Rückgang im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2017 (9.698 vorgezogen abgegebene Stimmen) darstellt. Die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe bestand in 18 Wahllokalen, die unabhängig vom Wohnbezirk genutzt werden konnten. Die Wahlurnen wurden bis zur Auszählung am 26. September versiegelt; am vorgezogenen Wahltag abgegebene Stimmen wurden dem Sprengel 08/80 (einem Altersheim im 8. Bezirk St. Peter) zugerechnet.

Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates

Für die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates waren 29.588 Personen wahlberechtigt. 1.317 Personen machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch; das entspricht einer Wahlbeteiligung von 4,45 %.