Teilbereiche der HOAI

Die HOAI 1996/2002 ist in 15 Teile gegliedert, die allgemeine oder vorhabenspezifische Regelungen enthalten.

Leistungsphasen

Die meisten Aufgabenstellungen für Architekten und Ingenieure werden nach HOAI in neun Leistungsphasen (Lph) gegliedert.

Anrechenbare Kosten

Die anrechenbaren Kosten sind eines der Regelkriterien bei der Ermittlung des Honorars der Leistungen von Architekten und Ingenieuren nach der HOAI. Sie werden z. B. für Gebäude aus einem fachspezifischen Kostenanteil auf Basis der Kostenermittlungen nach DIN 276 errechnet und können daher innerhalb eines Projektes je nach Planungsstand unterschiedlich hoch sein.

Berechnung des Honorars

Das Honorar wird aus den Honorartafeln der Teilbereiche der HOAI für die entsprechenden Vorhaben ermittelt. Eingangswerte in die Tafeln sind die anrechenbaren Baukosten und die Honorarzone. Durch die Honorarzone wird die Schwierigkeit der Planung im konkreten Vorhaben bewertet. Die Honorarzone I steht für sehr geringe, Honorarzone III für durchschnittliche und Honorarzone V für sehr hohe Planungsanforderungen. Für jede Honorarzone ist ein Mindest- und ein Höchstsatz angegeben. Eine Vereinbarung von Viertel-, Mittel- oder Dreiviertelsatz innerhalb dieser Sätze ist möglich. Aus den Honorartafeln kann man das Grundhonorar für die Gesamtleistung (alle Leistungsphasen) ablesen bzw. durch lineare Interpolation ermitteln. Wenn nur einzelne Leistungsphasen erbracht werden, wird das Honorar hierfür durch Multiplikation des Grundhonorars mit der Bewertung (Vomhundertsätze = prozentualer Anteil an der Gesamtleistung) der einzelnen Leistungsphasen ermittelt.

Die Honorarermittlung der einzelnen Leistungsphasen erfolgt also anhand der Prozentsätze, der Honorarzone bzw. des Honorarsatzes innerhalb der Zone und der anrechenbaren Kosten. Gemäß HOAI 1996 und 2002 sind die anrechenbaren Kosten noch auf Basis der DIN 276 vom April 1981 zu ermitteln, seit HOAI 2009 in der Gliederung der DIN 276 (Fassung: 12/2008).

Die Ermittlung der anrechenbaren Kosten erfolgt in den einzelnen Leistungsphasen der HOAI nach unterschiedlichen Methoden:

Kostenschätzung

ist in der Lph 2 vorgesehen → Sie dient der Abrechnung der auflaufenden Planungsleistungen -solange bis die Kostenberechnung vorliegt. Sie findet keinen Eingang in die endgültige Honorarberechnung.

Kostenberechnung

ist in der Lph 3 (=Entwurfsplanung) vorgesehen → Die Leistungsphasen 1–4 der HOAI werden endgültig nach Kostenberechnung abgerechnet. D. h., auch wenn sich die anrechenbaren Kosten in den weiteren Leistungsphasen verändern, bleibt das Ingenieurhonorar für die Lph 1–4 unverändert. Nur bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen können die Vertragsparteien bei Auftragserteilung vereinbaren, dass auch die weiteren Leistungsphasen nach der Kostenberechnung abgerechnet werden (Achtung: Seit Geltung der HOAI 2009 wird das Planerhonorar aller Leistungsphasen nach der Kostenberechnung ermittelt).

Kostenanschlag

ist in der Lph 7 vorgesehen → Die Leistungsphasen 5–7 HOAI der Teile II, IX u. XI der HOAI werden endgültig nach Kostenanschlag abgerechnet (Achtung: in der HOAI 2009 ist dies anders geregelt!).

Kostenfeststellung

ist in der Lph 8 vorgesehen → Sie ist Honorargrundlage für die Lph 8 und 9 HOAI der Teile II, IX u. XI, sowie bei Teil VII, VIII u. XIII für die Leistungsphasen ab 5 (auch dies ist in der HOAI 2009 anders geregelt, siehe dort).

Sollten die anrechenbaren Kosten weniger als 25.000 EUR oder mehr als 25.000.000 betragen, ist das Honorar frei zu vereinbaren.

Zusätzlich zu den anrechenbaren Kosten können Nebenkosten, die in der HOAI aufgeführt sind, berechnet werden. Dabei können die Nebenkosten pauschal oder nach Einzelnachweisen abgerechnet werden.

Leistungen im Bestand

Um den erhöhten Schwierigkeitsgrad bei dem Umbau vorhandener Gebäude angemessen zu berücksichtigen, sieht die HOAI ab Honorarzone II (geringe Planungsanforderungen) einen Umbauzuschlag von 20 bis 80 % des Honorars vor. Ohne schriftliche Vereinbarung beträgt der Umbauzuschlag 20 %.

Da der Architekt und Ingenieur bei Leistungen für vorhandene Gebäude auch bestehende Konstruktionen und Bauteile in seinen Planungen berücksichtigen muss, für die jedoch keine anrechenbare Kosten anfallen, sieht die HOAI dafür vor, die vorhandene Bausubstanz nach HOAI § 10 (3a) angemessen zu berücksichtigen. Für die Ermittlung des Wertes der vorhandenen Bausubstanz gibt es unterschiedliche Ermittlungsarten, die u. a. auch das Alter und den Zustand der Substanz berücksichtigen. Im Regelfall gilt: Je älter die Bausubstanz ist und je weniger sie instand gehalten oder saniert wurde, desto niedriger sind die zu berücksichtigenden Kosten. Einfache Ermittlungen erfolgen auf Basis der Kubatur des Gebäudes, aufwendige werden bauteil- und mengenbezogen ermittelt. Für die Berücksichtigung des Alters und des Zustandes gibt es Literatur mit speziellen Tabellen (z. B. Ross/Brachmann).

HOAI-Reform 2009

Aufgrund von europarechtlichen Bedenken gegen die HOAI wurde im August 2009 eine novellierte HOAI in Kraft gesetzt. Der bereits im Februar 2008 vorgelegte erste Entwurf war in der Fachwelt (Kammern, Verbände, Fachpresse, Anwaltschaft) durchweg auf erhebliche Kritik gestoßen und infolgedessen Ende Mai 2008 zurückgezogen worden. Im März 2009 wurde ein modifizierter Entwurf vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegt. Auch dieser Entwurf wurde von der Fachwelt kritisiert. Am 29. April 2009 wurde vom Bundeskabinett die 6. Novelle der HOAI verabschiedet. In der verabschiedeten Fassung wurden einige weitere, aber nicht alle, Kritikpunkte der Fachwelt berücksichtigt.

Der Bundesrat hat am 12. Juni 2009 zugestimmt. Auszug aus dem Bundesratsbeschluss vom 12. Juni 2009: "Der Bundesrat hat heute der neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt und eine begleitende Entschließung gefasst. Darin begrüßt er die Anhebung der Honorarsätze, fordert aber zugleich eine weitere Modernisierung und redaktionelle Überarbeitung der HOAI. Problematisch findet er, dass verbindliche Honorarsätze allein bei Planungsleistungen vorgegeben sind. Darüber hinaus bitten die Länder die Bundesregierung, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Novelle über die Entwicklung und eventuell notwendige Anpassungsmaßnahmen insbesondere hinsichtlich der Honorarstruktur, des Leistungsbildes, der Anrechenbarkeit nach Bausubstanz sowie der Regelung zur Objektüberwachung zu berichten."

Die HOAI 2009 wurde am 17. August 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und wurde dadurch am Tag darauf in Kraft gesetzt.

Wesentliche Änderungen in der Fassung 2009

Die HOAI-Novelle 2009 bringt eine Fülle von Änderungen bei der Honorarberechnung im Detail mit sich, für die Spezialliteratur zur Verfügung steht. Die für jeden Auftraggeber wesentlichen Änderungen umfassen u. a.:

• Zeithonorare (Stundensätze) sind nun frei vereinbar
• Kostenberechnungen sind nun als Regelfall die Basis für die Honorierung aller Leistungsphasen (damit erfolgt eine Abkoppelung der Honorare von den tatsächlichen Baukosten) – alternativ kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sog. Baukostenvereinbarung getroffen werden
• Die Honorartafelwerte wurden um 10 % gegenüber der Fassung von 1996 angehoben
• Die Basis für die Honorarermittlung ist nun die im Rahmen der Projektbearbeitung geschuldete Kostenermittlung (d. h., es ist zur Honorarermittlung keine Umstrukturierung der Kostenermittlungen mehr in die Form der DIN 276 von 1981 erforderlich)
• Für Planungsänderungen auf Veranlassung des Auftraggebers besteht nun unabhängig von der Höhe des Aufwandes ein Vergütungsanspruch
• Es werden weniger Leistungsinhalte verbindlich geregelt (siehe unten)
• Die systematische Struktur der HOAI wurde verändert; Objektlisten, Besondere Leistungen und die Leistungen der einzelnen Leistungsbilder werden nun in Anhängen zum eigentlichen Verordnungstext dargestellt

Verbindliche Honorarregelungen

In der HOAI 2009 werden nur noch die im eigentlichen Verordnungstext stehenden, nachfolgend genannten Bereiche verbindlich preisrechtlich geregelt:

• Teil 1 "Allgemeine Vorschriften" (§ 1 bis § 16)
• Teil 2 "Flächenplanung"
  • Abschnitt 1: Bauleitplanung
    • Flächennutzungspläne (Leistungsbild: § 18; Honorare § 20)
    • Bebauungspläne (Leistungsbild: § 19; Honorare § 21)
  • Abschnitt 2: Landschaftsplanung
    • Landschaftsplan (Leistungsbild: § 23; Honorare § 28)
    • Grünordnungsplan (Leistungsbild: § 24; Honorare § 29)
    • Landschaftsrahmenplan (Leistungsbild: § 25; Honorare § 30)
    • Landschaftspflegerischer Begleitplan (Leistungsbild: § 26; Honorare § 31)
    • Pflege- und Entwicklungsplan (Leistungsbild: § 27; Honorare § 32)
• Teil 3 "Objektplanung"
  • Abschnitt 1: Gebäude und raumbildende Ausbauten (Leistungsbild: § 33; Honorare § 34)
  • Abschnitt 2: Freianlagen (Leistungsbild: § 38; Honorare § 39)
  • Abschnitt 3: Ingenieurbauwerke (Leistungsbild: § 42; Honorare § 43)
  • Abschnitt 4: Verkehrsanlagen (Leistungsbild: § 46; Honorare § 47)
• Teil 4 "Fachplanung"
  • Abschnitt 1: Tragwerksplanung (Leistungsbild: § 49; Honorare § 50)
  • Abschnitt 2: Technische Ausrüstung (Leistungsbild: § 53; Honorare § 54)
• Teil 5 "Überleitungs- und Schlussvorschriften"

Unverbindliche Honorarempfehlungen, freie Preisvereinbarung möglich

Folgende in der HOAI 2002 noch verbindlich geregelte Leistungen werden als sog. Beratungsleistungen in die unverbindliche Anlage 1 zur HOAI 2009 verschoben; deren Honorar ist nun frei vereinbar; die Angaben zur Honorarbestimmung in der Anlage 1 sind lediglich (unverbindliche) Orientierungshilfen:

• Leistung Umweltverträglichkeitsstudie
• Leistungen für Thermische Bauphysik
• Leistungen für Schallschutz und Raumakustik
• Leistungen für Bodenmechanik, Erd- und Grundbau
• Vermessungstechnische Leistungen

Freie Honorarvereinbarung

Die sog. Besonderen Leistungen, die in der HOAI nicht abschließend aufgezählt sind, waren bereits in der HOAI 1996/2002 preislich frei vereinbar. Zu ihnen sind in der HOAI 2009 einige Leistungen hinzugekommen, die in der alten Fassung verbindlich geregelt waren. Hier ist z. B. die Örtliche Bauüberwachung von Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen zu nennen (§ 57 HOAI 1996/2002). Diese wird nur noch als Besondere Leistung bei den Leistungen für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen erwähnt. Ein Honorarvorschlag findet sich hierfür nicht einmal mehr in der unverbindlichen Anlage zur HOAI 2009, sondern lediglich noch in der Begründung zur neuen Honorarordnung.

Leistungen im Bestand

Die Höhe des Umbauzuschlages beträgt nun je nach Schwierigkeitsgrad zwischen 20 % und 80 %. Dazu äußert sich die HOAI 2009 im § 35 "Leistungen im Bestand". Auch ohne besondere Vereinbarung gilt ab Honorarzone II ein Umbauzuschlag von 20 %. Zur Orientierung des Schwierigkeitsgrades kann die Honorarzone dienen, z. B. anhand der Formel: (Honorarzone x 20 %) - 20 % = Zuschlag nach § 35 HOAI

Der Ansatz anrechenbarer Kosten bei der technisch-konstruktiven Einbeziehung vorhandener Bausubstanz in die Planung ist entfallen, stattdessen wurden die Umbauzuschläge erhöht.

EuGH-Urteil vom 4. Juli 2019

Am 28. Februar 2019 hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland (Rs. C-377/17) zur Frage der Konformität der HOAI mit dem Europarecht seinen Schlussantrag abgegeben. Er kam zu dem Fazit, dass das bindende Preisrecht der HOAI europarechtswidrig (wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit) sei. Es gebe auch keine nachgewiesene Rechtfertigung dadurch, dass dieses für die Gewährleistung hoher Qualitätsstandards oder für den Verbraucherschutz erforderlich sei. Genau das hatte Deutschland immer – und auch in jenem Verfahren – angeführt; aber eben nicht ausreichend belegen können, wie der Generalanwalt nun festhielt. Als Zielsetzung der Kommission in dem Verfahren wurde die Beseitigung jeglicher Honorarordnungen in den freien Berufen, um das Recht auf freie Niederlassung in Europa unter Freiberuflern zu gewähren, angeführt.

Zur „EU-Konformität“ hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages im Vorfeld zu der siebten Novellierung der HOAI im Jahr 2008 eine Ausarbeitung vorgelegt. Auf Seite 10 heißt es: „Als Rechtfertigungsgrund für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit existiert neben den niedergeschriebenen nach Art. 55 EGV in Verbindung mit Art. 46 EGV auch die ungeschriebene Kategorie ‚zwingende Gründe des Allgemeininteresses’. Hierunter fällt unstreitig auch der Verbraucherschutz. Die Vermeidung des Mietanstieges und damit eine Ausgestaltung des Verbraucherschutzes ist ein Grund für die Schaffung der HOAI und damit direktes Ziel der Vorschriften.“ Folge man der Ansicht der primärrechtskonformen Auslegung, wären Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt. Es gebe damit gute Argumente, die eine EU-Konformität bereits der derzeit existierenden HOAI (ohne Inländerbeschränkung, wie in der derzeitigen Novelle vorgesehen) stützten.

Am 4. Juli 2019 urteilte der EuGH jedoch, dass die Höchst- und Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die 2006 verabschiedete EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedsstaaten der EU verstoßen. Mindest- und Höchstsätze der HOAI dürfen damit nicht mehr verbindlich vorgeschrieben werden, stattdessen sind die Honorare zukünftig frei zu vereinbaren. Um einen Preis- und Qualitätsrutsch nach unten zu verhindern, versuchten daraufhin die Bundesarchitektenkammer, die Bundesingenieurkammer und andere Verbände die Bundesregierung bzw. die Parteien dazu zu bewegen, aus den Mindest- und Höchstsätzen Preisspannen zu ermitteln, die für Planungsleistungen im Bauwesen als angemessen gelten sollen.

Umsetzung des Urteils in deutsches Recht

Um die nationale Rechtsordnung an die Vorgaben des EuGH-Urteils anzupassen, wurde das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, welches die Bundesregierung in § 1 zum Erlass der HOAI ermächtigt, mit Wirkung zum 19. November 2020 geändert und sodann auch die HOAI selbst zum 1. Januar 2021.

§ 1 ArchLG ermächtigt die Bundesregierung, eine Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen zu erlassen. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ArchLG ermächtigt aber nicht mehr zu einer verbindlichen Festlegung der Honorarhöhe. Diese ist künftig in allen Fällen frei vereinbar. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ArchLG ermächtigt zur Festlegung von Honorartafeln für Grundleistungen. Das sind gem. § 1 Abs. 2 ArchLG „Leistungen, die regelmäßig im Rahmen von Flächen-, Objekt- oder Fachplanungen auszuführen sind. Sie umfassen insbesondere auch Leistungen der Beratung, Planung, Maßnahmendurchführung sowie Leistungen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren.“ Nach § 1 Absatz 1 Nr. 3 ArchLG kann die HOAI eine Regelung der Honorarhöhe bei Grundleistungen für den Fall enthalten, in dem die Parteien keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen haben. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 ArchLG kann in der HOAI festgelegt werden, welche Form die Parteien bei der Vereinbarung des Honorars einzuhalten haben, damit diese wirksam ist.

Die neue HOAI sieht vor, dass die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen frei vereinbart werden können. Die Grundsätze und Maßstäbe der HOAI können von den Vertragsparteien zur Honorarermittlung herangezogen werden (§ 1 HOAI). Zur Frage der Höhe der Honorare enthält die HOAI Honorarspannen vom Basishonorarsatz bis zum oberen Honorarsatz, die als Orientierungswerte zur Verfügung stehen (§ 2a HOAI). Für den Fall, dass keine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen wurde, gilt der sogenannte Basishonorarsatz als vereinbart, dessen Höhe dem bisherigen Mindestsatz entspricht. Die Honorarvereinbarung bedarf der Textform. Andernfalls gilt für Grundleistungen der jeweilige Basishonorarsatz als vereinbart (§ 7 a-e HOAI).

Kommentare und Aufsätze zur HOAI

• Petschulat, Alexander: "Die Vergabe von Planungsleistungen unter dem Einfluss der Entscheidung des EuGH zu der Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen nach der HOAI", in: Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht 2020, S. 534ff.
• Heinlein/Hilka, Kommentar zur HOAI, 2. Auflage, Werner Verlag, ISBN 978-3-8041-5159-8.
• Neuenfeld/Baden/Brückner/Taube: "Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI". Loseblatt-Kommentar, 2. Aktualisierung 2017, Verlag W. Kohlhammer, ISBN 978-3-17-033300-0.
• Frank Steeger u. a. (Hrsg.): "Praxiskommentar HOAI 2013", Kommentar. 2. Auflage. Verlag W. Kohlhammer, ISBN 978-3-17-023686-8.
• Burkhard Messerschmidt: "Brauchen wir ein Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im BGB?" Juris, Die Monatszeitschrift, 2015, S. 453.

Anwendungserläuterungen zur HOAI 2009

• Manfred v. Bentheim: Die neue Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen 2009 - Praktische Arbeitshilfen für die sichere Honorarvereinbarung und Abrechnung nach aktueller HOAI. Forum Verlag Herkert, ISBN 978-3-86586-213-6 - als Loseblattwerk; im Internet unter http://www.forum-verlag.com/
• Rainer Hartmann: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). WEKA-Verlag, Fachverlag für Verwaltung u. Industrie, ISBN 3-8111-7201-8 - als Loseblattwerk; im Internet unter http://bau.weka.de/