Vorgeschichte

Beginn der Auseinandersetzung im Inter 1

Schon am 21. März 1982 hatten zwei Chomeini-Anhänger, die sogenannten „Pasdaran“, Anhänger der UISA vom Inter 1 einen Dissidenten des Regimes mit Tritten traktiert. Der Angegriffene rannte ins Inter 1 und rief im neunten Stock Freunde um Hilfe. Die Pasdaran hatten sich daraufhin mit weiteren Gesinnungsgenossen in einem Zimmer des Inter 1 verbarrikadiert. Der herbeigeholten Polizei gaben die Dissidenten an, bei den Eingeschlossenen handele es sich um „Beauftragte der iranischen Botschaft“ in Bonn, die hier und anderswo Regimegegner aufspüren sollten. Weil Elektrokabel und andere Schlagwerkzeuge in diesem Zimmer gefunden wurden, wurden alle Beteiligte zur Personalüberprüfung abgeführt. Diese zwei Pasdaran: „Daniel Rousha-Nafas“ und „Muhammed Ali Kavian-Talouri“, selbst Bewohner des Inter 1, waren auch Akteure bei der nachfolgenden Tat. Ihre iranischen Kommilitonen des Wohnheims vermuten, dass sie sowohl die Botschaft alarmierten als auch detailliert verraten hätten, in welchen Zimmern die Dissidenten wohnen.

Der Überfall auf das Inter 1

Am Samstag Abend, den 24. April 1982, dem zweiten Jahrestag der gescheiterten Operation Eagle Claw, kam es zu einem Überfall von ca. 200 bewaffneten iranischen Pasdaran, die brutal gegen ungefähr hundert dort lebende regierungskritische Landsleute vorgingen. Die Chemiestudentin Marion Hamm, Mieterin im siebten Stock des Hochhaues, erinnert sich an das militärisch organisierte Vorgehen der Pasdaran.

Elf Zimmer im siebten, achten und neunten Stock waren gezielt angegriffen und völlig zerstört worden. 28 Studierende, allesamt Dissidenten, wurden damals zum Teil schwer verletzt; zum Teil wurden ihre iranischen Pässe von den Pasdaran geraubt. Eine deutsche Studentin aus Worms starb am nächsten Tag an den Folgen des Überfalls. Die rheinland-pfälzische Polizei, die um 18:55 Uhr am Tatort eintraf, verstärkt durch Kollegen aus dem benachbarten Hessen, stellen nach der Tat 48 Kabelstränge und 22 Holzlatten mit Nägeln, drei Nunchakus, drei Metallrohre, ein Zimmermannsbeil, neun Sprühdosen mit CS-Gas, fünf Messer und Säcke voller Steine sicher. Die Angreifer waren zum Teil aus Aachen, Hannover, Hamburg, Kassel, Darmstadt, Dortmund und Köln angereist und hatten nicht nur Waffen, sondern vorsorglich auch Verbandszeug mitgenommen. 86 von ihnen, 83 Iraner, dazu zwei Türken und ein Afghane, waren am Folgetag in rheinland-pfälzische Untersuchungshaft genommen worden, weil sie „in Mainz – Universitätsbereich – als Chomeini-Anhänger sich mit einer Vielzahl Gleichgesinnter“ zusammengefunden haben sollen, „um politisch andersdenkende Iraner tätlich anzugreifen“, so der Haftbefehl. Bei der Personenangabe gaben alle unisono den Namen: „Mohammed Musliman“ an. Die Polizei soll sie, um ihre Namen herauszubringen, misshandelt und an den Hoden gezogen haben, so zumindest der iranische Botschafter im Interview. Sie verlangten umgehend ihre Freilassung und traten alsbald, um ihren Forderungen mehr Geltung zu verschaffen, in einen unbefristeten Hungerstreik.

Die Ermittlungen und die juristische, politische und behördliche Bewertung des Falles

Der Mainzer Oberstaatsanwalt Werner Hempler, wollte ein klares Zeichen setzen. Doch nach eingehender Konsultation Bernhard Vogels mit Hans-Dietrich Genscher sollten alle Tatverdächtige aus Deutschland abgeschoben worden; was zur Folge hatte, dass die 86 Inhaftierten nun von der Untersuchungs- in die Abschiebehaft wechselten. Unter diesem, in führender Stellung, war Kazem Darabi. Zeugen haben zudem den Hodschatoleslam Hadi Ghaffari in westlicher Kleidung mit einem Funkgerät auf der anderen Seite der Saarstraße gesehen. Dies konnte allerdings nicht in einen ursächlichen Zusammenhang mit der Tat gebracht werden, was zur Folge hatte, dass gegen ihn nicht ermittelt werden konnte. Im übrigen war er durch seine Mitgliedschaft im iranischen Parlament und seinen Diplomatenpass immun gegenüber deutschen Strafverfolgungsmaßnahmen. Es ist aber eine belegte Tatsache, dass er sich seit Februar 1982 die Bundesrepublik Deutschland aufhielt, um die iranische Botschaft in Bonn und das Generalkonsulat in Hamburg zu inspizieren und dass er dafür ohne Probleme ein Aufenthaltsvisum erhalten hatte. Für den damaligen rheinland-pfälzischen Innenminister Kurt Böckmann war die Aktion „ganz klar gesteuert“ und für den Justizminister Waldemar Schreckenberger sah es „stark so aus, als ob die Botschaft etwas damit zu tun hat.“ Der nicht akkreditierte iranische Botschafter Mohamad-Mehdi Navab-Motlagh (1979–1983) bestritt jedoch jede Verwicklung mit der Tat. Dieser war allerdings nicht nur „geschäftsführender“ Botschafter – der akkreditierte Botschafter war mit dem Schah geflohen – sondern im eigentlichen Sinne iranischer Interessenvertreter für die Kapitalanlagen seines Landes und von Anfang der achtziger Jahre bis 2005 auch Mitglied des Aufsichtsrates von Friedrich Krupp AG. Der Iran hatte Mitte der siebziger Jahre für 1,3 Milliarden Mark eine 25-prozentige Beteiligung an dem Konzern erworben. Navab-Motlagh besaß daher kein großes politisches oder diplomatisches Gewicht, wohl aber ein wirtschaftliches und darin ist wohl auch der Grund zu sehen, dass Teheran selbst im dritten Jahr der Revolution noch keinen neuen Botschafter benennen wollte und den studierten Ingenieur auf dem Posten, den er nach der Flucht des Botschafters nun einnahm, beließ.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wies alle Beschwerden gegen die Abschiebebeschlüsse zurück. Die Regierung in Teheran verweigerte jedoch die Rücknahme der Täter und forderte pro forma ein Strafverfahren gegen jeden einzelnen. Tatsächlich konnte der Kriminalrat Karlheinz Haur von der Mainzer Polizei kaum halbwegs sicher rekonstruieren, wer von den 86 Verhafteten Akteur am Tatort, wer sympathisierender Zuschauer und wer lediglich Teilnehmer der späteren Demonstration war. Wolfgang Gobbert, Vertrauensanwalt des iranischen Interims-Botschafters Mohamad-Mehdi Navab-Motlagh, führte aus, dass die Haupttäter hier wohl eingeflogene Revolutionswächter aus Teheran seien, Geheimdienstleute oder andere Rowdies, die Telefonkabel aus der Wand rissen, Pässe einkassierten und Knüppel schwangen und „doch wohl um 20 Uhr längst am Flughafen gewesen und abgeflogen“ seien. Ein iranischer Informatik-Student, der beim Angriff wohl passiver Sympathisant war, präsentierte eine andere Version der Ereignisse vom 21. April: Dass nämlich iranische Studenten an westdeutschen Universitäten von Chomeini-Feinden bedrängt und bedroht wurden. Im schiitischen Seminar in Frankfurt habe man vom „Meinungsterror“ in Mainz gehört: Zwei Iraner hätten dort wegen ihrer Pro-Chomeini-Attitüde ein Quasi-Hausverbot im Inter 1 erhalten. Daraufhin hätte man sich aufgemacht, um den befreundeten Kommilitonen den Zugang zum Zimmer zu erstreiten. Der rheinland-pfälzische Staatssekretär Hanns-Eberhard Schleyer suchte im Auftrag des Ministerpräsidenten Bernhard Vogels zwei Stunden lang im Bonner Außenministerium mit dem stellvertretende Außenminister des Iran Achmed Asisi nach einem Kompromiss: So verlangt Schleyer, der Iran müsse „seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen“ und etwa zehn Inhaftierten Pässe für die Ausreise ausstellen. Anschließend würde in sieben Härtefällen mit Nachsicht entschieden: verdächtige iranische Studenten im Examen sollten vorerst freigelassen werden und sich später einem Strafverfahren „wegen Landfriedensbruchs pp“ stellen. Doch die Haltung von Achmed Asisi blieb unverändert. So gab das Auswärtige Amt schließlich nach und man kam überein, die meisten Gewalttäter formell, ohne Strafverfahren in den Iran zu entlassen, was ihnen aber die Möglichkeit bot, zu bleiben, bzw. alsbald wieder nach Deutschland zu kommen. Kazem Darabi wurde aufgrund der eindeutigen gerichtsverwertbaren Beweislage am 12. Dezember 1982 wegen Landfriedensbruch zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die meisten der brutalen Schläger wurden bereits im Oktober 1982 aus der Abschiebehaft entlassen. Die Ausländerbehörde Mainz erteilte umgehend eine zwölfmonatige Duldung; nach den damaligen Vorschriften hätten es eigentlich nur sechs Monate sein dürfen. Die meisten von ihnen wechselten vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nach West-Berlin, das nicht zum Hoheitsbereich der Bundesrepublik gehörte, und setzten dort ihr Studium bzw. ihre Tätigkeit fort. Im Fall Darabis wurde das Widerspruchsverfahren gegen die Ausweisungsverfügung nicht fristgerecht bearbeitet, was dazu führte, dass die Ausweisungsverfügung rechtsunwirksam blieb. Nach der Übersiedlung nach Berlin sprach der iranische Generalkonsul beim Berliner Senat vor und erwirkte eine Duldung bis Februar 1984. Selbst das Auswärtige Amt in Bonn verwandte sich, auf iranische Bitte hin, beim Berliner Innensenator mehrfach für ihn. In Darabis Berliner Ausländerakte findet sich der Satz:

Täter und Opfer und Folgen

Wie fatal es war, die gewaltbereiten Täter nicht zu bestrafen bzw. auszuweisen, lässt sich am Fall des Kazem Darabi aufzeigen. Sie blieben weitgehend unbehelligt im Land, bewegten sich frei und standen dem Regime in Teheran weiter als Schläfer zur Verfügung. Im Oktober 1989 nahm Darabi seinen Einspruch gegen die Ausweisungsverfügung von Mainz zurück, womit diese dann rechtskräftig wurde. Gleichzeitig entfiel dabei die Sperre zur Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis, die er darauf beantragte. Das Ergebnis war, dass er im Januar 1990 eine weitere einjährige Aufenthaltserlaubnis bekam. Als es am 17. September 1992 und damit über zehn Jahre nach der Schlägerei in Mainz, in Berlin zum Mykonos-Attentat kam, da waren die Parallelen unverkennbar. Wieder hatten leitende Mitarbeiter des iranischen Generalkonsulats in Berlin Darabi, so die Ermittler, ähnlich eingesetzt, wie Mitglieder des iranischen Nachrichtendienstes in der Bonner Botschaft, was ebenso entschieden diplomatisch dementiert wurde:

Die Opfer sind nicht nur physisch zusammengeschlagen worden, sondern auch lebenslänglich eingeschüchtert und traumatisiert, wie etwa der ehemalige Mainzer Student Mehdi Jafari Gorzini, der heute für das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz arbeitet. Im Jahr 2000 kehrte er im Rahmen der Iran-Konferenz noch einmal kurz in sein Heimatland zurück. Seitdem hat er es nicht mehr gesehen, zu groß sei die Angst, festgenommen zu werden.