Die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation – IHH war ein eingetragener Verein mit Sitz in Frankfurt am Main und wurde im Jahr 1998 unter dem Namen „IHH – Initiative Humanitäre Hilfsorganisation“ in Köln gegründet. Vorsitzender war der Hamburger Arzt Mustafa Yoldas (Vorsitzender der Schura Hamburg und bekennendes Mitglied und Funktionär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs). Am 12. Juli 2010 wurde der Verein vom Bundesministerium des Innern verboten, da er „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe bewusst und gezielt Organisationen unterstützt, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“; er richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Grundgesetzes. Das Vereinsverbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Organisation

Im Jahr 1995 wurde die İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı als erste IHH-Organisation in der Türkei gegründet. Hintergrund war der Krieg in Bosnien. Während des Krieges half die IHH nach eigenen Angaben Kriegsopfern und Flüchtlingen. Nach dem Bosnien-Krieg weitete die Organisation ihre Aktivitäten aus.

Der 1998 in Deutschland gegründet Verein hatte in Europa vier Vertretungen in den Ländern Belgien, Dänemark, Niederlande und Österreich und weitere zahlreiche Partnerorganisationen.

Die IHH war eine nichtstaatliche Organisation (NGO). Sie war unabhängig und finanzierte ihre Arbeit ausschließlich durch Spenden und Fördermitgliedschaften.

Kritik

Der IHH-Deutschland wurde eine zu starke Nähe zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs nachgesagt. Die IHH selbst betonte jedoch 2003, dass sie „eine rein humanitäre, keine islamische Hilfsorganisation“ sei.

Verbotsverfahren

Am 12. Juli 2010 verbot der damalige deutsche Innenminister Thomas de Maizière die Organisation mit der Begründung, diese habe Millionenspenden an die radikalislamische Hamas getätigt. Die Behörden vollzogen das Verbot am selben Tag in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wobei sie unter anderem das Vermögen der IHH beschlagnahmten. Der Vorstand der IHH klagte gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht hob die sofortige Vollziehbarkeit des Vereinsverbots im Juni 2011 unter bestimmten Maßgaben auf. Dazu zählte das Verbot von Transfers in den Gazastreifen und das Westjordanland und ein monatlicher Bericht über Spenden und die erbrachten Hilfsleistungen. Das Innenministerium lehnte diesen Vergleichsvorschlag ab. Gegen das klageabweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2012 legte die IHH Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, wo der Fall unter dem Geschäftszeichen 1 BvR 1474/12 geführt war. Eine ablehnende Entscheidung erfolgte 2018.

Quellen

1. ↑ Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 12. Juli 2010 (Memento vom 30. Oktober 2014 im Internet Archive)
2. 1 2 Pressemitteilung zum Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 12. Juli 2010; BAnz AT 14.05.2012 B1
3. ↑ www.ihh.com (Memento vom 28. April 2009 im Internet Archive)
4. ↑ IHH und IGMG verteilen Medikamente im Gazastreifen (Memento vom 3. Juni 2010 im Internet Archive) IGMG.de 5. Januar 2009
5. ↑ EED überblick 03/2003, Seite 130 (Memento vom 12. November 2010 im Internet Archive)
6. ↑ Frankfurter Rundschau: De Maizière verbietet Hamas-Spendenverein (Memento vom 20. Oktober 2013 im Webarchiv archive.today), 12. Juli 2010.
7. ↑ Martin Lutz: Innenminister verbietet Hamas-Spendenverein. 6,6 Millionen Euro für Gegner Israels gesammelt – Verbindungen zu Islamgemeinschaft Milli Görüs. Die Welt, 13. Juli 2010.
8. ↑ Beschluss Az. 6 VR 4.10 vom 27. Juni 2011
9. ↑ Verbotsverfügung des BMI über die IHH wird vom BVerwG nicht bestätigt – Parteien sollen sich auf einen Vergleich einigen (Memento vom 31. Mai 2011 im Internet Archive) IGMG.de 26. Mai 2011
10. ↑ Innenminister Friedrich verhindert Gerichtsurteil. Prozess um angeblichen Hamas-Hilfsverein geht weiter. Innenministerium lehnte Vergleich ab Christian Rath, taz 23. Juni 2011
11. ↑ Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12, Rn. 96, abgerufen am 4. September 2023