Der Präsident des Ministerrats (italienisch Presidente del Consiglio dei Ministri) ist der Regierungschef der Italienischen Republik. Im Deutschen wird er meist kurz als Ministerpräsident bezeichnet. Eine alternative wortwörtliche Entsprechung des offiziellen Titels wäre Ministerratspräsident, da er dem Ministerrat (Kabinett) vorsitzt.

Der Ministerpräsident wird zunächst vom Staatspräsidenten ernannt und danach von beiden Kammern des Parlaments mittels Vertrauensvotum in namentlicher Abstimmung bestätigt. Er und die Regierung sind vom Vertrauen beider Parlamentskammern abhängig. Er wahrt die Einheitlichkeit der Ausrichtung in Politik und Verwaltung, indem er die Tätigkeit der Minister fördert und koordiniert. In der protokollarischen Rangordnung steht der Ministerpräsident nach dem Staatspräsidenten und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern an vierter Stelle. Als Regierungschef spielt er eine zentrale politische Rolle, in Koalitionsregierungen hängt seine Handlungsfähigkeit allerdings von den Mehrheitsverhältnissen ab, die in Italien in der Vergangenheit oft instabil waren.

Der Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten ist der Palazzo Chigi in Rom. Dort unterstützt ihn das Ministerratspräsidium.

Seit dem 22. Oktober 2022 bekleidet Giorgia Meloni als erste Frau das Amt des Ministerpräsidenten der Italienischen Republik.

Geschichte

Das Amt des italienischen Ministerpräsidenten hat eine piemontesische Vorgeschichte, weil der italienische Nationalstaat im März 1861 aus dem Königreich Sardinien-Piemont hervorging und dessen Verfassung von 1848 (Statuto Albertino) auch nach der italienischen Einigung in Kraft blieb. Es lässt sich zurückführen auf das Amt des Ersten Staatssekretärs, das Herzog Karl III. von Savoyen 1521 offiziell etablierte, sowie auf das noch ältere Amt des Kanzlers von Savoyen. Der Verfassung von 1848 zufolge lag die Exekutive beim König und bei den Ministern, die zusammen die Regierung bildeten. Einen Ministerpräsidenten sah die Verfassung nicht vor, auch keine vom Vertrauen des Parlaments abhängige Regierung. Dennoch ließen die Savoyer als konstitutionelle Monarchen beides im so genannten „Liberalen Italien“ bis 1925 zu.

Mangels Verfassungsrang und eigenem administrativem Unterbau und wegen der Abhängigkeit von König und Parlament hatten die Ministerpräsidenten seinerzeit eine schwache Stellung. Sie übten ihr Amt normalerweise in Personalunion mit dem eines Fachministers aus, meist mit dem des Innenministers, der damals wegen des zentralistischen Staatsaufbaus eine starke Stellung hatte. Wegen der politischen Verhältnisse wechselten die Ministerpräsidenten und die Regierungen seinerzeit häufig. Zu den bedeutendsten Ministerpräsidenten dieser Epoche zählen Camillo Benso von Cavour, der mit seinem dritten Kabinett die letzte piemontesische und die erste italienische Regierung bildete, sowie Giovanni Lanza, Agostino Depretis und Giovanni Giolitti, der zwischen 1900 und 1914 bedeutende wirtschaftliche und soziale Impulse geben konnte.

Die liberale Epoche beendete Benito Mussolini, der ab 1925 mit seinen Faschisten ein diktatorisches Einparteiensystem erzwang. Er ließ sich per Gesetz das Amt des „Regierungschefs, Premierministers und Staatssekretärs“ schaffen, das mit einer großzügigen Richtlinienkompetenz ausgestattet war. Darüber hinaus war er Vorsitzender des Großen Faschistischen Rates, der ihm am 25. Juli 1943 das Misstrauen aussprach. Nach dem Ende des Faschismus konnte man wegen der militärischen Besetzung des Landes und mangels eines gewählten Parlaments zunächst nicht zur alten, liberalen Verfassungsordnung zurückkehren, auch weil mit der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung am 2. und 3. Juni 1946 zugleich über die künftige Staatsform abgestimmt wurde und Italien zur Republik wurde. In dieser Übergangszeit von September 1943 bis Juli 1946 regierten die Ministerpräsidenten unter der Aufsicht der Westalliierten zunächst ohne Parlament, ab April 1945 dann mit dem parlamentsähnlichen Beratungsgremium Consulta nazionale.

Mit der am 1. Januar 1948 in Kraft getretenen republikanischen Verfassung entstand das Amt des italienischen Ministerpräsidenten verfassungsrechtlich. Die Verfassung legt dieses Amt nicht dezidiert schwach aus; es blieb wegen der instabilen parteipolitischen Verhältnisse und der daraus resultierenden häufigen Regierungswechsel augenscheinlich schwach. Tatsächlich blieb jedoch die Christdemokratische Partei mit ihren kleinen Koalitionspartnern bis Anfang der 1990er Jahre ohne Unterbrechung an der Macht, auch weil eine Regierungsübernahme durch die Kommunistische Partei als nicht hinnehmbar erschien. Die Regierungswechsel waren meist auf Auseinandersetzungen innerhalb dieser Koalitionen zurückzuführen, es kam jedoch zu keinen wesentlichen Veränderungen der politischen Grundkonstellation. Die Regierungsämter blieben über einen langen Zeitraum bei einem relativ kleinen Personenkreis, dessen Mitglieder bei Regierungswechseln oft nur von einem Amt zum anderen wechselten. So bildete Ministerpräsident Alcide De Gasperi von 1945 bis 1953 acht Kabinette, Giulio Andreotti sieben und Amintore Fanfani sechs. In außergewöhnlich schwierigen Zeiten übernahmen parteilose Fachleute das Amt des Ministerpräsidenten, so Carlo Azeglio Ciampi (Kabinett Ciampi 1993/94), Lamberto Dini (Kabinett Dini 1995/96) und Mario Monti (Kabinett Monti 2011 bis 2013). Der langjährige Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde auch wegen seiner Interessenkonflikte und Skandale bekannt. Mit Giorgia Meloni hat seit 2022 das erste Mal seit seinem Bestehen eine Frau das Amt des Ministerpräsidenten inne.

Verfassungsrechtliche Stellung

Liste der Amtsinhaber

Längste Regierungszeiten

Siehe auch

• Politisches System Italiens#Verfassung
• Geschichte Italiens#Republik Italien

Weblinks

• Offizielle Website der Regierung von Italien (italienisch, englisch)
• Liste der Staatsoberhäupter und Regierungschefs von Italien. World Statesmen.org (englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Statuto Albertino, Verfassung Sardinien-Piemonts und ab 1861 Italiens, trat am 4. März 1848 in Kraft; sah keinen Ministerpräsidenten vor. Amt de facto am 16. März 1848 mit Kabinett Balbo geschaffen, 1861 nahtlos (Kabinett Cavour III/IV) übernommen. Details auf camera.it
2. 1 2 Artikel 92 der Verfassung
3. ↑ Artikel 94 Satz 2.
4. ↑ WELT: Ex-EZB-Chef: Meloni nimmt Amt des Ministerpräsidenten in Italien an. In: DIE WELT. 21. Oktober 2022 (welt.de [abgerufen am 21. Oktober 2022]). 
5. ↑ legge n. 2263 del 24 dicembre 1925. Siehe auch legge n. 100 del 31 gennaio 1926.
6. ↑ Italienische Verfassung in italienischem und deutschem Wortlaut (Memento vom 3. Februar 2013 im Internet Archive) (PDF; 429 kB) Internetseite der Region Trentino-Südtirol
7. ↑ Rechtsgrundlage für die Weisungsbefugnis des Ministerpräsidenten gegenüber den Spezialkräften (198/2015, Art. 7 bis)