Grundlegende Rechtssätze

Die ersten 12 Artikel der Verfassung legen grundsätzliche Prinzipien der staatlichen Ordnung fest. Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes haben ergeben, dass auch durch Verfassungsänderungen der Wesenskern (nucleo essenziale) dieser Prinzipien nicht eingerissen werden dürfe; die hier zu Grunde gelegten Prinzipien stellen einen essenziellen Teil des Gesamtkonzeptes der Verfassung dar, so dass diese auch nur ohne eines dieser Prinzipien ihre Legitimation und Bedeutung verlieren würde.

Eine Präambel fehlt; allerdings lässt sich Artikel 1, welcher in einem feierlichen Ton gehalten ist, als solche verstehen:

Diese Rechtssätze am Anfang lassen sich (abgesehen von Artikel 12, welcher lediglich die Gestalt der Flagge der Republik festlegt) als leges generales begreifen: alle in der Verfassung folgenden Bestimmungen lassen sich durch mehr oder weniger extensive Interpretation als leges speciales von diesen Rechtssätzen ableiten, weswegen erstere bei Auslegung der Verfassung und Erzeugung neuer Rechtsnormen umfassend zu beachten sind.

Genannter Artikel 1 sieht das demokratische Prinzip vor; die Souveränität gehöre dem Volke, allerdings sei es in ihrer Ausübung an die Verfassung als gemeinsame Regeln gebunden, was u. a. ein Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie, ergänzt durch vereinzelte Elemente direkter Demokratie, ist. Ebenfalls wird hier die Staatsform der Republik festgelegt, für welche sich die Italiener in einem Referendum 1946 entschieden hatten. Das steht in enger Verbindung mit Artikel 139, der vorsieht, dass innerhalb der bestehenden Verfassungsordnung die Staatsform nicht geändert werden darf.

Das Prinzip der auf die Arbeit gegründeten Republik (italienisch Repubblica fondata sul lavoro) ist eindeutig eine Formulierung, welche sich auf die in der Verfassungsgebenden Versammlung vertretenen sozialistischen und kommunistischen Parteien zurückführen lässt. Trotz der eindeutigen Natur ist es lediglich ein Kompromiss mit der konservativen Democrazia Cristiana, wollten einige Kräfte doch eine Republik der Werktätigen (italienisch Repubblica degli operai) ausrufen.

Artikel 2 erkennt die unveräußerlichen Menschenrechte an. Das betrifft sowohl die Rechte der Einzelperson als auch von Gruppen von Personen (u. U. auch juristische Personen). Gleichwohl werden politische, wirtschaftliche und soziale Solidarität eingefordert. Gemäß Rechtslehre lassen sich aus diesem Artikel zwei Prinzipien ableiten:

• das liberale Prinzip ist folgendermaßen zu verstehen, als dass dem Staat bei seinem Handeln Grenzen in Form der Grundrechte gesetzt sind; gleichzeitig hat die Republik die Aufgabe, Verletzungen der Menschenrechte nicht nur zu unterlassen, sondern sie auch zu verhindern.
• das pluralistische Prinzip sieht Schutz und Anerkennung der verschiedenen Gemeinschaften und Gruppierungen vor, die das soziale Leben gestalten; allerdings haben Personenvereinigungen den verfassungsmäßig festgelegten Formen zu entsprechen.
• das Prinzip der Solidarität ist lex generalis für einige im weiteren Verlauf festgelegte verfassungsmäßige Pflichten: so die Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, die Pflicht der Staatsbürger, treu zur Rechtsordnung zu stehen, sowie (als klarerweise weitaus profanere Pflicht) durch Steuern zum Erhalt des Gemeinwesens beizutragen.

In Artikel 3 wird das Gleichheitsprinzip festgelegt. Es sei zu beachten, dass im Artikel zwar von Staatsbürgern (italienisch cittadini) die Rede ist, aber durch Erkenntnisse festgestellt wurde, dass diese Bestimmungen nicht auf sie beschränkt werden können und auch Fremde und Staatenlose unter den Begriff fallen.

In den zwei Absätzen werden die verschiedenen Dimensionen der Gleichheit behandelt:

• Absatz 1 sieht sie formelle oder juristische Gleichheit vor. Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich, unbeachtet jedweder Unterschiede. Dieser Grundsatz entspricht dem klassischen liberalen und rechtsstaatlichen Gedankengut, nach dem Stand, Religion, Volkszugehörigkeit, Geschlecht usw. keine Auswirkungen auf die Behandlung durch die öffentliche Gewalt haben sollen. Hier zugrunde gelegt ist also das Prinzip des Rechtsstaats.
• Absatz 2 ist in Zusammenhang mit der Industrialisierung zu sehen, welche Europa ab Ende des 18. Jahrhunderts (und Italien leicht verspätet) erfasste. Die Bemühungen der Arbeiterbewegung hatten offenkundig gemacht, dass formelle Gleichheit zwar ein wichtiger Schritt ist, jedoch an Bedeutung verliert, wenn in der Realität Unterschiede zwischen den Menschen bestehen, welche von den (z. B. wirtschaftlich, physisch oder psychisch) unterlegenen Akteuren so vorgefunden werden und von ihnen ohne begünstigende Umstände nicht wettgemacht werden können. Für die Verwirklichung der materiellen bzw. tatsächlichen Gleichheit soll die Republik alle Schranken einreißen, welche die volle Entfaltung der menschlichen Person und die wirksame Teilhabe aller Arbeiter (auch hier sind de facto alle Menschen gemeint) verhindern. Dies ist das Prinzip des sozialen Wohlfahrts- und Interventionsstaates.

Artikel 4 ergänzt die Bestimmung zur auf die Arbeit gegründeten Republik des Artikel 1 und verankert das Recht auf Arbeit. Das ist eine programmatische Bestimmung für die Innehaber der Staatsgewalt, wirtschaftliche Entwicklung und Vollbeschäftigung zu fördern. Die Pflicht zur Arbeit in dessen Absatz 2 ist eher als Soll-Bestimmung zu sehen; Arbeitszwang würde im Gegensatz zu allen anderen liberalen Prinzipien stehen.

Artikel 5 geht in das Staatsorganisationsrecht über. Italien ist demnach ein republikanischer Einheitsstaat; eine Teilung des Staates oder Sezession von Gebieten ist verfassungsrechtlich verboten. Ob eine eventuelle Umwandlung Italiens in einen Bundesstaat (was seit Jahrzehnten diskutiert, aber kaum in Aussicht ist) lediglich eine Änderung dieses Artikels oder eine komplett neue Verfassung erfordern würde, ist umstritten. Jedenfalls wird neben dem Prinzip der Einheit gleichzeitig das der Verschiedenheit festgelegt. Lokale Gebietskörperschaften sollen umfassend begünstigt werden, alle Verwaltung, welche dem Staat angehört, soll dezentralisiert werden.

Auf dem Gebiet der Republik leben nicht nur die Italiener als Angehörige des Staatsvolkes (genau betrachtet ist sogar dieses eine Fiktion): neben den italienischen Dialekten, von denen manche (nicht zu Unrecht) die Anerkennung als eigene Sprache fordern, werden in Italien Sprachen gesprochen, welche die Sprecher zweifellos von der Mehrheitsbevölkerung abgrenzen. Es sind das die bairischen Dialekte und das Ladinische in Südtirol und dem Trentino, das Slowenische in der Region Friaul-Julisch Venetien, das Französische im Aostatal und das Katalanische auf Sardinien.

Artikel 6 nach verdienen diese Minderheiten Schutz durch besondere Bestimmungen, wenn auch im weiteren Verlauf der Verfassung undefiniert bleibt, wie solch ein Schutz auszusehen habe. Jedenfalls sind zumindest die hier erwähnten Sprachminderheiten in den Genuss der weitreichenden Selbstverwaltung gekommen, indem ihre Regionen Sonderstatut erhalten haben, welche besondere Selbstverwaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten vorsehen und durch ihren Verfassungsrang besondere Bestandskraft besitzen. Von dem her bildet Artikel 6 die lex generalis für die Sonderstatute. Bekannteste Form der Autonomie ist im deutschsprachigen Raum freilich die Südtiroler Autonomie.

Artikel 7 behandelt die Beziehungen zur römisch-katholischen Kirche, welcher 1948 und auch heute noch der Großteil der Italiener gleich welcher Ethnie angehört. Sie wurden durch die vom faschistischen Regime abgeschlossenen Lateranverträge 1929 normalisiert und in der Zeit der Republik nicht revidiert, sondern in den Bestand der Verträge aufgenommen und durch Artikel 7 verfassungsrechtlich festgeschrieben. Sie stehen allerdings explizit nicht im Verfassungsrang. Weiter wird dem Staat sowie der katholischen Kirche zuerkannt, in ihrem jeweils eigenen Ordnungsbereich unabhängig und souverän zu sein; die Verfassungsordnung ist trotzdem durch die Kirche zu beachten. Dies ist ein Bekenntnis zur Trennung von Kirche und Staat.

Genau betrachtet privilegiert die Bestimmung die katholische Kirche, da sie als einzige Religionsgemeinschaft, ja sogar als einzige freiwillige Gemeinschaft überhaupt, explizit in den grundlegenden Rechtssätzen der Verfassung erwähnt wird. Allerdings ist das ob der noch stärkeren Bedeutung des Katholizismus, welcher dieser 1948 noch innehatte, mehr als verständlich.

Artikel 8 revidiert jeden Anschein von Privilegierung der katholischen Kirche. Er stellt alle religiösen Bekenntnisse gleich und gibt auch den nicht-katholischen Religionsgemeinschaften das Recht, ihren Aufbau selbst zu regeln, soweit er nicht der Verfassung zuwider ist. Die Republik habe außerdem die Aufgabe, ihre Beziehungen zu den Gemeinschaften durch Gesetz unter der Beteiligung von legitimen Vertretern zu regeln.

Artikel 9 widmet sich dem Schutz von Wissenschaft und Kultur im ersten Absatz. Die Verfassung geht im I. Teil noch ausführlicher darauf ein. Beachtung verdient die Bestimmung im zweiten Absatz, dass auch die Landschaft zu schützen sei. Besonders in jüngerer Zeit, in der Umweltbelastungen in den Fokus von Öffentlichkeit und Rechtslehre rücken, hat der Verfassungsgerichtshof der Bestimmung einen weitumfassenden Wert zugestanden, weshalb der Schutz der Umwelt nun im Verfassungsrang steht. Dadurch wird auch das künstlerische und historische Vermögen der Republik erwähnt; das ist für Italien besonders relevant, da es über Jahrtausende gesamteuropäisches Zentrum von Kunst und Kultur ist, und somit die Bewahrung der vergangenen Errungenschaften wesentlich für die Identität des Staates ist.

Artikel 10 hebt nach dem desaströsen Zweiten Weltkrieg sowie der brutalen faschistischen Diktatur das Völkergewohnheitsrecht in den Verfassungsrang. Die Verfassungsgebende Versammlung hatte das umfassende Bekenntnis zum modernen Völkerrecht, zum Frieden und der internationalen Kooperation im Sinne. Die italienische Verfassung musste sich entsprechend anzupassen (vorbehaltlich der Grundprinzipien der Verfassungsordnung). Sind die Völkergewohnheitsrechtsnormen nicht unmittelbar anwendbar, sind sie von der Republik umzusetzen. Ebenfalls werden die Ausländer geschützt, indem ihre Rechtsstellung in Gemeinschaft mit anderen Staaten, und nicht unilateral, geregelt wird. Der dritte Absatz sieht ein Asylrecht für jene Ausländer vor, welche in ihrem Heimatland in der Ausübung jener Rechte behindert werden, welche die italienische Verfassung für ihre Bürger vorsieht. Auslieferung dürfen nicht wegen politischen Verbrechen geschehen, ausgenommen Völkermord.

Artikel 11 gibt im ersten Halbsatz ein feierliches Bekenntnis ab, das Angriffskriegsverbot der UN-Charta zu beachten und internationale Streitigkeiten nicht durch Gewalt zu lösen. Der zweite Halbsatz enthält eine Bestimmung, welche für die weitere Entwicklung der italienischen Rechtsordnung außerordentlich relevant ist: nämlich wird der Republik die verfassungsrechtliche Möglichkeit eingeräumt, gewisse Teile ihrer Hoheitsrechte abzugeben und einer Organisation anzuvertrauen, welche den Frieden sowie die Gerechtigkeit unter den Völkern fördert; außerdem solle die Republik diese Organisationen umfassend fördern. War dieser Artikel für eine beschränkte Abgabe von Souveränität an die UNO gedacht (vielleicht sahen manche Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung in ihr eine zukünftige Weltregierung), hat er im Hinblick auf die europäische Integration fast prophetischen Inhalt: sie wurde durch eine extensive Auslegung dieses Artikels legitimiert. Wie in der Bundesrepublik Deutschland, welche erst 1992 anlässlich des Vertrages von Maastricht die Europäische Union im Grundgesetz erwähnte, hat es auch in Italien lange Zeit gedauert, bis die lex generalis in Artikel 11 endlich entlastet werden konnte. Das geschah durch die Neufassung des Artikels 117, welcher nun gemeinsam mit anderen Bestimmungen die Europäische Union bzw. die Europäischen Gemeinschaften ausdrücklich erwähnt.

Artikel 12 hebt die Gestalt der Flagge der Republik in Verfassungsrang:

Erster Teil: Rechte und Pflichten der Staatsbürger (Art. 13–54)

Der Erste Teil enthält die liberalen, politischen und sozialen Grundrechte sowie die Pflichten der Bürger (italienisch diritti e doveri dei cittadini).

Zweiter Teil: Aufbau der Republik (Art. 55–139)

Die Bestimmungen über den Aufbau der Republik (Ordinamento della Repubblica) sind sowohl in der Anzahl ihrer Artikel, als auch in textlicher Hinsicht wesentlich umfangreicher als der Erste Teil. In ihr finden sich zum einen Regelungen zur Trennung der Staatsgewalt, zum Aufbau und den Aufgaben der Verfassungsorgane, welche diese übernehmen, sowie zu den eventuellen Hilfsorganen (horizontale Gewaltenteilung); zum anderen wird die Untergliederung der Republik in Gebietskörperschaften sowie deren Zuständigkeiten und ihre wechselseitigen Beziehungen definiert (vertikale Gewaltenteilung). Am Schluss finden sich Bestimmungen zur Verfassung und ihrer Bestandskraft selbst.

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Die 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen sind heute weitgehend bedeutungslos. Sie betrafen unter anderem Titel und Wahl des Staatspräsidenten, die Zusammensetzung des Senats, die Regionen, das Verbot der Wiedergründung der faschistischen Partei, die Enteignung des Königshauses Savoyen und die Aufhebung der Adelstitel. Im Jahr 2002 wurde eine Bestimmung aufgehoben, die den Mitgliedern des Hauses Savoyen das Wahlrecht und die Übernahme öffentlicher Ämter verwehrte und den ehemaligen Monarchen und ihren männlichen Nachkommen die Rückkehr nach Italien untersagte.