2004Wahlkreise 2007 (73 Sitze)2010
Stimmenanteil in %
 %
50
40
30
20
10
0
40,5
31,4
8,7
8,6
6,0
2,3
2,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2004
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
+1,4
−3,7
−1,1
−1,6
+2,1
+0,5
+2,5
Verhältniswahl 2007 (48 Sitze)
Stimmenanteil in %
 %
40
30
20
10
0
39,5
28,1
13,2
7,5
4,5
3,0
2,2
2,2
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2004
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
+1,7
−1,9
−2,2
−0,3
−0,9
+3,0
+2,2
−1,4

Die Sangiin-Wahl 2007, formell die „21. ordentliche Wahl von Sangiinabgeordneten“ (jap. 第21回参議院議員通常選挙, dai-nijūik-kai Sangiin giin tsūjō senkyo), zum japanischen Rätehaus (Sangiin), dem Oberhaus (jōin) des nationalen Parlaments (Kokkai) fand am 29. Juli 2007 statt. Hauptthemen im Wahlkampf waren die Führungsschwäche von Premierminister Shinzō Abe nach mehreren Rücktritten und Selbstmorden von Ministern und führenden Beamten sowie ein Skandal um verlorengegangene Aufzeichnungen über Rentenansprüche.

Ausgangslage

Die Regierungskoalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō hatte bereits bei der Wahl 2004 schlecht abgeschnitten: Damals gewann die oppositionelle Demokratische Partei (DPJ) erstmals einen Sitz mehr als die LDP. In der nun zur Wahl stehenden Hälfte des Sangiin (2001 gewählt) hielt die LDP vor der Wahl eine absolute Mehrheit der Sitze.

Ergebnis

Die Wahlbeteiligung betrug 58,64 % bei der Direktwahl und 58,63 % bei der Verhältniswahl.

Partei Zusammensetzung vor der Wahl Wahlkreise Verhältniswahl 2007 gewählt Zusammensetzung nach der Wahl
Gesamt nicht zur Wahl zur Wahl Stimmen Anteil Sitze Stimmen Anteil Sitze
Liberaldemokratische Partei 1104664 18.606.193 31,35 % 23 16.544.671 28,08 % 14 37 83
Kōmeitō 231112 3.534.672 5,96 % 2 7.765.329 13,18 % 7 9 20
Demokratische Partei 814932 24.006.817 40,45 % 40 23.256.247 39,48 % 20 60 109
Kommunistische Partei Japans 945 5.164.572 8,70 % 0 4.407.932 7,48 % 3 3 7
Sozialdemokratische Partei 633 1.352.018 2,28 % 0 2.634.713 4,47 % 2 2 5
Neue Volkspartei 422 1.111.005 1,87 % 1 1.269.209 2,15 % 1 2 4
Neue Partei Japan 000 - 1.770.707 3,01 % 1 1 1
Sonstige 000 477.182 0,80 % 0 1.264.799 2,15 % 0 0 0
Unabhängige (*) 761 5.095.168 8,59 % 7 - 7 13
Summe 240
(2 Vakanzen)
121119
(2 Vakanzen)
59.347.628 100 % 73 58.913.700 100 % 48 121 242

(*) Einschließlich Keiko Itokazu von der Okinawa Shakai Taishūtō („Sozialistische Massenpartei Okinawa“), die formal als Unabhängige kandidierte, und der nicht zur Wahl stehenden, bei einer Nachwahl im April gewählten Aiko Shimajiri.

Wahlkreise

Wegen des Wahlsystems teilen sich die beiden großen Parteien in der Regel die Sitze in den Mehr- insbesondere den Zweimandatswahlkreisen. Besonders umkämpft sind die Einmandatswahlkreise, von denen die Opposition 2007 23 gewann, die Regierung nur 6. In den Mehrmandatskreisen erhielt die Opposition 23 Sitze, die Regierung 20. In den sechs größten Wahlkreisen (drei oder fünf Mandate) konnte die Demokratische Partei ihr Ergebnis leicht verbessern. In allen Zweimandatswahlkreisen mit Ausnahme von Niigata und Gifu gewann der jeweilige DPJ-Kandidat mehr Stimmen als der LDP-Kandidat.

Gemäß einer Anpassung der Mandatszahlen an die Bevölkerungsverteilung wählten die Präfekturen Gunma und Tochigi einen Abgeordneten weniger als bisher, Tokio und Chiba einen mehr. Danach lag 2007 das größte Ungleichgewicht zwischen Kanagawa (1.190.583 Wahlberechtigte pro Abgeordneter) und der Tottori (246.572 Wahlberechtigte für einen Abgeordneten), also ein 4,8faches Stimmgewicht.

Wahlkreisergebnisse 2007
Parteizugehörigkeit der Wahlsieger (Stand: Wahltag):
  • Liberaldemokratische Partei
  • Kōmeitō
  • Unabhängige

  • Demokratische Partei
  • Neue Volkspartei
  • Unabhängige (Opposition)
  • Hokkaidō
    
    Aomori
    
    Akita
    
    Iwate
    
    Niigata
    
    Yamagata
    
    Miyagi
    
    Ishikawa
    
    Toyama
    
    Tochigi
    
    Fukushima
    
    Fukui
    
    Nagano
    
    Gunma
    
    Saitama
    
    Ibaraki
    
    Shimane
    
    Tottori
    
    Hyōgo
    
    Kyōto
    
    Shiga
    
    Gifu
    
    Yamanashi
    
    Tokio
    
    Chiba
    
    Yamaguchi
    
    Hiroshima
    
    Okayama
    
    Osaka
    
    Nara
    
    Aichi
    
    Shizuoka
    
    Kanagawa
    
    Saga
    
    Fukuoka
    
    Wakayama
    
    Mie
    
    Nagasaki
    
    Kumamoto
    
    Ōita
    
    Ehime
    
    Kagawa
    
    Kagoshima
    
    Miyazaki
    
    Kōchi
    
    Tokushima
    
    Okinawa
    

    Verhältniswahl

    Bei der nationalen Verhältniswahl gewann die Regierungskoalition 21 Mandate, die Oppositionsparteien 27. Die meisten Präferenzstimmen bei der LDP erhielt Yōichi Masuzoe (470.571 Stimmen), der die Regierung Abe für die Behandlung des Rentenskandals kritisiert hatte, vor dem erstmals kandidierenden Toshio Yamada (449.182 Stimmen), einem ehemaligen Mitglied des Verbands der landwirtschaftlichen Kooperativen (Nōkyō). Die meisten Präferenzstimmen bei der Kōmeitō und auch unter allen Listenkandidaten erhielt Kanae Yamamoto (1.027.546,325 Stimmen).

    Die meisten Stimmen auf der Liste der Demokratischen Partei erhielt Kumiko Aihara (507.787), bisher Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Präfektur- und kommunalen Angestellten (Jichirō). Der ehemalige Gouverneur von Nagano, Yasuo Tanaka, erhielt 458.211 Stimmen und gewann damit den einzigen Sitz für seine Neue Partei Japan. Die Sozialdemokratische Partei fiel gegenüber 2001 von drei auf zwei Mandate zurück, die meisten Präferenzstimmen (218.850) erhielt Generalsekretär Seiji Mataichi.

    Auswirkungen

    Durch die Wahl verlor die Koalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō die Mehrheit im Sangiin. Wegen ihrer Zweidrittelmehrheit im Shūgiin blieb sie zwar handlungsfähig, aber innerhalb der LDP wurde die Wahl als Misstrauensbeweis für Premierminister Abe gewertet; auch in der Kōmeitō regte sich Unmut angesichts der Wahlverluste. Eine Kabinettsumbildung nach der Wahl führte nicht zur Beruhigung der skandalgeschüttelten Regierung. Wenige Wochen später trat Abe als Parteivorsitzender der LDP und Premierminister Japans zurück und wurde durch Yasuo Fukuda ersetzt.

    Die Tatsache, dass die zwei Kammern des Parlaments von konkurrierenden Parteien kontrolliert wird, bezeichnet man in Japan als Nejire Kokkai („verdrehtes Parlament“). Dadurch wurde Yasuo Fukuda der vierte Premierminister (nach Keizō Obuchi 1998, Toshiki Kaifu 1989, Ashida Hitoshi 1948), der bei der Wahl des Premierministers im Parlament nicht durch das Sangiin bestätigt wurde. Auch wurden wichtige Vorhaben der Regierung wie die Verlängerung des Antiterrorismusgesetzes und die Reform der verkehrsbezogenen Steuern im Parlament verzögert und Personalentscheidungen wie die Besetzung des Gouverneurspostens der Bank of Japan, die von der Zustimmung beider Kammern abhängen, von der Opposition blockiert.

    Siehe auch

    Einzelnachweise

    1. http://www2.asahi.com/senkyo2007/chart/070730b.html
    2. http://www.yomiuri.co.jp/election/sangiin2007/feature/data/09.htm
    3. http://www2.asahi.com/senkyo2007/chart/070730c.html
    4. Ministerium für Innere Angelegenheiten und Kommunikation: 平成18年9月2日現在選挙人名簿及び在外選挙人名簿登録者数 (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2018. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
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