Überwachtes Deutschland (2014)

In ihrer Rezension vom 13. November 2011 kommt Franziska Augstein zu dem Schluss, Kanzler Adenauer habe mit dazu beigetragen, Deutschland zu einem Überwachungsstaat zu machen, was sich bis zur Gegenwart nicht geändert habe: „Foschepoth zeigt, dass die alte Bundesrepublik zeit ihres Bestehens ein veritabler Überwachungsstaat war, dass das Grundgesetz missachtet und der Rechtsstaat unterwandert wurde – und dieses nicht von Kommunisten, sondern auf Betreiben Konrad Adenauers.“ Dieser sei sich bewusst gewesen, dass seine Verlautbarung, mit den Pariser Verträgen seien die Westdeutschen „Freie unter Freien“, den Vorbehaltsrechten der Alliierten widersprach. Er habe um des politischen Erfolges bei den Pariser Verträgen willen einen „Trick“ ersonnen, um das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art 10 Grundgesetz) am Parlament vorbei auszuhebeln, womit er nach Foschepoth einen schweren Verfassungsbruch begangen habe: „Zusammen mit den Westmächten setzte der Kanzler einen Brief an sich selbst auf, in dem von ihm gefordert wurde, die nötige Überwachung zu gewährleisten. Damit hatte Adenauer eine aus seiner Sicht optimale Lösung gefunden: Die Alliierten waren zufrieden, und der Brief blieb als Annex zu den Pariser Verträgen geheim; nur wenige Politiker und Beamte wussten davon.“

Erst die „Abhöraffäre“ führte 1968 zum G-10-Gesetz, neben dem die Rechte der Westmächte aber weiterbestanden. Es habe rechtsstaatswidrige Praktiken legalisiert. Foschepoth sieht auch hier einen „Trick“: „Um die Bürger nicht kopfscheu zu machen, packte man das G-10-Gesetz in die Notstandsgesetzgebung. Über letztere wurde in der Öffentlichkeit heiß diskutiert, als die Notstandsgesetze verabschiedet wurden, ist das G-10-Gesetz mit durchgesegelt.“ Auch durch den 2+4-Vertrag von 1990 seien die Überwachungsrechte der Alliierten nicht gelöscht, sondern in einem geheimen Dokument festgeschrieben worden: Das 1959 abgeschlossene Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut gelte weiter fort, so dass die NSA weiterhin alle Daten erfassen könne, die sie benötige.

Verfassungswidrig (2017)

Foschepoth kommt aufgrund seiner Auswertung vorher unzugänglicher Dokumente zu dem Schluss, das Verfahren des KPD-Verbots sei strategisch, taktisch und inhaltlich zwischen Regierung und Judikative koordiniert worden. Die Judikative in Form des BGH habe exekutive Durchsetzungsgewalt über die Verfassungsschutzbehörden und die Polizei bekommen und sei dabei selbst Ausführungsorgan des Regierungswillens Adenauers und besonders auch Thomas Dehlers gewesen. Deshalb ist das Verbot und damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Auffassung Foschepoths verfassungswidrig. Er stellt dar, dass die Gewaltenteilung aufgehoben worden sei. Erstmals seit 1945 sei wieder eine an die Rechte der Gestapo erinnernde Einheit von Polizei, Geheimdienst und Regierung entstanden.

Ralf Husemann (SZ) sieht in dieser Einschätzung in seiner Rezension vom 9. Oktober 2017 einen Aktualitätsbezug, insofern BVG-Präsident Andreas Voßkuhle sich 2017 angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der NPD von einem „Gesinnungs- und Weltanschauungsverbot“, wie es beim Verfahren gegen die KPD 1956 angewandt worden sei, deutlich distanziert habe. Es gab Absprachen der Karlsruher Verfassungsrichter mit der Bundesregierung, Kanzler, Justiz- wie Innenminister setzten ständig das Gericht massiv unter Druck, wobei bis ins kleinste Detail der Verfahrensablauf festgelegt wurde. Max Güde habe das Verfahren als politische Justiz kritisiert, die „aus dem gleichen gebrochenen Rückgrat heraus“ Recht spreche wie die nationalsozialistischen Sondergerichte.

Foschepoth erkläre dies aus der Prägung des Staates durch die ehemaligen Stützen des Nazi-Regimes, etwa im Strafrecht durch Josef Schafheutle, was in der Wiedereinführung der Sonderstrafkammern sichtbar werde, die in vielen Fällen in den Gebäuden der NS-Sondergerichte untergebracht wurden. Foschepoth weise nach, dass nicht nur die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts permanent missachtet, sondern auch „höchstrichterlich“ gefälscht wurde, insofern Erwin Stein ein unrechtmäßiges Vernehmungsprotokoll einfach abgeschrieben hätte.

Dominik Geppert (FAZ) findet dagegen in seiner Besprechung vom 20. Februar und 5. März 2018 Foschepoths Erkenntnisgewinn trotz unvergleichlicher Gründlichkeit der Quellenarbeit eher gering, seine Interpretation gewagt und unausgewogen. Für Foschepoth bilde nicht der Antitotalitarismus, sondern ein „totalitärer Antikommunismus“ den Gründungskonsens der Bundesrepublik. Die Regierung habe mit ihrem Antrag das Ziel verfolgt, „nach dem misslungenen Versuch, den Kommunismus durch einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion auszurotten, gewissermaßen in einem zweiten Anlauf, dieses Mal mit den Mitteln des Rechtsstaats wenigstens im Westen Deutschlands dem Kommunismus den Garaus zu machen“. Das Verfassungsgericht habe dies letztlich unterstützt. Geppert sieht den Kern der Fakten schon durch Hans-Peter Schwarz, wenn auch „mit ungleich wohlwollenderem Grundton“ dargestellt. Das KPD-Verbot habe geholfen, "eine gute Institutionenordnung zu konsolidieren und ein (partei)politisches System zu stabilisieren, das bald gefestigt genug war, um seit 1968 wieder eine kommunistische Partei (die DKP) zu ertragen und nach 1990 sogar die SED-Nachfolgepartei zu integrieren."

Für Andreas Hasenkamp (Westfälische Nachrichten) ist Foschepoths Werk mit seiner Rückkehr zu der Quellenarbeit auch "eine Kritik an einem Mainstream universitärer Forschung, die sich der These von der Erfolgsgeschichte der Republik zum nicht zu hinterfragenden Dogma gemacht zu haben scheine."

In der Politischen Vierteljahresschrift urteilt Michael Hein, Foschepoth habe die Gültigkeit seiner These zwar nicht durchweg nachweisen können, es sei aber ein wichtiger Beitrag zur Geschichte des Bundesverfassungsgerichts und zum Verhältnis wehrhafter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.