Erhebungsform

Die Kapitalertragsteuer ist eine Form der Erhebung der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Es handelt sich um eine Quellensteuer, die beim Schuldner der Kapitalerträge erhoben wird. Sie entsteht daher mit Zufluss der Kapitalerträge (§ 44 Abs. 1 S. 2 EStG). Die Kapitalertragsteuer soll Einkünfte aus Kapitalvermögen umfassend besteuern und damit Steuerhinterziehung erschweren.

Da der Gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d EStG den gleichen Einkommensteuersatz wie der Steuersatz der Kapitalertragsteuer vorsieht, ist die Einkommensteuer mit der Erhebung der Kapitalertragsteuer in der Regel abgegolten. Etwas anderes gilt nur, wenn der Steuerpflichtige mit einem niedrigeren Einkommensteuersatz besteuert wird. Dann wird die Steuer im Veranlagungsverfahren festgesetzt und die Kapitalertragsteuer auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet, was im Ergebnis zu einer Erstattung der zu viel erhobenen Kapitalertragsteuer führt.

Kapitalerträge mit Steuerabzug

Die Kapitalerträge, die dem Steuerabzug unterliegen, sind in § 43 Abs. 1 EStG abschließend aufgeführt. Dies sind der größte Teil der in § 20 Abs. 1 und 2 EStG aufgeführten Kapitalerträge, auch wenn sie anderen Einkunftsarten (z. B. gewerblichen) zugeordnet sind. Dies sind beispielsweise Zinsen (sofern der Schuldner dieser Erträge ein inländisches Kreditinstitut ist), Dividenden, Erträge aus gewissen Versicherungsverträgen, stillen Gesellschaften, Options-, Termin- und Wertpapiergeschäften, Zertifikaten und (eingeschränkt) aus Investmentfonds.

Nicht dem Steuerabzug unterliegen beispielsweise

• Erträge aus sonstigen Darlehensverträgen eines Nicht-Kreditinstituts (insbesondere sonstige betriebliche und private Darlehensgeschäfte),
• laufende Erträge aus einem ausländischen thesaurierenden Fonds (auch wenn sie in einem im Inland geführten Depot liegen – mangels Geldfluss ist ein Steuerabzug durch ein deutsches Kreditinstitut nicht möglich),
• Erträge aus Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und Renten aus Rentenschulden,
• Erträge aus der Veräußerung einer stillen Gesellschaft oder Kapitallebensversicherung,
• Erträge aus bestimmten Fremdwährungsgeschäften.

Diese sind vom Gläubiger der Erträge nachträglich zu erklären.

Die KapESt ist insbesondere nicht zu erheben in Bereichen, in denen regelmäßig neben entsprechenden Erträgen substanzielle damit zusammenhängende Ausgaben anfallen. Aufgrund einer fehlenden Anrechnung der Ausgaben (vgl. auch Bemessung) käme es hier zu einer überhöhten Abgabenlast, die erst bei einer Veranlagung korrigierbar wäre.
Dies trifft insbesondere auf den Interbankenbereich zu (Zinserträge würden der KapESt unterliegen, Zinsausgaben würden aber zu keiner Erstattung/Anrechnung führen). Ähnlich ist die Situation beim Handel mit Wertpapieren. Auch hier könnten Gewinne und Verluste nicht unterjährig verrechnet werden.
Um daraus resultierende Liquiditätsprobleme zu vermeiden (unterjährige Zahlung der KapESt, Erstattung erst durch Jahressteuerbescheid) und auch zur Vereinfachung des administrativen Aufwands, welcher durch die hohe Anzahl an Geschäftsvorfällen anfallen könnte, wird unter bestimmten Voraussetzungen von der Erhebung der KapESt abgesehen (§ 43 Abs. 2 EStG).

Bemessung der Kapitalertragsteuer

Der Kapitalertragsteuersatz beträgt 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag (5,5 % der Kapitalertragsteuer, § 1 Abs. 3 SolZG) und ggf. Kirchensteuer (8 oder 9 % der Kapitalertragsteuer) (§ 43a Abs. 1 Satz 2 EStG). Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Sondertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen, welcher ebenfalls 25 % zzgl. Zuschlagsteuern beträgt (siehe auch Erhebungsform).

Bei Kirchensteuerpflicht verringert sich die Bemessungsgrundlage aufgrund der Abziehbarkeit der Kirchensteuer. Näheres findet sich im Unterkapitel Berechnung der Kirchensteuer.

Es ergeben sich folgende mögliche Prozentsätze:

Kirchensteuer →	keine		8 %		9 %
Kapitalertragsteuer	${\displaystyle {\tfrac {100}{400}}}$	25,0000 %	${\displaystyle {\tfrac {100}{408}}}$	24,5098 %	${\displaystyle {\tfrac {100}{409}}}$	24,4499 %
Solidaritätszuschlag	${\displaystyle {\tfrac {5{,}5}{400}}}$	1,3750 %	${\displaystyle {\tfrac {5{,}5}{408}}}$	1,3480 %	${\displaystyle {\tfrac {5{,}5}{409}}}$	1,3447 %
Kirchensteuer	${\displaystyle {\tfrac {0}{400}}}$	0,0000 %	${\displaystyle {\tfrac {8}{408}}}$	1,9608 %	${\displaystyle {\tfrac {9}{409}}}$	2,2005 %
Gesamtbelastung	${\displaystyle \mathbf {\tfrac {105{,}5}{400}} }$	26,3750 %	${\displaystyle \mathbf {\tfrac {113{,}5}{408}} }$	27,8186 %	${\displaystyle \mathbf {\tfrac {114{,}5}{409}} }$	27,9951 %

Bei den meisten Erträgen findet eine Abstandnahme vom Steuerabzug statt, sofern dem zum Steuerabzug Verpflichteten ein Freistellungsauftrag oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung vorgelegt wird (§ 44a Abs. 1 bis 3, 10 EStG). Eine Freistellung ist z. B. grundsätzlich bei Dividenden, die direkt von einer Kapitalgesellschaft an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, nicht möglich. Handelt es sich in diesen Fällen allerdings um Arbeitnehmerbeteiligungen, ist die Einstellung eines Freistellungsauftrages beim Arbeitgeber wiederum möglich.

Freistellungsaufträge dürfen insgesamt bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrags (seit 2023: 1000 € / 2000 € bei Verheirateten) in Anspruch genommen werden (§ 44a Abs. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 20 Abs. 9 EStG).

Entrichtung der Kapitalertragsteuer

In der Regel ist jedes im Inland tätige Kreditinstitut verpflichtet, den Steuerabzug vorzunehmen und die Steuer anonym an die Finanzverwaltung abzuführen. Aber auch andere Schuldner von Kapitalerträgen können zum Steuerabzug verpflichtet sein, insbesondere bei Ausschüttungen einer inländischen Kapitalgesellschaft, welche nicht aus einer Sammel- oder Sonderverwahrung stammen (§ 44 Abs. 1 EStG). Im letzteren Fall gilt die Ausnahme, dass keine monatliche Anmeldung der Kapitalertragsteuer zu erfolgen hat, sondern dass mit dem Zeitpunkt der Ausschüttung eine korrespondierende einmalige Steueranmeldung und Abführung an das Finanzamt vorzunehmen ist (§ 44 Abs. 1 S. 5 EStG).

Realisierte Verluste aus Kapitalerträgen müssen (bei Privatanlegern) zur Erstattung von bereits gezahlter Steuer durch die Bank genutzt werden. Die Bank verrechnet die Steuerrückzahlung mit den offenen Steuerabführungen und meldet die Zahlen in der KapESt-Anmeldung an ihr Betriebsstättenfinanzamt.

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug – Freistellungsauftrag

Ein Freistellungsauftrag (FSA) ist

• ein Dokument, mit dem ein Steuerpflichtiger ein Kreditinstitut anweist, von seinen Kapitalerträgen keinen Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen (§ 44a EStG),
• eine Methode, den Sparer-Pauschbetrag bereits im laufenden Jahr bei Besteuerung der Kapitalerträge zu berücksichtigen und so eine Einkommensteuererklärung zu vermeiden.

Wird ein FSA erteilt, kann das Kreditinstitut die Kapitalerträge bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrags ohne Steuerabzug gutschreiben bzw. auszahlen. Die Freistellung ändert nichts daran, dass die Kapitalerträge grundsätzlich steuerpflichtig sind, soweit sie den Sparer-Pauschbetrag übersteigen. Die Freistellung erspart aber eine Einkommensteuererklärung, wenn die Kapitalerträge den Sparer-Pauschbetrag nicht übersteigen und eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht aus anderen Gründen notwendig ist.

Wird ein FSA nicht erteilt, muss das Kreditinstitut vom Kapitalertrag 25 % Kapitalertragsteuer (plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer) an das Finanzamt abführen. Der Steuerabzug wird dann auch von Kapitalerträgen vorgenommen, die niedriger sind als der Sparer-Pauschbetrag. In diesem Fall bleibt nur eine Einkommensteuererklärung, wenn der Sparer-Pauschbetrag berücksichtigt werden soll.

Ein FSA und jede Änderung muss nach amtlich vorgeschriebenem Muster erteilt werden. Der FSA kann auch per Fax oder im elektronischen Verfahren erteilt werden. In diesem Fall muss die Unterschrift durch eine elektronische Authentifizierung des Kunden z. B. in Form des banküblichen gesicherten PIN/TAN-Verfahrens ersetzt werden.

Das beauftragte Kreditinstitut muss dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Höhe der Kapitalerträge mitteilen, von denen auf Grund des FSA der Kapitalertragsteuerabzug unterblieben ist.

Ein FSA ist nur wirksam, wenn dem BZSt die steuerliche Identifikationsnummer des Gläubigers der Kapitalerträge und bei gemeinsamen FSA auch die des Ehegatten/Lebenspartners vorliegt.

Weitere Einzelheiten zum FSA insbesondere bei Ehegatten und bei juristischen Personen siehe Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016, IV C 1 - S 2252/08/10004 :017, veröffentlicht im BStBl 2016 I S. 85.

Abgeltungswirkung

Mit der einbehaltenen Steuer ist für den Privatanleger die Steuer für die entsprechenden Kapitalerträge grundsätzlich abgegolten (§ 43 Abs. 5 EStG). Diese Kapitalerträge werden dann nicht mehr in der jährlichen Einkommensteuererklärung erfasst (§ 2 Abs. 5b EStG), können aber aus verschiedenen Gründen doch mit einbezogen werden. Ist die tarifliche Einkommensteuer zwingend auf die Kapitalerträge anzuwenden (z. B. bei bestimmten Erträgen aus stillen Beteiligungen), tritt die Abgeltungswirkung nicht ein.

Die freiwillige Einbeziehung in die Veranlagung kann zum Beispiel Sinn haben, wenn die Nutzung des Sparer-Pauschbetrags nachträglich zu Steuererstattungen führt, weil kein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Außerdem kann sie sinnvoll sein, wenn der Grenzsteuersatz für das gesamte zu versteuernde Einkommen unter 25 % liegt. Mit der Wahl der Besteuerung zum individuellen Steuersatz wird vermieden, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Steuerpflichtigen mit niedrigem Einkommen höher als mit dem Grenzsteuersatz besteuert werden (Veranlagungswahlrecht § 32d Abs. 4, 6 EStG). Das Bundesministerium der Finanzen stellt einen Steuerrechner zur Verfügung, um den persönlichen Steuersatz zu ermitteln und zu prüfen, ob der Grenzsteuersatz von 25 % erreicht wird. Auf Antrag des Steuerpflichtigen führt das Finanzamt eine Günstigerprüfung durch.

Kapitalerträge, die z. B. durch die Bank nicht endgültig besteuert werden konnten, weil der Bank nicht alle notwendigen Informationen vorlagen, müssen ebenfalls nachträglich veranlagt werden (§ 32d Abs. 3 EStG).

Für Kapitalerträge, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit erzielt werden, hat die einbehaltene Steuer keine Abgeltungswirkung (§ 43 Abs. 5, S. 2 EStG). Eine Ausnahme gilt für bestimmte Körperschaften, insbesondere für beschränkt Steuerpflichtige, die keine Betriebstätte im Inland haben. Für diese ist die Körperschaftsteuer durch den Steuerabzug abgegolten (§ 32 Abs. 1 KStG). Siehe auch Ausführungen zum ermäßigten Steuersatz im Abschnitt Bemessung.

Verluste

Verluste werden wie folgt berücksichtigt: Zunächst werden positive und negative Einkünfte (z. B. Zinsen aus Einlagen und festverzinslichen Wertpapieren, Dividenden, Einkünfte aus der Endfälligkeit von Zertifikaten, aus Einlösungsgewinnen bei Finanzinnovationen, Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften) auf der Ebene der Bank verrechnet, wobei Verluste aus Aktienverkäufen grundsätzlich nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden können (§ 20 Abs. 6 EStG). Ein verbleibender Verlust wird vom Kreditinstitut entweder auf das nächste Jahr vorgetragen oder, auf Antrag des Kunden bis zum 15. Dezember eines Jahres, bescheinigt und kann mit Kapitaleinkünften des laufenden Jahres bei anderen Banken oder mit Kapitaleinkünften der Folgejahre im Wege der Veranlagung verrechnet werden (§ 43a Abs. 3, S. 2 ff. EStG).

Altverluste, die vor 2009 angefallen sind, konnten bis zum 31. Dezember 2013 mit Kapitaleinkünften nach neuem Recht verrechnet werden. Dies gilt jedoch nicht für Zins- oder Dividendenausschüttungen, da dies auch nach dem alten Recht nicht möglich war. Seit diesem Zeitpunkt ist eine Verrechnung dieser Verluste nur noch mit Spekulationsgewinnen im Sinn des § 23 EStG möglich, also z. B. mit privaten Veräußerungsgewinnen aus Grundstücksgeschäften innerhalb der Zehnjahresfrist.

Kapitalerträge mit Auslandsbezug

Kapitalertragsteuer – Kirchensteuer und Konfessionslosigkeit

Steuerbescheinigung

Für Kapitalerträge, die dem Grunde nach der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen. Die Bescheinigung muss die nach § 32d EStG erforderlichen Angaben enthalten. Eine Verpflichtung zur Ausstellung besteht unabhängig davon, ob Kapitalertragsteuer einbehalten worden ist oder nicht (§ 45a Abs. 2 bis 7 EStG).