Konjunkturelles Defizit

Ein konjunkturelles Defizit entsteht bei öffentlichen Haushalten auch ohne aktive Fiskalpolitik bereits durch die konjunkturellen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und das Sozialsystem. Zum einen durch konjunkturbedingte Steuerausfälle, da die Menschen aus Unsicherheit vor einer etwaigen schlechten wirtschaftlichen Zukunft weniger konsumieren. Aber auch durch Mehrausgaben von staatlichen Einrichtungen, wie die Agentur für Arbeit in Form von Arbeitslosengeld 1 bzw. Arbeitslosengeld 2, da in der Abschwung- bzw. Rezessionsphase die Arbeitslosenzahl steigt.

Fiskalpolitische Instrumente

Der Staat setzt folgende Instrumente zur Steuerung der Konjunkturpolitik ein:

• Erhöhung staatlicher Ausgaben
  • Erhöhung staatlicher Investitionen
  • Subventionen
  • Erhöhung staatlicher sozialer Leistungen (verändern das verfügbare Einkommen und wirken sich dadurch auf den Konsum aus)
• Senkung von Abgaben wie
  • Steuererleichterungen, also Steuersenkungen, „Haushaltsschecks“ (USA), steuerliche Begünstigung von Investitionen über günstigere Abschreibungsmöglichkeiten
  • Senkung der Beitragssätze zur staatlichen Sozialversicherung
• Schaffung günstiger Arbeits- und Produktionsumgebung (z. B. flexiblere Tarifverträge)

Je nachdem, welche wirtschaftspolitischen Ziele verfolgt werden, können Instrumente unterschiedlich eingesetzt werden.

Nach der Wirkungsweise lassen sich Fiskalpolitische Maßnahmen wie folgt einteilen:

• Expansive Fiskalpolitik: Instrumente werden zur Förderung des Wachstums eingesetzt, z. B. durch Erhöhung der Staatsausgaben, Auflösung der Konjunkturausgleichsrücklagen. Notfalls müssen Budgetdefizite in Kauf genommen werden, damit sich die öffentlichen Ausgaben erhöhen und somit die Konjunktur belebt wird (deficit spending).
• Kontraktive Fiskalpolitik: Hier werden Instrumente zur Dämpfung der Konjunktur eingesetzt, z. B. durch Senkung der Staatsausgaben und Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen (surplus saving).

Probleme der Fiskalpolitik

• Sind Zielkonflikte vorhanden, ist es unmöglich alle Ziele gleichzeitig zu erreichen. Somit muss der Staat Prioritäten zwischen den Zielen setzten.
• Parlamentarische Hürden schränken die Handlungsfähigkeit des Staates ein. So können einmal gewährte Privilegien nur schwer rückgängig gemacht werden.
• Indirekte Einflussnahme auf wirtschaftliche Größen macht es dem Staat schwer, diese direkt zu beeinflussen. Demnach hat der Staat nur durch die Staatsausgaben eine direkte Einflussnahme auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.
• Eine zeitliche Verzögerung der Maßnahmen aufgrund von indirekten Einflussnahmen, führt dazu, dass bestimmte Maßnahmen sich erst in Folgeperioden auswirken. Wenn sich die Wirtschaftsentwicklung bis dahin umkehrt, wirken staatliche Maßnahmen kontraproduktiv, da sie dann mitunter ungewünschte Entwicklungen verstärken.

Der Begriff „Konjunkturimpuls“, auch „fiskalischer Impuls“ genannt, bezieht sich auf die erhöhten Staatsausgaben, die gezielt zur Bekämpfung des konjunkturellen Abschwungs beschlossen werden. Im Hintergrund steht die Überlegung, dass die staatlichen Ausgaben den Nachfrage-Ausfall am Markte kurzfristig ersetzen sollen. Die Produktionslücke (die Differenz zwischen dem Sozialprodukt, das mit dem vorhandenen Potenzial produziert werden könnte, und dem, was tatsächlich aufgrund der zurückbleibenden Nachfrage produziert wird) soll möglichst geschlossen werden.

Die Wirtschaftshistorikerin und Regierungsberaterin Christina D. Romer zieht aus der Weltwirtschaftskrise von 1929 und einer Evaluation der damaligen Wirtschaftspolitik des New Deal folgende konjunkturpolitische Lehren: Der Stimulus muss gesamtwirtschaftlich ins Gewicht fallen und darf nicht vorschnell ausgesetzt werden. Die Bundesstaaten und die Kommunen dürfen nicht rigider Budgetregeln wegen zu prozyklischen Ausgabekürzungen gezwungen werden. Die Geldpolitik kann auch bei einem extrem niedrigen Zinsniveau unterstützend wirken, indem sie der Bildung deflationärer Erwartungen entgegenwirkt.

Mögliche Maßnahmen

1. Steuersenkung bzw. -anhebung, um damit die Konsumgüternachfrage zu beeinflussen
2. Variation des Zinssatzes, um damit die Konsum- und Investitionsnachfrage zu beeinflussen
3. Kompensation privater Nachfrage durch Staatsnachfrage
4. Staatliche Investitionen

Evaluierung und Kritik

Aus neoklassischer Sicht genannte Kritikpunkte an nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik / keynesianischer Konjunkturpolitik sind:

• Eine expansive Fiskalpolitik verursache zunehmende Staatsverschuldung, da Demokratien nur selten die Keynessche Forderung einhalten, in der Krise aufgenommene Schulden während einer wirtschaftlich guten Phase wieder zu tilgen.
• Von dieser Entwicklung ginge auch der sogenannte Crowding-out-Effekt aus, nach dem eine expansive Neuverschuldung des Staates die Kreditmärkte austrockne, wodurch zu wenig Kredite für die Privatwirtschaft und den privaten Konsum zur Verfügung stünden, die gerade in einer Rezession wichtig wären.
• Eine einseitige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Nachfrageseite vernachlässigt die Angebotsseite, was zu einer Verringerung der Investitionstätigkeit und folglich zu einer Verlangsamung der Wachstumsdynamik führe
• In der Realität fiele der Multiplikatoreffekt von staatlichen Beschäftigungsprogrammen wesentlich geringer aus, als in keynesianischen Modellen angenommen. Vielfach treten nur kurzfristige „Strohfeuereffekte“ auf, während langfristig sogar negative Effekte auf Produktions- und Beschäftigungsentwicklung zu verzeichnen sind.
• Staatliche Vollbeschäftigungspolitik verschärfe Verteilungskämpfe und Inflation, wodurch sich die Wachstumsdynamik verlangsame
• In keynesianischen Modellen würden die langfristigen Folgen der Inflation verharmlost
• Die „positiven Wirkungen von Reinigungskrisen“ würden außer Kraft gesetzt – mit auf Dauer negativen Wirkungen für Wachstum und Beschäftigung.
• Kurzfristige Orientierung: Die Summe kurzfristig „richtiger“ Maßnahmen könnte in der mittleren und langen Frist zu Problemen führen. Es bestünde eine Tendenz zur Inflation durch eine immer wieder von neuem expansive Geldpolitik, die auf Dauer die Geldmenge zu stark ausweite
• Antizyklische Konjunkturpolitik kann mit langen time-lags verbunden sein. Dann wirkt sie nicht mehr antizyklisch, sondern prozyklisch.
• Ein Versagen der antizyklischen Politik könne zu zunehmendem Staatsinterventionismus führen, der die marktwirtschaftliche Ordnung untergrabe.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat am 22. Januar 2009 in einem Papier die von 1967 bis 1982 in Deutschland betriebene Globalsteuerung, also den Versuch einer Feinsteuerung der wirtschaftlichen Entwicklung auf ein reales Wirtschaftswachstum von 4 %, einer Arbeitslosenquote von unter 0,8 % und einer Inflationsrate von unter 1 % für insgesamt gescheitert erklärt.

Ein Arbeitspapier von Daniel Leigh and Sven Jari Stehn kommt zum Ergebnis, dass die Geldpolitik in der Regel im Sinne einer erfolgreichen Konjunkturpolitik antizyklisch eingesetzt werden konnte, während das Bild für die Fiskalpolitik gemischt ausfällt. Während die Wirkung von fiskalischen Konjunkturprogrammen in kontinentaleuropäischen Ländern und Japan zumeist erst verspätet eintrat und folglich prozyklisch wirkte, trat die Wirkung der Fiskalpolitik in angelsächsischen Ländern rechtzeitig ein, so dass diese hier antizyklisch wirkte.

Mögliche Maßnahmen

Die Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik hat ihre Aufgabe darin, Hemmnisse für die privatwirtschaftlichen Aktivitäten, besonders bei Investitionen, abzubauen, um so zu einer „Revitalisierung“ der Wirtschaft zu gelangen.

• Geldwertstabilität durch potentialorientierte Geldpolitik
• Produktivitätsorientierte Lohnpolitik der Tarifpartner
• Marktpolitik (Unterbindung wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens, Abbau einer „überhöhten“ Sozialpolitik)
• Deregulierung z. B. arbeitsrechtlicher Regelungen
• Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Investitionen der Unternehmen
• Senkung von Steuern und Abgaben für Unternehmen und private Haushalte.
• Weitgehender Verzicht des Staates auf Eingriffe in die Märkte.
• Grundsätzlich wird eine konjunkturneutrale Haushaltspolitik angestrebt, wobei konjunkturelle Abschwünge aber durch automatische Stabilisatoren und halbautomatischen Stabilisatoren abgemildert werden sollen. Automatische Stabilisatoren haben ohne Aktionen der Wirtschaftspolitik eine antizyklische Wirkung auf den Konjunkturverlauf (Bsp.: Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, Progressive Einkommensteuer). Bei schweren Wirtschaftskrisen sollen auch diskretionäre bzw. „halbautomatische“ Stabilisatoren genutzt werden. Gemeint ist fallweise („diskretionäre“) postkeynesianische (antizyklische) Fiskalpolitik.

Der konjunkturneutrale Haushalt ist ein Budgetkonzept des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Erstmals hat der Sachverständigenrat 1967/68 den konjunkturneutralen Haushalt in seinen Jahresgutachten entwickelt und angewandt. Das Haushaltsvolumen ist in diesem Konzept konjunkturneutral, wenn es unmittelbar keine Abweichung der Auslastung des Produktionspotenzials von dem bewirkt, was mittelfristig als normal angesehen wird. Die Regeln des konjunkturneutralen Haushaltes sind:

• Konjunkturneutral sind die öffentlichen Ausgaben, wenn sie auf ein Basisjahr bezogen proportional zum Produktionspotenzial zu- oder abnehmen.
• Basisjahr ist der Zeitraum, in dem die öffentlichen Ausgaben einen allokativen und distributiven Zielinhalt gemäß Quote aufweisen.
• Steuereinnahmen, die den gleichen prozentualen Zuwachs wie das Volkseinkommen haben.
• Wenn die öffentliche Verschuldung den gleichen Zuwachs aufweist wie der des Produktionspotenzials.

Mit dem Konzept des konjunkturgerechten Haushalts wird auf den konjunkturellen Impuls von öffentlichen Haushalten abgezielt. Die aufgrund des konjunkturneutralen Haushaltes ermittelten tatsächlichen expansiven oder kontraktiven Impulse werden mit denjenigen verglichen, die notwendig gewesen wären, wenn bei einer gegebenen Abweichung vom Gleichgewichtspfad der Haushaltspolitik ein Nachfragedefizit oder ein Nachfrageüberschuss ausgeglichen werden sollte. Es werden hier die quantitativen Effekte der jeweiligen Haushaltspläne aufgezeigt.

Evaluierung und Kritik

Kritisiert wird unter anderem:

• Eine „Umverteilung von unten nach oben“. Viele Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen werden von Bevölkerungsteilen als sozialpolitisch „ungerecht“ und verteilungspolitisch schädlich empfunden.
• Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik erziele bestenfalls langfristig Erfolge, Politiker benötigten aber oftmals kurzfristige Erfolge.
• Die (unerwünschten) Auswirkungen bestimmter angebotspolitischer Maßnahmen auf Nachfrageeffekte (und somit auf Wachstum und Beschäftigung) würden (zumindest) den Verzicht auf eine radikale Angebotspolitik nahelegen (z. B. keine radikale Austeritätspolitik und keine forcierte Lohnzurückhaltung).
• Zweifelhaftigkeit des Laffer-Effekts: die abrupten Steuersenkungen in den Vereinigten Staaten unter Präsident Ronald Reagan verursachten extreme Haushaltsdefizite und hierdurch bedingte extreme Defizite in der Leistungsbilanz.
• Bei niedriger Kapazitätsauslastung werden die Unternehmen nur Rationalisierungsinvestitionen durchführen, wodurch die Beschäftigung weiter sinkt.