Die Überweisung (englisch wire transfer) ist im bargeldlosen Zahlungsverkehr ein Zahlungsinstrument, bei dem ein Zahler (Schuldner) sein kontoführendes Kreditinstitut auffordert, Buchgeld zu Lasten seines Girokontos dem Konto des Zahlungsempfängers (Gläubiger) gutzuschreiben.

Allgemeines

Gemäß TARGET2 sind Beteiligte bei der Überweisung:

• der Zahler (Schuldner, dessen Konto aufgrund der Überweisung belastet wird),
• dessen kontoführende Bank,
• die kontoführende Bank des Zahlungsempfängers,
• der Zahlungsempfänger (Gläubiger),
• die nationale Zentralbank (z. B. Bundesbank, OeNB, BNS) bei Überweisungen zwischen unterschiedlichen Banken, die nicht demselben Gironetz angehören,
• die Europäische Zentralbank bei innereuropäischen Überweisungen.

Die Überweisung ist neben Scheck, Wechsel, Lastschrift und Zahlung durch Kredit-, Debit- oder Chargekarte ein Zahlungsinstrument des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Während bei Scheck, Wechsel und Lastschrift die Aktivität vom Zahlungsempfänger ausgeht, löst bei der Überweisung der Zahler den Zahlungsvorgang aus. Der überwiegende Umsatzanteil an allen bargeldlosen Transaktionen entfiel in Deutschland im Jahre 2013 auf Überweisungen, deren Anteil seit Jahren stabil bei etwa 80 % aller unbaren Zahlungsinstrumente liegt.

Geschichte

Die Ursprünge des Zahlungsverkehrs lassen sich bis auf die altbabylonische Zeit zurückverfolgen, als mittels Anweisungen über Getreideguthaben beim Bankier verfügt werden konnte. In Griechenland waren es vor allem die Trapeziten (heute noch griechisch τραπεζα trapeza, deutsch ‚Bank‘), die von Privatpersonen Depositen entgegennahmen und Aufträge zur Zahlungsleistung ausführten. Das römische Pendant waren die Argentarii, die Zahlungen durch Umschreibung in ihren Geschäftsbüchern vermittelten. Die römischen Ausdrücke rescribere oder remittere erhielten die Bedeutung von ‚bezahlen‘. Die erste Bank mit organisiertem Giroverkehr war der Genueser Banco di San Giorgio, der Ende 1407 gegründet wurde. Es folgten der Banco di Rialto (1587) und der Banco Giro (1619), der erstmals das Wort giro (italienisch giro ‚Kreis‘, ‚Kreislauf‘) in ihrem Namen trug und Kommunalkredite an die Stadt Venedig vergab.

Die den Handelsverkehr störende Münzverschlechterung führte zur Einführung des Buchgeldes auch in Deutschland. Die 1619 gegründete Hamburger Bank war die erste mit ausschließlichem Zweck des Giroverkehrs auf Grundlage der exklusiv bei ihr geltenden Währung „Mark Banco“. Sie wurde 1876 von der Reichsbank übernommen und fungierte seitdem als Reichsbank-Hauptstelle. Das Reichsbankgesetz vom 14. März 1875 stellte in § 13 fest, dass die Reichsbank befugt war, „Gelder im Depositen- und im Giroverkehr anzunehmen“. Sie ersetzte im Wege des Giroverkehrs Bargeldzahlungen durch Buchgeldübertragungen. Sie gab dem Giroverkehr eine zentralisierte Struktur, indem sie 1883 lokale Abrechnungsstellen schuf, wo die Banken ihre gegenseitigen Forderungen verrechneten. Ihre „Girozahlung“ bestand in der „Ab- und Zuschreibung von Depositen in den Bankbüchern“.

Die deutsche Wirtschaftskrise des Jahres 1907 gab einen weiteren Anstoß zur Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, um die Geldversorgung der Wirtschaft unabhängiger vom Bargeld zu gestalten. Seit 1910 stieg die Bedeutung der Zahlungsverkehrsfunktion für Landesbanken oder Girozentralen, da sie zur zentralen Verrechnungsstelle bei der Beschleunigung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wurden. Seit November 2017 gibt es die Möglichkeit, in Echtzeit zu überweisen. Die EU-Mitgliedstaaten machten hiervon jedoch zögerlich Gebrauch, die deutschen Sparkassen begannen hiermit im Juli 2018.

Ablauf

Überweisungen wurden erstmals Januar 2008 und nach Übergangsfristen ausschließlich (für Unternehmen August 2014, für Verbraucher Februar 2016) durch das europaweit bestehende bargeldlose SEPA-Verfahren abgewickelt. Mit der SEPA-Überweisung können Inlands-, und Auslandsüberweisungen in Euro vorgenommen werden. Auf der SEPA-Überweisung sind vom Auftraggeber folgende Daten auszufüllen:

1. Name des Empfängers (beliebig, wird nicht geprüft, außer bei Sonderverfahren wie SurePay)
2. IBAN des Empfängers
3. Betrag in Euro und Cent
4. Verwendungszweck
5. Absender bzw. Kontoinhaber (z. B. vollständiger Name, Firma, Ort)
6. IBAN des Absenders bzw. Kontoinhabers

Der Überweisungsauftrag wird vom Auftraggeber unterschrieben oder digital autorisiert und der kontoführenden Bank eingereicht. Der Auftrag kann beleglos (Online Banking, Telefonbanking oder Überweisungsterminal) oder beleggebunden (formlos oder mittels Formular, sogenanntem Überweisungsträger) erfolgen. Die kontoführende Bank prüft die Angaben und leitet den Überweisungsauftrag mittels Datenträgeraustauschverfahren an eine zentrale Verrechnungsstelle zum Clearing an den SEPA-Clearer des EMZ weiter bzw. führt ihn bankintern aus.

Welche Verrechnungsstelle eingeschaltet wird, hängt von dem kontoführenden Institut des Zahlungsempfängers ab. Eine Verrechnungsstelle ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn Auftraggeber und Zahlungsempfänger der Überweisung beim selben Institut ihre Konten führen (Hausüberweisung, auch Hausübertrag). Unterhält der Zahlungsempfänger ein Konto bei einem Institut, das demselben Gironetz wie das kontoführende Institut des Auftraggebers angehört, so wird etwa im Sparkassenwesen die Girozentrale eingeschaltet. Alle übrigen institutsübergreifenden oder nicht in einem Gironetz unterzubringenden Überweisungen werden von der Deutschen Bundesbank im Rahmen des Settlements ausgeglichen.

Rechtsfragen

Die Überweisung ist eine geschäftsbesorgungsrechtliche Weisung nach § 665 BGB, wonach das beauftragte Kreditinstitut den Überweisungsauftrag so ausführen soll, wie es der Auftraggeber bestimmt. Der Überweisungsauftrag ist kein Auftrag im Rechtssinne, sondern ein Überweisungsvertrag. Das Angebot zum Abschluss eines Überweisungsvertrags geht vom Auftraggeber aus und kann schriftlich oder elektronisch abgegeben werden. Die Angebotsannahme liegt in der Bearbeitung des Überweisungsauftrages durch die Bank oder in ihrem Schweigen nach § 362 Abs. 1 HGB. Überträgt das auftragnehmende Institut mit Erlaubnis des Auftraggebers (durch AGB) – bei der Nutzung institutsübergreifender Gironetze – die weitere Ausführung auf andere Banken, so muss es nach § 664 Abs. 1 Satz 2 BGB nur für die falsche Auswahl und Anleitung einstehen. Weicht das beauftragte Institut hingegen unbefugt von einer Weisung des Auftraggebers ab, verletzt es den Geschäftsbesorgungsvertrag und ist nach § 280 Abs. 1 Satz BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

Materielle Rechtsgrundlage der Überweisung ist europaweit die seit Oktober 2009 geltende Zahlungsdiensterichtlinie. Danach wird eine Überweisung wirksam, wenn sie der kontoführenden Bank des Auftraggebers zugeht (§ 675n Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Überweisungsauftrag kann von der kontoführenden Bank des Auftraggebers etwa wegen mangelnder Kontodeckung abgelehnt werden (§ 675o Abs. 1 Satz 1 BGB). Verweigert die Bank die Ausführung von Überweisungen, weil das Kundenkonto nicht gedeckt ist, darf sie nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB eine Gebühr berechnen. Der Rückruf/Widerruf einer Überweisung durch den Auftraggeber ist bis auf extreme Ausnahmefälle nicht mehr möglich (§ 675p Abs. 1 BGB). Dabei werden – innerhalb einer Rückruffrist von 10 TARGET-Tagen nach Ausführung – nur drei Rückrufgründe akzeptiert, nämlich Doppelausführung, fehlerhafte Überweisung infolge technischer Probleme und durch Betrug entstandene Überweisungen. Es bleibt der Empfängerbank überlassen, ob sie den Überweisungsbetrag zurücküberweist. Ein sonstiger Widerruf der Überweisung ist praktisch fast unmöglich, da bei Inlandsüberweisungen der Überweisungsbetrag dem Empfängerkonto noch nicht gutgeschrieben sein darf und die sehr kurze Ausführungsfrist von lediglich 1 Tag (siehe unten) dagegen steht. Nach herrschender Meinung ist ein Widerruf nur solange möglich, bis die Gutschrift auf dem Konto der Bank des Empfängers erfolgt ist, also diese Bank Deckung erlangt hat. Bei der Hausüberweisung (Auftraggeber und Empfänger haben Konten bei derselben Bank) ist deshalb ein Widerruf nur bis zur Kontobelastung des Auftraggebers möglich. Eine fehlerhafte Überweisung kann durch Nachforschungsauftrag nachvollzogen werden; er kann bei der kontoführenden Bank des Auftraggebers angefordert werden. Gemäß § 675z BGB darf die Bank – außer für den Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Zinsschaden und Gefahren, die sie besonders übernommen hat – die Haftung in ihren AGB auf 12.500 Euro begrenzen.

In der Praxis erklären einige Institute jede eingegangene SEPA-Überweisung als widerruflich. Die Literatur nennt Vorfälle, in denen eine laxe Handhabung von sogenannten „SEPA SCT Recall“-Anfragen es ermöglichte, betrügerisch Überweisungen zurückzurufen, nachdem die Zahler bezahlte Waren oder Dienstleistungen erhalten haben.

Formelle Vorschriften sind die „Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr“, die jedes Kreditinstitut als Teil der AGB bei Überweisungen der Kunden zugrunde legt.

Überweisungsarten

Besondere Überweisungsarten sind:

Dauerüberweisungen

Durch Erteilung eines Dauerauftrags führt die Bank regelmäßige Überweisungen eines festen Geldbetrages an einen bestimmten Empfänger zu einem bestimmten Termin durch.

Terminüberweisungen

Bei einer terminierten Überweisung wird die Überweisung auftragsgemäß nicht sofort, sondern zu einem bestimmten Termin (typischerweise der Fälligkeit einer Forderung) durchgeführt.

Eil-/Schnell-/Blitzüberweisungen

Die vormals auch als telegraphische Überweisung bezeichnete Sonderform hat die gleichtägige Weiterleitung und sofortige Verfügbarkeit beim Empfänger zum Wesen.

Sammelüberweisungen

Mittels Sammelliste/-auftrag vom Auftraggeber zusammengefasste gleichzeitige Überweisungen an verschiedene Empfänger.

Ins Ausland erfolgende Überweisungen werden umgangssprachlich als Auslandsüberweisungen bezeichnet. Als solche galt die bis 2011 durchgeführte EU-Überweisung.

International

SEPA-Teilnehmerländer sind alle 27 Mitglieder der Europäischen Union (inklusive der französischen Übersee-Départements Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Mayotte (seit dem 31. März 2011) und Saint-Pierre und Miquelon, der zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln, der Exklaven Ceuta und Melilla sowie der portugiesischen Inseln Azoren und Madeira). Ferner gehören dem SEPA die Schweiz, Monaco und San Marino an, sowie die drei übrigen Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, Island, Liechtenstein und Norwegen. Für die Nicht-EWR-Mitglieder Schweiz, Monaco und San Marino gilt allerdings die Sondersituation, dass sie zwar an die SEPA-Regelwerke, aber nicht an die EU-Verordnungen und EU-Richtlinien gebunden sind. Für Großbritannien gilt während der Übergangsphase die bisherige Regelung weiterhin.

Nicht zum SEPA gehören die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Isle of Man, die dänischen Färöer-Inseln und Grönland. Teilnehmerländer sind des Weiteren nicht, obwohl sie den Euro als Landeswährung verwenden, Kosovo und Montenegro sowie die Kleinstaaten Andorra, und Vatikanstadt, wohl aber die abhängigen Gebiete Gibraltar und Saint-Pierre und Miquelon.

Außerhalb des SEPA-Raumes bestehen andere Zahlungsgewohnheiten. In den USA werden Zahlungen hauptsächlich über drei Zahlungsinstrumente abgewickelt, nämlich Bargeld, Scheck und Kreditkarte. Der Stück-Anteil von Scheckzahlungen an allen unbaren Transaktionen sank in den USA von 32 % (2006) auf 22,5 % (2009), während der Anteil der Debitkartenzahlungen von 26,3 % (2006) auf 34,8 % (2009) zunahm; der Kreditkartenanteil blieb bei etwa 20 %. Damit hat die Debitkarte im Jahre 2006 den Scheck als das meist genutzte unbare Zahlungsmittel abgelöst. Dabei waren im US-Bankwesen umfangreiche und kostenträchtige Stückzahlen zu bewältigen, denn im Jahre 2006 wurden 30,5 Mrd. Schecks ausgestellt, während es 2009 immerhin noch 24,5 Mrd. Belege waren. Insgesamt machten Kredit- und Debitkartenzahlungen, Automated Clearing House (ACH)-Zahlungen und Electronic Benefit Transfers (EBT) rund zwei Drittel aller unbaren Zahlungen aus. Aus Vereinfachungsgründen dürfen aufgrund des 21st Century Act (oder Check 21 Act) die Banken beim „Check Clearing“ seit Oktober 2004 elektronische Kopien austauschen und nicht erst aufgrund der Originalschecks buchen.

Sicherheitsaspekte

Eine Überweisung kann Sicherheitslücken aufweisen, z. B. hinsichtlich nicht hinreichender Authentizitätsprüfung – vor allem im beleghaften Zahlungsverkehr (vgl. Überweisungsbetrug). Im nicht-beleghaften Zahlungsverkehr stellt insbesondere Phishing ein Sicherheitsrisiko dar.

Siehe auch

• Elektronisches Geld
• Internationaler Zahlungsverkehr
• Hawala-Finanzsystem

Weblinks

Einzelnachweise

1. ↑ Artikel 4 Nr. 24 der Richtlinie (EU) 2015/2366
2. ↑ Artikel 2 Nr. 33 der Leitlinie 2013/47/EU
3. ↑ Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken in Deutschland 2009–2013 Stand Juli 2014
4. ↑ Alexander Djazayeri: Die Geschichte der Giroüberweisung. V & R Unipress, Göttingen 2011, ISBN 978-3-89971-834-8, S. 23 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
5. ↑ Alexander Djazayeri: Die Geschichte der Giroüberweisung. V & R Unipress, Göttingen 2011, ISBN 978-3-89971-834-8, S. 24 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
6. ↑ Willy Schulthess: Rechtsnatur von Girovertrag und Girozahlung. 1910, S. 9.
7. ↑ Alexander Djazayeri: Die Geschichte der Giroüberweisung. V & R Unipress, Göttingen 2011, ISBN 978-3-89971-834-8, S. 28 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
8. ↑ Die Reichsbank 1876–1900. S. 51.
9. ↑ Richard Koch, In: Conrad Elster, Lexis Loening (Hrsg.): Handwörterbuch der Staatswissenschaften. Band IV 2, 1900, S. 728f.
10. ↑ Hans Pohl: Wirtschaft, Unternehmen, Kreditwesen, soziale Probleme. Teil 2. Franz Steiner, Stuttgart 2005, ISBN 3-515-08583-1, S. 979 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
11. ↑ Hans Pohl: Wirtschaft, Unternehmen, Kreditwesen, soziale Probleme. Teil 2. Franz Steiner, Stuttgart 2005, ISBN 3-515-08583-1, S. 972 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
12. ↑ Instant Payment: Echtzeit Überweisung – Alles was ihr wissen müsst – Lastschrift-Shops.de. In: Lastschrift-Shops.de. 4. November 2017 (lastschrift-shops.de [abgerufen am 11. November 2017]). 
13. ↑ Neues Zahlungsverfahren Sepa für Unternehmen und Vereine. faz.net, 1. August 2014.
14. ↑ Hermann May: Wirtschaftsbürger-Taschenbuch. 2003, ISBN 3-486-27237-3. 
15. ↑ Bankenverband über das Bundesbank-Netz (Memento vom 24. September 2009 im Internet Archive)
16. ↑ Arten der Gironetze (Memento vom 28. September 2007 im Internet Archive)
17. ↑ Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. L 344, S. 13–16, 28. Dezember 2001.
18. ↑ Länder, für welche die EG-Preisverordnung gilt
19. ↑ Außenwirtschaft (Memento vom 17. April 2007 im Internet Archive) bei der Deutschen Bundesbank
20. ↑ BGH NJW 1971, 558
21. ↑ Hans-Michael Krepold, Sandra Fischbeck: Bankrecht. Konto – Zahlungsverkehr – Darlehensvertrag – Kreditsicherheiten. 2011, S. 4 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
22. ↑ Antonius Jonetzki: Rechtsrahmen innovativer Zahlungssysteme für das Internet. 2010, S. 90 f. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
23. ↑ Kurt Schellhammer: Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen. 2011, S. 402 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
24. ↑ Richtlinie 2007/64/EG vom 13. November 2007, ABl. L 319.
25. ↑ FAQ Überweisungen. Website comdirect.de. Abgerufen am 7. März 2012
26. ↑ BGHZ 170, 121, 123
27. ↑ Antonius Jonetzki: Rechtsrahmen innovativer Zahlungssysteme für das Internet. 2010, S. 90 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
28. ↑ Was tun bei Ärger mit Überweisungen?. Website financescout24.de. Abgerufen am 5. Februar 2014
29. ↑ Die britische Genossenschaftsbank Nationwide notiert unter Important Information, dass “A payer can recall a SEPA Credit Transfer within 10 working days of it being paid into your account. If this happens we'll deduct the SEPA Credit Transfer from your account.”, All about SEPA Payments. Abgerufen im 1. Januar 1 
30. ↑ Maximilian Yang: Card Payments and Consumer Protection in Germany. In: Anglo-German Law Journal. 1. September 2016, S. 18; abgerufen im 1. Januar 1. 
31. ↑ § 675s BGB
32. ↑ § 675e Abs. 2 BGB
33. ↑ § 675e Abs. 1 BGB
34. ↑ § 675s BGB insbesondere Abs. 1, Satz 1, zweiter Halbsatz
35. ↑ Bundestagsdrucksache 16/11643 vom 21. Januar 2009, S. 112 (Memento vom 15. Oktober 2015 im Internet Archive)
36. ↑ BGH NJW 1997, 3168
37. ↑ Guido Toussaint: Das Recht des Zahlungsverkehrs. 2009, S. 11 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
38. ↑ BGHZ 72, 316, 318
39. ↑ BGH NJW 1996, 1207
40. ↑ BGHZ 103, 143, 146 = NJW 1988, 1320
41. ↑ EuGH, Urteil vom 3. April 2008, Az.: Rs. C-306/06
42. ↑ Überweisungsarten. In: Gerhard Lippe, Jörn Essemann, Thomas Tänzer: Das Wissen für Bankkaufleute. 9., neubearbeitete und erweiterte Auflage. Gabler, Wiesbaden 2001, ISBN 978-3-322-82643-5, S. 476 ff.
43. ↑ EPC List of SEPA Countries Stand 3. Juli 2013
44. ↑ Olaf Grube: Die Risikozuordnung im US-amerikanischen Kreditkartenverfahren. 2006, S. 27 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
45. ↑ Federal Reserve System, The 2010 Federal Reserve Payments Study, April 2011, S. 11 (Memento vom 22. März 2016 im Internet Archive)
46. ↑ Yvonne D. Jones: Check 21 Act. 2009, S. 12 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).