Kaufvertrag

Die Kulanz ist kein Rechtsbegriff, weil sie nicht zu den gesetzlichen Vertragspflichten gehört. Die Vertragspartner sind rechtlich lediglich verpflichtet, ihre Vertragspflichten zu erfüllen und dürfen ihre vertraglichen Rechte wahrnehmen. So ergibt sich beispielsweise aus dem Kaufvertrag, dass der Verkäufer einer Sache nach § 433 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer wiederum ist nach § 433 Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Wünscht nun mindestens einer der Vertragspartner vom anderen außerhalb dieser Vertragspflichten eine besondere Leistungshandlung, kann er dies nur auf dem Kulanzwege erreichen. Hierzu gehört der Umtausch einer an sich mängelfreien Ware (etwa in eine andere Farbe), der gesetzlich nicht vorgesehen ist und deshalb vom Verkäufer aus Kulanzgründen vorgenommen werden kann. Der Wunsch des Käufers beruht auf keinem Rechtsanspruch, das Entgegenkommen stellt keine Rechtspflicht dar. Auch die Rücknahme einer mängelfreien Ware wegen Kaufreue des Kunden (der Kunde bereut den Kauf) ist ein Fall der Kulanz. Sind Gewährleistungsfristen abgelaufen, hat der Kunde normalerweise keine Ansprüche mehr; wenn der Unternehmer dennoch kostenlos eine Reparatur durchführt, liegt Kulanz vor. Die Akzeptanz einer vorzeitigen Rückzahlung noch nicht fälliger Bankguthaben oder Kredite ist ebenfalls keine Rechtspflicht für Kreditinstitute. Wird sie dennoch gestattet, geschieht dies aus Kulanzgründen. Werden fällige Forderungen (auch Kredite) durch die Kreditgeber gestundet oder halten die Gläubiger still, kann auch darin Kulanz erblickt werden.

Versandhandel

Im Versandhandel ist der Verbraucher nicht mehr auf Kulanz angewiesen. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu, wobei die Widerrufsfrist als Ausschlussfrist 14 Tage beträgt (§ 355 Abs. 2 BGB). Der Widerruf muss vor der Rücksendung eindeutig erklärt werden (§ 355 Abs. 1 BGB), was per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen kann (§ 356 Abs. 1 BGB). Die Rückzahlung des Kaufpreises hat nach § 357 Abs. 3 BGB durch den Verkäufer ebenfalls innerhalb von 14 Tagen mit demselben Zahlungsmittel zu erfolgen, das auch der Käufer bei der Zahlung verwendet hat. Der Verbraucher trägt nach § 357 Abs. 6 BGB die unmittelbaren Versandkosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher von dieser Pflicht unterrichtet hat. Der Unternehmer kann sich aber auch bereiterklären, diese Kosten zu übernehmen (§ 357 Abs. 6 Satz 2 BGB). Der Verbraucher hat zudem Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war und der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat (§ 357 Abs. 7 BGB). Keine Rücksendungsmöglichkeit gibt es gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1-13 BGB insbesondere für nach Kundenauftrag individuell angefertigte Waren, schnell verderbliche Waren mit kurzem Verfalldatum, Hygieneartikel mit nach der Ablieferung entfernter Versiegelung oder Tonträger (auch Software) mit entfernter Versiegelung u. a. Da aber diese Aufzählung abschließend ist, berechtigen nicht aufgezählte Motive für die Rücksendung wie Kaufreue (der Käufer braucht die Ware doch nicht) oder der rechtlich unbeachtliche Motivirrtum zur Retoure.

Versicherungswesen

Im Versicherungswesen ist die Kulanzzahlung eine entgegenkommende Leistung des Versicherers an den Versicherungsnehmer, insbesondere im Zusammenhang mit der Schadenregulierung. Der Schadensanspruch des Versicherungsnehmers besteht im Regelfall dem Grunde nach, nur die Höhe ist streitig. Da generell hierbei eine Rechtspflicht zur Zahlung besteht, handelt es sich nicht um eine Kulanz im engeren Sinne.