Rechtslage in Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied 2018, dass Regelungen der Stadt Heidelberg – Sperrzeiten von Montag bis Mittwoch ab 2 Uhr und Donnerstag bis Sonntag ab 4 Uhr – die Nachtruhe nicht genügend schützen.

Rechtslage in Bayern

Aus der Bayerischen Biergartenverordnung ergibt sich eine abweichende Nachtzeit 23 Uhr bis 7 Uhr.

In München gilt laut Hausarbeits- und MusiklärmVO § 2 Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte Abs. 2: „In der Zeit von 22.00 Uhr und 7.00 Uhr darf die Nachtruhe durch die Benutzung dieser Instrumente und Geräte nicht gestört werden, es sei denn, dass die Störung auch unter besonderer Berücksichtigungen des Schutzes der Nachbarschaft und der Allgemeinheit vor nächtlichem Lärm objektiv als zumutbar anzuerkennen ist.“ In § 1 Haus- und Gartenarbeiten gilt zudem nach Abs. 1 „Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten dürfen nur von Montag bis einschließlich Samstag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 15.00 bis 18.00 Uhr ausgeführt werden, soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.“ und Abs. 2: „Freischneider mit Verbrennungsmotor, Grastrimmer/Graskantenschneider mit Verbrennungsmotor, Laubbläser und Laubsammler (sowohl mit Verbrennungs- als auch mit Elektromotor) dürfen nur von Montag bis einschließlich Samstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von Montag bis einschließlich Freitag von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden.“, so dass sich die geschützte Ruhezeiten um die Nachtruhe von 18:00 bis 08:00 bzw. 17:00 bis 09:00 ergeben. Für den Flughafen München gilt eine Kernschutzzeit von 00:00 bis 05:00, die Zeiten 22:00 bis 00:00 und 05:00 bis 06:00 sind Randzeiten und weniger geschützt.

Rechtslage in Berlin

In Berlin gilt laut LImSchG Bln von 2005 §3 Schutz der Nachtruhe: „Von 22.00 bis 6.00 Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann.“ Der Senat weist hin auf „§ 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Lärm während der Tageszeit (07.00 bis 20.00 Uhr)“, die Zeit außerhalb dieser Tageszeit dauert also von 20:00 bis 07:00.

Für Glascontainer nennt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf: „Einwurfzeiten sind: 7.00 – 13.00 und 15.00 – 20.00“, somit ergibt sich eine geschützte Zeit um die Nachtruhe herum von 20:00 bis 07:00.

Rechtslage in Brandenburg

In Brandenburg gilt das Landesimmissionsschutzgesetz. In § 10 „Nachtruhe“ Abs. 1 heißt es: „Von 22 Uhr bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.“ Ausnahmen davon sind in § 10 Abs. 2 geregelt. Zu Regelungen mit zeitlichen Ausnahmen gehören Nr. 3 „Ernte- und Bestellungsarbeiten zwischen 5 Uhr und 6 Uhr sowie zwischen 22 Uhr und 23 Uhr“ und Nr. 4 „Außengastronomie zwischen 22 Uhr und 24 Uhr. In Wohngebieten sowie in Gebieten mit überwiegender Wohnbebauung: an Freitagen, Samstagen sowie vor gesetzlichen Feiertagen zwischen 22 Uhr und 24 Uhr; von Sonntag bis Donnerstag zwischen 22 Uhr und 23 Uhr.“ Die Gemeinden können jedoch die Zeiten in Nr. 4 in bestimmtem Umfang modifizieren.

Rechtslage in Hamburg

In Hamburg gilt das Hamburgisches Lärmschutzgesetz – HmbLärmSchG Vom 30. November 2010, es regelt in § 2 Arbeiten in Ruhezeiten: "An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr sind in Gebieten, in denen das Wohnen nach planungsrechtlichen Vorschriften allgemein zulässig ist, Arbeiten unter Einsatz von Werkzeugen oder Geräten verboten, die unbeteiligte Personen durch Geräusche erheblich belästigen."

Rechtslage in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen regelt das „Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz – LImschG)“ vom 18. März 1975 in § 9 Schutz der Nachtruhe Abs. 1: „Von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.“ schränkt jedoch in Abs. 2 u. a. ein: „Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für“ „1. Ernte- und Bestellarbeiten zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 22 und 23 Uhr“ und „2. die Außengastronomie zwischen 22 und 24 Uhr.“.