Der Nationalrat (abgekürzt NR; französisch Conseil national, CN; italienisch Consiglio nazionale; rätoromanisch Cussegl naziunal^ⓘ) ist die grosse Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit 200 Mitgliedern und bildet gemeinsam mit dem Ständerat die Bundesversammlung. Sein Sitz befindet sich im Berner Bundeshaus. Präsidiert wird er 2022/23 durch Martin Candinas (Die Mitte).

Organisation

Mit 200 Mitgliedern bildet der Nationalrat die grosse Kammer des Parlamentssystems.

Bei der Gründung des Bundesstaates 1848 war diese Anzahl noch nicht festgelegt, sondern ergab sich aus der Einwohnerzahl der einzelnen Kantone. Gemäss den Vorgaben der damaligen Bundesverfassung sollte ein Nationalratsmitglied 20'000 Einwohner repräsentieren. Daher verfügte der erste Nationalrat, der 1848 zusammentrat, über 111 Mitglieder.

Mit der in der Volksabstimmung vom 4. November 1962 angenommenen Verfassungsänderung wurde die Zahl der Nationalratsmitglieder auf 200 festgelegt. Die Aufteilung auf die einzelnen Kantone erfolgt seither aufgrund der jeweiligen Volkszählungsergebnisse (inklusive Ausländer) nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. Eine Änderung in der Verteilung erfolgte im Jahre 2003 nach den Ergebnissen der eidgenössischen Volkszählung aus dem Jahre 2000. Auch danach erfolgten von Zeit zu Zeit Änderungen der Sitzzuteilung. Jeder Kanton hat Anspruch auf mindestens einen Nationalrat.

Wahlverfahren

Die Nationalräte werden alle vier Jahre für eine Legislaturperiode von vier Jahren vom Volk gewählt, die letzte Wahl fand am Sonntag, dem 20. Oktober 2019, statt.

Die Wahl erfolgt seit 1919 nach der Annahme einer entsprechenden Volksinitiative mittels Proporzwahl, wobei jeder Kanton einen Wahlkreis bildet. Jeder Wahlkreis bildet ein in sich geschlossenes Wahlgebiet. Eine Sperrklausel, wie die beispielsweise in Deutschland übliche sogenannte Fünf-Prozent-Hürde, gibt es nicht, da in der Schweiz möglichst klare Fraktionsstärken zugunsten von Regierungsbildungen nicht elementar sind. Seit 1971 können Frauen bei Nationalratswahlen wählen und gewählt werden. Wahltag ist jeweils alle vier Jahre am zweitletzten Sonntag im Oktober.

Seit der Modernisierung der Volkszählung und der Verwendung der Verwaltungsdaten zur Erhebung der Bevölkerungszahlen (2007) basiert die Verteilung der Sitzzahlen auf die Kantone auf dem Stand der ständigen Wohnbevölkerung (inklusive nicht Stimmberechtigter) im auf die letzten Gesamterneuerungswahlen folgenden Jahr. Es gilt dabei der Grundsatz, dass jeder Kanton Anspruch auf mindestens einen Sitz hat. Die Sitze innerhalb der Kantone mit Anspruch auf mehr als einen Sitz werden nach Hare/Niemeyer verteilt. Kantone, die nur einen Vertreter in den Nationalrat entsenden können, wählen mittels Majorzwahl, wobei das relative Mehr entscheidet.

Bei den Wahlen stellen die Parteien in den Kantonen Listen mit Kandidaten auf. Jede Liste enthält maximal so viele Kandidaten, wie dem Kanton Nationalratssitze zustehen. Jeder Stimmbürger kann somit so viele Personen wählen, wie seinem Kanton Nationalräte zustehen: ein Bewohner des Kantons Zürich also 35, ein Bewohner des Kantons Uri nur eine.

Ausserdem kann jede Partei mit mehreren Listen pro Kanton antreten (beispielsweise Männer- und Frauen-, Jugend- und Senioren-, in grösseren Kantonen auch Stadt- und Landlisten). Ebenfalls möglich ist eine Listenverbindung zwischen mehreren verschiedenen Parteien. Dagegen hat der Bundesrat in einem Kreisschreiben vom 19. Oktober 2022 präzisiert, dass Unterlistenverbindungen (d. h. Listenverbindungen innerhalb von Listenverbindungen) zwischen verschiedenen Parteien (welche bei früheren Wahlen oft toleriert wurden) nicht gestattet sind.

Die Stimmbürger haben die Möglichkeit, die Listen unverändert abzugeben oder sie durch Kumulieren bzw. Panaschieren zu verändern. Einerseits kann der Wähler einem einzigen Kandidaten die Stimme geben und die restlichen seiner Partei überlassen. Andererseits ist es möglich, dass der Wähler die ihm zustehenden Stimmen auf Kandidaten von mehreren Parteien verteilt. Es ist möglich, einen oder mehrere Kandidaten doppelt aufzuführen.

Arbeiten des Nationalrats

Die Arbeiten und Kompetenzen des Nationalrates regeln das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) sowie der fünfte Titel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Der Nationalrat bildet mit dem Ständerat die Bundesversammlung; diese übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt in der Schweiz aus. Beide Kammern werden als Räte bezeichnet. Der Nationalrat und der Ständerat tagen nicht ständig, sondern versammeln sich regelmässig zu Sessionen. In einem Jahr finden vier ordentliche Sessionen zu je drei Wochen statt, mit vier bis fünf Sitzungstagen pro Woche: die Frühjahrssession (Februar/März), die Sommersession (Juni), die Herbstsession (September/Oktober) und die Wintersession (November/Dezember). Wenn diese Sessionen zum Abbau der Geschäftslast nicht ausreichen, kann jeder Rat für sich eine Sondersession einberufen. Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat kann die Einberufung der Räte oder der Vereinigten Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Session verlangen. Liste der ausserordentlichen Sessionen: siehe hier.

Sitzverteilung

Kompetenzen

Die beiden Kammern Nationalrat und Ständerat sind staatsrechtlich gesehen völlig gleichberechtigt – ein Beschluss ist nur gültig, wenn er von beiden Kammern in derselben Fassung verabschiedet wird. Alle Geschäfte werden nacheinander von beiden Räten behandelt. Die Ratsvorsitzenden legen gemeinsam fest, welcher Rat ein Geschäft zuerst behandelt («Erstrat»).

Können sich National- und Ständerat nach der ersten Behandlung nicht auf einen gemeinsamen Text einigen, so findet ein Differenzbereinigungsverfahren statt, wobei das Geschäft zwischen beiden Räten hin- und herpendelt. Nach drei erfolglosen Durchgängen muss die Einigungskonferenz auf den Plan treten. Weitere Erläuterungen zu diesem Prozedere: Gesetzgebungsverfahren (Schweiz).

Jeweils für ein Jahr wählt der Nationalrat den Nationalratspräsidenten, der die Sitzungen des Nationalrats und der Vereinigten Bundesversammlung leitet. Weil die Bundesversammlung «die oberste Gewalt im Bund» (Art. 148 Abs. 1 BV) ausübt, gilt er als «höchster Schweizer». Bei Anlässen im Rahmen der internationalen Beziehungen (z. B. Staatsbesuchen) nimmt aber der Bundespräsident den protokollarisch ersten Rang ein, weil gemäss Bundesverfassung der Bundesrat die Schweiz nach aussen vertritt (Art. 184 Abs. 1 BV): Protokollarische Rangordnung in der Schweiz.

Kommissionen

Einkommen und Entschädigungen

Mitglieder

Sitzungsprotokolle

Die Wortprotokolle des Nationalrates werden im Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung veröffentlicht. Ab 1891 wurden Plenardebatten über referendumsfähige Erlasse als «Amtliches stenographisches Bülletin» auf Papier niedergeschrieben und veröffentlicht. Ab 1960 wurden die Ratsverhandlungen auf Tonbänder aufgenommen, und Stenographen wurden durch Redaktoren ersetzt. 1963 wurden die Wortprotokolle in «Amtliches Bulletin» umbenannt. Ab den 1990er-Jahren wurden vermehrt elektronische Hilfsmittel eingesetzt. Seit 1995 werden die Protokolle im Internet und seit 1997 auf CD-ROM publiziert.

Das Jahresabonnement der gedruckten Version des Amtlichen Bulletins mit den vier Ratssessionen wird vom Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung für 95 Schweizer Franken verkauft.

Arbeitssprachen

Die Debatten im Nationalrat werden in Deutsch, Französisch und Italienisch simultanübersetzt. Die Nationalräte können sich an ihren Plätzen bei Bedarf das Gesagte über Kopfhörer in der Übersetzung anhören. Die Dolmetscher im Nationalrat gehören zum sogenannten Sprachdienst der Parlamentsdienste der Bundesversammlung. Im Ständerat gibt es dagegen keine Übersetzung.

Nationalratssaal

Der Nationalratssaal dient neben der Versammlung des Nationalrats auch der Versammlung der Vereinigten Bundesversammlung. Die Ständeräte nehmen dabei ihre Plätze ein, die sich unter ihren Kantonswappen an der Rückwand des Saales befinden. Ausserhalb der Sessionen des Parlaments finden im Nationalratssaal seit 1991 auch die jährlichen Versammlungen der Eidgenössischen Jugendsession statt. Die Verwaltungsdelegation ist verantwortlich für die Nutzung des Parlamentsgebäudes, das für Veranstaltungen «von nationaler oder internationaler Bedeutung» zur Verfügung gestellt werden kann. Organisationen mit Parlamentscharakter kann erlaubt werden, eine ausserordentliche Tagung in einem Ratssaal des Bundeshauses durchzuführen. Nichtpolitischen Organisationen darf keine «prestigeträchtige» Plattform gegeben werden. 2019 fand im Saal ein Podiumsgespräch von Gesellschaftsfragen im Rahmen des Frauentages statt.

Parlamentarische Gruppen

Mitglieder der Bundesversammlung, «welche sich für einen bestimmten Sachbereich interessieren», organisieren sich in Parlamentarischen Gruppen.

Trivia

Zum Abschluss der Jubiläumssession – 700 Jahre Eidgenossenschaft – am 2./3. Mai 1991 wurde das Theaterstück Herkules und der Stall des Augias von Friedrich Dürrenmatt im Nationalratssaal aufgeführt.

Weblinks

• Der Nationalrat auf der Website der Bundesversammlung
• Eidgenössische Wahlen vom 18. Oktober 2015 – Wie viele Nationalratssitze stehen den Kantonen zu? auf ch.ch

Einzelnachweise

1. ↑ Der erste Schweizerische Nationalrat 1849/50. In: Die Schweiz. Schweizerische illustrierte Zeitschrift. 22. Jg. 1918, S. 400.
2. ↑ Der erste Schweizerische Nationalrat 1849, 1850/51. In: Die Schweiz. Schweizerische illustrierte Zeitschrift. 22. Jg. 1918, S. 401.
3. ↑ Volksabstimmung vom 04.11.1962. Bundeskanzlei, abgerufen am 9. November 2020. 
4. ↑ Nationalrat. Entwicklung der Parteistärken in % bei den Nationalratswahlen 1991–2019. Bundesamt für Statistik, abgerufen am 21. Oktober 2019. 
5. ↑ Nationalratswahlen: Wahlbeteiligung. Bundesamt für Statistik, 29. November 2019.
6. ↑ Bundesgesetz über die politischen Rechte, Art. 16¹ Verteilung der Sitze auf die Kantone in Fedlex (in Kraft seit dem 1. Januar 2008).
7. ↑ Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen über die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 22. Oktober 2023. 19. Oktober 2022, abgerufen am 11. Oktober 2023 (BBl 2022 2547, Ziff. 7.4.9). 
8. ↑ Nationalratswahlen in Basel-Stadt – Der Bundesrat ändert die Spielregeln. 5. November 2022, abgerufen am 11. Oktober 2023. 
9. ↑ Art. 148 BV in Fedlex.
10. ↑ Art. 151 BV in Fedlex.
11. ↑ Faktenbericht Sessionen. (PDF; 1,7 MB) Parlamentsdienste, 29. September 2022, abgerufen am 24. September 2020. 
12. ↑ Art. 2 ParlG in Fedlex.
13. ↑ Schweizer Parlamentswahlen 2015
14. ↑ Schweizer Parlamentswahlen 2019
15. ↑ Parteistärken 1995 bis 2019. Bundesamt für Statistik.
16. ↑ verschiedene Ausgaben des Bundesblattes
17. ↑ Erich Gruner: Die Wahlen in den Schweizerischen Nationalrat 1848–1919. Band 3. Francke Verlag, Bern 1978, ISBN 3-7720-1445-3. 
18. ↑ Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019. Bundeskanzlei, 30. August 2017 (Medienmitteilung).
19. ↑ Lukas Leuzinger: Bevölkerungsentwicklung. Wie sich die Gewichte im Nationalrat mittelfristig verschieben dürften. In: Neue Zürcher Zeitung. 30. August 2017.
20. ↑ Nationalratswahlen 2023: Änderung bei der Sitzverteilung auf die Kantone. Bundesverwaltung, 1. September 2021 (Medienmitteilung).
21. ↑ Wahlbeteiligung in %. Nationalratswahlen 1971–2011 (Memento vom 16. November 2012 im Internet Archive). Bundesamt für Statistik.
22. ↑ Ständige und nichtständige Wohnbevölkerung nach Jahr, Kanton und Bevölkerungstyp. Bundesamt für Statistik, abgerufen am 19. Oktober 2015. 
23. ↑ Nationalratswahlen (Wahlberechtigte, Wählende und Typen von Wahlzetteln seit 1971). In: Bundesamt für Statistik. 13. Mai 2020, abgerufen am 27. September 2023. 
24. ↑ Struktur der ständigen Wohnbevölkerung nach Kanton, 1999-2022. In: Bundesamt für Statistik. 24. August 2023, abgerufen am 27. September 2023. 
25. ↑ Nationalratswahlen: Wahlberechtigte, Wählende, Wahlbeteiligung nach Kanton. In: Bundesamt für Statistik. 29. November 2019, abgerufen am 27. September 2023. 
26. ↑ Aufgaben der Parlamentsdienste. Sprachdienst (Memento vom 23. September 2010 im Internet Archive). Bundesversammlung, abgerufen am 24. September 2010.
27. ↑ Schweiz-Facts. Eine kleine Staats- und Landeskunde (Memento vom 21. September 2010 im Internet Archive). In: bundeshaus-radio.ch. Abgerufen am 24. September 2010.
28. ↑ Sprachen in der Schweiz. In: SWI swissinfo.ch. 12. April 2010.
29. ↑ Über den Köpfen der Parlamentarier. In: SWI swissinfo.ch. 26. September 2003.
30. ↑ Christine Egerszegi-Obrist: Zulassung von Sitzungen nicht eidgenössisch-parlamentarischer Organisationen im Bundeshaus. Bundesversammlung, 14. Dezember 2000.
31. ↑ Marina Carobbio: Einladung zum öffentlichen Podiumsgespräch im Nationalratssaal. «Berufe: Drauen können alles». Bundesversammlung.
32. ↑ Der Bund, das Parlament und die Stühle. Schweizerisches Bundesarchiv, abgerufen am 26. März 2020.
33. ↑ Art. 63 ParlG, Parlamentarische Gruppen in Fedlex, abgerufen am 24. Juli 2019.
34. ↑ Rückblick auf die 43. Legislaturperiode der eidgenössischen Räte (Wintersession 1987 bis Herbstsession 1991). Dokumentationszentrale der Bundesversammlung, S. 3. (PDF; 2,6 MB)