Die Neue Liberale (Kurzbezeichnung: NL) war eine deutsche Kleinpartei, die im September 2014 gegründet wurde, von 2016 bis 2019 den Namen Neue Liberale – Die Sozialliberalen und von Ende 2019 bis zu ihrer Auflösung im Juli 2021 den Namen Die Sozialliberalen führte.

Nach der Aufgabe der Parteieigenschaft wurde als Nachfolgeorganisation der Verein Die Sozialliberalen gegründet.

Positionen

Wichtige Themen der Neuen Liberalen waren anfangs unter anderem die mögliche Einführung eines Bürgergelds sowie die Verbesserung der Chancen für „Flüchtlinge, Migranten, Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, zunehmend auch Familien, aber auch Berufsstarter“.

Ein erstes Grundsatzprogramm wurde unter dem Titel „Liberaler Kompass“ vor dem ersten Parteitag erarbeitet und auf diesem verabschiedet. In ihm stand unter anderem: „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.“ Es sei Zeit, „soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Menschen in sozialer Not beizustehen und ihre Fähigkeiten und Talente zu fördern.“ Auf dem zweiten Bundesparteitag am 31. Januar und 1. Februar 2015 fassten die Mitglieder Programmbeschlüsse zu den Themenbereichen Inneres, Bildung, Soziales, Wirtschaft und Europa.

Die Neuen Liberalen setzten sich für die Gründung einer Europäischen Republik nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland ein. Ein entsprechender Beschlussantrag wurde auf dem Bundesparteitag am 19. Januar 2019 in Frankfurt einstimmig angenommen.

Geschichte

Hintergrund

Angesichts einer Reihe von Wahlniederlagen der FDP nach der Bundestagswahl 2013 formierte sich eine Gruppe von ehemaligen FDP-Politikern, die die Gründung einer neuen Partei anstrebten. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen 2014, bei der die FDP aus dem Landesparlament ausschied, wurde bekannt, dass die offizielle Gründung als Bundespartei für Ende September 2014 geplant und ein Antreten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 angedacht sei.

Zu den namhaften Initiatoren gehörten:

Gründungsparteitag

Der Gründungsparteitag fand am 28. September 2014 in Hamburg statt. Anwesend waren rund 150 Mitglieder. Zur ersten Doppelspitze wurden Sylvia Canel und Najib Karim gewählt. Es gab dort Mitglieder aus Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Berlin. Zu jenem Zeitpunkt hatte ein Drittel eine Doppelmitgliedschaft, was laut Satzung damals noch zulässig war. Ein Teil davon war auch Mitglied der FDP und gut ein Drittel bei den Piraten. Als politische Gegner sah die Partei neben der FDP, bei der sie die sozialliberale Position vermisste, vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) an. Im Nachgang des Parteitages wurde diskutiert, ob die neue Partei eine Abspaltung von der FDP sei. Dies sah der Vorstand so nicht, denn „viele Neue Liberale kämen von den Piraten, der SPD oder von den Grünen“. Das ursprüngliche Logo war ein Doppellogo, bestehend aus einem Kreislogo mit dem Schriftzug „Neue Liberale“ und einem weiteren Kreislogo mit dem Schriftzug „Li“, der seit Juni 2016 nicht mehr verwendet wird. Da die Partei ab März 2016 die Zusatzbezeichnung „Die Sozialliberalen“ führte, wurde das Logo mit dem Schriftzug „Neue Liberale“ um diesen Zusatz ergänzt. Später wurde „Sozialliberale“ als Markenkern der Partei sogar dem ursprünglichen Namen vorangestellt. Ab Ende 2019 verwendete sie nur noch „Die Sozialliberalen“ als Parteinamen.

Weitere Entwicklung

Mitte Oktober 2014 wurde der Hamburger Landesverband gegründet. Er beschloss, 2015 zur Bürgerschaftswahl in Hamburg anzutreten; die Bürgerschaftskandidaten wurden am 2. November aufgestellt.

Nach dem Wechsel der Grünen Bezirksabgeordneten Kay Wolkau und Isabel Wiest sowie von Barbara Lewy und Anna-Lena Bahl von der SPD zur Neuen Liberalen besaß die Partei Fraktionsstärke in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg. Den Fraktionsstatus behielt sie auch nach Bahls Rückzug aus der Bezirksversammlung.

Am 25. November 2014 gaben die Freien Wähler bekannt, zugunsten der Neuen Liberalen auf eine Kandidatur bei der Bürgerschaftswahl zu verzichten.

Am 15. Dezember 2014, zwei Monate vor dem Bürgerschaftswahltermin, wurden die Ergebnisse einer von „mafo.de“ unter 500 Hamburgern durchgeführten Wahlabsichtsfrage veröffentlicht; hier lag die Partei bei drei Prozent. Bei vorherigen sowie später veröffentlichten Umfrageergebnissen wurde die Partei hingegen nicht gesondert aufgeführt.

Am 31. Januar und 1. Februar 2015 fand der zweite Bundesparteitag statt, auf dem das Programm der Partei entwickelt wurde. Zusätzlich wurden ein Schatzmeister sowie ein Bundesprogrammatikleiter nachgewählt.

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg empfahl die Partei den Wählern, für die Wahlkreiskandidaten der SPD zu stimmen, da die Neue Liberale keine eigenen Wahlkreiskandidaten stellte, sondern nur mit einer Landesliste antrat. Bei der Wahl am 15. Februar 2015 erreichte die Neue Liberale 0,5 Prozent der gültigen Stimmen und verfehlte damit das Ziel, in die Hamburgische Bürgerschaft einzuziehen, klar.

Der dritte Bundesparteitag fand vom 28. bis 29. November 2015 in Langenhagen bei Hannover statt. Dort wurde unter anderem der Bundesvorstand in seinem Aufbau verändert und komplett neu besetzt. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Christian Bethke gewählt. Ebenfalls wurde beschlossen, den Parteinamen zum 15. März 2016 in Neue Liberale – Die Sozialliberalen zu ändern.

Am 9. Juni 2018 stellte die Partei in Kassel ihre Liste für die Europawahl 2019 auf und nominierte den kurz zuvor aus der FDP ausgetretenen Christoph Pyak als Spitzenkandidaten. Die NL konnte die notwendigen 4000 Unterstützerunterschriften sammeln und ihre Liste wurde am 15. März 2019 vom Bundeswahlausschuss zur Europawahl zugelassen. Die Partei stellte ihren Europawahlkampf unter das Motto „Republik Europa“ und präsentierte ihr Kurzprogramm mit dem Claim „Zeit für ein Europa der Bürger“. Auf dem Bundesparteitag in Berlin am 30. November und 1. Dezember 2019 wurde Dieter Schulz zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Außerdem beschloss der Parteitag, den Namen der Partei in „Die Sozialliberalen“ (SL) zu ändern. Schulz trat nach zwei Monaten von seinem Amt zurück, aus der Partei aus und wechselte zu den Liberalen Demokraten. Bis zur Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Tobias Langer wurde die Partei kommissarisch von der stellvertretenden Vorsitzenden Emine Tunc geführt.

Ein außerordentlicher Parteitag beschloss am 26. Juni 2021 eine Satzungsänderung, die die Aufgabe der Parteieigenschaft und die Umwandlung in einen Verein beinhaltete. Nachdem eine Urabstimmung diesen Beschluss bestätigt hatte, wurde diese Entscheidung am 17. Juli offiziell. Der damit entstandene Verein will als „überparteilicher Think-Tank (...) Ideen im Geiste einer sozialen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung ausarbeiten“, wobei sich die Mehrheit der bisherigen Parteimitglieder Volt Deutschland anschließen wollte. Der neu gewählte Vereinsvorstand besteht aus Mikael Horstmann (Vorsitzender), Semjon Feuerstack (Stellvertreter) und Clark Ahten (Schatzmeister).

Konsolidierungsversuch sozialliberaler Kräfte

Am 6. Januar 2015 verkündeten die Neuen Liberalen, mit den beiden deutschen Parteien Verbraucherschutzpartei (VS) und Liberale Demokraten – die Sozialliberalen die Möglichkeit eines Zusammenschlusses zu erörtern.

Im März 2017 wurde eine gemeinsame „Sozialliberale Erklärung“ veröffentlicht, an der neben den Neuen Liberalen und den Liberalen Demokraten auch die Piratenpartei, die Partei der Humanisten, die Transhumane Partei und der Arbeitskreis YourTurn der Linksjugend mitwirkten. Weitere Organisationen oder Einzelpersonen wurden eingeladen, sich anzuschließen, um eine sozialliberale Kooperation voranzubringen und eine gemeinsame sozialliberale Partei zu etablieren.

Wahlergebnisse

Die Partei kandidierte bei mehreren Wahlen, gewann aber nie Mandate.

Bei ihrem ersten Wahlantritt zur Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Februar 2015 erreichte sie 0,5 Prozent der gültigen Stimmen.

Zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 im Mai zog sie ihre zunächst geplante Beteiligung zurück und trat nur zu den Beiratswahlen in Bremen-Mitte und Bremen-Östl. Vorstadt an. Sie erhielt in Mitte 1,4 % und in der Östlichen Vorstadt 0,4 % der gültigen Stimmen.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2016 kandidierte sie in Frankfurt am Main, wo sie auf ein Ergebnis von 0,3 % der gültigen Stimmen kam.

Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2016 erhielt die Neue Liberale folgende Anteile der gültigen Stimmen:

Organ Wahlergebnis in Prozent
Kreistag Aurich 0,26
Kreistag Cuxhaven 0,07
Regionsversammlung Hannover 0,04
Stadtrat Aurich 0,41
Stadtrat Cuxhaven 0,20

Bei der Bundestagswahl 2017 traten Direktbewerber der Partei in den Wahlkreisen Kiel, Neustadt–Speyer und Mainz an und erzielten insgesamt 880 der 523.858 gültigen Erststimmen in diesen Wahlkreisen, was einem Stimmenanteil von 0,168 % entspricht.

Bei der Europawahl 2019 traten die Sozialliberalen erstmals bundesweit an und erhielten 15.909 Stimmen (0,04 %), was den drittletzten Platz aller 41 teilnehmenden Parteien bedeutete.

Bei der am gleichen Tag stattfindenden Bezirksversammlungswahl in Hamburg erzielten sie in Harburg einen Anteil von 2,2 % und schieden damit aus dem Gremium aus, in dem sie durch die Übertritte einiger Bezirksabgeordneter bis dahin vertreten waren (siehe oben).

Die letzte Kandidatur der Partei erfolgte bei der Frankfurter Gemeindewahl am 14. März 2021, bei der sie 0,1 % der Stimmen erhielt.

Ehemalige Parteistruktur

Die Mitgliederzahl der Partei wird in der Literatur mit „ca. 500“ angegeben. In der Pressemappe zur Präsentation der Sozialliberalen Erklärung im März 2017 findet sich die Zahl 275. Dieser Mitgliederbestand ermöglichte keine bundesweit flächendeckende Parteistruktur. Nach Hamburg kam es zur Gründung arbeitsfähiger Landesverbände in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Vorübergehend existierten auch Untergliederungen in Bremen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Für die Betreuung weiterer Gebiete gab es zeitweise Regionalbeauftragte oder die Einzelmitglieder gehörten nur dem Bundesverband der Partei an und wurden vom Bundesvorstand beziehungsweise der Bundesgeschäftsstelle betreut.

Bundesvorstand

Der letzte Bundesvorstand der Partei (Amtszeit 2020/2021) bestand aus:

Vorsitzender Tobias Langer
Stellvertretende Vorsitzende Emine Tunc
Bundesschatzmeisterin Lydia Niedermaier
Beisitzer Sascha Wittig, Christian Bethke

Die Bundesgeschäftsstelle in Berlin wurde im Februar 2022 aufgegeben; der Sitz des Vereins Die Sozialliberalen ist in Frankfurt am Main.

Rezeption

FDP-Chef Christian Lindner reagierte auf die Parteigründung mit der Einschätzung, dass es „keine weitere sozialdemokratische Partei links der Mitte“ brauche. Es fehle dagegen „eine Stimme für positiven Individualismus und Eigenverantwortung“.

Der Historiker Fritz Stern unterstützte die Neue Liberale Partei und richtete auf dem 2. Bundesparteitag ein Grußwort an die Mitglieder. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sprach er ihr die Aufgabe zu, „die Liberalität zu retten, die im Geist anfängt mit den alten Tugenden wie praktischer Vernunft und Ehrlichkeit“. Fritz Stern war zudem Mitglied des von der Partei gegründeten Sozialliberalen Denkforums.

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sah im September 2014 keine Erfolgsaussichten für die neue Partei, sich zu etablieren, da sie keine inhaltlichen und personellen Alternativen biete. Ihr fehle das Alleinstellungsmerkmal, da sie kein gesellschaftlich relevantes Thema besetze, das nicht schon von anderen Parteien besetzt sei.

Literatur

  • Anne Küppers: Neue Liberale – Die Sozialliberalen, in: Frank Decker / Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 3. Auflage, Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-17995-3, S. 418–419.
Commons: Neue Liberale – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Neue Partei: Neue Liberale gegründet (16. September 2014), handelsblatt.com, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  2. ↑ Änderungen Bundesparteitag 2019. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Dezember 2019, archiviert vom Original am 29. Dezember 2020; abgerufen am 27. April 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  3. ↑ Im Namen des Liberalismus Jens Meyer-Wellmann, (21. September 2014), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  4. ↑ Sozialliberaler Kompass. In: Die Sozialliberalen. Abgerufen am 16. Mai 2023.
  5. ↑ Neue Liberale: Freiheit in Verantwortung. Die Beschlüsse des Bundesparteitags (Memento des Originals vom 2. März 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., 11. Februar 2015.
  6. ↑ Zeit für ein Europa der Bürger. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 13. April 2019; abgerufen am 1. Mai 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  7. ↑ Streitgespräch: Wer sind die wahren Liberalen? (21. Oktober 2014), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  8. ↑ Jana Werner: Neue Liberale Partei gründet sich in Hamburg. In: DIE WELT. 28. September 2014 (welt.de [abgerufen am 29. Juli 2022]).
  9. ↑ Neue Liberale: Die Gut-Bürger Bernhard Honnigfort, (28. September 2014), fr-online.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  10. ↑ Thomas Küppers – Ein Pirat wechselt die Partei Lisa Krekel, (6. Oktober 2014), wz-newsline.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  11. ↑ Die Sozialliberalen: Parteiunterlagen von Die Sozialliberalen. (PDF; 1,4MB) Satzung Die Sozialliberalen (SL). In: Der Bundeswahlleiter. 23. Januar 2020, S. 3, abgerufen am 9. April 2021: „Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder Wählergruppe ist nicht zulässig.“
  12. 1 2 3 Anne Küppers: Neue Liberale - Die Sozialliberalen. In: Franke Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 3. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-17995-3, S. 418 f.
  13. ↑ Neue liberale Partei wirbt um Wähler cri, (29. September 2014), ln-online.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  14. ↑ Die Sozialliberalen: Parteiunterlagen von Die Sozialliberalen. (PDF; 1,4MB) Satzung DIe Sozialliberalen (SL). In: Der Bundeswahlleiter. 23. Januar 2020, S. 3, abgerufen am 9. April 2021: „Der Name der Partei ist „Die Sozialliberalen“. Die Kurzbezeichnung der Partei lautet „SL“.“
  15. ↑ Neue Liberale wollen zur Bürgerschaftswahl 2015 antreten (6. Oktober 2014), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  16. ↑ Neue Liberale planen Wahlkampf Jens Meyer-Wellmann, (22. Oktober 2014), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  17. ↑ Drei Übertritte zu Neuen Liberalen in Harburg Ulrich Gaßdorf, (1. November 2014), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  18. ↑ Neue Liberale Fraktion Harburg (Anzeige der Mitglieder nach Datumseingabe, Bahls Rückzug am 1. Oktober 2015), HamburgService, zuletzt abgerufen: 18. November 2014.
  19. ↑ Freie Wähler rufen zur Wahl der Neuen Liberalen auf Jens Meyer-Wellmann, (25. November 2015), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  20. ↑ Umfragen Hamburg. Wahlrecht.de, abgerufen am 16. Januar 2015.
  21. ↑ Ein neuer Liberalismus geht an den Start (Memento des Originals vom 9. Februar 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.(30. Januar 2015), neueliberale.org, zuletzt abgerufen: 4. Mai 2019.
  22. ↑ Neue Liberale legt Wählern die SPD ans Herz Peter Ulrich Meyer, (13. Februar 2015), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  23. 1 2 Amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein (PDF; 76,8kB)
  24. ↑ Neue Liberale Niedersachsen: Kalender (Memento vom 18. Dezember 2015 im Internet Archive)
  25. ↑ Neue Liberale Niedersachsen: Gegensätze ziehen sich an! (Memento des Originals vom 2. Dezember 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., 25. November 2015.
  26. ↑ Neue Liberale Niedersachsen: Die Neue Liberale wählt einen neuen Bundesvorstand (Memento vom 2. Dezember 2015 im Internet Archive), 29. November 2015.
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  32. ↑ Volt Deutschland: Sozialliberale schließen sich Volt an: ein starkes Signal für die progressive Mitte. Abgerufen am 21. Juni 2021.
  33. ↑ https://twitter.com/neue_liberale/status/1417764590151258112. Abgerufen am 30. August 2021.
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  37. ↑ Hessisches Statistisches Landesamt: Endgültiges Ergebnis der Gemeindewahl am 6. März 2016
  38. ↑ Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016; Kreistage und Regionsversammlung: (Memento des Originals vom 2. Januar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., mehr Details durch Klicken auf den Gebietsnamen; Stadtrat Aurich:, Stadtrat Cuxhaven: (Memento des Originals vom 18. September 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  39. ↑ — (Memento vom 26. September 2017 im Internet Archive)
  40. ↑ — (Memento vom 26. September 2017 im Internet Archive)
  41. ↑ — (Memento vom 26. September 2017 im Internet Archive)
  42. ↑ bundeswahlleiter.de: Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2019
  43. ↑ Statistikamt Nord: Informationen zu den Bezirksversammlungswahlen am 26. Mai 2019 in Hamburg
  44. ↑ Endgültiges Ergebnis der Gemeindewahl am 14. März 2021 bei Statistik.Hessen
  45. ↑ Die Sozialliberalen: Ade, Berlin! In: sozialliberal.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 18. Mai 2023.
  46. ↑ Lindner: Neue Liberale sind überflüssig afp, (30. September 2014), badische-zeitung.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  47. ↑ Grußwort von Fritz Stern an den Bundesparteitag der Neuen Liberalen (Video) (31. Januar 2015), Neue Liberale, youtube.de, zuletzt abgerufen. 15. Mai 2015.
  48. ↑ Liberale müssen den Einfluss des Geldes Abwehren Günther Lachmann, (10. Februar 2015), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  49. ↑ Neue Partei in Hamburg: Liberaler als die Liberalen? Anja Stehle, (27. September 2014), handelsblatt.com, zuletzt abgerufen:
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