Allgemeine Aussagen und Einordnungen

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 bekundete Nicole Höchst in einem vom Göttenbach-Gymnasium in Idar-Oberstein organisierten Politik-Talk, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.

Die Zeit schrieb über Höchst kurz nach ihrer Wahl in den Bundestag 2017, sie sei „auf Facebook so aktiv wie kaum ein anderer Kandidat der AfD. Ein einheitliches politisches Profil lässt sich jedoch nicht erkennen“. Auf ihrer privaten Seite teile sie Beiträge der rechten, islamfeindlichen „PI-News“. Auf ihrem öffentlichen Profil warb sie sowohl für die damalige Parteichefin Frauke Petry als auch für deren Rivalen und damaligen Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen.

Auf den rechten Ruf ihrer Partei angesprochen, argumentiert Höchst, alle Parteien müssten mit ihren Rändern leben und die AfD habe eine starke innerparteiliche Demokratie. Sie sagte auch Deutschland habe „weniger ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit als viel eher ein Problem mit feindlichen Fremden“. Anfang des Jahres 2018 wurde bekannt, dass Höchst Mitglied einer rechtsextremen Facebook-Gruppe war. Daraufhin distanzierte sie sich von der Gruppe und erklärte, die Gruppe verlassen zu haben und ohne ihr Wissen Mitglied geworden zu sein – obwohl dies technisch nicht möglich sein soll.

Anfang 2019 setzte Höchst Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler gleich. „Der Schnauzer trägt jetzt Raute“, sagte sie damals. In einem Interview mit dem ZDF im November 2019 hielt sie an dieser Aussage fest. Wenn sie sich anschaue, wie „Adolf Hitler an die Macht gekommen ist, was gleichgeschaltet wurde, wer auf der Straße durchgesetzt hat, was nachher große Politik wurde“, sehe sie „sehr viele Parallelen“.

Höchst ließ sich von Kla.TV, einem Format des Sektenführers Ivo Sasek, interviewen. Im Anschluss an die von der AfD am 1. Mai 2019 initiierte 1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag, an der auch Kla.TV teilnahm, sprach sie von „guten Vorschläge[n]“, die innerhalb der Fraktion besprochen werden würden. Darunter befand sich auch die Aufforderung, Beiträge der sogenannten „Systempresse“ nicht mehr in den Sozialen Medien zu teilen.

Gleichstellungs- und Familienpolitik

Auf einer Wahlkampfveranstaltung begründete Höchst ihre ablehnende Haltung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche männliche Paare mit „Studien [, die] belegen, dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt.“ Auf Nachfrage führte Höchst verschiedene Studien an, darunter eine mit 20 Teilnehmern. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zweifelte indes das Ergebnis dieser Studie wegen der wenig aussagekräftigen Größe an und nannte sie unseriös. Laut Höchst sei darüber hinaus die Abschaffung des Eheverbots lediglich eine Befriedigung von Kleinstinteressen. Außerdem spricht sich Höchst unter dem Schlagwort von „Frühsexualisierung“ gegen Sexualaufklärung an Schulen aus, unter anderem weil diese die Kinder verunsichere. Die Sexualaufklärung sei „ein Angriff auf Kinderseelen“. Darüber hinaus verneint sie die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern, so mit den Worten „Wenn es mehr als zwei Geschlechter gibt, bin ich ein regenbogenpupsendes rosa Glitzereinhorn“. Wegen ihrer Aussagen wurde Höchsts Entsendung in das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung unter anderem vom Lesben- und Schwulenverband scharf kritisiert: sie sei „ungeeignet und unqualifiziert“. Vorwürfen, sie sei homophob, trat Höchst mit dem Hinweis auf viele homosexuelle Freunde entgegen.

In der Befragung der Bundesregierung und der Familienministerin Katarina Barley lehnte Höchst am 17. Januar 2018 das Elterngeld Plus ab, da es nur eine Maßnahme sei, die nur sehr wenige Menschen in Anspruch nehmen würden und nur der „Befriedigung von Kleinstinteressengruppen“ diene. Die bisherige Gleichstellungspolitik für Frauen lehnt Höchst ab, da sie Frauen zur Arbeit zwinge. Strukturelle Benachteiligung von Frauen gebe es in Deutschland nicht. Die wahre Bedrohung für Frauen gehe dagegen vom Islam aus.

Höchst wurde von ihrer Fraktion für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld nominiert, scheiterte aber bei der Wahl durch den Bundestag.

Inzest und Migration

Höchst wollte über eine Kleine Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob die Zahl schwerbehinderter Kinder in Deutschland seit 2012 zugenommen habe. Ihrer Ansicht nach würden vor allem aus Verwandtenehen in Zuwandererfamilien vermehrt behinderte Kinder hervorgehen. Politiker anderer Parteien kritisierten die Anfrage als menschenverachtend, ein „Schuldprinzip“ bei Behinderung sowie die Abwertung von Behinderten erinnerten an den Nationalsozialismus. Scharfe Kritik kam unter anderem von den deutschen Sozialverbänden, die Höchst Behindertenfeindlichkeit vorwarfen sowie „Menschen mit Behinderung abzuwerten und einen ‚abwegigen Zusammenhang‘ von Behinderung, Inzest und Migration zu suggerieren“. Wegen der Anfrage und Aktionen anderer AfD-Politiker schalteten die Verbände eine bundesweite Anzeige, die sich gegen die Partei richtet. Als Reaktion darauf drohte Höchst, den Sozialverbänden staatliche Mittel zu streichen.