Der Begriff Nordisches Modell (auch als Gleichstellungsmodell bezeichnet) bezeichnet eine Form des Verbots von Prostitution und hat keinen Bezug zum Nordischen Modell im Bereich der Sozialpolitik. Es handelt sich um eine „asymmetrische Kriminalisierung“, d. h., dass die Person, welche sexuelle Dienstleistungen anbietet, dafür nicht bestraft wird.
Das bekannteste Element des Nordischen Modells ist die Kriminalisierung der Kunden von Prostituierten durch das Sexkaufverbot. Die Kriminalisierung der Kunden wurde erstmals 1999 in Schweden eingeführt, weshalb lange von einem schwedischen Modell die Rede war.
Das Nordische Modell wird kontrovers diskutiert. Dabei treffen unterschiedliche Akteure mitunter auch Aussagen, die hinsichtlich der Ziele, des Erfolges und der Auswirkungen des Sexkaufverbotes in direktem Widerspruch zueinander stehen.
Konzept und Verbreitung des Nordischen Modells
Die konkrete Gestaltung des Verbotes unterscheidet sich stark zwischen den skandinavischen Ländern, die es eingeführt haben (Norwegen und Schweden), und Wissenschaftler haben betont, dass der Begriff „Nordisches Modell“ daher eher einen Überbegriff unterschiedlicher Ansätze zum Erreichen des gleichen Ziels darstellt. Das Europäische Parlament verabschiedete 2014 eine nicht-bindende Resolution zugunsten des Nordischen Modell und empfahl den Mitgliedsstaaten, u. a. die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen zu kriminalisieren.
Aufbau und Konzept
Der Modellcharakter des Nordischen Modells entspringt aus der Kombination strafrechtlicher und sozialpolitischer Maßnahmen, wobei die Kriminalisierung von Kunden, also der einvernehmlichen entgeltlichen Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen (Sexkaufverbot), als unentbehrliches Kernstück gilt. Unterstützer des Modells zeichnen es als Vier-Säulen-Modell, das jedoch an vielen Stellen unpräzise ist, insbesondere hinsichtlich der Nachteile, welche die Deregulierung mit sich bringt.
- Umfassende Kriminalisierung auch einvernehmlicher Prostitution, darunter insbesondere: Inanspruchnahme entgeltlicher sexueller Dienstleistungen (in den Debatten auch Sexkaufverbot genannt), Vermietung von Arbeits- und Wohnräumen an Prostituierte, Vermittlung von sexuellen Dienstleistungen, gemeinsames Arbeiten von Prostituierten,
- Nicht-Bestrafung des Anbietens sexueller Dienstleistungen,
- Angebote zum Ausstieg aus der Prostitution, unter der Bedingung, dass die Sexarbeit sofort eingestellt wird,
- Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen in der Bevölkerung gegen Prostitution
Insgesamt versucht das Modell, Prostitution weitgehend einzudämmen, indem es die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen zu reduzieren versucht.
Verbreitung
In chronologischer Reihenfolge haben folgende Länder das Nordische Modell in verschiedenen Varianten eingeführt:
- Schweden (1999)
- Norwegen (2009)
- Island (2009)
- Kanada (2014)
- Nordirland (2015)
- Frankreich (2016)
- Irland (2017)
- Israel (2018)
Folgende Länder haben das Modell bisher nach einer parlamentarischen Debatte (vorerst) abgelehnt:
- Finnland (2006)
- Dänemark (2012)
- Großbritannien (2015)
- Spanien (2018)
- Schweiz (2020 und 2022)
Geschichte und Umsetzung
Das Modell wurde 1999 in Schweden entwickelt und im Zuge eines Gesetzespakets gegen Gewalt an Frauen eingeführt (Kvinnofrid-Gesetz). Diesem Beispiel folgten 2009 Norwegen (Sexkjøpsloven – Sex-Käufer-Gesetz) und Island. Umfragen zufolge befürworteten dort 70 % der Bevölkerung die Kriminalisierung der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen. Kanada führte 2014 als Teil des Protection of Communities and Exploited Persons Act (Beschluss zum Schutz von Gemeinden und ausgebeuteten Personen) ein Sexkaufverbot ein. In Nordirland trat eine ähnliche Regelung 2015 in Kraft. Frankreich folgte 2016. In Irland wurde die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen 2017 als Teil des Sexual Offenses act (Gesetz zu Sexualstraftaten) kriminalisiert. In Israel gibt es seit 2018 ein Sexkaufverbot.
Schweden
Bereits 1999 führte Schweden als erstes Land das Nordische Modell zum Sexkaufverbot ein. 2008 berief die schwedische Regierung ein Komitee ein, das die Wirkung des Modells zwischen 1999 und 2008 evaluieren sollte. Diesem Komitee stand Anna Skarhed, ehemalige Richterin des obersten Gerichtshofes, vor. Es kam zum Ergebnis, dass ein Rückgang der Straßenprostitution um 50 % auf die Einführung des Sexkaufverbots zurückführbar sei. Im Vergleich der Städte Oslo, Kopenhagen und Stockholm zeigte sich, dass während 1999 die Straßenprostitution in allen drei Städten einen vergleichbaren Umfang hatte, er sich in Stockholm 2008 auf etwa 30 % des Umfangs in den beiden anderen Städten reduziert hatte. Es liegen keine Informationen vor, die darauf hindeuten, dass frühere Straßen-Prostituierte nach dem Sexkaufverbot vermehrt in der In-Haus-Prostitution tätig sind, wo sie aufgrund ihrer Kundenwerbung für die Polizei sichtbar bleiben. Der Erfolg des Sexkaufverbots in Schweden zeigt sich generell an der geringeren Anzahl von Sexkäufern verglichen vor allem mit dem Sexkauf-liberalen Dänemark. Der Regierungsbericht bestätigte die eigene Vorgehensweise und stellte erwartungsgemäß fest, dass Frauen, die sich weiterhin prostituierten, das Sexkaufverbot kritisch sahen, Aussteigerinnen dagegen positiv. Der Bericht betonte auch, dass die negativen Folgen des Gesetzes für Sexarbeitende aus der Perspektive der Prostitutionsbekämpfung positiv zu betrachten sind.
Weitere Ergebnisse legte das Komitee für Frauenrechte und Gleichstellung der Europäischen Union 2013 vor. Demnach sei die Anzahl von Prostituierten in Dänemark trotz der kleineren Gesamtbevölkerung ungefähr zehnmal so hoch wie in Schweden. Das Komitee führte auch einen Wandel in der öffentlichen Meinung auf das neue Gesetz zurück. So hätten sich 1995 noch 45 % der Frauen und 30 % der Männer dafür ausgesprochen, die Inanspruchnahme von Sexdienstleistungen zu kriminalisieren. Demgegenüber hätten sich 2008 rund 79 % der Frauen und 60 % der Männer dafür ausgesprochen. Unter Verweis auf Angaben schwedischer Polizeibehörden stellte das Komitee ferner fest, dass das neue Gesetz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung abschrecke.
Auswirkung des Sexkaufverbots auf sich weiterhin prostituierende sowie auf ausstiegswillige Frauen:
- Die Bereitschaft der Kunden, sich in der Öffentlichkeit zu nähern, hat aus Angst vor Bestrafung stark abgenommen.
- Missstände werden der Polizei seltener gemeldet im Fall von Prostituierten, die entweder keine Aufenthaltserlaubnis vorweisen können, oder eigenen Wohnraum gesetzeswidrig für ihre Tätigkeit nutzen. Von Zwangsprostituierten, die zum Ausstieg bereit sind, kann jedoch eine größere Bereitwilligkeit zur Kooperation mit den Behörden erwartet werden, da sie vom Staat soziale und juristische Unterstützung erhalten.
- Von den mit der Polizei eng zusammenarbeitenden Sozialarbeitern wird den Frauen konkrete Unterstützung und Beratung angeboten.
- Bei der Anfrage nach Haus- & Hotelbesuchen nehmen Anrufe mit unterdrückter Nummer zu.
Norwegen
Zehn Jahre nach Schweden führte Norwegen 2009 als zweites Land Gesetzesänderungen ein, die den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe stellten.
Fünf Jahre nach der Einführung des Nordischen Modells in Norwegen ergab eine Studie, dass es dort Prostitution und Menschenhandel dämpfe. Schätzungsweise habe sich die Straßenprostitution seit Einführung des Gesetzes um 45–60 % reduziert. Außerdem habe sich die Kundenzusammensetzung von Prostituierten verändert: Junge Männer und Männer gehobener sozialer Herkunft nahmen seltener, Ausländer anteilig hingegen öfter Sexdienstleistungen in Anspruch. Umfragen zufolge neigten vor allem junge Männer stärker dazu, Prostitution abzulehnen.
Der Evaluationsbericht der norwegischen Regierung von 2014 sieht keine Erhöhung von Gewalt gegen Prostituierte nach Einführung des Sexkaufverbots. Allerdings zeigen sich bei solchen Prostituierten, die über keine Aufenthaltserlaubnis verfügen, oder diese aufgrund ihrer Tätigkeit zu verlieren fürchten sowie bei Beteiligten, die ihre Wohnung zur Prostitutionsausübung nutzen, oder vermieten, eine höhere Hemmschwelle, erlittene Gewalt anzuzeigen.
Island
Zeitgleich mit der Einführung in Norwegen wurde das Nordische Modell 2009 in Island etabliert. Nach Angaben der dortigen Polizei im Jahr 2017 habe das Gesetz sein Ziel nur bedingt erfüllt. In den 18 Monaten bis zur Veröffentlichung des Berichts sei es zu einer „Explosion“ der Prostitution gekommen. Dabei stamme die Mehrzahl der Prostituierten aus Osteuropa, den baltischen Staaten und Südamerika, die nach Angaben der Polizei Opfer organisierter Kriminalität und Menschenhandel seien. Auf diesem Wege sei Island zu einem beliebten Ziel von Sextouristen geworden.
Für diese Entwicklung werden mehrere Faktoren benannt. Insbesondere Opfer des Menschenhandels hätten nicht mit der Polizei kooperiert und daher nicht gegen die Täter ausgesagt. Außerdem habe Island an touristischer Bedeutung gewonnen, was zu einer erhöhten Nachfrage nach Sexdienstleistungen führen könne. Ein weiterer wichtiger Faktor sei die Zugehörigkeit Islands zum Schengenraum, sodass fehlende Grenzkontrollen auch den Menschenhandel aus ärmeren EU-Staaten nach Island begünstigten. Insbesondere sei bei einem dreimonatigen Aufenthalt kein Visum und keine behördliche Registrierung nötig. Einzelne Autoren werfen der Justiz vor, Prozesse wegen der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen und dort nur relativ geringe Geldstrafen zu verhängen, was nicht genügend abschrecke.
Von der für die Bekämpfung von Menschenhandel zuständigen US-Behörde Office to Monitor and Combat Trafficking in Persons wurde Island im Jahre 2017 von einem Tier 1 (erfüllt alle Minimum-Standards) zu einem Tier 2 (erfüllt nicht alle Minimum-Standards) herabgestuft.
Frankreich
Das entsprechende Gesetz wurde von ca. 70 nationalen NGOs vorbereitet und 2019 in Zurückweisung der Klage weiterer NGOs vom französischen Verfassungsgericht bestätigt, welches damit bestätigte, dass Prostitution Gewalt gegenüber Frauen sei. Das Gericht ließ damit auch nicht die Argumentation des „Syndikats der Sexarbeit“ STRASS gelten, dass ein Sexkauf-Verbot weiterhin tätige Prostituierte großen Gefahren aussetzen würde. Allerdings droht ihnen bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die Aufenthaltsbestimmungen zeitnah die Abschiebung. Zwischen 2016 und 2020 wurden 5000 Sexkäufer gerichtlich belangt. Eine von CAP-International veröffentlichte Befragung der Bevölkerung durch das Meinungsforschungsinstitut IPSOS ergab 78 % Zustimmung zum Gesetz.
Die Unterstützung Ausstiegswilliger beinhaltet eine dreimal erneuerbare sechsmonatige Aufenthaltsgenehmigung, Unterstützung bei Umschulung, Wohnungsbeschaffung, Bildung und eine monatliche Hilfe von 330 € für maximal drei Jahre. Für Letztere wird allerdings von unterschiedlichen Seiten eine deutliche Erhöhung gefordert. Insgesamt wird das Sexkaufverbot erwartungsgemäß von Abolitionisten auf der einen und Prostitutionsunterstützern auf der anderen Seite sehr unterschiedlich bewertet. Generell werden jedoch die anhaltenden Anlaufschwierigkeiten des Gesetzes vor allem in Form noch mangelnder Sensibilisierung der befassten Behörden kritisiert.
Die staatliche Hilfe zur Überwindung dieser Probleme ist einer der wichtigen Bestandteile des Gesetzes gegen die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen. Ihr Ausbau ist dringend erforderlich.
Irland
In Irland wurde die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen 2017 als Teil des Sexual Offenses act (Gesetz zu Sexualstraftaten) kriminalisiert. Gemäß einer vom Irischen Justizministerium finanzierten Studie der Universität Limerick aus dem Jahr 2022 setzt die Einführung des Nordischen Modells die Prostituierten der Gefahr der Willkür und Misshandlung durch die Strafverfolgungsbehörden aus. So hätten 20 % der Prostituierten in der Studie berichtet, dass sie von Polizeibeamten sexuell ausgebeutet worden seien. Die Betreiber einer App, mit der Prostituierte gegen sie begangene Straftaten melden können, berichteten, dass sich die Anzahl der gemeldeten Straftaten nach der Kriminalisierung um 90 % erhöht habe.
Deutschland
Gesetzliche Ausgangslage
Prostitution ist in Deutschland seit der Verabschiedung des Prostitutionsgesetz legal und reguliert. Seit dem 15. Oktober 2016 machen sich Kunden von Zwangsprostituierten nach § 232a Abs. 6 StGB strafbar, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben. Seit der am 10. November 2016 in Kraft getretenen Sexualstrafrechtsreform kommt auch eine Bestrafung nach § 177 StGB wegen sexuellen Übergriffs bzw. Vergewaltigung in Betracht. Seit 1. Oktober 2021 macht sich der Kunde schon dann strafbar, wenn er leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um eine Zwangsprostituierte handelt. Seit 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft.
Laut einer im Juni 2023 vorgestellten Studie soll die Stellung der Bordellbetreiber, der Sexindustrie und der Freier gestärkt worden sein.
Positionierungen in der Politik
In einem Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 16. November 2020 steht: „Ein Sexkaufverbot lehnen wir derzeit ab.“ Innerhalb der Landesverbände der SPD gibt es unterschiedliche Positionen. So beschloss am 12. Oktober 2019 die SPD Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim ein Sexkaufverbot nach nordischem Vorbild. Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein lehnt das Nordische Modell hingegen ab. Die Frauenorganisation der SPD fordert die Einführung des nordischen Modells.
In einem Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion vom Februar 2021 werden repressive Maßnahmen gefordert, die u. a. auch ein Sexkaufverbot einschließen können. So sollte die „Freierstrafbarkeit“ von Kunden, die wissentlich und willentlich die Dienstleistungen von Betroffenen von Menschenhandel in Anspruch nehmen, verschärft werden (vgl. oben), Kontrollen sollen vor allem der Überprüfung des ggf. kriminellen Umfeldes dienen, Programme für Prävention und Ausstiegshilfen (im Besonderen für Schwangere) sollen aufgebaut werden. In dem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es: „Wir werden das Monitoring auswerten und, falls die Regelungen nicht zum gewünschten Schutz von Prostituierten geführt haben, weitere Maßnahmen vorschlagen und auch ein Sexkaufverbot in Betracht ziehen.“ Der Landesverband CDU NRW lehnt die Einführung eines Sexkaufverbots hingegen ab.
Zuletzt hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für das Nordische Modell beim Bundesparteitag 2021 abgelehnt. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Ulle Schauws, spricht sich gegen das Nordische Modell der Freierbestrafung aus. Prostitution würde dann in der Illegalität stattfinden, „ohne Möglichkeit für die Prostituierten, Schutz zu bekommen“.
Die FDP lehnt das nordische Modell ab. „Eine effektive Verbesserung der Zustände braucht nicht mehr Verbotsgesetze“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bauer.
Innerhalb der Linken setzt sich die Arbeitsgruppe Linke für eine Welt ohne Prostitution für die Einführung des nordischen Modells ein. Die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring (Die Linke) lehnt das Nordische Modell hingegen ab. Sie kritisierte die Strategien der Verfechter des Nordischen Modells und die Angriffe gegen Sexarbeitende. Auch die Linke.queer kritisiert das nordische Modell.
Die Piratenpartei fordert Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe und lehnt das Nordische Modell ab. Volt Deutschland spricht sich ebenfalls gegen ein Verbot von Sexarbeit aus. Die ÖDP nahm das Sexkaufverbot nach Nordischem Modell 2013 in ihr Programm auf.
Eine prominente Verfechterin des Prostitutionsverbotes nach dem Nordischen Modell ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Sie gründete zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (CDU) 2019 einen Parlamentskreis für ein Sexkaufverbot. Ziel des Parlamentskreises ist die strategische Vorbereitung der Einführung des Verbotes auch in Deutschland. Vereinzelt sprachen sich dann auch Landtagsabgeordnete, insbesondere aus Baden-Württemberg, für die Einführung des Nordischen Modells aus. Zuletzt forderte auch die Unions-Vizefraktionsvorsitzende Dorothee Bär die Einführung des Nordischen Modells nach Schwedischem Vorbild.
Debatte
Unterstützer des Modells
Vor allem Organisationen, die sich für das nordische Modell einsetzen, sowie die Regierungen der Staaten, die bisher ein Sexkaufverbot eingeführt haben, bewerten dieses meist als Erfolg.
In einer von Farley et al. durchgeführten Umfrage unter Prostituierten gaben 89 % der Befragten an die Prostitution verlassen zu wollen. Der Wissenschaftler Max Waltman der Universität Stockholm kommt zu dem Ergebnis, die Einführung des Sexkaufverbots in Schweden habe zu einem deutlichen Rückgang der Prostitution geführt. Belege, dass sich Prostitution von der Straße auf Wohnungsprostitution verschoben habe, gebe es nicht.
Auf Initiative der britischen Europa-Abgeordneten Mary Honeyball sprach das EU-Parlament am 26. Februar 2014 eine „nicht bindende Entschließung“ aus: Alle Mitgliedsstaaten der EU sollen in Zukunft die Prostitution in ihren Ländern verbieten, bei Zuwiderhandlungen sollen die Freier bestraft werden, nicht die Sexarbeiterinnen selbst. Die nicht bindende Resolution wurde mit 343 Stimmen angenommen, 139 Abgeordnete stimmten dagegen, 105 enthielten sich. Am 14. September 2023 forderte das EU-Parlament mit 234 zu 175 Stimmen bei 122 Enthaltungen die Mitgliedsstaaten auf, den Kauf von Sex unter Strafe zu stellen, wobei die Verwendung des Begriffs „Nordisches Modell“ abgelehnt wurde.
Befürworter des Verbots verweisen oft auf eine Studie, welche gezeigt hätte, dass die Legalisierung von Prostitution den Menschenhandel befördert. Allerdings betonen die Autoren selber, dass die Studie nicht als Argument für ein Prostitutionsverbot herangezogen werden soll. In der Pressemitteilung zur entsprechenden Studie wird betont, dass die Vorteile einer Legalisierung überwiegen, da dadurch die Arbeitsbedingungen verbessert und reguliert werden können: „However, such a line of argumentation overlooks potential benefits that the legalisation of prostitution might have on those employed in the industry. Working conditions could be substantially improved for prostitutes – at least those legally employed – if prostitution is legalised.“ Einer der Autoren, Axel Dreher, betonte ebenfalls: „Anders sieht das bei der Betrachtung der Rohdaten oder Fallstudien zu einzelnen Ländern aus. Hier sind die Ergebnisse mit äußerster Vorsicht zu genießen. ‚Beweisen‘ lässt sich mit den vorhandenen Daten hier gar nichts. Das gilt auch für die in unserem Artikel enthaltenen Fallbeispiele über Deutschland, Schweden und Dänemark.“
Juristische Sichtweise in Deutschland
Renommierte Juristen haben sich in der öffentlichen Debatte sowohl für als auch gegen das Nordische Modell positioniert.
Der ehemalige Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof Ulrich Rommelfanger hält die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland, in der Prostitution legal in Anspruch genommen werden kann, für potenziell verfassungswidrig. Der Staat habe eine Schutzverpflichtung und müsse die „andauernden Rechtsverletzungen“ gegenüber den Prostituierten beenden. Es sei „befremdlich“, dass der Staat bei der Prostitution eine freiwillige Tätigkeit annehme, wohingegen Forschungsarbeiten gezeigt hätten, dass 90 % der Prostituierten die Tätigkeit nicht freiwillig ausüben würden.
Thomas Fischer, ehemaliger vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshof, geht hingegen von einer weitgehenden Freiwilligkeit der Prostitutionsausübung aus. In einem in der Zeit 2015 erschienen Beitrag kommentiert er die Entscheidung von Amnesty International zur Legalisierung von Prostitution und kritisiert die in der öffentlichen Debatte in Deutschland häufig geäußerte Einschätzung, dass Prostitution zumeist Zwangsprostitution sei. Er kommt zu dem Schluss, dass die meisten Prostituierten nicht juristisch belastbar dazu gezwungen würden, sondern dass es sich bei Prostituierten häufig um wirtschaftlich benachteiligte Frauen handelt, die diese Tätigkeit aufgrund von finanziellen Nöten ausüben. Bekämpft werden müsse daher Armut und mangelnde wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten und nicht die Prostitution an sich. Das nordische Modell hält Fischer für kontraproduktiv und bezeichnet es als „durch und durch polizeistaatliches Modell“, das zur „Entrechtung von Prostituierten“ führe.
Kritik am Modell
Siehe hierzu auch: Schwedische Kritik am Nordischen Modell
- Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
Die Resolution des EU-Parlaments, die Mitgliedstaaten dazu aufrief, das Nordische Modell anzunehmen, wurde insbesondere durch ICRSE, das europäische Netzwerk von Sexworker-Organisationen, kritisiert. Die NSWP (The Global Network of Sex Work Projects) zeigt auf, dass sich die Situation von Sexarbeitern in Ländern wie Schweden durch das Nordische Modell stark verschlechtern. Zum selben Ergebnis kommt eine im Jahr 2019 von der Regierung Nordirlands in Auftrag gegebene Studie der zufolge die Einführung der Kriminalisierung der Kunden und damit verbundene Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu einer wesentlichen Verschlechterung der psychischen Gesundheit der Prostituierten geführt hat.
- Strafverfolgung und Polizeigewalt
Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge seien Prostituierte auch mehr und mehr gezwungen, alleinständig und ohne das Wissen anderer zu arbeiten. Ein Gesetzesentwurf in Spanien sehe zum Beispiel Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren für diejenigen vor, die Zimmer oder Unterkünfte für Prostituierte bereitstellen. Dies gelte auch wenn Prostituierte selbst Wohnungen anmieten und Zimmer an andere Prostituierte vermieten, um zur höheren Sicherheit gemeinsam zu arbeiten. Ein Vermieter, der Kenntnis davon erhält, dass seine Wohnung für Prostitution genutzt wird, muss der Mieterin umgehend kündigen. Außerdem verweist Human Rights Watch auf Berichte denen zufolge Hilfsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten, die sich für Prostituierte einsetzen, durch das Nordische Modell in Gefahr geraten, der Unterstützung oder Förderung von Prostitution beschuldigt zu werden. Einer Irischen Studie zufolge erhöhte die Einführung des Nordischen Modells für Prostituierte die Gefahr von Übergriffen durch Polizeibeamte.
- Gefahr für Leib und Leben
Human Rights Watch zufolge ergab eine französische Studie, dass die Einführung von Kaufverboten die Prostituierten dazu zwingt, ihre Dienstleistungen in abgelegenen und gefährlicheren Gegenden anzubieten. Dadurch erhöhe sich die Gefahr von sexuellen Übergriffen und Misshandlung, was für eine auffällige Häufung von Morden an Prostituierten in Frankreich seit der Einführung des Kaufverbots mitverantwortlich sei.
- Stigmatisierung der Prostituierten
Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, kritisiert, dass sich durch ein Verbot die soziale Situation der Prostituierten nicht verbessere und das Modell selbst einen „Generalangriff auf unsere sexuelle Selbstbestimmung“ darstelle. Bezahlte Sexualität sei nicht grundsätzlich mit Gewalt gleichzusetzen. Auch seien durch die Illegalisierung die Opfer von Menschenhandel weniger sichtbar und damit auch weniger geschützt.
- Allgemeine Kritik
Kritisiert wird weiterhin der Ansatz, Menschenhandel durch eine allgemeine Kriminalisierung der entgeltlichen Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen zu bekämpfen. Stattdessen werden Verbesserungen der Sozialleistungen im Sinne des sozialstaatlichen Schwedischen Modells befürwortet.
Die Auswirkungen des Nordischen Modells auf Angebot und Nachfrage von Dienstleistungen von Prostituierten ist umstritten. Eine Studie der Regierung Nordirlands ergab, dass das Prostitutionsangebot durch die Kriminalisierung der Käufer nicht wesentlich zurückgegangen sei, sondern sich sogar um 5 % erhöht habe. Auch auf die Nachfrage nach Prostitution habe sich die Einführung des Kaufverbots nicht wesentlich ausgewirkt. Die Prostitutionsanbahnung habe sich einfach von der Straße ins Internet verlagert.
- Kritik am Begriff
In der Wissenschaft ist die Bezeichnung Nordisches Modell nicht unumstritten. Die damit in Bezug genommenen Rechtsordnungen würden zwar alle die Inanspruchnahme bestimmter sexueller Dienstleistungen kriminalisieren, tatsächlich stelle sich jedoch die rechtliche Behandlung von Prostitution im Vergleich der nordischen Länder weitaus komplexer und disparater dar. In Finnland ist der Kauf sexueller Dienstleistungen noch teilweise und in Dänemark sogar sehr weitgehend legal und ähnlich wie in Deutschland staatlich reguliert. Von einem einheitlichen Regelungsansatz könne daher nicht die Rede sein.
Position unterschiedlicher Verbände und Institutionen
Befürworter des Nordischen Modells
Terre des Femmes spricht sich als Frauenrechtsorganisation ebenso wie Sisters (Verein), die Coalition against Prostitution CAP International und Solwodi für das Nordische Modell aus. Weiterhin setzen sich in Deutschland das Netzwerk „Ella“ ehemaliger sowie noch aktiver prostituierter Frauen, das Bündnis Nordisches Modell, das Kommunikationszentrum für Frauen zur Arbeits- und Lebenssituation KOFRA und das Fraueninformationszentrum FIZ für die Einführung eines Sexkaufverbots ein. Am 6. Juli 2017 beschloss das Kirchenparlament der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, ein Sexkaufverbot nach schwedischem Vorbild zu fordern. Am 3. Juli 2018 forderte die Deutsche Evangelische Allianz ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell. Auch die deutsche Aktivistin und Ex-Prostituierte Huschke Mau befürwortete 2022 das Nordische Modell.
Gegner des Nordischen Modells
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch lehnen das Nordische Modell ab. Human Rights Watch zufolge hat die Kriminalisierung von Prostitution eine „verheerende Auswirkung“ (devastating impact) auf Personen, die mit Sexarbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Amnesty International spricht sich allgemein gegen die Kriminalisierung einvernehmlicher Sexarbeit unter Erwachsenen aus, also auch gegen die Kriminalisierung von Kunden, weil sie nicht auf Menschenhandel, sondern auf einvernehmliche sexuelle Handlungen abzielt. Außerdem kritisiert Amnesty International, dass durch die Kriminalisierung die Prostitution lediglich verschoben würde und Prostituierte dann ungeschützt in einer rechtlichen Grauzone tätig seien. Dies führe zur Verletzung der Menschenrechte von Prostituierten. Ähnlich argumentiert die U.S.-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union, die ebenfalls zur Dekriminalisierung von sowohl Angebot als auch Nachfrage von Sexarbeit aufruft. Studien hätten gezeigt, dass sich eine Kriminalisierung auch nur der Käuferseite negativ auf die Sicherheit von Personen in der Sexarbeit, deren Arbeitsbedingungen und die Vermeidung sexuell übertragbarer Krankheiten auswirken würde. Daher sollten die Tätigkeit in sowie die Inanspruchnahme von Sexarbeit für Angebot und Nachfrage für erwachsene Personen entkriminalisiert werden.
Dachorganisationen von Prostituierten bzw. Sexarbeitenden wie der Bundesverband für Sexuelle und Erotische Dienstleistungen, der Hydra e. V., ICRSE und NSWP lehnen das Sexkaufverbot ab, genauso wie andere Formen der Kriminalisierung einvernehmlicher Sexarbeit unter Erwachsenen.
Der Deutsche Frauenrat, die Deutsche Aidshilfe, der Deutsche Juristinnenbund, die Diakonie Deutschland und die Fachstelle gegen Frauenhandel contra e. V. Kiel haben sich im November 2019 explizit gegen dieses Gesetz positioniert. In einer Stellungnahme hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Kritikpunkte am Nordischen Modell zusammengefasst. Zu den Kritikern des nordischen Modells gehört auch der KOK e. V. (Koordinierungskreis gegen Menschenhandel).
Das Gemeinsame Programm für HIV/Aids der Vereinten Nationen spricht sich für eine Dekriminalisierung von Sexarbeit, sowohl auf der Käufer- als auch der Verkäuferseite, aus. Gesetze zur Kriminalisierung würden demzufolge die Bekämpfung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten behindern und außerdem zu Stigmatisierung und moralischer Verurteilung von Personen beitragen, die in der Sexarbeit tätig sind. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht sich für eine Entkriminalisierung von Sexarbeit aus und verweist auf Modellstudien, denen zufolge HIV-Neuerkrankungen unter Personen, die Sexarbeit ausüben, durch eine Entkriminalisierung innerhalb von 10 Jahren um 46 % gesenkt werden könnten.
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Gemeinsam gegen Menschenhandel: Spanien auf dem Weg zum Gleichstellungsmodell. In: https://www.ggmh.de/. 10. August 2022, abgerufen am 13. April 2023.
- ↑ The Nordic Model of Prostitution Legislation: Health, Violence and Spillover Effects • FREE NETWORK. 21. April 2019, abgerufen am 2. Juli 2021 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Charlotta Holmström, May-Len Skilbrei: The Swedish Sex Purchase Act: Where Does it Stand? In: Oslo Law Review. Band 4, Nr. 02, 2017, ISSN 2387-3299, S. 82–104, doi:10.18261/issn.2387-3299-2017-02-02 (idunn.no [abgerufen am 26. November 2019]).
- ↑ Charlotta Holmström, Justice, Home Affairs, May-Len Skilbrei|5 Comments: The ‘Nordic model’ of prostitution law is a myth. In: EUROPP. 3. Januar 2014, abgerufen am 26. November 2019 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Meghan Murphy: EU Parliament passes resolution in favour of the Nordic model. In: feministcurrent. 26. Februar 2014, abgerufen am 1. August 2019.
- ↑ Nordic Model Now!: What is the Nordic Model? In: Nordic Model Now! Nordic Model Now!, 27. März 2016, abgerufen am 1. August 2019.
- 1 2 Schweden: Prostitution verboten, die Freier bleiben Zeit Online, abgerufen am 26. Juni 2021.
- 1 2 New Norway law bans buying of sex (engl) BBC, abgerufen am 26. Juni 2021.
- ↑ Sexarbeit Die Erotikbranche fürchtet das Total-Verbot Handelsblatt, abgerufen am 26. Juni 2021.
- ↑ Canada. Judge rules parts of Canada’s prostitution laws unconstitutional in London, Ont. case (engl) Global News, abgerufen am 26. Juni 2021.
- ↑ Northern Ireland prostitution ban divides opinion (engl) Sage Perspectives, abgerufen am 26. Juni 2021.
- ↑ [The Swedish Law that Prohibits the Purchase of Sexual Services: Best Practices for Prevention of Prostitution and Trafficking in Human Beings (engl)] Sage Perspectives, abgerufen am 26. Juni 2021.
- ↑ The Irish Times View on Prostitution in Ireland: Signs of a cultural Shift (engl) The Irish Times, abgerufen am 26. Juni 2021.
- ↑ Seeking prostitution services is now illegal in Israel (engl) The Times of Israel, abgerufen am 26. Juni 2021.
- ↑ Ministerpräsident Pedro Sánchez will Prostitution in Spanien abschaffen. In: nzz.ch. 18. Oktober 2021, abgerufen am 28. November 2021.
- ↑ Amtliches Bulletin. Abgerufen am 2. Juli 2023.
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- ↑ Amnesty International 2016: THE HUMAN COST OF 'CRUSHING' THE MARKET. In: amnestyusa. Archiviert vom am 12. April 2021; abgerufen am 1. August 2019. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ A new law makes purchase of sex illegal in Iceland. In: www.jafnretti.is. Jafnréttisstofa – The Centre for Gender Equality, archiviert vom am 12. Juni 2018; abgerufen am 1. August 2019.
- ↑ Debra Haak: Canada's laws designed to deter prostitution, not keep sex workers safe. In: theconversation.com. Abgerufen am 1. August 2019.
- ↑ Joseph d'Urso: Buying sex a criminal offense under controversial Northern Ireland law In: Reuters, Juni 2015. Abgerufen am 1. August 2019.
- ↑ Meghan Murphy: France adopts the Nordic model. In: feministcurrent.com. 6. April 2016, abgerufen am 1. August 2019.
- 1 2 Anna Fisher: Lessons from Ireland on Prostitution. In: Nordic Model Now! Nordic Model Now!, abgerufen am 1. August 2019.
- ↑ Lahav Harkov: ISRAEL BECOMES 10TH COUNTRY TO CRIMINALIZE HIRING PROSTITUTES. In: jpost.com. The Jerusalem Post, abgerufen am 1. August 2019.
- ↑ “The Ban against the Purchase of Sexual Services. An evaluation 1999–2008”. In: ec.europa.eu. Swedish Institute, abgerufen am 1. August 2019. S. 7.
- ↑ Swedish Ministry of Justice: The Ban against the Purchase of Sexual Services. An evaluation 1999-2008. S. 8, abgerufen am 3. September 2022.
- ↑ Manuela Schon: Abolition 2014 - Für eine Welt ohne Prostitution: Wie das schwedische Prostitutionsgesetz die Schande von den Frauen auf die Freier verschoben hat. In: Abolition 2014 - Für eine Welt ohne Prostitution. 22. Juli 2018, abgerufen am 3. September 2022.
- ↑ Niklas Jakobsson, Andreas Kotsadam: Gender Equity and Prostitution: An Investigation of Attitudes in Norway and Sweden. In: Feminist Economics. Band 17, Nr. 1, Januar 2011, ISSN 1354-5701, S. 31–58.
- ↑ Regeringen och Regeringskansliet: Evaluation of the prohibition of the purchase of sexual services. 8. März 2011, abgerufen am 26. September 2022 (englisch).
- ↑ Schwedische Regierung: “The Ban against the Purchase of Sexual Services. An evaluation 1999–2008”. (PDF) S. 34, abgerufen am 2. Juli 2021.
- ↑ Committee on Women’s Rights and Gender Equality: On sexual exploitation and prostitution and its impact on gender equality. In: europarl.europa.eu. European Parliament, abgerufen am 1. August 2019.
- ↑ Gunilla S. Ekberg: SWEDISH LAWS, POLICIES AND INTERVENTIONS ON PROSTITUTION AND TRAFFICKING IN HUMAN BEINGS: A COMPREHENSIVE OVERVIEW. Februar 2018, abgerufen am 29. September 2022.
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