„Lex-Tusk“-Gesetz und Massenproteste

Im Mai 2023 setzte der polnische Staatspräsident Andrzej Duda ein zuvor vom Sejm mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossenes Gesetz in Kraft, das die Einrichtung einer Kommission vorsieht, die ohne Gerichtsbeschluss Politiker von öffentlichen Ämtern für die Dauer von zehn Jahren ausschließen kann, wenn diese nach Ansicht der Kommission von russischen Interessen beeinflusst waren. Die Kommission hat laut dem Gesetz zu prüfen, ob dies auf polnische Regierungspolitiker ab 2007 – nachdem die PiS, der Duda angehört, abgewählt wurde – zutrifft. Das Gesetz hätte nach Ansicht von Kritikern als Instrument genutzt werden können, um ausgewählten Oppositionspolitikern die Teilnahme an der Parlamentswahl zu verbieten. Polnische Medien sprachen daher von einer „Lex Tusk“ – einem auf den liberalkonservativen Oppositionsführer und früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk (2007–2014) gemünzten Gesetz, der damit als potenziell aussichtsreichster Oppositionskandidat von der Parlamentswahl im Oktober 2023 hätte ausgeschlossen werden können. Aus Kreisen der PiS-Partei war Tusk wiederholt vorgeworfen worden, dass er während seiner Amtszeit als Regierungschef Polen von Energieimporten aus Russland abhängig gemacht habe. Das Gesetz stieß auf deutliche Kritik der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die ihre Besorgnis äußerten, dass die Freiheit und Fairness bei Wahlen in Polen durch das Gesetz gefährdet seien. Daraufhin entschärfte Präsident Duda das Gesetz, indem er am 2. Juni 2023 eine Novelle in den Sejm einbrachte, die der zu bildenden Kommission das zuvor geplante Recht entzog, ein politisches Betätigungsverbot zu verhängen.

Am 4. Juni 2023 – dem Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen in Polen 1989 – nahmen in Warschau nach Veranstalterangaben unter Berufung auf die Stadtverwaltung eine halbe Millionen Menschen an einem von Tusks Bürgerplattform organisierten „Großen Marsch für die Demokratie“ teil, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Auch in anderen Städten, darunter Krakau, Stettin und Tschenstochau kam es zu Protesten mit zehntausenden Teilnehmern. Der Demonstration in Warschau schlossen sich zahlreiche Bürgerrechtsbewegungen an, die Bürgerplattform sprach von der größten Demonstration in der Geschichte Polens seit dem Sturz des Kommunismus im Jahr 1989. Der Protestzug durch das Zentrum Warschaus wurde auch vom früheren polnischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa angeführt.

Zwei Wochen vor der Wahl protestierten bei dem von Oppositionsführer Donald Tusk initiierten „Marsch der Millionen Herzen“ unter anderem infolge der Visa-Affäre erneut hunderttausende Menschen in Warschau gegen die polnische Regierung.

Gleichzeitige Volksabstimmung

Am 17. August 2023 beschloss das polnische Parlament mit 234 von 451 Stimmen, parallel zur Parlamentswahl ein Referendum abzuhalten über vier Themen: Den EU-Asylkompromiss, die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Befestigung an der Grenze zu Belarus. Vor dem Beschluss überstimmte der Sejm mit ähnlicher Mehrheit das Veto des von der Opposition kontrollierten Senats. Die genauen Fragestellungen lauten:

• „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“
• „Unterstützen Sie den Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Unternehmen, der zum Verlust der Kontrolle von Polinnen und Polen über strategische Wirtschaftsbereiche führt?“
• „Unterstützen Sie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, einschließlich der Wiedereinführung der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen?“
• „Unterstützen Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus?“

Vertreter der Opposition warfen der Regierung vor, sie wolle mit der Volksabstimmung das Ergebnis der Parlamentswahl beeinflussen und staatliche Ressourcen für den Wahlkampf einsetzen. Laut dem Handelsblatt zeige die „absurde Volksabstimmung“ die „Grenzen der Demokratie“, denn das Instrument werde „missbraucht“: „Die rechtspopulistische Regierung in Polen fragt nun allen Ernstes die Wähler, ob sie illegale Migration gut finden. Die Antwort darauf ist [...] vorhersehbar.“ Auch die Tagesschau schreibt: „Die Fragen sind suggestiv formuliert, stehen politisch nicht zur Diskussion und bedienen Kernthemen der PiS, mit denen sie ihre Wählerschaft mobilisiert.“

„Visa-Affäre“

Am 1. September 2023 machten die Gazeta Wyborcza sowie weitere unabhängige Medien publik, dass der Staatssekretär im polnischen Außenministerium, Piotr Wawrzyk, wegen „Fehlens einer zufriedenstellenden Zusammenarbeit“ von Regierungschef Mateusz Morawiecki am Vortag entlassen worden war. Nach der Entlassung erschütterten Berichte über eine sogenannte Visa-Affäre die polnische Öffentlichkeit. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass polnische Konsulate nach Oppositionsangaben bis zu 350.000 Visa illegal an Nicht-EU-Bürger gegen Geld vergeben haben. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass sie gegen sieben Personen wegen des Verdachts ermittelt, sie hätten gegen Bezahlung die Vergabe von Arbeitsvisa beschleunigt. Drei Personen wurden festgenommen.

Die EU-Kommission nannte die Betrugs- und Korruptionsvorwürfe „sehr besorgniserregend“ und forderte unter anderem in Person von Innenkommissarin Ylva Johansson die polnische Regierung auf, die Situation aufzuklären. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Aufklärung von Polen; es könne nicht sein, dass durch „irgendwelche Visen, die für Geld verteilt worden sind“, das Problem in Deutschland noch größer werde. Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk bezeichnete die Vorwürfe als „einen der größten Skandale des 21. Jahrhunderts in Polen“ und erklärte, es sei ausgerechnet die PiS-Regierung gewesen, die „die meisten muslimischen Migranten in der Geschichte“ nach Polen gelockt habe. Die polnische Regierung wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück und sprach von lediglich 200 illegal ausgestellten Visa, Außenminister Zbigniew Rau lehnte einen Rücktritt ab.

Wahlkampfthemen und Wahlaussagen

Der Wahlkampf verlief extrem polarisiert, mit offenen Beschimpfungen von Politikern der jeweils anderen Seite. Die PiS präsentierte sich als Anwältin der kleinen Leute und betonte, dass sie für höhere Sozialleistungen und ein besseres Leben gesorgt habe. Vielfach bemühten PiS-Politiker, wie auch schon in früheren Wahlkampfzeiten, antideutsche Stereotypen und Ressentiments. Tusk wurde als Marionette Deutschlands porträtiert. In einem PiS-Wahlwerbespot war zu sehen, wie Jarosław Kaczyński, Spiritus rector der PiS, einen Anruf der deutschen Botschaft erhielt, in dem der Anrufer mit starkem deutschen Akzent eine Erhöhung des Rentenalters forderte. Kaczyński wies die Forderung ab, mit der Bemerkung, Tusk sei nicht mehr im Amt und „dieses Benehmen sei zu Ende“. Dies war eine Reminiszenz an die unpopuläre Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre im Jahr 2013 zur Regierungszeit Tusks, die die PiS-Regierung später rückgängig gemacht hatte.

Die Opposition malte für den Fall einer erneuten PiS-Regierung ein düsteres Bild Polens. Polens Demokratie, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien, sowie die Reputation des Landes im Ausland seien in akuter Gefahr, wenn die derzeitige Politik fortgesetzt werde. Gemeinsames Ziel der Oppositionsparteien Bürgerkoalition, Dritter Weg und Neue Linke ist es, die PiS-Regierung abzuwählen, Polens Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, den Streit mit der EU zu beenden und das strikte Abtreibungsgesetz der PiS-Regierung zu liberalisieren. Oppositionsführer Donald Tusk kündigte bereits vor der Wahl an, mit den beiden anderen Parteien eine Koalition bilden zu wollen.

Aktuelle Umfragen

Quelle:

Ältere Umfragen

Verlauf