Rundfunkempfangsgeräte

Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des RGebStV waren alle Geräte, die „zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind.“ (§ 1 (1)). Auch Geräte, die vorrangig für andere Zwecke genutzt wurden (Computer, Mobiltelefone, Abspielgeräte für Produkt- oder Lehrvideos), zählten als anmelde- und gebührenpflichtige Empfangsgeräte, wenn sie über ein Empfangsteil (Tuner) verfügten.

Zu den anmeldepflichtigen Empfangsgeräten zählten auch nicht in Betrieb befindliche Geräte – allein das Zum-Empfang-Bereithalten eines entsprechenden Gerätes verpflichtete somit zur Anmeldung bzw. Zahlung der Rundfunkgebühren. Dies galt auch für solche Geräte, die mit geringem Aufwand empfangsbereit gemacht werden konnten. Als solcher geringe Aufwand wurden in Gerichtsurteilen unter anderem das Anschließen an geeignete Antennenanlagen betrachtet und auch kleine Reparaturen defekter Geräte.

Die Definition des Empfangsgeräts umfasste auch neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die nur über das Internet Rundfunkprogramme als Stream empfangen können. Die Gebührenpflicht hierfür war allerdings bis Ende 2006 ausgesetzt. Für diese wurde aber die Zweitgerätebefreiung (s. u.) auch auf den gewerblichen Bereich erweitert, so dass sie keine zusätzlichen Rundfunkgebühren auslösten, wenn sie zusätzlich zu „herkömmlichen“ Geräten bereitgehalten wurden.

Rundfunkteilnehmer

Rundfunkteilnehmer war, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithielt. Beim Empfangsgerät im Kraftfahrzeug galt derjenige als Teilnehmer, auf den das Kfz zugelassen war, bei nicht zugelassenen Kfz der Halter.

Rundfunkgebühr

Die Rundfunkgebühr setzte sich aus der Grundgebühr und der Fernsehgebühr zusammen, wobei für das erste Fernsehempfangsgerät auch ohne Besitz eines Radios Grund- und Fernsehgebühr fällig wurden. Ihre Höhe war durch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgesetzt und betrug zuletzt 5,76 Euro/Monat (Radiogebühr) bzw. 17,98 Euro (Fernseh- und Radiogebühr).

Grundsätzlich war für jedes einzelne Rundfunkempfangsgerät die entsprechende Gebühr zu entrichten, für Privathaushalte galt jedoch eine Befreiung für sogenannte Zweitgeräte. Diese Zweitgerätebefreiung wurde ab 2007 für den Empfang via Internet auch auf den gewerblichen Bereich ausgedehnt.

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner war immer der Rundfunkteilnehmer, der die Rundfunkgeräte zum Empfang bereithielt.

Beginn und Ende der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht begann mit dem Beginn des Monats, in dem das Bereithalten begann und endete erst am Ende des Monats, in dem das Bereithalten endete und die schriftliche Abmeldung bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt oder der GEZ eingegangen war. Im Zweifel musste der Rundfunkteilnehmer den Eingang der Abmeldung nachweisen (z. B. Einschreibebeleg von der Post). Das bedeutete, dass ohne Abmeldung die Gebührenpflicht unabhängig von Empfangsgeräten weiterlief.

Anzeigepflicht

Mit einigen Ausnahmen war jede Person, die ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithielt, verpflichtet, dieses bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt bzw. der GEZ anzumelden und Rundfunkgebühren zu entrichten.

Anzeigepflichtig war auch das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts oder ein Wohnungswechsel.

Der Rundfunkteilnehmer war verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt bei der Anzeige folgende Daten mitzuteilen:

• Vor- und Familienname sowie früherer Name, unter dem ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
• Geburtsdatum,
• Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
• gegenwärtige Anschrift sowie letzte Anschrift, unter der ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
• Zugehörigkeit zu einer bestimmten Branche,
• Beginn und Ende des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten,
• Art, Zahl, Nutzungsart und Standort der Rundfunkempfangsgeräte,
• Rundfunkteilnehmernummer
• bei Abmeldungen der Grund.

Auskunftsanspruch und Auskunftspflicht

Ergänzend zur Anzeigepflicht, die der Rundfunkteilnehmer auch ohne Anfrage zu erfüllen hat, hatten die Landesrundfunkanstalten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Rundfunkteilnehmer. Die Landesrundfunkanstalt konnte dabei in Einzelfällen auch weitere, über die oben für die Anzeigepflicht aufgezählten Daten hinausgehende Daten erheben, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig war.

Den Anspruch auf Auskunft hatten die Landesrundfunkanstalten nicht nur gegenüber Rundfunkteilnehmern, sondern auch gegenüber deren Haushaltsangehörigen, und auch gegenüber Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprachen, dass sie Rundfunkempfangsgeräte bereithalten und dies nicht angegeben haben. Ob z. B. eine einer Wohnung zugeordnete Antennenanlage als Anhaltspunkt ausreichte, war jedoch umstritten.

Die zuständige Landesrundfunkanstalt konnte ihren Anspruch auf Auskunft im Verwaltungszwangsverfahren (Verhängung von Zwangsgeldern und Zwangshaft) durchsetzen.

Hinsichtlich der Auskunftspflicht bei unveränderten Verhältnissen war der hessische Datenschutzbeauftragte der Auffassung, dass dann keine Mitwirkungspflicht vorläge.

Ausnahmen von der Gebühren- bzw. Auskunftspflicht

Gebührenbefreiungen

Auf Antrag mussten natürliche Personen von den Gebühren befreit werden, wenn eine der genannten Bedingungen zutrifft (§ 6 RGebStV). Dies war u. a. der Empfang von ALG II, Sozialhilfe, BAFöG bei auswärts Wohnenden, Blinde, Hörgeschädigte, Behinderte ab 80 % mit RF-Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen konnten – Empfänger von Grundsicherung im Alter etc. Die Liste der Befreiungstatbestände war abschließend. Wenn keiner von ihnen zutraf, konnte die Rundfunkanstalt nur „in besonderen Härtefällen“ von der Gebühr befreien. Die Befreiungsvorschrift für Menschen mit „geringem Einkommen“ war 2004 entfallen. Die Befreiung galt immer ab dem Monat, der auf die Antragstellung folgte. Rückwirkende Befreiung war ausgeschlossen. Die Nachweise, die einer Befreiung zugrunde lagen, wie Leistungs- oder Feststellungsbescheide mussten in beglaubigter Kopie oder mit einfachem Bestätigungsvermerk einer Behörde oder Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände zum Antrag eingereicht, der Versand von Originalbescheiden oder Ausweisen vermieden werden. Seit dem 1. September 2008 war es auch möglich, stattdessen eine mit den Leistungsbescheiden ausgestellte Originalbestätigung des Leistungsträgers vorzulegen.

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wurde auf Antrag auch für Krankenhäuser, Kureinrichtungen, Einrichtungen für behinderte Menschen, Werkstätten für Behinderte, Einrichtungen der Jugend-, Suchtkranken- und Altenhilfe, Obdachloseneinrichtungen u. a. gewährt, wenn der Rechtsträger, der Betrieb oder die Einrichtung gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung diente bzw. diese Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz von der Gewerbesteuer befreit waren.