Staatsrechtliche Aspekte

Rechtssicherheit im Recht bedeutet, dass keine Zweifel über Rechte und Pflichten einer Rechtsordnung bestehen. Im Jahr 1953 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Rechtssicherheit deshalb als wesentliches Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips staatlicherseits zu gewährleisten sei. Die wesentlichen Strukturelemente sind dabei Rechtsklarheit, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Erkennbarkeit des Rechts, womit der Bürger vor gesetzlicher, richterlicher oder verwaltungsrechtlicher Überforderung beziehungsweise Überraschung geschützt werden soll. Dem Bürger darf es nicht unnötig erschwert werden, sich innerhalb des Rechtsrahmens rechtstreu zu verhalten. Für ihn bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz. Es wird argumentiert, dass Rechtssicherheit im Alltag gerade dort auftauche, wo individuelles Verlangen nach gerechter Behandlung enttäuscht werde, weil jemand mit Ausschlussfristen, Rechts- und Bestandskraft behördlicher Entscheidungen und anderen Hemmnissen konfrontiert werde. Zur Rechtssicherheit gehören dabei Rechtsansprüche, die der Orientierung und der Rechtsrealisierung dienen: Orientierungssicherheit bezeichnet die Klarheit (certitudo), was man selbst tun soll und was man selber erwarten darf, Realisierungssicherheit bedeutet die Verlässlichkeit (securitas), dass Rechtsnormen und konkrete Pflichten beachtet und durchgesetzt werden.

Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, den Begriffsinhalt der Rechtssicherheit abschließend zu umschreiben, verzichten die meisten Autoren auf eine Definition und beschränken sich auf Einzelaspekte. Einigkeit besteht darüber, dass eine Korrelation der Begrifflichkeiten Rechtssicherheit und Vertrauensschutz besteht, die den wesentlichen Gehalt des Rechtsstaats definieren helfen. Nach Franz Scholz bedeutet Rechtssicherheit einen Rechtszustand, der „die Lebensgüter möglichst vollständig und wirkungsvoll schützt und diesen Schutz unparteiisch und gerecht verwirklicht, daher auch mit den entsprechenden Rechtsschutzeinrichtungen versehen ist und das Vertrauen der Rechtssuchenden in gerechte Handhabung des Rechtes genießt …“ Ansonsten verknüpft die juristische Literatur mit dem Begriff Rechtssicherheit meist lediglich einen Teilaspekt des Rechtsstaatsprinzips. Vornehmlich betrifft dies übergeordnete Rechtsgrundsätze um die Rechts- und Bestandskraft staatlicher Entscheidungen, das ordnungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder das vom Erfordernis der Regelungsdichte geprägte Bestimmtheitsgebot. So kann im Rahmen des Rückwirkungsverbots eine Straftat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit vor Begehung der Tat gesetzlich bestimmt war (Art. 103 Abs. 2 GG, § 2 StGB). Der hierin verbriefte Rechtsgrundsatz nulla poena sine lege ist ein solcher Teilaspekt des Begriffs der Rechtssicherheit, bei dem die Bürger sich darauf verlassen können, dass ihre Handlungen solange rechtmäßig sind wie sie nicht strafbewehrt sind. Ein weiterer Zusammenhang besteht zwischen Rechtssicherheit und dem verfassungsrechtlichen Willkürverbot.

Nach Auffassung von Franz Scholz stellt Rechtssicherheit kein objektives Grundprinzip dar, weshalb zur Herstellung sich entwickelnder (größerer) Rechtssicherheit, richterliche Urteile und Verwaltungsakte grundsätzlich revidierbar sein müssen. Sind Rechtsmittel nicht mehr möglich, unterliegen Urteile und Verwaltungsakte grundsätzlich der Bestandskraft und können (im Rahmen allerdings enger Voraussetzungen) durch Wiederaufnahmeverfahren beseitigt werden. Damit unterstehen selbst Urteile dem Vorbehalt von Annullierungen, wenn mit ihnen Recht gebrochen wurde.

Zivilrechtliche Aspekte

Im Zivilrecht geht Rechtssicherheit konform mit Vertragssicherheit. Die Rechtssicherheit gebietet, dass Verträge hinreichend verständlich sind, damit die daraus resultierenden Rechte und Pflichten die Betroffen zu binden vermögen. Sie fordert den Vertragsparteien die Einhaltung abgeschlossener Verträge ab (pacta sunt servanda) und von anderen Wirtschaftsteilnehmern deren Beachtung. Dazu müssen sie geltendem Recht entsprechen, Rechtsbindung erzeugen, rechtswirksam und in der jeweilig betroffenen Rechtsordnung durchsetzbar sein. Durchsetzbar bedeutet, dass alle Rechtsansprüche Klagebefugnis mitbringen und mittels funktionierender Gerichtsbarkeit und intaktem Vollstreckungswesen tatsächlich realisiert werden können.

Rechtssicherheit liegt nicht vor, wenn Gesetze oder Verträge unterschiedlich ausgelegt werden können oder sogar Lücken aufweisen. Gesetzlich aufgestellte Auslegungsregeln (§ 133, § 157 BGB) helfen hier möglicherweise, nachträglich einvernehmliche Lösungen zu finden. Diese Auslegungsregeln müssen von Gerichten sowohl bei der Auslegung von unklaren Gesetzen als auch von umstrittenen Verträgen angewandt werden. Sie haben unter anderem auch den Zweck, Rechtssicherheit wiederherzustellen.

Besonders stringent und eng ist das Zeitfenster zur Schaffung von Rechtssicherheit im Börsenhandel. Dort verbleiben nach Geschäftsabschluss lediglich 30 Minuten, um ein fehlerhaftes Geschäft (sogenannte Mistrade) wegen Irrtums anzufechten. Danach ist jede Annullierung oder zivilrechtliche Anfechtung des Geschäftes ausgeschlossen.

Wirtschaftswissenschaftliche Aspekte

In den Wirtschaftswissenschaften gilt der Zustand von Rechtssicherheit als eine entscheidende, institutionelle, langandauernde und kontinuierliche Rahmenbedingung, der das Wirtschaftswachstum positiv und nachhaltig beeinflusst. Von Bedeutung sind dabei: unabhängige und effektive Gerichte und Verwaltungen, die Verhinderung von Korruption und Geldwäsche sowie die Beachtung von Vertrags- und Registersicherheit. Die langfristige Entwicklung von Gemeinwesen bedarf eines soliden Rechtsrahmens, insbesondere im Hinblick auf Eigentumsrechte, Gläubigerschutz und Sicherheit des Güter- und Leistungsaustausches.

Der Wirtschaftshistoriker Douglass North weist bezüglich der Sicherstellung von Rechtssicherheit auf die wirtschaftlich relevanten Faktoren transaktionskostenerhöhender und -senkender Institutionen hin. Seiner Auffassung nach sind die Unzulänglichkeiten vieler Gemeinwesen, wirksame Institutionen oder Regeln zu schaffen, um die „Erfüllung von Verträgen“ (- nicht den „Abschluss von Verträgen“) mit überschaubaren Kosten zu sichern, ausschlaggebende Ursachen für fehlendes Wirtschaftswachstum, wirtschaftliche Stagnation und Unterentwicklung. Laut North betrifft das vor allem die Vermeidung von Prozessen angesichts eindeutiger Tatsachenlagen wie auch den Einsatz von dokumentierenden Urkunden (beispielsweise gerichtliche oder notarielle Protokolle) als Basis der Beweisführung bei Sachverhaltsermittlungen.

Rechtsklarheit

Orientierungsgewissheit schafft das Recht nur insoweit, als es unmissverständlich und klar ist. Rechtsklarheit erfordert insbesondere, dass der Regelungsinhalt der Rechtsnormen widerspruchsfrei und für deren Adressaten und den Rechtsanwender verständlich und eindeutig ist. (Siehe hierzu auch: Normenklarheit.)

Publizität

Auch die Publizität, d. h. die öffentliche Kundgabe staatlicher Akte, vor allem durch die Ausfertigung und die Verkündung von Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Satzungen), dient der Orientierungssicherheit. Es dürfen keine unzumutbaren Schwierigkeiten bestehen, vom geltenden Recht Kenntnis zu erlangen. Auch die Aufhebung von Rechtsnormen ist daher zu publizieren. Verwaltungsvorschriften müssen dann publiziert werden, wenn sie (und sei es nur mittelbar) eine allgemeine Außenwirkung haben. Einzelakte öffentlicher Gewalt (wie Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte) sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Betroffenen zu verkünden und bekanntzugeben. Soweit Einzelakte grundlegende Entscheidungen enthalten, die für die allgemeine Rechtsanwendung eine erhebliche Bedeutung haben können, sind auch sie zu veröffentlichen.

Bestimmtheit

Neben die inhaltliche Klarheit tritt die Bestimmtheit der Tatbestandsmerkmale. Der Bestimmtheitsgrundsatz ist je nach Rechtsnorm oder Akt öffentlicher Gewalt gestuft: Gesetze, die abstrakt-generelle Regelungen enthalten, sind weniger bestimmt als konkretisierende Rechtsverordnungen. Hohe Bestimmtheit wird für belastende Einzelakte verlangt. Spezielle Regelungen des Bestimmtheitsgebotes gelten für Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) und für das Strafrecht (Art. 103 Abs. 2 GG).

Beständigkeit und Rückwirkungsverbot

Mit der Beständigkeit des Rechts soll das Vertrauen der Bürger in die rechtliche Regelung geschützt werden. Problematisch ist sie insbesondere bei rückwirkenden Gesetzen: Grundsätzlich darf eine schon getroffene Regelung nicht rückwirkend zum Nachteil des Betroffenen geändert werden (so das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, sog. „echte Rückwirkung“ oder „Rückbewirkung der Rechtsfolgen“; siehe Ex tunc). Ausnahmen sollen nur dann gelten, wenn kein Vertrauen bestand, kein Vertrauen hätte erwartet werden dürfen oder vorrangig das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Bei noch andauernden Lebenssachverhalten ist eine Rückwirkung jedenfalls nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zulässig (sogenannte „unechte Rückwirkung“ oder „tatbestandliche Rückanknüpfung“). Sie ist aber dann unzulässig, wenn das Vertrauen in die frühere Regelung eine größere Schutzwürdigkeit verdient als das Gemeinwohl.

Rechtsmittelklarheit