Rechtsweg nennt man den Zugang zur staatlichen Gerichtsbarkeit, bei der um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.

Die rechtsprechende Gewalt ist unabhängigen Richtern anvertraut und wird in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht, durch die im Grundgesetz (GG) vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt (Art. 92 GG).

Die Gerichtsorganisation ergibt sich aus Art. 95 GG, der zwischen der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit unterscheidet. Die einzelnen Gerichtswege sind grundsätzlich gleichwertig. Die Abgrenzung der in Art. 95 GG vorausgesetzten Fachgerichte (Gerichtszweige) ergibt sich aus den verschiedenen Prozessordnungen und dem Gerichtsverfassungsgesetz. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

Art. 19 Abs. 4 GG enthält eine Rechtsweggarantie für Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt.

Die einzelnen Rechtsmittel, mit denen eine gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann, eröffnen den Zugang zu den im Instanzenzug nächsthöheren Gerichten innerhalb eines Gerichtszweigs. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für den Zugang zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist bei der Verfassungsbeschwerde bzw. Individualbeschwerde die Rechtswegerschöpfung.

Geschichte

Historisch ist der Rechtsweg als Gegenbegriff zum „Verwaltungsweg“ entstanden. Er meint den Zugang zu unabhängigen – „ordentlichen“ – Gerichten und war bis zum 19. Jahrhundert nur in Straf- und Zivilsachen gegeben. Gegen Maßnahmen der Verwaltung musste man dagegen vor weisungsabhängigen Verwaltungsbehörden vorgehen (Verwaltungsselbstkontrolle). Ob der (ordentliche) Rechtsweg eröffnet war, war also gleichbedeutend mit der Frage, ob überhaupt Gerichte entscheiden würden. Von großer Bedeutung und stark umkämpft war es deshalb, ob die Gerichte selbst über ihre Zuständigkeit entscheiden oder ob das der Verwaltung bzw. Regierung zusteht (vgl. Kompetenzkonflikt).

Als die Forderung nach Rechtsschutz auch in Verwaltungssachen lauter wurde, boten sich verschiedene Wege an. Die meisten der mit dem Thema befassten Juristen wollten den Zivilgerichten auch Verwaltungssachen zuweisen, so etwa Otto Bähr oder Lorenz von Stein. Andere forderten eine eigene, unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit (Rudolf von Gneist). Nur in den Hansestädten Bremen, Hamburg und Lübeck wurde das Ideal des Justizstaates verwirklicht, in dem bis in die 1920er Jahre Zivilgerichte Verwaltungsakte nachprüfen konnten. Überwiegend befürwortete man dagegen den Verwaltungsgerichtsstaat. Baden errichtete 1863 als erster Bundesstaat eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtshof), weitere folgten. 1933 war nur noch Schaumburg-Lippe ohne Verwaltungsgerichte. Auf Reichsebene existierten dagegen nur Spezial-Verwaltungsgerichte.

Nach § 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) von 1960 wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt, um im Hinblick auf die Gewaltenteilung sicherzustellen, dass für alle Gebiete der Verwaltung auch wirklich die Entscheidung echter Gerichte nachgesucht werden kann.

Bedeutung

Aus dem im Grundgesetz verbürgten Rechtsstaatsprinzip folgt das Gewaltmonopol des Staates. Die Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Das setzt eine funktionsfähige Rechtspflege und effektiven Rechtsschutz voraus.

Für Rechtsverletzungen durch die „öffentliche Gewalt“, namentlich die Exekutive, enthält Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Rechtsweggarantie. Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten fallen nicht darunter. Für diese gilt aber der allgemeine Justizgewährungsanspruch. Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG stellt sicher, dass subsidiär der ordentliche Rechtsweg eröffnet und für jeden Fall ein staatliches Gericht zuständig ist.

Die Rechtsschutzgarantie ein vorbehaltlos gewährleistetes Verfahrens- und Leistungsgrundrecht und kann nur durch verfassungsimmanente Schranken eingeschränkt werden. Dazu zählt der Ausschluss des Rechtswegs im Fall des Art. 10 Abs. 2 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 3 GG. Bestimmte Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Behörden des Bundes, die dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes dienen, unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle. Stattdessen werden sie von dem parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Artikel 10-Gesetz überprüft.

Die Straf- und Zivilgerichte werden auch heute noch als ordentliche Gerichte bezeichnet, obwohl unter dem Grundgesetz auch die Verwaltungsgerichte mit unabhängigen, „ordentlichen“ Richtern besetzt sind. Ob der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist, entscheidet also in aller Regel nicht mehr darüber, ob überhaupt Gerichte entscheiden werden, sondern nur noch über die Frage, welcher Gerichtszweig.

Der effektive Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz ist aber auch durch die Einrichtung und Ausstattung der Gerichte bedingt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder von der „knappen Ressource Recht“ gesprochen. Die Personalbedarfsplanung für Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschafte wird gegenwärtig nach dem PEBB§Y-System durchgeführt.

Auch die Globalisierung ist nicht folgenlos für den Zugang zum Recht: In den vermehrt auch grenzüberschreitenden Bezug aufweisenden Handelsstreitigkeiten scheuen es ausländische Vertragspartner deutscher Unternehmen, in deutscher Gerichtssprache zu verhandeln (vgl. § 184 GVG) und einen deutschen Gerichtsstand zu wählen (vgl. § 38 ZPO). Daher wurde erstmals im Jahr 2010 ein Gesetzantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen in den Bundesrat eingebracht, um in Handelssachen mit internationalem Bezug vor deutschen Gerichten in englischer Sprache verhandeln zu können. Eine entsprechende Gesetzesänderung zur Errichtung sog. „Commercial Courts“ gab es bislang zwar nicht. Beim Landgericht Frankfurt am Main besteht jedoch seit 2018 per Geschäftsverteilungsplan eine Kammer für internationale Handelssachen (Chamber for International Commercial Disputes). Auch das Landgericht Berlin hat zum Geschäftsjahr 2021 eine Internationale Kammer für Handels- und Wettbewerbssachen und eine Internationale Zivilkammer für Baustreitigkeiten und allgemeine Zivilsachen eingerichtet, vor der die Verfahrensbeteiligten Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug auf Englisch verhandeln können.

Einzelne Rechtswege

Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist eine Prozessvoraussetzung. Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies gem. § 17a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges.

Für die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Rechtsstreit zu entscheiden ist, kommt es anerkanntermaßen auf die Auslegung des Klägervortrags gegebenenfalls unter Heranziehung des unstreitigen Parteivortrages an. Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist insoweit der nur in rechtlicher Hinsicht zu überprüfende Sachvortrag der Klägerseite, da dieser den Streitgegenstand bestimmt. Die Einwendungen des Beklagten sind demgegenüber unbeachtlich. Die behauptete Zuständigkeit muss sich schlüssig aus dem Klägervorbringen ergeben. Beweise brauchen nicht erhoben zu werden.

Ausschluss des Rechtswegs

Einzelnachweise

1. ↑ Richard Naumann: Rechtsweg, Gerichtswege und Kompetenzkonflikt. JuristenZeitung 1951, S. 204–209.
2. ↑ Rechtsweg. In: Lennart Alexy, Andreas Fisahn, Susanne Hähnchen et al.: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Bonn, 2019. Bundeszentrale für politische Bildung|bpb, abgerufen am 30. November 2022.
3. ↑ Jan-Hendrik Krumme: Rechtsweg Gabler Wirtschaftslexikon, abgerufen am 30. November 2022.
4. ↑ vgl. zur Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). BT-Drs. III/55 vom 5. Dezember 1957, S. 24, 26.
5. ↑ vgl. Till Patrik Holterhus: Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. bpb, 2. August 2022.
6. ↑ vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 308/69, 2 BvR 629/68 Rz. 80 ff., 83.
7. ↑ Franziska Bantlin: Die G 10-Kommission – Zur Kontrolle der Nachrichtendienste. Duncker & Humblot, 2021. ISBN 978-3-428-18254-1. Inhaltsverzeichnis.
8. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) BR-Drs. 42/10 vom 27. Januar 2010 (PDF; 203 kB).
9. ↑ Peter Bert: „Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier? Anwaltsblatt, 13. Mai 2021.
10. ↑ Julia Flockermann, Paul Nicklas: Wie man internationale Kammern attraktiver machen kann: Ein Gesetz für Commercial Courts in Deutschland. Legal Tribune Online, 23. August 2022.
11. ↑ LG Frankfurt: Kammer für internationale Handelssachen. Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen, abgerufen am 3. Dezember 2022.
12. ↑ Internationale Kammern beim Landgericht Berlin. Landgericht Berlin, abgerufen am 3. Dezember 2022.
13. ↑ vgl. beispielsweise VG Berlin, Beschluss vom 26. September 2014 - 1 L 261.14 Rz. 4: Abgrenzung öffentlich-rechtliche von bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit.
14. ↑ LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2011 - L 28 B 1701/08 AS Rz. 21.
15. ↑ OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2005 - I-16 W 24/05 Rz. 29.
16. ↑ vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 13 GVG, Rdnr. 11 m.w.N.
17. ↑ vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - V ZB 6/96 = BGHZ, 133, 240 = NJW 1996, 3012.
18. ↑ vgl. OLG Köln, Beschluss vom 18. März 2010 - 21 U 2/10
19. ↑ vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, vor § 253 Rn. 19 m.w.N.; OLG Hamm, OLGR 1997, 1 m.w.N.; OLG Celle, NJW 1971, 288, 289.
20. ↑ LG Hannover, Urteil vom 30. März 2009 - 1 O 77/08
21. ↑ OLG Dresden, Urteil vom 16. November 2010, Az. 8 U 210/10.
22. ↑ OLG Köln, Beschluss vom 10. April 2014, Az. I-11 W 64/13.