Enttäuschte Erwartungen

In den 1980er und 1990er Jahren wurden zahlreiche kommunale Einrichtungen, Betriebe und Unternehmen aus unterschiedlichen Gründen privatisiert. Es wird argumentiert, dass die Privatwirtschaft nicht zwangsläufig besser oder kostengünstiger arbeite als Betriebe in öffentlicher Hand; ein städtischer Eigenbetrieb, der keine nennenswerten Überschüsse erwirtschaften darf, könne bei vergleichbaren Gebühren höhere Mittel in Qualität und Infrastruktur investieren als ein Privatunternehmen, das Gewinne erwirtschaften muss. Kommunale Daseinsvorsorge und regionale Arbeitsplatzpolitik lasse sich in profitorientierten Unternehmen kaum als vorrangige Ziele durchsetzen. Bei einer Auslagerung verblieben in höherem Umfang als erwartet Aufgaben und Kosten bei der Kommune. Nach erfolgter Privatisierung fehle regelmäßig die Möglichkeiten zur Quersubventionierung defizitärer kommunaler Aufgaben (Klassische Beispiele: ÖPNV und Bäderbetriebe) durch die Überschüsse des Energievertriebs (Strom, Erdgas und Fernwärme) der privatisierten Stadtwerke.

Da der Betrieb kommunaler Infrastruktur mit langjährigen Konzessionen (10 Jahre und länger) verbunden ist, ist der private Konzessionär in dieser Zeit keinem Wettbewerb ausgesetzt; vielmehr hat er ein temporäres Monopol. Dieses unterliegt der Missbrauchsaufsicht (bei Netzen beispielsweise durch die Bundesnetzagentur).

Die These, eine Privatisierung erhöhe die Qualität der Daseinsvorsorge, wurde und wird hinterfragt. Vor dem Hintergrund enttäuschter Erwartungen kommentierte im Juli 2010 Ole von Beust (CDU), damals scheidender Hamburger Bürgermeister, den Verkauf der Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall mit den Worten „ein staatliches Monopol“ sei „durch ein ‚Quasi-Monopol‘ auf privater Seite ersetzt worden“.

Öffentliche Meinung

In mehreren Umfragen hat die Bevölkerung der Erledigung öffentlicher Aufgaben durch die Kommunen deutlich Vorrang vor privatwirtschaftlichen Betrieben gegeben. Im kommunalen Bereich rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund mangels verkaufbarer kommunaler Vermögensmassen nicht mehr mit einer Verkaufswelle staatlicher Vermögenswerte, mit der Finanzkrise sei zudem das Misstrauen in der Bevölkerung gegen Privatisierungen gestiegen.

Positive regionalwirtschaftliche Effekte

Von Rekommunalisierungen wird erwartet, dass sie die regionale Wirtschaft fördern. Bei Privatisierungen besteht hingegen die Gefahr, dass erwirtschaftete Gewinne und Steuern (z. B. Gewerbesteuer) aus der Region abfließen. Darüber hinaus spielen in diesem Zusammenhang auch standortpolitische Erwägungen eine Rolle, vor allem das Risiko, ob Unternehmenssitze bzw. -zentralen aus der eigenen Region abwandern. Dies hätte neben genannten fiskalpolitischen Folgen auch den Verlust von wirtschaftlichen Kompetenzen einer Region zur Folge. So waren diese genannten standort- und wirtschaftspolitischen Erwägungen beispielsweise für die Stadt Dresden ausschlaggebend, die Energie-Holding GESO zu rekommunalisieren.

Steuern

Interventionen des Kartellamtes

Interventionen des Kartellamtes verhinderten Unternehmensverkäufe an große Energiekonzerne oder gestatteten diese nur unter Auflagen. Teilweise müssen diese daher Beteiligungen wieder abstoßen. Einige kleinere Kommunen beginnen, eigene Firmen zu gründen oder Anteile der großen Vier zurückzukaufen.

Durch Vergaberecht gesetzte Grenzen

Kommunen können Aufträge ausschreibungsfrei an ihre eigenen Gesellschaften nur beschränkt vergeben; die Anforderungen an ausschreibungsfreie In-House-Vergaben wurden durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) streng begrenzt. Der EuGH setzt für die Inhouse-Fähigkeit ein hohes Maß an Einflussnahme durch die Kommune voraus. Dies ist bei hundertprozentigen Eigengesellschaften der Fall, da die Kommune einen Einfluss „wie über eine eigene Dienststelle“ ausüben kann. Aufträge an gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen in jedem Fall der Ausschreibungspflicht. Insbesondere bei Konzessionsvergaben für Energienetze argumentiert das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur in einem gemeinsamen Leitfaden, dass die aus den europäischen Grundfreiheiten abgeleiteten Vergabeprinzipien anwendbar seien. Demnach muss eine Bekanntmachung in geeigneter Form erfolgen und die Vergabe transparent und nichtdiskriminierend durchgeführt werden; die Entscheidung für einen Konzessionär ist ferner zu begründen und es müssen Rechtsschutzmöglichkeiten gewährleistet werden. Die Schwelle für die Betroffenheit des innergemeinschaftlichen Handels sei bei Konzessionen dabei äußerst niedrig anzusetzen.

Bewertung bei Konzessionsübernahmen

Rekommunalisierungen erfolgen oft im Rahmen der Neuvergabe von (Netz-)Konzessionen. Dies ergibt sich durch das auslaufen „alter“ Konzessionen (d. h. die Laufzeit von Konzessionsverträgen ist gesetzlich befristet, beispielsweise dürfen diese gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz für den Bereich der Strom- und Gasnetze nicht länger als 20 Jahre dauern). Laufen diese ab, muss neu konzessioniert werden. Die Vergabeverfahren sind dann mit einem gewissen Aufwand und dem Risiko von Konkurrentenklagen verbunden, da bei Verfahrensfehlern Schadenersatzforderungen drohen können. Infolge des Auslaufens von Konzessionsverträgen für die Aufgaben früherer Stadtwerke bietet sich den Kommunen die Möglichkeit des Rückkaufs dieser Betriebe, der vollständigen Privatisierung, der Zusammenarbeit mit dem Altkonzessionär über gemeinsame Gesellschaften oder die Zusammenarbeit im Wege eines Stadtwerkeverbundes mit Nachbargemeinden oder Nachbarkreisen.

Aus § 46 Energiewirtschaftsgesetz folgt die Verpflichtung des Altkonzessionärs, die bestehenden Strom- beziehungsweise Gasnetze dem Neukonzessionär zu überlassen. Ob diese Überlassungspflicht eine Eigentumsverschaffung oder lediglich eine Besitzverschaffung (Pacht) zur Folge hat, wird vom Gesetz nicht beantwortet. In der rechtswissenschaftlichen Literatur und auf Ebene der Untergerichte ist dies strittig. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert hierzu nicht.

Die Bestimmungen zur Konzessionsvergabe enthalten für die Kommunen gleich mehrere Regelungen, die zu einer asymmetrischen Wettbewerbssituation führen. So ist in § 46 EnWG bislang nicht klar geregelt, zu welchem Preis ein Netz verkauft werden soll. Die Rechtsprechung (z. B. im Fall Kaufering, BGH-Urteil von 1999) sowie die Empfehlungen von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur sind inzwischen eindeutig: Demnach ist als Preis nicht der Sachzeitwert, sondern der oft weitaus niedrigere Ertragswert heranzuziehen. Die Formulierung, dass das Netz einem neuen EVU „gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessen Vergütung zu überlassen“ sei, hat in der Vergangenheit häufig zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten geführt. Dabei argumentieren die Altkonzessionäre, ihr Netz sei nur zum Sachzeitwert zu erwerben. Die in § 48 festgelegte Frist, dass die Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgaben nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages nur für ein Jahr fortbesteht, ist eine weitere unfaire Bedingung für die Gemeinden. Es kommt sogar vor, dass sich die Altkonzessionäre gleich nach Auslaufen des Konzessionsvertrages weigern (oder bereits im Vorfeld damit drohen), die Konzessionsabgaben an die Kommune auszuzahlen. Damit setzt man die betroffenen Kommunen finanziell erheblich unter Druck, da die Einnahmen aus Konzessionsabgaben für sie eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Ein weiteres Regelungsdefizit betrifft die Herausgabe der netzrelevanten Daten. Trotz der 2011 eingeführten Regelung, dass die Altkonzessionäre die notwendigen Daten rechtzeitig zur Verfügung stellen müssen (…), enthält das heutige EnWG keine besondere Regelung über Art und Umfang dieser Daten. Dieses veranlasst die Altkonzessionäre in vielen Fällen dazu, die netzrelevanten Daten entweder nicht rechtzeitig und/oder nicht im notwendigen Umfang herauszugeben, was dann beim Vergabeverfahren zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führen kann.

Rekommunalisierung im Bereich der Energieversorgung

Ein Großteil der bestehenden, bundesweit auf ca. 20.000 geschätzten Konzessionsverträge für Strom und Gas läuft als Folge ihrer auf 20 Jahre begrenzten Laufzeit gegenwärtig und in den kommenden Jahren aus; in diesem Rahmen prüfen zahlreiche Kommunen, die Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung wieder in die eigene Hand zu nehmen. Hierbei versuchen sie, vermeintlich verlorengegangenen energiepolitischen Einfluss und einnahmepolitische Handlungsspielräume wiederzugewinnen. Neben Berlin und Hamburg werden unter anderem in Stuttgart und Konstanz bürgernahe Stadtwerke aufgebaut, die sich mit erneuerbaren Energien versorgen sollen. Ein weiteres Beispiel für Rekommunalisierung ist Thüringen. Im Mai 2013 wurde dort der Wechsel in der Anteilseignerstruktur der Thüringer Energie, vormals einem Tochterunternehmen der E.ON, abgeschlossen. Sie gehört nun zu 46 % dem Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET), einem Zusammenschluss von rund 400 Kommunen. Weitere 36 % hält die Kommunale Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen (KEBT), die rund 800 Kommunen vertritt.

Rekommunalisierung in Berlin

Ein Beispiel, um einen Betrieb der Daseinsvorsorge wieder komplett zu rekommunalisieren, sind die Berliner Wasserbetriebe, die seit 1999 teilprivatisiert sind (Verkauf eines Anteils von 49,9 % an RWE und Veolia). Am 13. Februar 2011 gab es einen erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Befürworter des Volksentscheids sahen darin einen Schritt, die BWB wieder komplett zu verstaatlichen. In der Folge erwarb das Land Berlin die Anteile von RWE im April 2012 für 618 Millionen Euro zuzüglich 39 Millionen Euro Nebenkosten und von Veolia im September 2013 für 590 Millionen Euro plus Nebenkosten von 54 Millionen Euro.

Parallel bemüht sich die Initiative Berliner Energietisch um die Rekommunalisierung des Stromnetzes und den Aufbau eines Stadtwerkes, das ökologischen und sozialen Kriterien folgt. Nachdem ein entsprechendes Volksbegehren im Juni 2013 ausreichende Unterschriften gesammelt hatte, kam es am 3. November 2013 zum Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, der jedoch nicht die nötigen Ja-Stimmen erhalten konnte.

Im Oktober 2013, nur wenige Tage vor dem Volksentscheid, beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU die Gründung eines Stadtwerks unter dem Dach der Berliner Wasserbetriebe; das Land Berlin bekräftigte ebenso, dass es auch als Eigenbewerber für die Übernahme des Strom- und Gasnetzes konkurrieren werde. Eine Alternative zur Rekommunalisierung ist der Versuch der 2012 neu gegründeten Bürgergenossenschaft Bürgerenergie Berlin (BEB) das gesamte Berliner Stromnetz vom bisherigen Konzessionsinhaber Vattenfall Ende 2014 zu übernehmen. Dies entweder allein oder evtl. auch in Zusammenarbeit mit neu gegründeten Berliner Stadtwerken. Im April 2021 wurde bekannt, dass nach einem langen Rechtsstreit das Berliner Stromnetz zu einem Kaufpreis von 2,14 Milliarden Euro wieder verstaatlicht wird.

Im September 2021 gab es einen Volksentscheid über die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen. Initiatorin war die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Diese forderte im Rahmen des Volksbegehrens vom „Senat von Berlin die Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz.“

Rekommunalisierung in Hamburg

Rekommunalisierung in Stuttgart

Nachdem der Stuttgarter Gemeinderat unter dem damaligen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster im Jahr 2002 den Verkauf der Stuttgarter Neckarwerke beschlossen hatte, gingen diese im darauffolgenden Jahr an EnBW Energie Baden-Württemberg. EnBW wurde damit u. a. Eigner der Stuttgarter Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung, mehrerer Kraftwerke sowie der zuvor kommunalen Anteile an der Bodensee-Wasserversorgung. Das Unternehmen wurde auch zum größten Grundbesitzer Stuttgarts.

2010 war ein Bürgerbegehren „100-Wasser“ der Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum erfolgreich. Der Stuttgarter Gemeinderat beschloss am 17. Juni 2010 den kompletten Rückkauf der Wasserversorgung.

Der Stuttgarter Gemeinderat beschloss außerdem im Mai 2011 Stadtwerke ins Leben zu rufen, mit dem erklärten Ziel, an der Ausschreibung für Konzessionsverträge für die kommunalen Verteilnetze für Gas, Strom und Fernwärme teilzunehmen, die bis Ende 2013 bei EnBW (ursprünglich bei deren Tochterunternehmen Neckarwerke) lagen. Die formale Gründung der Stadtwerke Stuttgart erfolgte schließlich Ende Juli des gleichen Jahres. Ein weitergehendes Bürgerbegehren „Energie- & Wasserversorgung Stuttgart“ der Aktion Stadtwerke, mit dem Ziel, die Netze von Strom-, Gas- und Fernwärme und deren Betrieb, sowie die Wasserversorgung ohne Ausschreibung zu rekommunalisieren, wurde hingegen im Dezember 2012 vom Gemeinderat als rechtlich unzulässig abgelehnt.

Nach Abschluss des Konzessionsvergabeverfahren an dem u. a. EnBW (über Töchter mehrfach), Stadtwerke Stuttgart sowie eine Reihe weiterer Bieter (Alliander, Energieversorgung Schönau-Schwäbisch Hall, Stadtwerke Schwäbisch Hall, Thüga und Veolia) teilnahmen, wurde im März 2014 bekannt, dass die Stadtwerke Stuttgart gemeinsam mit der EnBW-Tochter Netze BW den Zuschlag für die ausgeschriebene Konzession für die Strom- und Gasnetze für eine Dauer von 20 Jahren erhalten haben; das Kooperationsmodell zwischen den Stadtwerken und EnBW sieht vor, dass die kommunalen Stadtwerke Haupteigentümer (75 %) der Netze werden, die EnBW-Tochter aber noch fünf Jahre als Netzbetreiber auftritt. Ab 2019 halten dann die Stadtwerke 75 % an Eigentum und Betrieb. Der Erwerb des Stromnetzes kostet dabei ca. 100 Millionen Euro. Eine Entscheidung in der Vergabe der Fernwärmekonzession steht trotz Ablauf der aktuellen Konzession noch aus; ebenfalls ist noch keine Entscheidung in der anvisierten Rückübertragung der Wasserversorgung von EnBW an die Stadt gefallen.