Rolf Heinrich Mützenich (* 25. Juni 1959 in Köln) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2019 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Herkunft, Studium und Privates

Rolf Mützenich, Sohn einer Arbeiterfamilie, begann nach dem Abitur 1978 im Jahr 1979 ein Studium der Politikwissenschaft, der Geschichte und der Wirtschaftswissenschaft, das er 1990 als Diplom-Politikwissenschaftler beendete. Neben dem Studium organisierte er für Kölner Landtags- und Bundestagsabgeordnete Wahlkämpfe und ihre Büroarbeit, zum Beispiel für Konrad Gilges, seinen unmittelbaren Vorgänger im Wahlkreis. 1991 erfolgte seine Promotion zum Dr. rer. pol. an der Universität Bremen mit der Arbeit Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik – historische Erfahrungen, Rahmenbedingungen, Perspektiven.

Mützenich ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Politische Laufbahn

Positionen zum Krieg in der Ukraine

Im Mai 2021 kritisierte Mützenich den Grünen-Politiker Robert Habeck scharf. Dessen Forderung nach Defensivwaffen für die Ukraine sei ein Zeichen dafür, dass Habeck blauäugig sei oder sich im Wahlkampf um ein neues Image bemühe. Die Grünen seien nicht regierungsfähig und unaufrichtig. Habeck gieße mit seiner Forderung Öl ins Feuer; als ehemaliger Landesumweltminister verkenne er die innere Situation in der Ukraine und das in der Region nötige komplexe Krisenmanagement.

Kurz vor dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine äußerte er, dass er die „russische Bedrohungsanalyse“ nicht teile, aber verstehe. Man brauche eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die Militärbündnisse überwinde und Russland einschließe, auch wenn das momentan „illusorisch“ erscheine. Die NATO sei keine Garantie für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie die Beispiele Ungarn, Polen oder auch Trump gezeigt hätten. Russland habe „berechtigte Sicherheitsinteressen“, das müsse öffentlich anerkannt werden. Dies habe nichts mit der Ukraine zu tun, sondern „mit den USA, dem Wegfall von Rüstungsabkommen“. Es gehe um „Deeskalation“, man hätte „Angebote im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle“ und in Stationierungsfragen und Vertrauensbildung. Das Zentrum gegen Desinformation des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine führt Mützenich auf einer Liste von Personen, deren „Narrative … mit der russischen Propaganda übereinstimmen“.

Nach Beginn der russischen Invasion äußerte er Zweifel am Verstand des russischen Präsidenten Putin. Dessen Verhalten sei „komplett irrational“. Er wies Vorwürfe, die SPD sei zu naiv gewesen zurück, man sei ganz sicher nicht „gutgläubig“ gewesen. Aber es sei zu „konstatieren, dass wir uns in Putin getäuscht und ihn für einen rationalen Akteur gehalten haben“.

Er bekräftigte „grundsätzliche Zweifel“ am Konzept atomarer Abschreckung, in den Jahren zuvor hatte er ein Sicherheitssystem ohne solche Abschreckung und ohne NATO gefordert. Er kritisierte die von den Abgeordneten Michael Roth, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter bei einer Reise in die Ukraine erhobene Forderung nach Lieferungen schwerer Waffen. Es könne richtig sein, sich in der Ukraine selbst ein Bild über die Lage zu machen, es sei jedoch falsch, dann „beispiellose Entscheidungen zu fordern“, die man nicht selbst verantworten müsse. Er warf Kritikern aus den Reihen der Koalition vor, dass es ihnen nur „am Rande“ um die Ukraine gehe, Deutschland handele im Einklang mit Partnerländern und verantwortungsvoll, man müsse aber den Eindruck vermeiden, selber Kriegspartei zu sein und dürfe auch nicht die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährden. Er fordere von der SPD-Fraktion Geschlossenheit.

Anfang 2023 kritisierte er im Zusammenhang der Debatte um die Freigabe bzw. Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann scharf, diese und andere „reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“. Sicherheitspolitik sei nicht auf Waffenlieferungen reduzierbar, Deutschlands Führungsrolle zeige sich auf unterschiedlichen Feldern der Hilfs- und Unterstützungsleistungen für die Ukraine. „Gleichzeitig tragen wir mit einer verantwortungsvollen Politik mit dazu bei, einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Eine solche Epoche darf nicht wieder die internationale Ordnung prägen.“ Strack-Zimmermann warf ihm daraufhin im Bundestag vor, das „Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“ zu sein. Er sei „nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“

Publikationen

• Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik. Historische Erfahrungen, Rahmenbedingungen, Perspektiven. Frankfurt am Main [u. a.] (Lang), 1991. ISBN 3-631-43815-X
• Die atomare Gefahr wächst, in: Detlev Albers, Andrea Nahles (Hrsg.): Linke Programmbausteine. Denkanstöße zum Hamburger Programm der SPD. Berlin (Vorwärts-Buch-Verl.), 2007. S. 40–44 ISBN 3-86602-020-1
• Ist die Zeit reif für eine »linke« Außenpolitik? Gemeinsamkeiten, Hindernisse und Unterschiede, in: Paul Schäfer (Hrsg.): In einer aus den Fugen geratenden Welt. Linke Außenpolitik? Eröffnung einer überfälligen Debatte. Hamburg (VSA Verlag), 2014. S. 228–238 ISBN 978-3-89965-606-0
• Die Rückkehr der „Geopolitik“. Zur Neuvermessung der Macht im internationalen Staatensystem. in: Hendrik W. Ohnesorge (Hrsg.), Macht und Machtverschiebung. Schlüsselphänomene internationaler Politik. Festschrift für Xuewu Gu zum 65. Geburtstag. Berlin, Boston (De Gruyter Oldenbourg), 2022. ISBN 978-3-11-079502-8

Weblinks

• Website von Rolf Mützenich
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Rolf Mützenich auf abgeordnetenwatch.de
• Der Tagesspiegel vom 3. Juni 2019: Einzelgänger mit Prinzipien. Was von Rolf Mützenich als SPD-Fraktionschef zu erwarten ist, von Hans Monath
• Stefan Reinecke: SPD-Fraktionschef über GroKo: „Sollten getrennte Wege gehen“. In: Die Tageszeitung (taz). 26. Juni 2020; abgerufen am 27. Juni 2020 (Rolf Mützenich im Interview). 
• Rolf Mützenich in der Internet Movie Database (englisch)

Einzelnachweise