Protest gegen die Ausbaupläne

Die Ausbaupläne führten zu massiver Kritik durch Umweltschutzgruppen, weil sie nicht der Verkehrswende und dem Klimaschutz entsprächen. Umweltschützer kritisieren insbesondere den Kahlschlag an der Vegetation in der Leinemasch, die im Landschaftsschutzgebiet Obere Leine liegt. Außerdem befürchten sie, dass mehr Fahrspuren zu mehr Autoverkehr führen würden und bemängeln, dass der Radverkehr im Ausbaukonzept nicht berücksichtigt worden ist. Auch seien während der Baumaßnahmen über Jahre Beeinträchtigungen im Naherholungsgebiet Ricklinger Kiesteiche zu erwarten. Anlieger erhoben Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, die jeweils negativ beschieden wurde. Eine Entscheidung über eine Klage der Bürgerinitiative Umweltschutz Hannover, die keine aufschiebende Wirkung hat, steht noch aus (Stand: 2022).

Im Jahr 2021 begannen Protestaktionen, die sich als sonntägliche Spaziergänge, Demonstrationen, Mahnwachen und Fahrraddemonstrationen auf dem Schnellweg darstellten. Zu Beginn der Fäll- und Rodungszeit im Oktober 2022 richteten Umweltschützer vor Ort eine mehrmonatige Dauermahnwache ein. Größerer Art waren Demonstrationen im Oktober 2022 mit 800 Teilnehmern, im November 2022 mit 400 Teilnehmern und im April 2023 mit etwa 1000 Teilnehmern. An einer Demonstration zu Beginn der Fäll- und Rodungszeit im Oktober 2023 beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 6000 Personen und nach Angaben der Polizei 3800 Menschen. Aktivisten des Bündnisses Ende Gelände besetzten dabei Baufahrzeuge.

• Demonstration gegen den Ausbau des Südschnellweges
• Fahrraddemonstration auf dem Südschnellweg
• Zelt der Dauermahnwache
• Schriftzug auf einem Weg

Baumbesetzung

Im Oktober 2022 führten Aktivisten des Bündnisses Ende Gelände eine Baumbesetzung am Südschnellweg durch, um Baumfällungen in dem zur Rodung vorgesehenen Waldbereich zu verhindern. Dazu errichteten sie zwischen dem Schnellweg und einem Teich ein Camp mit Baumhäusern unter der Bezeichnung „Tümpel-Town“. Ende 2022 bestand es aus fünf Baumhäusern in bis zu 20 Meter Höhe.

Nach Einschätzung der Polizei könnte es sich bei den Baumhäusern um bauliche Anlagen handeln, deren Errichtung in einem Landschaftsschutzgebiet eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ebenso könnte durch die Baumbesetzung eine Ordnungswidrigkeit wegen Nichtanzeige einer Versammlung nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz vorliegen.

• Baumhäuser von Ende Gelände an einem Teich, dahinter der Südschnellweg
• Aktivisten auf einer Plattform und Protestbanner „Wenn Gesetze versagen, ist es Zeit für Blockaden“
• Die Baumhäuser vom Südschnellweg aus gesehen
• Ein Baumhaus

Baumrodungen

Für den Bau einer Behelfsbrücke vor dem Tunnelbau erfolgten Ende 2022 erste Baumfällungen an den Böschungen des Schnellwegs, die nicht das Landschaftsschutzgebiet Obere Leine betrafen. Dabei kam es durch die Aktivisten aus dem Besetzercamp zu kleineren Aktionen, wie eine Baumbesetzung und ein versuchtes Eindringen in den Rodungsbereich. Etwa 100 Menschen führten eine spontane Demonstration durch, weil angeblich von der Landesstraßenbaubehörde zu viele Bäume gefällt wurden. Ob dies der Fall war, konnte später nicht geklärt werden.

Bei den Rodungsarbeiten war die Polizei mit mehreren Hundertschaften vor Ort. Presseberichten zufolge sicherten 1400 Polizisten, unter anderem aus dem Bundesgebiet, sie ab. Es habe sich um einen der größten Einsätze bis dahin in Hannover gehandelt.

Reaktionen der Politik

Trotz der Umstrittenheit des Ausbaus erklärte der damalige niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) den Ausbau für unausweichlich. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hielt an den Planungen fest. Der hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die Ausbauplanungen für überzogen, sie seien „völlig aus der Zeit gefallen“.

Nach der niedersächsischen Landtagswahl 2022 berief der neue niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) im November 2022 kurzfristig einen „runden Tisch“ ein, dem Teile der Ausbaugegner fern blieben. Lies wollte im festgefahrenen Streit nach Lösungen suchen, machte aber klar, dass der Tunnelbau für den Südschnellweg wie geplant starten müsse. Er verhängte ein einseitiges Moratorium, wonach Rodungen im Landschaftsschutzgebiet bis zum Beginn der Rodungssaison im Oktober 2023 nicht stattfinden werden. Auch würde das in dem Gebiet liegende Besetzercamp „Tümpel-Town“ mit den Baumhäusern solange nicht geräumt.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung veranstaltete Ende 2022 unter einer Brücke des Südschnellwegs eine Podiumsdiskussion mit verschiedenen Landespolitikern, darunter der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD), und Ausbaugegnern. Im Ergebnis ließ sich über den Ausbau des Südschnellwegs kein Konsens herstellen, da die Positionen der Gegner und Befürworter zu festgefahren waren.

Ende 2022 führten die stellvertretende niedersächsische Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sowie eine 20-köpfige Delegation Gespräche über mögliche Planungsänderungen im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Auch wurde eine Expertenrunde zur Überprüfung des geplanten Ausbaus eingesetzt. Laut dem Abschlussbericht der Expertenrunde habe sich die Verbreiterung der Fahrbahn auf über 25 Meter nicht als zwingend erwiesen, sondern sei eine Ermessensentscheidung der Verwaltung gewesen. Im Nachhinein wurde bekannt, dass das Land die Straße ursprünglich 31 Meter breit bauen wollte. Im Juni 2023 einigten sich das Land Niedersachsen und der Bund, an den ursprünglichen Verbreiterungsplänen festzuhalten, weil es für einen neuen Ausbauplan zu spät sei.