Sicherheitsdienstleistungen

Die grundlegenden Aufgaben eines einschlägigen Dienstvertrags für Sicherheitsdienstleistungen ist der Separatwachdienst, die Ein- und Auslasskontrolle als Objekt- und Werkschutz mit Pförtner-Tätigkeiten zur Kontrolle von Mitarbeitern, aber auch der vorbeugende Brandschutz bei Kontrollgängen, insbesondere die Überwachung von Gefahrenmeldeanlagen, eventuell stationär über eine Notruf- und Serviceleitstelle. Für besonders schützenswerte Personen steht der bewaffnete und unbewaffnete Personenschutz bereit. Im Transportwesen ergeben sich wesentliche Aufgabenstellungen bei Geld- und Werttransporten und in den Sicherheitskurierdiensten.

Sonstige Dienstleistungen

Das Tätigkeitsbild des Sicherheitsdienstes hat in den letzten Jahren eine erhebliche Wandlung erfahren. Im Rahmen der verstärkten Auslagerung von betrieblichen Aufgaben werden zunehmend Tätigkeiten an den Sicherheitsdienst übertragen. Neben Kosteneinsparungen sind für einen Auftraggeber wichtige Argumente, dass die Sicherheitsmitarbeiter ohnehin schon im Objekt tätig sind und dass neben der Kenntnis von Abläufen auch die Schlüsselgewalt und damit der Zugriff auf viele Prozesse im Unternehmen vorhanden sind.

Zusatzdienstleistungen

Neben den eigentlichen Aufgaben der Sicherung und Bewachung kommen bei den „All-Service-Diensten“ weitere begleitende Aufgaben hinzu, wie Reinigungs-, Winter- und Streudienste. Aus den vormals beamteten Pförtnern entwickelten sich die Logistikdienstleistungen wie Warenannahme oder innerbetriebliche Transporte (auch mit Gabelstaplern), Kurier- und Botendienste und Post- und Telefonservice. Dem Pförtner mit der Kontrolle am Objekteingang wurden so ergänzende Arbeiten, die ebenfalls über den Eingang des Objektes verliefen, beigeordnet. Primär bleibt dabei der Toraufschlussdienst (Öffnen eines Werkstores zu einer bestimmten Zeit, etwa bei Arbeitsbeginn) erhalten. Andererseits entwickelte sich der Hausmeisterdienst in Richtung der Bewachung und Kontrolle im Objekt, also zu den Pförtneraufgaben hin.

Da sich der Objektsicherheits- und Bewachungsdienst mit den Bedingungen vor Ort auskennt und möglicherweise nicht Vollzeit ausgelastet ist, kamen Tätigkeiten nach Arbeitssicherheitsgesetz (Fachkraft für Arbeitssicherheit), die Planung, Handel, Montage, Wartung und Reparatur von Alarm- und sonstiger Sicherungstechnik hinzu. Das geht bis zur Wartung und Instandsetzung von technischen Systemen oder die Überprüfung und Instandsetzung von Handfeuerlöschgeräten.

Wegen der Anschläge auf Bahnanlagen und Bahnsicherheitseinrichtungen, als Terroranschlag, wegen Kabeldiebstahl auf Grund hoher Buntmetallpreise oder dem Mitarbeiterabbau von beamteten Bahnangehörigen, geht die Überwachung und Kontrolle im öffentlichen Personennahverkehr oft an Sicherheitsunternehmen weiter.

Erlaubnisvoraussetzung

Betreiber eines Bewachungsgewerbes haben nach § 14 Bewachungsverordnung den Abschluss (bei Tätigkeit als geschäftsführende Gesellschafter in mehreren Personenhandelsgesellschaften für jedes dieser Bewachungsunternehmen jeweils) eines Haftpflichtversicherungsvertrages mit einem im Inland zugelassenen Versicherungsunternehmen mit folgenden Mindestversicherungssummen nachzuweisen:

Auf eine vertragliche Absicherung der beiden letztgenannten Gefahren kann die Behörde verzichten, wenn nachgewiesen ist, nur für Auftraggeber tätig zu sein, die mit dieser eingeschränkten Versicherungspflicht einverstanden sind. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden dürfen vertraglich auf das Doppelte der genannten jeweiligen Mindestversicherungssummen beschränkt sein.

Spätestens mit der ab 1. Juni 2019 geltenden Fassung der Verordnung unterliegt die Bewachung von Landfahrzeugen der Pflichtversicherung. Der Deckungsausschluss in marktüblichen Versicherungen vieler Anbieter ist also nicht zulässig und kann zu Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegen so versicherte Gewerbetreibende führen.

Ist das Vermögen eines Betreibers eines Bewachungsgewerbes von einem (auch vorläufigen) Insolvenzverfahren betroffen oder versteckt sich der Gewerbetreibende, kann man seinen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihn also auch direkt gegen den Versicherer geltend machen.

Problematik

Es gibt zwei grundsätzliche Tendenzen, die den gesetzlichen Mindeststandard des Versicherungsschutzes als unzureichend ausweisen. Zum einen ist die Wertekonzentration in vielen zu bewachenden Objekten wie Industrieanlagen, Rechenzentren oder Speditionslägern deutlich gestiegen, so dass die Mindestsummen häufig nicht einmal ansatzweise genügen, um einen Schaden zu ersetzen. Zum anderen hat sich das Tätigkeitsspektrum deutlich vom Sicherheitsdienst weg hin zum umfassenden Dienstleister entwickelt. Der Versicherungsschutz vieler Bewachungsunternehmen hat diesem Wandel nicht Rechnung getragen. Die Betriebsbeschreibung „Bewachungsunternehmen“ ist regelmäßig unzureichend, um die Vielzahl von Aufgaben abzudecken und den dafür notwendigen Versicherungsschutz sicherzustellen.

In der Bewachungsverordnung wird kein Versicherungsschutz für indirekte Folgen von Schlüsselverlusten gefordert. Dennoch kann durch den Verlust eines einzigen Generalhauptschlüssels einer Schließanlage ein Schaden im sechsstelligen Bereich eintreten. Die Versicherungssummen für dieses Risiko sind häufig zu niedrig, so dass ein nicht versicherter Schlüsselverlust schon zur Insolvenz des Bewachungsunternehmens führen kann. Im Ergebnis muss der Auftraggeber bei dieser Konstellation den eingetretenen Schaden selbst tragen, sofern mangels Masse kein Insolvenzverfahren durchführbar ist.

Anders als andere Arbeitgeber haftet der Sicherheitsdienst auch für strafbare Handlungen, die ein Sicherheitsmitarbeiter bei einem Auftraggeber in Erfüllung der Dienstleistung begeht. Hierzu zählen Diebstähle aller Art und Brandstiftung, aber auch Telefon- und Internetmissbrauch. In der Mehrzahl der Versicherungsverträge von Sicherheitsdiensten in Deutschland ist dieses Risiko nicht versichert.

Andererseits stünde es jedem Auftraggeber frei, Partner mit einem auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen höheren Versicherungsschutz zu suchen oder es individuell vertraglich zu regeln. Staatlich pauschal geforderte höhere Deckungssummen könnten den Marktzugang für Gründer über daraus folgende höhere Versicherungsprämien erheblich erschweren. Durch solche Hürden drohte eine verfassungsrechtlich bedenkliche Beschränkung der Gewerbefreiheit und weitergereichte Preiserhöhungen könnten Sicherheitsdienste für Nachfrager ohne Interesse an Rundumabsicherung empfindlich verteuern.

Mindeststandard Versicherungsschutz des BDSW

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), in dem mehr als 80 % des Branchenumsatzes organisiert ist, beschäftigte sich seit Ende 2006 mit der Frage des notwendigen und zeitgemäßen Versicherungsschutzes für Sicherheitsdienstleister. Aus den Überlegungen zur Etablierung der Mitgliedschaft im BDSW als „Qualitätssiegel“ wurde der „Mindeststandard Versicherungsschutz“ entwickelt. In Folge der Flüchtlingskrise 2015 veröffentlichte der BDSW seine Empfehlungen für die Auswahl geeigneter Dienstleister für die Dienstleistungen rund um die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen. In diesem Zusammenhang wurde auch der „Mindeststandard Versicherungsschutz“ als Empfehlung in den Markt gebracht. Er umfasst im Wesentlichen Versicherungssummen, die deutlich über dem gesetzlich geforderten Mindeststandard gemäß § 14 BewachV liegen, eine Beschreibung der mindestens versicherten Tätigkeiten und der positiv formulierte Versicherungsschutz für strafbare Handlungen der Sicherheitsmitarbeiter. Die Versicherungssummen betragen:

Die Vorgabe des Mindeststandards zu dem Versicherungsschutz für strafbare Handlungen lautet „Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers bei Schäden durch Sicherheitsmitarbeiter im ursächlichen Zusammenhang mit strafbaren Handlungen bei Abhandenkommen, Beschädigung oder Vernichtung bewachter Sachen.“ Hieraus ergibt sich die Anwendung der vorgegebenen Versicherungssummen:

• 2.500.000 € für Brandstiftung
• 0250.000 € für Diebstähle durch Sicherheitsmitarbeiter
• 0250.000 € für Telefon- und Internetmissbrauch

Versicherungsschutz nach DIN 77200-1

Im Oktober 2017 wurde die überarbeitete Fassung der alten DIN 77200 veröffentlicht. Darin werden zum ersten Mal in einem gesetzesähnlichen Papier Vorgaben zum erforderlichen Versicherungsschutz gemacht, die sich stark an dem Mindeststandard Versicherungsschutz des BDSW anlehnen und die Vorgaben gemäß § 14 BewachV deutlich erhöhen. Die Vorgaben zum Versicherungsschutz sind in Ziffer 4.3 wie folgt geregelt:

Die o. g. Summen werden so angegeben, wie sie gemeint und praktikabel sind. Tatsächlich sind die Vorgaben der DIN 77200-1 versicherungstechnisch teilweise so nicht erfüllbar, da sie handwerkliche Fehler enthalten. Es wird voraussichtlich im Jahr 2019 eine überarbeitete Fassung der DIN 77200-1 geben, in welcher diese Mängel behoben werden sollen.

Mangelhaft ist die Nichterwähnung der Position "Beschädigung und Vernichtung bewachter Sachen". Legt der Mindeststandard des BDSW hierfür als Versicherungssumme dieselbe Summe wie für Sachschäden fest, so macht die DIN 77200-1 hierzu keine Vorgaben. Dies führt dazu, dass die Vorgaben der DIN 77200-1 auch dann erfüllt werden, wenn Sachschäden mit 2.500.000 € versichert werden, gleichzeitig aber Beschädigung und Vernichtung bewachter Sachen nur mit einem Sublimit von 250.000 € gemäß § 14 BewachV versichert sind. Dies ist leider eine gängige Praxis vieler Versicherer, um das versicherte Risiko unauffällig zu minimieren. Das Ergebnis ist, dass zwar die gesetzlichen Vorgaben der BewachV erfüllt werden, gleichzeitig aber der Sicherheitsdienst und auch der Auftraggeber in eine falsche Sicherheit gewiegt werden, weil beide von einer Summe von 2.500.000 € statt 250.000 € ausgehen.

Ein weiterer wesentlicher Mangel ist, dass zwar Versicherungsschutz für strafbare Handlungen von Sicherheitsmitarbeitern bestehen muss. Allerdings wird diese Vorgabe aus unverständlichen Gründen nur auf Diebstähle bezogen. Hier weicht die DIN 77200-1 von dem Mindeststandard des BDSW nach unten ab. Sowohl Schäden durch Telefon- und Internetmissbrauch als auch insbesondere Schäden durch Brandstiftung werden nicht mit der Vorgabe zum Versicherungsschutz versehen. Das Ergebnis ist, dass ein Sicherheitsdienstleister für eine Brandstiftung unbegrenzt haftet, aber Versicherungsschutz bei vielen am deutschen Versicherungsmarkt anzutreffenden Versicherungsverträgen nur bis zu den nicht einschränkbaren Versicherungssummen für Sachschäden von 250.000 € bzw. 12.500 € für Vermögensschäden gemäß § 14 BewachV besteht.

Ebenso erschließt es sich nicht, weshalb die DIN 77200-1 auf eine Vorgabe für den Umwelthaftpficht-Regress verzichtet. Auch diese Ergänzung sollte in einer späteren Version analog zum Mindeststandard des BDSW erfolgen. Ergänzung sollte in einer späteren Version analog zum Mindeststandard des BDSW erfolgen.