Umgesetzte Steuerreformen

Steuersenkungen auf Kapitaleinkommen und Senkungen des Spitzensteuersatzes erfolgten seit den 1970er Jahren mehrmals:

• Abschaffung der Doppelbesteuerung durch Einführung des Anrechnungsverfahrens am 1. Januar 1977
• Abschaffung der Lohnsummensteuer zum 1. Januar 1980
• Einführung eines durchgehend linear-progressiven Tarifs und Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 % auf 53 % zum 1. Januar 1990
• Abschaffung der Börsenumsatzsteuer zum 1. Januar 1991
• Abschaffung der Gesellschaftssteuer zum 1. Januar 1992
• Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1998
• Aussetzung der Vermögensteuer zum 1. Januar 1997
• Einführung eines besonderen Einkommensteuerspitzensatzes von 47 % statt 53 % auf gewerbliche Einkünfte zum 1. Januar 1999
• Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 45 % auf 40 % zum 1. Januar 1999
• Einführung des Halbeinkünfteverfahrens und Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 % zum 1. Januar 2001. Die Gewerbesteuer darf jetzt auf die Einkommensteuer angerechnet werden.
• Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 45 % zum 1. Januar 2004; Einführung eines Erbschaftsteuer-Freibetrags von 225.000 Euro und Umstellung der Berechnungsgrundlage vom Verkehrswert auf den Ansatz der Steuerbilanz
• Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 42 % zum 1. Januar 2005.
• Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 45 % zum 1. Januar 2007 (nur für den 250.000 Euro übersteigenden Teil als Stufentarif)
• Einführung der Thesaurierungsbesteuerung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008
• Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 für Kapitaleinkünfte

Diese Senkungen der Einkommensteuersätze wurden von ebenfalls mehrmaligen Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze begleitet, wie die Grafik weiter oben zeigt.

• Ökologische Steuerreform seit 1998
• Steuerreform 2000 in Deutschland
• Unternehmensteuerreform 2008 in Deutschland

Beispiele für Steuerreformvorschläge

• 1994 stellte eine Kommission um den Steuerwissenschaftler Peter Bareis von der Universität Hohenheim ein Modell vor, in dem 85 Steuervergünstigungen abgeschafft werden. Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel lehnte das Konzept ab.
• 1996 stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftssprecher der Fraktion Gunnar Uldall die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen und einen dreistufigen Einkommensteuertarif von 8 %, 18 % und 28 % bei einem Grundfreibetrag von 12.000 DM zur Diskussion.
• Das Ulmer Modell ist ein mögliches Einkommensteuermodell zur Realisierung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es wurde 1996 an der Universität Ulm unter maßgeblicher Leitung von Helmut Pelzer am Zentrum für Allgemeine Wissenschaftliche Weiterbildung entwickelt und stellt eine aufkommensneutrale Grundsicherung für alle Bürger dar. Steuerschuld und Grundeinkommen werden gegeneinander aufgerechnet. Ist die Steuerschuld höher, ist der Betrag als Steuer zu zahlen, anderenfalls wird der Betrag als staatlicher Zuschuss zum Einkommen ausgezahlt, was auch unter dem Begriff der negativen Einkommensteuer bekannt ist.
• Im Januar 2001 präsentierte die Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch unter Leitung von Paul Kirchhof von der Universität Heidelberg ihren „Einkommensteuergesetzbuch“ betitelten Vorschlag einer Steuerreform. Das Modell sieht nur eine Einkunftsart und eine Einheitssteuer (Flat Tax) vor.
• Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlug im Jahresgutachten 2003 die Einführung einer dualen Einkommensteuer vor. Im April 2006 präzisierte er diese Vorschläge. Danach soll eine Spaltung in Kapital- und Erwerbseinkommen vorgenommen werden. Ersteres soll mit 25 % besteuert werden, der Rest unterliegt dem bekannten linear-progressiven Tarif der Einkommensteuer. Mit der so genannten Abgeltungsteuer wurde dies ab 1. Januar 2009 teilweise realisiert, so dass nun Arbeitseinkommen über ca. 47.500 Euro höher als Zinseinnahmen besteuert werden.
• Der CDU-Politiker Friedrich Merz stellte 2003 unter dem Schlagwort „Bierdeckelsteuer“ sein Konzept zur Abschaffung von Ausnahmeregelungen und Einführung eines Stufentarifs in der Einkommensteuer vor. Das Steuerkonzept von Friedrich Merz würde nach Berechnung des DIW zu dauerhaften Steuermindereinnahmen von etwa 26–27 Mrd € pro Jahr führen.
• Ebenfalls im Jahr 2003 wurde unter Führung der damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück die „Koch-Steinbrück-Liste“ zur Abschaffung von Steuersubventionen erstellt.
• Im Februar 2005 präsentierte eine Arbeitsgruppe um den Kölner Rechtswissenschaftler Joachim Lang den „Kölner Entwurf eines Einkommensteuergesetzes“, der das geltende Einkommensteuerrecht entschlacken und auf seine systematischen Wurzeln zurückführen soll. Einzelne Steuervergünstigungen, insbesondere für Arbeitnehmer, sollen gestrichen, grundlegende Rechtsprechung, die das Recht weiterentwickelt hat, in den Gesetzestext aufgenommen werden. Lang leitet derzeit die Kommission „Steuergesetzbuch“ unter dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft, die ein umfassendes Reformkonzept erarbeiten will.
• Im Jahr 2005 schlug der Unternehmer Götz Werner das Modell „Bedingungsloses Grundeinkommen und Konsumsteuer“ vor. Es hat die Abschaffung aller Steuerarten zum Ziel – ausgenommen die Umsatzsteuer (Konsumsteuer). Diese soll zum Ausgleich auf ca. 50 % angehoben werden. Aus den Steuereinnahmen soll ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden.