Pathologisierung des politischen Gegners

Nachdem im Januar 2017 der Gastautor Jürgen Fritz in einem Beitrag der Online-Ausgabe „grün-linke Gutmenschen“ als „geistig psychisch krank“ bezeichnet hatte, gab es gegen diese Pathologisierung des politischen Gegners in erheblichem Umfang Proteste. Roland Tichy entschuldigte sich für die Formulierung seines Gastes und trat unter dem Eindruck von Ankündigungen in den sozialen Netzwerken, XING-Mitgliedschaften zu kündigen, von seiner Funktion als Herausgeber des Nachrichtenteils des Business-Netzwerks zurück.

Falsche Informationen zur Seenotrettung

Im Juli 2018 verbreitete Tomas Spahn in Tichys Einblick nach Angaben von Stefan Niggemeier (Übermedien) die Falschmeldung, der Generalbundesanwalt ermittele gegen deutsche Seenothelfer-Organisationen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, nachdem er auf mehrfache diesbezügliche Anfragen bei der Bundesanwaltschaft keine Antwort erhalten hatte.

Im August 2018 schlussfolgerte Alexander Wallasch in einem Beitrag unter Berufung auf angebliche Informationen des UNHCR und der IOM, dass nach der erzwungenen Einstellung der Seenotrettung durch private Hilfsorganisationen im Mittelmeer die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge zurückgegangen sei: „Es geht um Schuld. Um einen ungeheuren Vorwurf, der sich jetzt leider bewahrheiten könnte: Weniger NGO-Tätigkeiten, weniger Tote auf dem Mittelmeer.“ Tatsächlich meldete der UNHCR, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer bis Juli die Marke von 1500 überschritten habe. Im Medienmagazin Meedia erhob daraufhin Stefan Winterbauer den Vorwurf, dass „Tichys Einblick mit einer abstrusen Zahl über ertrunkene Flüchtlinge Stimmung macht“.

Behauptung einer Nähe des RND zur SPD

Anfang 2019 veröffentlichte Tichy in seinem Magazin einen Artikel, der sich mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland beschäftigte, das zur Mediengruppe Verlagsgesellschaft Madsack gehört, an der die SPD-eigene Medienholding ddvg zu rund 23,1 % beteiligt ist. Dass diese Beteiligung „heimlich“ sei, wie Tichy schrieb, ist nach Ansicht von Stefan Winterbauer (Meedia) unzutreffend, da diese Medienholding in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand kritischer Berichterstattung gewesen sei. Gegen die Behauptung Tichys, die SPD bestimme den Inhalt der RND-Berichterstattung und die Medien des Unternehmens seien „SPD-Medien“, wehrte sich Madsack mittels eines Unterlassungsschreibens. Tichy versah daraufhin den Text mit dem Hinweis, dass dieser bis zu einer bestimmten Frist gelöscht werde, da man aufgrund unzureichender eigener Ressourcen keine presserechtlichen Auseinandersetzungen führen könne, schrieb aber gleichzeitig, Pressefreiheit sei „die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen“ und dass bestimmte „Tatsachen“ nicht mehr geschrieben werden dürften. Dieser Verweis auf „Tatsachen“, die Tichy in der abgegebenen Unterlassung nicht weiter zu verbreiten erklärt hatte, sorgte laut Meedia-Informationen für ein weiteres Unterlassungsschreiben, dem Tichy ebenfalls stattgab. Auf der Website veröffentlichte er anschließend einen Spendenaufruf, da eine „mächtige Organisation, die wir hier nicht nennen dürfen unter dem Risiko hoher Geldleistungen“, Tichys Einblick gezwungen habe, „Artikel, Tweets und Facebook-Eintragungen zu löschen. Ihr medialer Einfluß soll nicht sichtbar werden“. Der Medienwissenschaftler Stefan Niggemeier äußerte zu den Zensurvorwürfen Tichys, dieser gehe „einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg, die eine Grenze ziehen könnte zwischen zulässiger Kritik und unzulässiger Verleumdung – und kann so die Illusion aufrechterhalten, es gebe eine solche Grenze gar nicht.“ Dann aber gebe er kampflos auf, so Niggemeier, um sich als Kämpfer präsentieren zu können.

Roth darf TE als „neurechte Plattform“ bezeichnen

Tichy unterlag im Februar 2020 am Stuttgarter Landgericht in einem Verfügungsverfahren gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Diese hatte in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen sein Magazin als „neurechte Plattform“ bezeichnet, „deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht“. Die Zivilkammer bezeichnete dies als „substanzarme Meinungsäußerung“, Tichy müsse sich „als Akteur der öffentlichen Meinungsbildung auch überspitzte Äußerungen wie die von Roth gefallen lassen“. Im Berufungsverfahren bestätigten die Richter am Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts im Juni 2020. Die Äußerung Roths stelle „insgesamt eine Meinungsäußerung“ dar, die „von den Elementen der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens der Beklagten geprägt sei“.

Kontroverse TE und Correctiv zum Klimawandel

Im Mai 2020 gewann Tichys Einblick einen Rechtsstreit gegen die Rechercheplattform Correctiv und Facebook. Correctiv hatte im Auftrag von Facebook einen Bericht von „Tichys Einblick“ über einen offenen Brief zum Klimawandel, der auf Facebook verlinkt war, als „teils falsch“ gekennzeichnet, was jedoch auf den Wortlaut des Briefes bezogen war. Das Landgericht Mannheim erklärte dies zunächst für zulässig. Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte dagegen, die Kennzeichnung sei „missverständlich“ und daher unzulässig, da sie nahelege, der Bericht von Tichys Einblick selbst sei fehlerhaft. Das Gericht betonte, dass in dem Berufungsverfahren nicht über „die Rechtmäßigkeit von Faktenprüfungen auf Facebook im Allgemeinen“ entschieden wurde.

Kontroverse und Schmerzensgeldurteil zu sexistischen Aussagen über Sawsan Chebli

Nachdem im September 2020 Tichy in seinem Monatsmagazin einen Beitrag von Stephan Paetow mit sexistischen Aussagen über die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli veröffentlichte, verließ Digitalisierungsministerin Dorothee Bär (CSU) die seit 2015 unter Tichys Vorsitz stehende Ludwig-Erhard-Stiftung und erklärte dazu: „Sofern die Stiftung einen Vorsitzenden hat, unter dessen Federführung solche Texte veröffentlicht werden, kann und will ich sie nicht weiter unterstützen. Es zeigt eine gesellschaftspolitische Geisteshaltung, die ich nicht akzeptiere.“ Nach dem Austritt Bärs hatten auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann erklärt, ihre Mitgliedschaft in der Stiftung ruhen zu lassen. Stiftungs-Mitglied Jens Weidmann kritisierte in einem Brief an die anderen Mitglieder der Stiftung, in Tichys Magazin sei es „wiederholt zu beleidigenden und verletzenden Äußerungen gekommen, die sich mit den Idealen der Stiftung nicht vertragen und eine negative öffentliche Berichterstattung über die Stiftung ausgelöst haben“. Tichy kündigte daraufhin an, sich nicht der Wiederwahl Ende Oktober zu stellen. Nach Angaben des Stiftungsvorstands wollen dies auch der stellvertretende Vorsitzende Oswald Metzger sowie der Schatzmeister Alexander Tesche tun. Kurz danach schrieb der Betriebsrat des Finanzen Verlags einen Brief an Verlagschef Frank-Bernhard Werner, da die Belegschaft um den Ruf der Firma durch deren Beteiligung an Tichys Einblick fürchtete. Werner begründete diese alleine mit finanziellen Interessen, kündigte aber an, dass man zukünftig noch aufmerksamer sein werde, um Aussagen „mit sexistischer oder rassistischer Konnotation“ zu vermeiden. Im Oktober 2020 erwirkte Chebli wegen der Äußerungen in Tichys Einblick über sie eine einstweilige Verfügung gegen das Blatt. Anfang Januar 2022 wurde ein Urteil des Landgerichts Berlin bekannt, wonach Chebli 10.000 Euro Schmerzensgeld für die Äußerungen erhält, da diese die Menschenwürde und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt haben.

Unrichtige Darstellung von Muslimen als angebliche „Islamisten“

Am 24. März 2021 veröffentlichte TE einen Beitrag, in dem der „Kreis der Düsseldorfer Muslime“ (KDDM) und dessen Vorsitzender wahrheitswidrig in die Nähe von islamistischen Extremisten gerückt wurden. Der KDDM erwirkte beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung, in der TE die entsprechenden Aussagen untersagt wurden.

COVID-19-Berichterstattung

Laut dem Faktencheckportal Correctiv wurden auf der TE-Webseite unbelegte Aussagen zu dem Migrationshintergrund von COVID-19-Intensivpatienten gemacht und irreführende Zahlen zu der Suizidrate von Menschen in Berlin seit Beginn der Corona-Maßnahmen verbreitet.

Manipulation eines Beitrages von Georg Gafron

Georg Gafron beendete im Mai 2022 nach zwei Jahren seine Tätigkeit für Tichys Einblick, nachdem dessen Redaktion einen von ihm verfassten positiven Artikel über die Russlandpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock ohne seine Zustimmung in einer ins Negative umgeschriebenen Form veröffentlicht hatte. Nachdem Jan Fleischhauer die Manipulation öffentlich gemacht hatte, entfernte die TE-Redaktion Gafrons Namen als angeblicher Autor und rechtfertigte die Eingriffe mit angeblichen „Ungenauigkeiten in der Sachdarstellung, fehlendem Kontext und holpriger Sprache.“ Gafron wollte als Autor nicht mehr genannt werden.

Wahrnehmung der Razzia bei Reichsbürgern

Anlässlich der Großrazzia Anfang Dezember 2022 bei Mitgliedern der „Patriotischen Union“, einer Reichsbürger-Gruppierung, die unter dem dringenden Tatverdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung steht, schrieb „Tichys Einblick“ unter dem Titel „Nancy Faeser und der Operetten-Putsch zeigen, wie geschwächt unsere Demokratie ist“ von einer „kindischen Inszenierung“ der Razzia durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), setzte das Wort Staatsstreich in Anführungszeichen und zog den Schluss, dass das Verhalten von Behörden und Medien zeige, „wie gefährdet unsere Demokratie wirklich“ sei.