Der V. Zivilsenat des Reichsgerichts war ein Spruchkörper des Reichsgerichts. Es handelte sich um einen von insgesamt fünf bis neun Senaten, die sich mit Zivilsachen befassten.

Geschichte

Der Senat bestand von 1879 bis 1945. Zusammen mit dem IV. Zivilsenat betreute es die Gebiete des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten. Der Senat hat in seiner Rechtsprechung zum preußischen Gesetz von 1872 über den Eigentumserwerb von Grundstücken und der Grundbuchordnung die Rechtsprechung zum Immobiliarrecht des BGB geprägt.

Geschäftsverteilung 1900

Dem V. Zivilsenat sind zugewiesen:

1. Sofern es sich um Anwendung der vom Jahre 1900 ab geltenden neuen Gesetze handelt, aus dem ganzen Reiche, andernfalls nur aus den unter IV Ziff. 2 bezeichneten Bezirken die Rechtsstreitigkeiten über:

a) Ansprüche aus Besitz und Eigentum von Grundstücken (§§ 911 ff. BGB), einschließlich von Überbau (§§ 912 bis 916 BGB) und Abgrenzung (§§ 919 und 920 BGB) sowie auch von Geldansprüchen an Stelle nicht mehr gegebener Vindikationen (Preuß. AllgLR I 15, §§ 14–16, 28–32), aber mit Ausschluss von Nachbarrechtsverletzungen (§§ 903 bis 910 BGB), sowie auch von Notwegen (§§ 917 und 918 BGB),

b) Ansprüche aus Kauf und Tausch von Grundstücken nebst Wiederkauf und Vorkaufsrecht, sowie aus sonstigen Verträgen über Grundstücke, soweit dieselben nicht einem anderen Senate besonders zugewiesen sind,

c) Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden nebst Rechtsgeschäften hierüber, einschließlich von § 41 des Preußischen Grundeigentumsgesetzes vom 5. Mai 1872

d) Zwangsvollstreckungen in Grundstücke

e) Schadensersatzansprüche auf Grund von § 12 der Grundbuchordnung.

2. Aus dem ganzen Reiche mit Ausnahme der unter III Ziff. 3 bezeichneten Bezirke die Bergrechtssachen, sofern die Klage vor dem Jahre 1900 eingereicht ist.

3. Aus den unter IV Ziff. 2 bezeichneten Bezirken außerdem, sofern es sich nicht um die Anwendung des vom Jahre 1900 ab geltenden Rechts handelt, die Rechtsstreitigkeiten über:

a) dingliche Rechte an beweglichen Sachen

b) Ansprüche wegen Verletzung des Nachbarrechts bei Grundstücken (insbesondere Immissionen)

4. Für das ganze Reich die Entscheidung in Fällen von § 79 der Reichsgrundbuchordnung.

1904 übernommen:

Vom VI. Zivilsenat die Rechtsstreitigkeiten über Verletzungen des Nachbarrechts bei Grundstücken (§§ 903–910 BGB, § 26 GewO), VI Ziff. I d

Vom VII. Zivilsenat die Rechtsstreitigkeiten über bergrechtliche Verhältnisse, soweit sie ihm noch nicht zugewiesen waren, VII Ziff. 1 b.

Bekannte Urteile des V. Zivilsenats

• Edelmannfall (RGZ 117, 121)
• Kritikerfall (RGZ 133, 388; Urteil vom 7. November 1931 zum Kontrahierungszwang aus § 826 BGB)

Besetzung

Farblegende:

Ruhestand vor dem 1. Juli 1919 in   

Ruhestand vor dem 1. Oktober 1934 in   

Ruhestand nach dem 1. Oktober 1934 in   

Richter nach 1946 (soweit bekannt) in   

Einzelnachweise

1. ↑ Eduard Müller: Die ersten fünfundzwanzig Jahre des Reichsgerichts, in: Die ersten 25 Jahre des Reichsgerichts, Sonderheft des Sächsischen Archivs für Deutsches Bürgerliches Recht zum 25-jährigen Bestehen des höchsten Deutschen Gerichtshofs, S. 44.
2. ↑ RGZ 133, 388@1@2Vorlage:Toter Link/www.lrz.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
3. ↑ Marc Lindner: „The Supreme Labor Court in Nazi Germany: A Jurisprudential Analysis“, (Rechtsprechung. Materialien und Studien Bd. 2), Frankfurt am Main 1987, S. 84.
4. ↑ Reichsjustizministerium (Hrsg.): Handbuch der Justizverwaltung, Berlin 1942, S. 27.
5. ↑ Hubert Rottleuthner: Karrieren und Kontinuitäten deutscher Justizjuristen vor und nach 1945. Berlin 2010, S. 256

Literatur

• Adolf Lobe: Fünfzig Jahre Reichsgericht am 1. Oktober 1929, Berlin 1929.