Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte

Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte (insbesondere Patente, Lizenzen, Gebrauchsmuster, Marken oder Filmverwertung) dürfen zunächst nur durch ihren Urheber ausschließlich genutzt werden. Diese Verwertungsrechte sind mithin die Rechte, die das Urheberrecht dem Urheber zuerkennt, um ihn in die Lage zu versetzen, sein Werk alleine und ausschließlich wirtschaftlich zu nutzen. Sollen auch andere diese Urheberrechte nutzen dürfen, kann der Urheber ihnen durch ein Nutzungsrecht die Befugnis hierfür erteilen (siehe auch Patentverwertung). Man spricht dann davon, dass der Urheber sein Urheberrecht verwertet. Deshalb ist im Urheberrecht die Verwertung ein oft benutzter Rechtsbegriff, der weit zu verstehen ist. Dazu gehört zuerst die Geltendmachung der Nutzungsrechte aus den §§ 15 ff. UrhG. Darüber hinaus ist auch die Einziehung der Vergütung nach §§ 32 UrhG und § 32a UrhG eine Verwertung wie auch die Geltendmachung sonstiger Rechte (§§ 25 ff. UrhG) und die Vergütungsansprüche gesetzlicher Lizenzen (§§ 54 UrhG, § 54a UrhG).

Wer beispielsweise in Deutschland ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück nutzen will, hat diese Verwertung der Verwertungsgesellschaft GEMA zu melden und eine Gebühr hierfür zu entrichten. Die vereinnahmten Verwertungserlöse leitet die GEMA nach Abzug ihrer Verwaltungskosten an die Rechteinhaber weiter. Für die unkörperliche Verwertung verwendet das Gesetz in § 15 Abs. 2 UrhG den Oberbegriff „öffentliche Wiedergabe“. Nach der Legaldefinition in § 15 Abs. 3 UrhG ist eine Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist (etwa öffentliche Reden, Musikaufführungen auf Veranstaltungen oder im Rundfunk).

Finanzwesen

Im Finanz- und insbesondere Kreditwesen wird die Versteigerung einer Kreditsicherheit (etwa einer Immobilie) als Zwangsvollstreckungsmaßnahme oder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ebenfalls Verwertung genannt. Bereits bei der Sicherheitenbestellung kann analog zu § 1259 BGB vorweg zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer vereinbart werden, dass die Verwertung von Kreditsicherheiten mit einem Börsen- oder Marktpreis durch den Sicherungsnehmer oder einem von ihm beauftragten Dritten erfolgen kann. Der Verwertungsbegriff umfasst nicht nur die Veräußerung von Realsicherheiten im Rahmen der Versteigerung, sondern auch die Inanspruchnahme Dritter aus gegebenen Personalsicherheiten (etwa die Inanspruchnahme eines Bürgen). Die erzielten Verwertungserlöse sollen dazu dienen, den Forderungsausfall des Kreditgebers auszugleichen. Zur Verwertung gehört der Verkauf von notleidenden Krediten, nicht jedoch die Veräußerung von Krediten im Kredithandel.

Abfallwesen

§ 4 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) verlangt bei den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft, dass Abfall in erster Linie zu vermeiden und erst in zweiter Linie stofflich zu verwerten oder zur Gewinnung von Energie zu nutzen ist. Eine stoffliche Verwertung liegt nach § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG vor, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise – unter Berücksichtigung der im einzelnen Abfall bestehenden Verunreinigungen – der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotenzials liegt. Die energetische Verwertung beinhaltet den Einsatz von Abfällen als Ersatzbrennstoff (§ 4 Abs. 4 KrW-/AbfG). Die Abfallvermeidung ist Teil der so genannten „Drei-V-Philosophie“ des Abfallgesetzes vom August 1986 (Vermeidung, Verminderung, Verwertung). Es benutzt den Verwertungsbegriff im Sinne von Abfalltrennung und Aussortierung.

Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht

Im Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht erfolgt die Verwertung durch den Staat (Gerichte) oder von ihm beauftragte Dritte (Gerichtsvollzieher, Insolvenzverwalter). Gemäß § 159 InsO hat der Insolvenzverwalter nach dem Berichtstermin unverzüglich das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten. Im Rahmen der Verwertung darf er auch Grundstücke (§ 165 InsO) oder bewegliche Sachen und Forderungen (§ 166 InsO) mit Absonderungsrecht verwerten. Die Verteilung der Verwertungserlöse erfolgt nach Maßgabe des § 170 InsO.

Bei der Zwangsvollstreckung erfolgt die Verwertung im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung nach den §§ 814 ff. ZPO, wobei im Versteigerungstermin (§ 816 ZPO) ein Mindestgebot genannt wird (§ 817a ZPO) und der Meistbietende nach dreimaligem Aufruf den Zuschlag erhält (§ 817 Abs. 1 ZPO). Die Übereignung erfolgt sodann gegen Barzahlung des Zuschlagsgebots gegen Ablieferung der Sache an den Ersteher (§ 817 Abs. 2 ZPO). Kraft dinglicher Surrogation (analog § 1247 Satz 2 BGB) setzen sich am Verwertungserlös die Rechte fort, welche an der versteigerten Sache bestanden haben.