Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), gelegentlich auch Erbschaftsteuergesetz genannt, unterliegen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in Deutschland
- der Erwerb von Todes wegen;
- die Schenkungen unter Lebenden;
- die Zweckzuwendungen;
- das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, und das Vermögen vergleichbarer Vereine, in Zeitabständen von je 30 Jahren.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz |
| Abkürzung: | ErbStG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Steuerrecht |
| Fundstellennachweis: | 611-8-2-2 |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 3. Juni 1906 (RGBl. S. 620, 654) |
| Inkrafttreten am: | 1. Juli 1906 |
| Neubekanntmachung vom: | 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378) |
| Letzte Neufassung vom: | 17. April 1974 (BGBl. I S. 933) |
| Inkrafttreten der Neufassung am: |
1. Januar 1974 |
| Letzte Änderung durch: | Art. 28 G vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 108 vom 27. März 2024) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
28. März 2024 (Art. 35 G vom 27. März 2024) |
| GESTA: | C209 |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Ziel dieses wie anderer Steuergesetze ist die Beschaffung bzw. Erhaltung von Einnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer steht den Ländern zu. 2022 wurde die Steuer auf 11,4 Milliarden Euro festgesetzt. Zum Erbschaftsteuergesetz ist die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung erlassen. Anweisungen an die Finanzverwaltung enthalten die zugehörigen Erbschaftsteuerrichtlinien.
Man unterscheidet drei Steuerklassen, die sich nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker richten (vgl. § 15 ErbStG). Nach Abzug der Freibeträge (§§ 16, 17 ErbStG) gibt es in jeder Steuerklasse nach Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs gestaffelte Steuersätze, die bei 7 % beginnen und in der Steuerklasse III ab einem Erwerb über 6.000.000 EUR ihr Maximum bei 50 % erreichen. Der mehrfache Erwerb desselben Vermögens (durch verschiedene Erwerber) von Todes wegen innerhalb von 10 Jahren wird gestaffelt steuermindernd berücksichtigt. Frühere Erwerbe (durch denselben Erwerber von derselben Person) innerhalb der letzten 10 Jahre werden in die Berechnung steuererhöhend einbezogen (§ 14 ErbStG). Durch die Begrenzung der Berücksichtigung früherer Erwerbe auf 10 Jahre eröffnet sich die Möglichkeit, durch zu Lebzeiten im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge durchgeführte Vermögensübertragungen die Erbschaftsteuer zu verringern oder ganz zu umgehen.
Für die Bewertung des zur Erbschaftsteuer heranzuziehenden Vermögens (steuerpflichtiger Erwerb) verweist das Erbschaftsteuergesetz neben eigenen Regelungen in den §§ 11 ff. im Wesentlichen auf das Bewertungsgesetz (BewG). Aus diesem Grunde nehmen auch ganze Teile der Erbschaftsteuerrichtlinien Stellung zum BewG.