Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ist das erste Abkommen eines neuen Typs im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Nachbarschaftspolitik der EU. Es unterscheidet sich von den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in den früheren Phasen der Erweiterung der EU, insofern es nicht die ausdrückliche Zielbestimmung einer zukünftigen Vollmitgliedschaft in der EU enthält und die Rechtsübernahme aus der EU auf Einzelbereiche beschränkt. Auch der Binnenmarkt wird nur teilweise geöffnet.

Es wird mit seinem „politischen“ Teil seit November 2014, mit dem gesamten wirtschaftlichen Teil seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt – vorbehaltlich der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten. Dieser Teil des Assoziierungsabkommens wurde am 21. März 2014 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Zuge eines EU-Gipfels in Brüssel unterzeichnet. Für die Ukraine unterschrieb Arsenij Jazenjuk, der Ministerpräsident der damaligen Übergangsregierung.

Der „wirtschaftliche“ Teil, der vor allem die Regelungen für ein Freihandelsabkommen enthält, wurde erst mit dem bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 27. Juni 2014 bei einem EU-Gipfel unterzeichnet.

Im niederländischen Referendum sprachen sich 61,0 % gegen das Assoziierungsabkommen aus. Daraufhin erwirkte die niederländische Regierung eine Zusatzerklärung, die unter anderem Sicherheitsgarantien, militärische Unterstützung für die Ukraine sowie jegliche Verpflichtung der EU, Ukrainern die Freizügigkeit in der EU zu gewähren, ausschloss, und ratifizierte im Mai 2017 als letztes Mitglied der EU das Abkommen.

1. ↑ Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits. In: Amtsblatt der Europäischen Union. 29. Mai 2014.
2. ↑ Olga Batura: Das Assoziierungsabkommen mit der EU. Welcher Anteil am Binnenmarkt für die Ukraine? In: Ukraine-Analysen, Nr. 162, 27. Januar 2016, S. 4.
3. ↑ Olga Batura: Das Assoziierungsabkommen mit der EU. Welcher Anteil am Binnenmarkt für die Ukraine? In: Ukraine-Analysen, Nr. 162, 27. Januar 2016, S. 2.
4. ↑ http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Aussenpolitik_node.html
5. ↑ Niklaus Nuspliger: Die Ukraine rückt näher an die EU heran. In: nzz.ch. 27. Juni 2014, abgerufen am 2. Mai 2020. 
6. ↑
7. ↑ Thomas Otto: Assoziierungsabkommen mit der Ukraine: Alles spricht für eine große Mehrheit. In: deutschlandfunk.de. 30. Mai 2017, abgerufen am 3. März 2022. 
8. ↑ Niklaus Nuspliger: Der niederländische Murks mit dem EU-Ukraine-Vertrag. In: nzz.ch. 30. Mai 2017, abgerufen am 3. März 2022. 
9. ↑ Peter Teffer: Netherlands ratifies EU-Ukraine treaty. In: euobserver.com. 30. Mai 2017, abgerufen am 3. März 2022 (englisch).