Etatismus

Etatismus (von französisch État ‚Staat‘, im Englischen statism) ist ein Begriff der Allgemeinen Staatslehre, Politischen Theorie und Politischen Philosophie für ein Merkmal und Konzept verschiedener Ideologien und Formen der Herrschaft, wonach außen- und innenpolitische, ökonomische, soziale und ökologische Probleme durch staatliches Handeln (Staatsgewalt) bewältigt werden sollen, etwa durch Staatsinterventionismus und Marktregulierung, Sozial-, Umwelt-, Struktur-, Finanz-, Geld-, Medien- und Kulturpolitik, Kolonialismus und Imperialismus, Raumplanung, Vorschriften (Standards) für Produktion, Technik, Bauwesen, Verkehr, Güter und Dienstleistungen, durch das Bildungssystem, durch Propaganda und Umerziehung, Datenerfassung, Militär (Militarismus, Krieg), Nachrichtendienste und Polizei, durch Gebote, Verbote, Aufsicht, Sanktion, Verstaatlichung, Vergesellschaftung, Beschlagnahme, unmittelbaren Zwang, Ausrufung von Ausnahmezustand und Notstand, Überwachung (etwa Telekommunikationsüberwachung), Anzeigepflicht, Meldepflicht und Kontrolle (beispielsweise Grenz- und Kapitalverkehrskontrolle, Systeme der Compliance und des Social Scoring) sowie Subvention und Besteuerung.

Herrschaftsformen des Autoritarismus und Kollektivismus sind oft durch ein etatistisches Staatsverständnis unterlegt. In demokratischen Staatsmodellen können Verfassung und Governance unterschiedlich stark etatistisch ausgeprägt sein. In der Realität existieren somit viele Varianten des Etatismus, wobei verschiedene Politikstile des Paternalismus („Nanny State“) zur Geltung kommen sowie unterschiedliche Formen und Grade der Einbindung bzw. Vereinnahmung gesellschaftlicher Gruppen im Sinne des Korporatismus, unterschiedliche Formen und Grade der Einführung von Elementen der Planwirtschaft und unterschiedliche Belastungen von Bürgern und Unternehmen durch Bürokratie und Kontrolle, Steuern und Abgaben bestehen. Totalitäre Staaten gründen auf allumfassendem Etatismus und nehmen Gestalt in der Form einer Diktatur an. Im engeren Sinn kennzeichnet Etatismus eine politische Anschauung, die dem Staat eine (alles) überragende Bedeutung im wirtschaftlichen und sozialen Leben einräumt. Indikatoren für den Grad etatistischer Staatsführung sind Staatsquote, Steuer- bzw. Abgabenquote und Staatskonsum. Diesbezüglich existieren auch internationale Vergleiche und Indizes der Dichte staatlicher Regulierung.

Als Bezeichnung einer politischen Doktrin wurde der Begriff um 1880 in Frankreich geläufig, nachdem dort Bakunins Schrift Staatlichkeit und Anarchie (Государственность и анархия, 1873) mit „étatisme et anarchie“ übersetzt worden war.

Etatistische Positionen vertreten etwa der Absolutismus (Merkantilismus), Sozialismus (Marxismus), Borussianismus (Militarismus in Deutschland) und Nationalsozialismus (Wirtschaft im Nationalsozialismus, Neuer Plan) sowie verschiedene zeitgenössische Politikstile (Linkspopulismus, Neomerkantilismus). Gegenpositionen zum Etatismus („Antietatismus“) vertreten der Liberalismus (Neoliberalismus), Libertarismus, Anarchokapitalismus, Anarchosyndikalismus, Anarchokommunismus und Anarchokollektivismus.

Als Gegenbegriff zu Haltungen und Konzepten des Etatismus sind das Schlagwort Laissez-faire und der Begriff Minarchismus (Minimalstaat) im Gebrauch. Zu den Konzepten, die dem Etatismus entgegenwirken und auf dem Gedanken der Subsidiarität aufgebaut sind, zählen Modelle der Selbstverwaltung. Ein Vorgehen, das darauf zielt, den Etatismus durch den Abbau von Vorschriften zurückzudrängen, bezeichnet man als Deregulierung.

Nach Maurice C. Bryson und William R. McDill kann anhand des Grades von Etatismus und Egalitarismus (links und rechts) ein zweidimensionales Modell zum politischen Spektrum aufgestellt werden. Ähnlich aufgebaut ist das 1970 publizierte Nolan-Diagramm.

1. ↑ Dominik H. Enste, Stefan Hardege: IW-Regulierungsindex. Methodik, Analysen und Ergebnisse eines internationalen Vergleichs (= IW Analysen. Forschungsberichte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Band 16). Deutscher Instituts-Verlag, Köln 2006, S. 18 f. (PDF)
2. ↑ Etatismus (Memento vom 14. Oktober 2007 im Internet Archive), Markus Blaser im Wörterbuch der Sozialpolitik auf socialinfo.ch
3. ↑ „Doctrine politique préconisant l’extension du rôle, des attributions de l’Etat à toute la vie économique e sociale.“ – Etatisme. In: Le Grand Robert de la langue française. 1880, Band 4, S. 177
4. ↑ Bakunin war als Anarchist davon überzeugt, dass der Hauptfeind der Arbeiter der Staat ist. Dessen Wesen sei die „Versklavung der Massen“. Als ausgeprägtestes Beispiel für einen solchen Staat sah er das Deutsche Kaiserreich unter Reichskanzler Otto von Bismarck an. In Europa unterschied er zwischen veralteten „römisch-katholischen“ Staaten und „modernen Staaten“ („jüdische Königreiche“, „Bankokratien“), die auf der Ausbeutung der Arbeitskraft durch das Kapital basierten. Bakunin identifizierte die Steuerbürokratie und die Polizeigewalt als die wichtigsten Instrumente des Staates. Das Aufkommen „demokratischer Republiken“ änderte seiner Ansicht nach nichts am Wesen des Staates. Bakunin kritisierte die politische Linke Deutschlands – sowohl die Anhänger von Karl Marx als auch die Sozialdemokraten in der Tradition Ferdinand Lassalles – für ihren Etatismus.
5. ↑ Maurice C. Bryson, William R. McDill: The Political Spectrum: A Bi-Dimensional Approach. In: Rampart Journal of Individualist Thought. Band 4, Heft 2 (Sommer 1968), S. 19–26 (PDF)