Hamas-Grundsatzpapier

Das Hamas-Grundsatzpapier (arabisch وثيقة المبادئ والسياسات العامة لحركة حماس, DMG Waṯīqat al-mabādiʾ wa-s-siyāsāt al-ʿāmma li-ḥarakat ḥamās, gleichzeitig auf Englisch veröffentlicht als A Document of General Principles and Policies), auch als neue oder überarbeitete Charta bezeichnet, ist ein programmatisches Dokument der palästinensischen islamistischen Organisation Hamas vom Mai 2017. Einerseits bestärkt die Organisation darin ihr Ziel aus der Gründungscharta von 1988, ganz Palästina von dem „zionistischen Projekt“ (gemeint ist der Staat Israel) zu „befreien“. Das Dokument bezeichnet dies als laut Völkerrecht legitimierten bewaffneten Widerstand gegen eine Besatzungsmacht. Andererseits lässt es auch eine Tür für die Akzeptanz des israelischen Staates offen, sofern ein „nationaler Konsens“ (in Form eines Referendums) zu einem unabhängigen palästinensischen Staat „gemäß den Linien vom 4. Juni 1967“ mit Jerusalem als Hauptstadt sowie einem Rückkehrrecht für geflüchtete Palästinenser besteht. Viele Beobachter sahen darin einen schwer lösbaren Widerspruch.

Die von einer religiösen, utopischen und stark antisemitischen Sprache geprägte Gründungscharta von 1988 wurde bei der Veröffentlichung des neuen Grundsatzpapiers nicht ausdrücklich widerrufen, sondern vielmehr von Hamas-Führungspersönlichkeiten als „historisches Dokument“ und „Teil einer früheren Phase unserer Evolution“ bezeichnet. Das neue Grundsatzpapier zeichnete sich im Vergleich dazu durch eine moderatere und pragmatischere, eher nationalistisch gefärbte Sprache aus. Die meisten Zitate aus religiösen Schriften wurden entfernt. Ein Konflikt „mit den Juden aufgrund ihrer Religion“ wurde explizit ausgeschlossen, stattdessen wurde von einem Konflikt „mit dem zionistischen Projekt“ gesprochen. Einige Beobachter werteten dies als einen Schritt des Pragmatismus, der möglicherweise zu einer politischen Lösung hätte beitragen können, während andere die Änderung als rein kosmetisch oder als Täuschungsmanöver betrachteten.

1. ↑ Arabischer Titel auf al-Jazeera, 1. Mai 2017