Hinweisgeberschutzgesetz
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden |
| Kurztitel: | Hinweisgeberschutzgesetz |
| Abkürzung: | HinSchG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Erlassen aufgrund von: | Art. 74 GG |
| Rechtsmaterie: | u. a. Wirtschaftsrecht |
| Fundstellennachweis: | 450-34 |
| Erlassen am: | Art. 1 G vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140) |
| Inkrafttreten am: | überw. 2. Juli 2023, § 41 schon am 3. Juni 2023 (Art. 10 G vom 31. Mai 2023) |
| Letzte Änderung durch: | Art. 14 G vom 2. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 301 vom 5. Dezember 2025) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
6. Dezember 2025 (Art. 30 G vom 2. Dezember 2025) |
| Weblink: | Text des Hinweisgeberschutzgesetzes |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz trat am 2. Juli 2023 in Kraft (§ 41 am 3. Juni 2023) und setzt die Richtlinie (EU) 2019/1937 (Hinweisgeberrichtlinie) in nationales Recht um. Es ist Art. 1 des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden vom 31. Mai 2023.
Durch das Gesetz sollen Hinweisgeber (Whistleblower) geschützt und einheitliche Standards zur Meldung von Missständen in Deutschland und den Institutionen der Europäischen Union und zum Schutz der Meldenden normiert werden. Externe Meldestellen bearbeiten auch anonym eingehende Meldungen.
Als Begründung für das Gesetz wird Folgendes angeführt: Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon hindern können.
- ↑ Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - Text und Änderungen, (BGBl. 2023 I Nr. 140, PDF)
- ↑ Gesetzgebung: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Bundesministerium der Justiz, 13. April 2023, abgerufen am 24. Juli 2023.