Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
| Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg — VerfGH BW — | |
|---|---|
| Staatliche Ebene | Land |
| Stellung | Verfassungsorgan |
| Gründung | 20. Juli 1955 |
| Hauptsitz | Stuttgart, Baden-Württemberg |
| Vorsitz | Malte Graßhof (Präsident) Daniel O’Sullivan (Vizepräsident) |
| Anzahl der Bediensteten | ca. 3,5 (und Unterstützung vom OLG Stuttgart) |
| Haushaltsvolumen | ca. 0,5 Mio. Euro |
| Website | www.verfgh.baden-wuerttemberg.de |
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VerfGH BW) ist das Verfassungsgericht Baden-Württembergs und als solches Verfassungsorgan auf Landesebene.
Ihm ist die Verfassungsgerichtsbarkeit und damit die letztverbindliche Auslegung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) anvertraut. Es entscheidet insbesondere über Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, die Kontrolle von Landesgesetzen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und Verfassungsbeschwerden, die jedermann, der sich in seinen Grundrechten durch staatliches Handeln verletzt sieht, erheben kann. Seine Gerichtsbarkeit erstreckt sich dabei nur soweit die Zuständigkeiten des Landes reichen, sodass es keine Bundesgesetze für verfassungswidrig erklären oder über Verfassungsbeschwerden gegen Handlungen von Stellen des Bundes entscheiden kann.
Die Grundlage für den Verfassungsgerichtshof finden sich unmittelbar in der Landesverfassung (Art. 68). Näheres bestimmt das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG). Die interne Organisation regelt der Verfassungsgerichtshof im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie selbst.
Seinen Sitz hat er in Stuttgart am Dienstsitz des Oberlandesgerichtes Stuttgart. Dort ist die Geschäftsstelle untergebracht und werden die Verhandlungen geführt.
- ↑ Landesrecht BW VerfGHG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (Verfassungsgerichtshofsgesetz – VerfGHG) vom 13. ... | gültig ab: 25.12.1954. Abgerufen am 28. August 2023.
- ↑ Malte Graßhof: KONTAKT. Sitz und Anschrift. In: Website https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, abgerufen am 27. Februar 2024.