Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Die Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Kurzbezeichnung Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, mit Sitz in Schwerin ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts im Umfeld der Nord Stream 2. Die Stiftung wurde Anfang 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem offiziell kommunizierten Ziel gegründet, Maßnahmen und Projekte des Klimaschutzes und zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Natur in Mecklenburg-Vorpommern und an sowie vor den Küsten des Landes sowie an und vor den Ostseeküsten der Ostseeanrainerstaaten durchzuführen und zu fördern.

Hauptziel der Tarnorganisation war jedoch, die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland fertigzustellen und die US-Sanktionen bezüglich des Pipeline-Baues zu umgehen; die Stiftung wurde zu über 99 % von Gazprom bzw. deren Nord Stream 2 AG finanziert. Die Stiftung trat bei den Baumaßnahmen als Auftraggeber auf und spielte bei der Fertigstellung der Pipeline eine zentrale, Rolle. Der Antrag der Landesregierung zur Stiftungs-Gründung führte extra auf: „Die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten.“ Dazu kaufte die Stiftung mit der Blue Ship auch ein Schiff, das direkt zum Bau von Nord Stream 2 beitrug.

Am 28. Februar 2022, vier Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, kündigte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Auflösung der Stiftung an. Am 14. April 2022 richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Schwesigs Regierung in Bezug auf Nord Stream 2 und die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein. Die mit russischen Geldern ausgestattete Stiftung gilt als Symbol für Schwesigs verfehlte Russlandpolitik. Im Juni 2023 erklärte die Landesregierung die Auflösung der Stiftung für gescheitert.

1. ↑
2. ↑ Homepage. Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, abgerufen am 6. Februar 2022. 
3. ↑ Peter Burghardt: Halbe Kehrtwende in Schwerin. Süddeutsche Zeitung, 1. April 2022, abgerufen am 3. April 2022. 
4. ↑ https://www.deutschlandfunk.de/schwesig-klimastiftung-nord-stream-2-gazprom-100.html
5. ↑ 250.000€ vom Land, bis zu 60 Millionen € von Gazprom/Nord Stream 2 AG, siehe Quelle unten (Stiftungskapital).
6. ↑ https://www.n-tv.de/politik/Weiss-ich-nicht-mehr-werd-ich-Ihnen-auch-nicht-sagen-article26103932.html
7. ↑ Manuela Schwesig: Antrag der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß § 63 Absatz 1 LHO – hier: Errichtung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. In: Landtag Mecklenburg-Vorpommern. 7. Wahlperiode, Drucksache 7/5696, 6. Januar 2021 (landtag-mv.de [PDF; 299 kB; abgerufen am 1. Mai 2022]). 
8. ↑ Andreas Becker: Schwesig-Regierung schweigt zum dubiosen Schiffskauf. In: Nordkurier. 27. Januar 2022, abgerufen am 3. März 2022. 
9. ↑ Kevin Hagen, Christian Teevs: In die neue Zeit. Spiegel Online, 28. Februar 2022, abgerufen am 1. Mai 2022.