Wulff-Affäre

Als Wulff-Affäre wird eine Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bezeichnet; sie begann im Dezember 2011 und führte im Februar 2012 zu seinem Rücktritt. Von dem dabei erhobenen Vorwurf der Vorteilsnahme wurde er 2014 gerichtlich freigesprochen.

Es ging zunächst um den Vorwurf, Wulff habe im niedersächsischen Landtag eine Kleine Anfrage, die auf die Finanzierung seines Eigenheims zielte, unzutreffend beantwortet (sogenannte Kreditaffäre). Anschließend wurde Wulff vorgeworfen, er habe versucht, die Berichterstattung darüber zu verhindern (sogenannte Medienaffäre). In dessen Folge wurden immer wieder neue Vorwürfe wegen früherer Verhaltensweisen aus Wulffs Zeit als Ministerpräsident erhoben. Die Staatsanwaltschaft Hannover nahm schließlich anlässlich einer Urlaubsreise nach Sylt, die der Filmproduzent David Groenewold bezahlt haben soll, Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme auf und beantragte die Aufhebung von Wulffs Immunität als Bundespräsident. Wulff trat daraufhin zurück.

Nach 13 Monaten Ermittlungen mit insgesamt 21 Verdachtsfällen erhob die Staatsanwaltschaft im März 2013 den Vorwurf der Bestechlichkeit über 400 Euro und beantragte den Erlass eines Strafbefehls über 20.000 Euro gegen Wulff. In den übrigen 20 Verdachtsfällen konnten keine Verstöße von Wulff ermittelt werden. Nachdem Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage einzustellen, abgelehnt hatte, erhob die Staatsanwaltschaft am 12. April 2013 Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung beim Landgericht Hannover gegen Wulff und Groenewold. Das Gericht ließ die Anklage am 27. August 2013 zu, reduzierte den Vorwurf jedoch auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Am 27. Februar 2014 wurden Wulff und Groenewold freigesprochen, Groenewold allerdings wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung verwarnt. Das Gericht erklärte außerdem, Wulff stehe „für die erlittenen Durchsuchungen“ eine Entschädigung zu. Die Staatsanwaltschaft legte am 5. März 2014 Revision gegen das Urteil ein, nahm diese am 13. Juni aber wieder zurück, so dass der Freispruch rechtskräftig ist.

1. ↑ Süddeutsche Zeitung vom 8. April 2013: Akten im Fall Wulff.
2. ↑ TAZ vom 19. März 2013.
3. ↑ Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident: Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab bei Spiegel Online, 9. April 2013 (abgerufen am 9. April 2013).
4. ↑ Ein historisches Verfahren. Der Tagesspiegel, 13. April 2013, abgerufen am 12. Dezember 2013. 
5. ↑ Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff. Süddeutsche Zeitung, 12. April 2013, abgerufen am 12. Dezember 2013. 
6. ↑ Dokumentation: Die Anklage gegen Wulff und Groenewold. Spiegel Online, 12. April 2013, abgerufen am 12. Dezember 2013. 
7. ↑ Presseinformation im Verfahren gegen C. Wulff u. a. Landgericht Hannover, abgerufen am 27. Februar 2014. 
8. ↑ Martin U. Müller: Vorwurf der Vorteilsnahme: Wulff muss vor Gericht. spiegel.de, 27. August 2013, abgerufen am 29. August 2013. 
9. ↑ Freispruch für Christian Wulff. süddeutsche.de vom 27. Februar 2014.
10. ↑ Korruptionsprozess: Staatsanwalt legt Revision gegen Wulff-Freispruch ein. Spiegel Online vom 5. März 2014.
11. ↑ Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive). Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 13. Juni 2014, abgerufen am 13. Juni 2014.