Entwicklung, Organisation, Aufgaben

Die meisten Länder Europas haben einen öffentlich-rechtlichen oder ähnlich gestellten Rundfunk.

Die BBC wurde am 18. Oktober 1922 als British Broadcasting Company gegründet. Zum 1. Januar 1927 wurde die British Broadcasting Corporation gegründet; sie gilt als erste öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunkanstalt. Das erste „Public-Service“-Modell, das sich ausschließlich durch Rundfunkgebühren finanziert, wurde geschaffen.

In der deutschsprachigen juristischen Fachliteratur trat der Begriff öffentlich-rechtlich in Bezug auf den Rundfunk bereits in den späten 1920er Jahren auf, jedoch noch nicht im Sinne einer harten Definition.

Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

Nachdem der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte eine Monopolstellung gehabt hatte, ergab sich Anfang der 1980er mit der Einführung des privaten Fernsehens und der Entstehung des dualen Rundfunksystems eine völlig veränderte Situation in der europäischen Rundfunklandschaft.

Neben privatrechtlichen und staatlichen Sendern und Programmen ist die öffentlich-rechtliche die dritte international verbreitete Organisationsform für Rundfunkanstalten.

Es gibt auch Mischformen, so in Norwegen, in Schweden und in der Schweiz:

• Die norwegische Rundfunkgesellschaft NRK wird seit 1996 in der Rechtsform einer AG betrieben, welche sich im Staatsbesitz befindet und einen gesetzlichen Versorgungsauftrag wahrnimmt. Die Finanzierung erfolgt über Gebühren und Steuergelder.
• In Schweden wird die SVT in Form einer Aktiengesellschaft betrieben, deren Aktien sich mehrheitlich im Besitz einer Stiftung befinden. Die Finanzierung erfolgt über Gebühren.

In Europa gibt es öffentlich-rechtliche Sender – neben den Ländern, denen hier eigene Kapitel gewidmet sind – in Italien (Radiotelevisione Italiana, RAI) und in den Niederlanden (Nederlandse Publieke Omroep).

Der Fernsehveranstalter Arte ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, der in deutsch-französischer Kooperation von Arte Deutschland und Arte France betrieben wird.

Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender

Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gestaltet sich in Europa unterschiedlich. Im Wesentlichen greifen sie auf folgende Einnahmequellen zurück:

• Rundfunkgebühren bzw. Rundfunkbeiträge (z. B. in Deutschland oder Österreich)
• direkte Finanzierung aus dem öffentlichen Staatshaushalt (z. B. Niederlande)
• kommerzielle Einnahmen (z. B. Werbung, Produktplatzierung)

Gebühren sind in Europa die vorrangige Finanzierungsquelle. Begründet wird dies mit dem gesetzlich definierten Auftrag zur Grundversorgung sowie wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit.

Der Wettbewerb am Rundfunkmarkt und damit der Druck auf öffentlich-rechtliche Sendeanstalten hat sich in den letzten Jahren – insbesondere im deutschsprachigen Raum – deutlich verschärft. Für diese Entwicklung ist vor allem das stark steigende Programmangebot in Satelliten- und Kabelhaushalten verantwortlich.

Finanzierungsmodell, Finanzerhebung

Neben den allgemeinen Diskussionen zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten wird auch das Modell der Finanzierung an sich immer wieder kritisch hinterfragt. Ob Rundfunkbeitrag, Rundfunkgebühr, Mediengebühr, Kopfpauschale oder ein Steuermodell, das Thema der Finanzierungsmodelle und Alternativen zur Rundfunkgebühr stellt sich komplex dar. Die Niederlande und Portugal haben die Rundfunkgebühr beispielsweise inzwischen durch eine öffentliche Finanzierung ersetzt, womit die Kosten für den Gebühreneinzug selbst wegfielen. Jedoch sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Meinung, dass die Unabhängigkeit vom Staat auf diese Weise geschmälert werde. Zudem sänken die Einnahmen, wie auch in Holland und Portugal geschehen.

Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk an sich als auch dessen Finanzierung über den Rundfunkbeitrag, sowie Werbeeinnahmen und das Modell der Beitragserhebung, sind regelmäßig Gegenstand kritischer Berichterstattung. Durch neue Übertragungswege und die Liberalisierung des Rundfunkmarktes ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk einem stärker gewordenen Wettbewerb mit privaten Rundfunkanbietern ausgesetzt (duales Rundfunksystem).

Das „Datenprojekt“ „Volo-Frage“ unter Volontären der ARD und des Deutschlandradios löste 2020 eine Debatte um die Linkslastigkeit des Nachwuchses aus: In der internen Sonntagsfrage, bei der sich 86 von 150 Volontären beteiligten, gaben 92 Prozent an, Grüne, SPD oder Linkspartei wählen zu wollen und nur 4 Prozent Union oder FDP. Diese Ergebnisse stehen im starken Kontrast zum Wahlverhalten der allgemeinen Bevölkerung (siehe Bild).

Organisationsstruktur

Die Steuerungsorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen aus dem Rundfunkrat und dem von ihm gewählten Intendanten und Verwaltungsrat. Die Aufgabe des Rundfunkrates besteht in der Überwachung der pluralen Programmgestaltung. Der Verwaltungsrat kontrolliert die wirtschaftliche Tätigkeit der Rundfunkanstalt und die Geschäftsführung des Intendanten. Dieser ist wiederum für die Programmgestaltung und die generelle Geschäftsführung verantwortlich. Er repräsentiert den Sender nach außen hin. Als Intendant einer Rundfunkanstalt bezog man 2022 eine Grundvergütung (ohne Bonuszahlungen etc.) zwischen 245.000 Euro (Saarländischer Rundfunk) und 413.000 EUR (Westdeutscher Rundfunk) im Jahr.

In den Aufsichtsgremien sitzen Vertreter der in den Landesrundfunkgesetzen der Länder festgelegten gesellschaftlich relevanten Gruppen wie politische Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen usw., wobei die politischen Parteien – gerichtlich so begrenzt – nicht mehr als ein Drittel der Sitze stellen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu erfüllen, der in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verankert ist. Danach müssen die Programme den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten. Dabei sind auch bestimmte journalistische und ethische Prinzipien einzuhalten.

Die hoheitliche Datenschutzkontrolle geschieht aufgrund der Staatsferne der Anstalten über Rundfunkdatenschutzbeauftragte

als unabhängige und weisungsfreie Aufsichtsorgane nach Art. 51 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Landesrundfunkanstalten

Zu den Landesrundfunkanstalten gehören in der Bundesrepublik Deutschland alle Sendeanstalten des öffentlichen Rechts, die für ein oder für mehrere deutsche Länder Rundfunk- und Fernsehprogramme veranstalten.

Derzeit sind es neun Landesrundfunkanstalten, die sich in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossen haben:

• Bayerischer Rundfunk (BR), München
• Hessischer Rundfunk (hr), Frankfurt
• Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Leipzig
• Norddeutscher Rundfunk (NDR), Hamburg
• Radio Bremen, Bremen
• Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Berlin und Potsdam
• Saarländischer Rundfunk (SR), Saarbrücken
• Südwestrundfunk (SWR), Stuttgart
• Westdeutscher Rundfunk Köln (WDR), Köln

Bundesweite und Auslandsprogramme

• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Mainz
• Deutschlandradio, Köln

Zu den bundesweiten öffentlich-rechtlichen Programmen gehören Das Erste (Gemeinschaftsprogramm der ARD), das Programm des Zweiten Deutschen Fernsehens sowie das Deutschlandradio mit seinen drei Hörfunkprogrammen Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova.

Des Weiteren bieten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Gemeinschaftsprogramme und Spartenkanäle an. Dazu gehören unter anderem ARTE, Phoenix, 3sat, KiKA (Der Kinderkanal) und ein digitales Programmangebot (ARD digital, ZDFvision) mit jeweils drei Spartenkanälen, da laut Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr als drei digitale Spartenkanäle pro öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt erlaubt sind. Bis zum 31. Dezember 2005 durften die öffentlich-rechtlichen Anbieter noch Drittanbieter in ihre Bouquets aufnehmen.

Der Auslandsrundfunk Deutsche Welle ist ebenfalls öffentlich-rechtlich organisiert und Mitglied der ARD. Im Unterschied zu den übrigen öffentlich-rechtlichen Sendern wird sie jedoch nicht aus Rundfunkbeiträgen, sondern ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert.

Kommissionen und Zusammenarbeit

Eine Zusammenarbeit der ARD-Anstalten findet hauptsächlich in Kommissionen statt, in denen zum Teil das ZDF vertreten ist. Die Kommissionen ermöglichen die Abstimmungen interner Angelegenheiten und die gemeinsame Vertretung nach außen. Die Federführung obliegt für längerfristige Aufgaben einzelnen Intendanten bzw. Anstalten.

Darüber hinaus existieren Ständige Fachkommissionen für die Direktionsbereiche der einzelnen Rundfunkanstalten, die ihrerseits in Unterkommissionen bzw. Arbeitsgruppen untergliedert sind. Den Vorsitz einer Fachkommission haben grundsätzlich die jeweiligen zuständigen Direktoren der geschäftsführenden Anstalt inne, demnach im Jahr 2004/2005 die Direktoren des Bayerischen Rundfunks.

• Fachkommission Recht – Vorsitzender Albrecht Hesse (Justiziar und Direktor BR)
• Fachkommission Finanzen – Vorsitzender Lorenz Zehetbauer (Verwaltungsdirektor BR)
  • Arbeitsgruppe Kosten
  • Arbeitsgruppe Gebührenplanung – Vorsitzender Hans Buchholz (Geschäftsführer der GEZ)
• Fachkommission Produktion und Technik
• Fachkommission Hörfunk
• Fachkommission Dritte Fernsehprogramme

Engagement im Internet

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betreiben eine Reihe von Internetangeboten. Rechtliche Grundlage hierfür ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) von 2009. Dementsprechend sind Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Sender nur zulässig, wenn sie a.) eng programmbegleitend sind und nur sieben Tage im Netz eingestellt bleiben, oder b.) durch ein Telemedienkonzept (TMK) begründet sind, das in einem Drei-Stufen-Test verabschiedet wurde. In der Folge haben alle öffentlich-rechtlichen Sender ein TMK zur Wahrung ihres Bestandes vorgelegt. Diese müssen als Kernstück auch ein Verweildauerkonzept für AV-Inhalte (sprich Audios und Videos) und Internetseiten beinhalten. Die jetzigen Verweildauerkonzepte von ARD und ZDF sehen folgende (vereinfachte) Fristen vor: Themen und Dokumente von zeitgeschichtlicher Bedeutung oder Bezug können unbegrenzt vorgehalten werden. Bildungsbezogene Sendungen oder Angebote können maximal fünf Jahre eingestellt werden. Reportagen, Verbraucherinformationen usw. können bis zu einem Jahr im Internet abrufbar sein; unterhaltende Programme ein halbes Jahr und Sport nur 24 Stunden. Nach diesen Fristen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk die jeweiligen Online-Inhalte „depublizieren“. Des Weiteren enthält der 12. RÄStV eine Reihe von weiteren Verboten und Geboten, die berücksichtigt werden müssen (Verbot der Presseähnlichkeit). Schon früher galt: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen in ihren Angeboten weder Sponsoring noch Werbung verbreiten. Von einigen Seiten wird problematisiert, ob die Sender Onlineshops unterhalten dürfen, in denen sie ihr Programm auf Datenträgern sowie Merchandisingartikel vertreiben.

Die Abrufzahlen der öffentlich-rechtlichen Internetseiten werden von der IVW erhoben und im Internet publiziert.

Die Beschränkungen des 12. RÄStV gehen auf einen Prozess zurück, bei dem der VPRT und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger Einfluss genommen haben: Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat auf Antrag des VPRT von 2003 bis April 2007 geprüft, ob ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Finanzierung (Beihilfe) eingeleitet werden soll. Der zu Grunde liegende Vorwurf war, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle im Internet mit Gebührengeldern teilweise Aufgaben, die auch die Privatwirtschaft übernehmen könne. Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentierten dagegen, dass sie für eine demokratische Öffentlichkeit sinnvolle Aufgaben erfüllten, diese immer kostenfrei erfolgten und sie in ihrer Entwicklung nachhaltig beeinträchtigt wären, dürften sie das nicht (Medienkonvergenz).

Im Ergebnis wurden die Vorwürfe nicht bestätigt und kein Verfahren eingeleitet. Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben auf konkrete Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und des Umfangs von programmbegleitenden Angeboten entsprechende Änderungen zugesagt. Dazu gehören beispielsweise eine Konkretisierung des Programmauftrags durch die Länderparlamente und eine transparente Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Unternehmensteilen. „Die Sender müssen seitdem unter anderem darlegen, dass ein digitales Angebot den gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht, den publizistischen Wettbewerb stärkt und finanziell in einem angemessenen Rahmen bleibt“.

Ende Juli 2008 forderten Verleger in einer so genannten Münchner Erklärung, die Medienpolitik solle im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag öffentlich-rechtliche Angebote im Internet auf Bewegtbilder und Audio begrenzen.

Finanzierung

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland stützt sich auf zwei Pfeiler: den Rundfunkbeitrag und Werbeeinnahmen („duale Finanzierung“). Die Grundsätze der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rundfunkrechtsprechung entwickelt, insbesondere in seinem Urteil vom 22. Februar 1994: Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hat das BVerfG den Auftrag des Staates abgeleitet, seinen Bürgern eine mediale „Grundversorgung“ zu gewährleisten. Aus dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das BVerfG eine Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie entwickelt. Es besteht die Pflicht des Staates zur funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Andererseits ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch das Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) und das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit geprägt, d. h. die Rundfunkfinanzierung muss in einer Form erfolgen, die Einflussmöglichkeiten des Staates, vor allem auf die Programmgestaltung, ausschließt.

Über den Rundfunkbeitrag, welche der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice im Auftrage der Landesrundfunkanstalten einzieht, werden nicht nur die Sendeanstalten, sondern auch die Verwaltungsorgane finanziert. Hierzu gehören die Landesmedienanstalten sowie die Verwaltungen der einzelnen Sender.

Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Anstalten beträgt etwa 9,1 Milliarden Euro jährlich, davon 6,3 Milliarden Euro für die ARD-Anstalten. Gemessen am Budget ist die ARD damit der größte nicht-kommerzielle Programmanbieter weltweit.

Kostenstruktur

Fernsehen ist um Größenordnungen aufwändiger als Hörfunk. Das wurde durch den geringeren Gebührensatz für Haushalte, die nur Hörfunk empfangen, bei weitem nicht vollständig abgebildet: In allen ARD-Anstalten subventionierte der Hörfunk das Fernsehen. Innerhalb des Fernsehens bilden Sportübertragungsrechte den größten Kostenblock.

Die Tarifverträge sind immer noch an den Bundesangestelltentarif (BAT) angelegt, der im übrigen deutschen öffentlichen Dienst seit 2005 durch den drastisch sparsameren Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) abgelöst worden ist. Die Rundfunktarifverträge garantieren den fest angestellten Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks alle zwei Jahre einen automatischen Aufstieg in eine höhere Gehaltsstufe. So beträgt zum Beispiel das Einstiegsgehalt für Redakteure (Gruppe 15) 4642 €; mit dem 13. Dienstjahr sind 6308 € erreicht (Stand 2009). Ein kleiner Teil der festen freien Mitarbeiter verdient noch deutlich besser, so dass für sie ein Wechsel in eine Festanstellung unattraktiv ist. Trotz Sparvorgaben ist der Mitarbeiterapparat bis in die jüngste Zeit weiter aufgestockt worden.

Gesellschaftliche Akzeptanz der Programme

Die Akzeptanz von Programmen lässt sich nur über verschiedene Indikatoren messen. Dazu gehören:

• Der Marktanteil: Beim Fernsehen lagen die Marktanteile (erhoben von der Gesellschaft für Konsumforschung) der öffentlich-rechtlichen Programme im Bundesdurchschnitt in den Jahren 2001 bis 2004 etwas unter 50 %, im Hörfunk etwas darüber. Das heißt: Ungefähr die Hälfte ihres Medienkonsums widmen die Deutschen im Schnitt einem öffentlich-rechtlichen Programm. Die Zahlen schwanken allerdings zwischen den verschiedenen Bundesländern. Die Zahlen hängen auch stark vom Alter ab: So betrug 2007 der Marktanteil der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme bei den Zuschauern zwischen 14 und 29 unter 15 %. Das Durchschnittsalter bei den Fernsehprogrammen liegt jedoch bei rund 60 Jahren.
• Die Glaubwürdigkeit des journalistischen Angebots: Auf die Frage „Journalisten welcher Medien vertrauen Sie besonders?“ votierten 2009 69 % für die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gegenüber 15 % für das Privatfernsehen, Radiosender kamen dabei ohne Unterscheidung nach öffentlich-rechtlich und privat auf 37 %. Im Jahr 2020 gaben 62 % der Befragten an, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für vertrauenswürdig zu halten. Weiterhin zeigt eine Studie, dass die öffentlich-rechtlichen Programme im konservativen bis rechtspopulistischen Zuschauerspektrum deutlich weniger Vertrauen genießen als im links-grünen.
• Laut einer Studie des Christlichen Medienmagazins pro wurden im Zeitraum zwischen 2016 und 2021 99,1 Prozent der Programmbeschwerden abgelehnt, die bei den ARD-Anstalten, dem ZDF, Deutschlandradio und der Deutschen Welle eingingen.

Verflechtungen mit der Politik und Wirtschaft

Wie bei allen einflussreichen Organisationen kam es immer wieder zu Verflechtungen der Rundfunkanstalten mit parteipolitischen und kommerziellen Interessen. Das reichte von bei Sendern angestellten Bauleitern, die bestimmte Baufirmen bevorzugten, bis zu Vertretern der Musikindustrie, die Musikjournalisten Luxusreisen mit Künstlern anboten, unter der Bedingung einer entsprechend positiven Würdigung der Band im Programm. Ein bekanntes Beispiel aus den frühen 2010er Jahren ist der Fall des ehemaligen CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp, der immer wieder versuchte, Druck auf Fernsehredaktionen auszuüben. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender bestätigte das; zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 sei es üblich gewesen, dass Politiker bei Redakteuren anriefen. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen auf Druck von Industrie oder Politik vermeintlich kritische Beiträge aus dem Programm genommen wurden.

2020 wurde die Berufung von Christine Strobl zur Programmdirektorin der ARD kritisiert. Sie ist die Tochter von Wolfgang Schäuble und zudem selbst, wie ihr Mann Thomas Strobl, der aktuell (2020) Innenminister in Baden-Württemberg ist, seit ihrer Jugend CDU-Mitglied.

Im Februar 2023 wurde bekannt, dass Bundesregierung und Behörden seit 2018 knapp 1,5 Millionen Euro an rund 200 Journalisten gezahlt hatten. Der überwiegende Teil war für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig gewesen.

Reformbemühungen

Mit dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als ARD Vorsitzende im August 2022 wurde die Reformdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut angefacht. Im November 2022 sagte der Interim-ARD-Vorsitzende Tom Buhrow in einer Rede vor dem Übersee-Club, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Ansicht nach kleiner werden und dass eine Fusion von ARD und ZDF diskutiert werden müsse. Seine Reformüberlegungen verpackte Buhrow in Fragestellungen:„Erste Frage, die wir uns stellen müssen: Will Deutschland weiter parallel zwei bundesweite, lineare Fernsehsender?“ Neben der Fusion von ARD und ZDF sprach Buhrow in seiner Rede auch den Aufwand für die Rundfunkorchester an, die insgesamt 16 Ensembles, Orchester, Big Bands, Chöre, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betreiben, „etwa 2000 Menschen, fast alle fest angestellt“. Er stellte auch die Frage, ob die vielen öffentlichen Radiosender im Sinne der Beitragszahler seien, und sagte, dass allein die ARD 64 Hörfunkwellen betreibe.

Siehe auch

Programmreform 2007

Am 10. April 2007 startete der ORF unter Federführung von Generaldirektor Alexander Wrabetz eine groß angekündigte Programmreform. Die Seifenoper Mitten im 8en und die Diskussionsrunde Extrazimmer, die unter anderem das Herzstück der Programmreform bildeten, wurden vom Publikum allerdings nicht angenommen und bald wieder eingestellt.

Programmangebot

Neue Medien

• Internet: orf.at
• Text: Teletext, Multitext (MHP-fähiges Angebot über DVB-T)
• ORF Mobil über DVB-H

Allgemeines

Die SRG ist in der Schweiz das größte Medienunternehmen, das als privatrechtlicher Verein organisierte Unternehmen hat seinen Sitz in Bern. Die Bezeichnung öffentlich-rechtlich trifft für den privatrechtlichen Verein mit öffentlichem Auftrag juristisch nicht zu.

Die gesetzlichen Grundlagen zum Service public bildet das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), in welchem auch die spezifischen Aufgaben des Senders hinsichtlich der vier Amtssprachen definiert sind. Der SRG kommt hier die besondere Rolle zu der Deutschschweiz, der Romandie, der Svizzera italiana und der Svizra rumantscha gleichwertige Programme anzubieten.

Die Finanzierung erfolgt in erster Linie über Gebühreneinnahmen, aber auch Sponsoring- und Werbegelder und andere kommerzielle Erträge sind Teil der Finanzgrundlage des Senders. In der Schweiz werden auch vom Bundesrat Konzessionen mit Gebührenanteil an private Rundfunkanbieter erteilt, diese haben ebenfalls gesetzlich definierte Aufgaben zu erfüllen.

Die Serafe AG ist seit 2019 vom Bund mit dem Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren beauftragt, zwischen 1998 und 2018 wurde die Gebühr durch die Billag AG eingezogen.

Programmangebot

Fernsehprogramme:

• drei deutschsprachige Programme von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): SRF 1, SRF zwei, SRF info
• zwei französischsprachige Programme von Radio Télévision Suisse (RTS): RTS Un, RTS Deux
• zwei italienischsprachige Programme von Radiotelevisione svizzera (RSI): LA 1, LA 2
• Rätoromanische Sendungen von Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR) auf SRF 1 und LA 2
• HD suisse, ein frei empfangbarer Gemeinschaftskanal von SRF, RTS, RSI und RTR mit Fernsehproduktionen aus den vier Sprachregionen in High-Definition-Qualität (wurde am 31. Januar 2012 eingestellt)
• Beteiligung an 3sat (gemeinsame Produktion der vier deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten ORF, ZDF, ARD, SRG)

Radioprogramme:

• sechs deutschsprachige Programme – Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): Radio SRF 1, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF 3, Radio SRF 4 News, Radio SRF Musikwelle, Radio SRF Virus
• vier französischsprachige Programme von Radio Télévision Suisse (RTS): La Première, Espace 2, Couleur 3, Option Musique
• drei italienischsprachige Programme von Radiotelevisione svizzera (RSI): RETE UNO, RETE DUE, RETE TRE
• ein rätoromanisches Programm von Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR): Radio Rumantsch
• drei Musikprogramme von Swiss Satellite Radio (S Sat R)
• World Radio Switzerland (englisch)

Programmangebot

Öffentliche Dienstleistungen, finanziert durch Rundfunkgebühren

Fernsehprogramme:

• BBC One, BBC Two, BBC Three, BBC Four, CBBC, CBeebies, BBC News, BBC Parliament, BBC Alba, BBC Red Button

Radioprogramme:

• BBC Radio 1, BBC Radio 2, BBC Radio 3, BBC Radio 4, BBC Radio 5 Live, BBC Asian Network, BBC Local Radio, BBC Radio 1Xtra, BBC Radio 4 Extra, BBC Radio 5 Live Sports Extra, BBC Radio 6 Music

Öffentlicher Dienst, finanziert durch die britische Regierung

• BBC World Service

Separate kommerzielle Unternehmungen, deren Gewinne zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen

• BBC America, BBC Canada, BBC Food, BBC Lifestyle, BBC Kids (Canada), BBC Persian, BBC World News, BBC Prime, BBC Entertainment, BBC Knowledge, Animal Planet (teilweise nur Minderheitsbeteiligung), Liv, UK.TV, UKTV (Australien und Neuseeland), BBC Worldwide on YouTube

Darüber hinaus umfasst das Angebot der BBC eine Internet-Plattform (bbc.co.uk), die weltweit zu den meistfrequentierten Informationsquellen zählt und seit 2007 einen Videodienst namens iPlayer bietet. Die Sendungen werden nach der Ausstrahlung so bald wie möglich zur Verfügung gestellt. Live-Übertragungen ausgewählter Serien und ein BBC Radio Player sollen in einer späteren Phase hinzukommen.

Auch nach Einführung des dualen Rundfunksystems belegt die BBC immer noch den Hauptteil der Sendefrequenzen, weshalb nur relativ wenige private Rundfunk- und Fernsehprogramme lizenziert sind.

Aktuelles

Im Herbst 2005 kündigte BBC die Streichung von insgesamt 3.780 Stellen bis zum Jahr 2007 an. Einsparungen sollten auch durch die Auslagerung ganzer Programmbereiche von der Londoner Fernsehzentrale nach Salford bei Manchester erreicht werden; diese wurde bis 2011 vollzogen.

Im Januar 2007 griff das Ministerium für Kultur und Medien den Vorschlag der britischen Regulierungsbehörde Ofcom auf, die Gebühreneinnahmen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Sendern bzw. Produzenten aufzuteilen.

Vor der Unterhauswahl am 12. Dezember 2019 stellte Premierminister Boris Johnson das aktuelle Finanzierungsmodell der BBC in Frage.

Radio

Es gibt 750 lokale nicht kommerzielle Radiostationen, seit 1970 koordiniert durch National Public Radio (NPR) als network. Jede Universität hat ein Hochschulradio, die teilweise zum NPR-network gehören. Die Frequenzen 88,1 und 91,9 MHz sind landesweit für public radio reserviert. NPR produziert viele Sendungen selbst, die von den Mitgliedsstationen ausgestrahlt werden. Wichtigste Sendungen sind zwei Berufsverkehr-Formate: Morning Edition und nachmittags All Things Considered.

Fernsehen

Es gibt 354 lokale nicht kommerzielle Fernsehsender, koordiniert durch den Public Broadcasting Service (PBS) als network. PBS produziert keine Sendungen selbst. Alle Sendungen werden von Dritten produziert, zum Beispiel einzelnen Mitgliedssendern. Es gibt viele Kindersendungen, wichtigstes Beispiel ist die Sesamstraße.

Finanzierung

Traditionell werden 15–20 % der Mittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von staatlichen Stellen auf Bundesebene erbracht, vor allem durch den CPB.

2008 kamen insgesamt 32 % der Mittel von staatlichen Stellen (14 % CPB, 3 % weitere Bundeszuschüsse und -verträge, 15 % Staats- und Kommunalregierungen), 18 % von Unternehmen und 50 % von nichtstaatlichen Stellen (darunter 26 % Mitgliedsbeiträge/Einzelspenden, 11 % Hochschulen, 8 % Stiftungen, 6 % andere).

Bedeutung