Politische Ziele

Zu Beginn musste die Bundesregierung unter Adenauer ihre Handlungsfähigkeit herstellen. Die Bundesrepublik war zwar formell gegründet, stand aber nach wie vor unter der vollständigen Kontrolle der Alliierten Hohen Kommission. Diese konnte jeden Beschluss des Deutschen Bundestages kippen, wenn sie die demokratische Entwicklung gefährdet sah; womit das wichtigste Anliegen der Bundesregierung sich schon aus dieser Tatsache ergab.

Als Ziele wurden folgende Eckpunkte definiert:

• Wiedererlangung der staatlichen Souveränität
• Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 (Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Linie)
• Aufbau und Bewahrung der militärischen und politischen Sicherheit der Bundesrepublik
• Wiederaufbau der Wirtschaft und sozialer Ausgleich im Innern
• Einführung einer christlich geprägten Sozial- und Familienpolitik (Erneuerung des durch Kriegsfolgen beschädigten Ernährer- und Hausfrauenmodells)

Außerdem sollten die Verfolgung der deutschen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg und die Einleitung weiterer NS-Prozesse nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 bis zu dessen Aufhebung nach Möglichkeit zurückgestellt werden, um den in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Vorwurf auszuräumen, die Bundespolitik unterliege einer vermeintlichen Siegerjustiz.

Erste Erfolge

Bereits kurz nachdem die Regierungsgeschäfte aufgenommen worden waren, konnte Adenauer erste Erfolge verbuchen. Mit dem Petersberger Abkommen konnten erste Schritte in Richtung Souveränität gemacht werden. Als wichtigstes Anliegen sah Adenauer vor allem das Ende der Demontage an, da nur so ein wirtschaftlicher Aufschwung möglich sei, der zur Stabilisierung des Landes maßgeblich war. Das Abkommen führte aber auch zur ersten Kontroverse mit der Opposition. Am 24. November 1949 gab Konrad Adenauer hierzu eine Regierungserklärung ab. In der anschließenden Aussprache kritisierte Kurt Schumacher den Kanzler heftig, da Adenauer nach Meinung der SPD erhebliche Zugeständnisse an die Alliierten gemacht hatte. Vor allem die Zustimmung und Teilnahme an der Ruhrbehörde wurde kritisiert; Schumacher bezeichnete Adenauer in diesem Zusammenhang im November 1949 als Bundeskanzler der Alliierten. Als Vertreter der Bundesregierung wurde Adenauers Stellvertreter im Kanzleramt Franz Blücher (FDP) benannt.

Adenauer gelang 1951 ein weiterer Teilerfolg. Am 15. März wurde das Auswärtige Amt wieder eingerichtet, was gleichzeitig bedeutete, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit erlangt hatte. Formal stand das Auswärtige Amt noch unter Kontrolle der Hohen Kommission. Adenauer verzichtete zunächst darauf, einen Außenminister zu ernennen, und übernahm das Amt in Personalunion selbst. Ganz bewusst wurde der Name „Auswärtiges Amt“ beibehalten, um zu dokumentieren, dass es sich um die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches handelte, die in der Tradition bis hin zu Bismarck stehe. Die führenden Positionen im Auswärtigen Dienst wurden beim Wiederaufbau überwiegend mit Beamten besetzt, die schon während der Zeit des Nationalsozialismus als NSDAP-Mitglieder einschlägig tätig waren.

Einem weiteren Ziel kam Adenauer 1952 näher. Nach zähen Verhandlungen mit den Westalliierten legte er mit der Unterzeichnung des Deutschlandvertrages am 26. Mai 1952 den Grundstein für die Wiedererlangung der staatlichen Souveränität. Dieser Vertrag trat aber zunächst nicht in Kraft.

Weg zu einem gemeinsamen Europa

Westanbindung

Nach anfänglichen Erfolgen stand die Adenauer-Regierung an einem Scheideweg. Auf der einen Seite stand die Wiedervereinigung weiter als oberstes Ziel, doch schien dieses Ziel in immer größere Ferne zu rücken. Am 10. März 1952 bot Josef Stalin den Westalliierten mit der sogenannten Stalin-Note an, Verhandlungen über eine Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands zu führen. Für Adenauer war aber eine Wiedervereinigung nur bei gelungener Westintegration denkbar. Die Westalliierten stellten zur Note ebenfalls klar, dass die Voraussetzung für Verhandlungen die Einhaltung der UN-Charta wäre und dass ein wiedervereinigtes Deutschland frei darüber entscheiden dürfe, welchen Bündnissen es beitreten möchte. Dabei war aber vor allem die Integration Deutschlands in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gemeint. Dieses Ziel wurde auch von Adenauer verfolgt, da es sowohl die Wiederbewaffnung Deutschlands als auch das Ende des Besatzungsstatuts bedeuten würde. Adenauer befürchtete bezüglich der Stalin-Note aber auch, dass die Verhandlungen mit der Sowjetunion den Einigungsprozess in Europa wie auch mit den USA verzögern würden. Am Ende waren sich Bundesregierung, SPD und große Teile der Bevölkerung einig, dass die Vorschläge Stalins nicht ernstzunehmen seien.

Noch bis in die 1980er-Jahre wurde darüber gestritten, ob die Stalin-Note ein Störmanöver gewesen sei oder ein ernst gemeinter Vorschlag der UdSSR. Aber auch innerhalb der Regierung Adenauer wie auch aus Oppositionskreisen gab es noch bis 1958 Kritik an der Haltung Adenauers. So kritisierten Thomas Dehler von der FDP wie auch der ehemalige CDU- und spätere SPD-Abgeordnete Gustav Heinemann, dass die Adenauer-Regierung nicht genug für eine Wiedervereinigung getan habe. Heute sehen die Historiker die Stalin-Note weitgehend als ein Störmanöver an.

Adenauer konnte sein Ziel der Westintegration fortsetzen. Die Eingliederung der Bundesrepublik in die westliche Staatengemeinschaft sollte es möglich machen, die Wiedervereinigung aus einer Position der Stärke heraus anstreben zu können, die ohne gesicherte Westbindung, Adenauers Meinung nach, nur um den Preis der Sowjetisierung ganz Deutschlands zu erreichen war. Adenauer versprach sich vor allem mit dem Vertrauensgewinn gegenüber den Westmächten einen größeren außenpolitischen Spielraum und eine höhere Souveränität in der Innenpolitik.

In der historischen Nachbetrachtung bedeutete die Politik Adenauers die erstmalige Abkehr von den Doktrin eines nationalen Machtstaates und das Bekenntnis eines deutschen Staates zu den Werten einer Staatengemeinschaft.

Soziale Marktwirtschaft

Bereits mit der Währungsreform 1948 setzte eine relativ schnelle wirtschaftliche Erholung in Westdeutschland ein. Diese trug im Wesentlichen die Handschrift des parteilosen Wirtschaftsfachmannes Ludwig Erhard. Am 2. März 1948 wurde Erhard auf Vorschlag der FDP zum Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gewählt und setzte trotz anfänglichem Widerstand der Besatzungsmächte das Ende der Zwangswirtschaft durch.

Erhards Definition der Sozialen Marktwirtschaft beruhte im Wesentlichen auf dem Prinzip des Ordoliberalismus. Von einigen Historikern und Wirtschaftsforschern wird die soziale Marktwirtschaft auch als Dritter Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus bezeichnet. Das Prinzip Erhards beruhte vor allem auf einer weitgehenden freien Wirtschaft im Rahmen einer staatlichen Ordnung. Die soziale Marktwirtschaft hat den Anspruch, die Vorteile einer freien Marktwirtschaft, wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und hohe Güterversorgung, zu verwirklichen, gleichzeitig aber deren Nachteile, wie den zerstörerischen Wettbewerb, die Ballung wirtschaftlicher Macht oder unsoziale Auswirkungen von Marktprozessen (z. B. Arbeitslosigkeit), zu vermeiden. Allgemeines Ziel war deshalb ein größtmöglicher Wohlstand bei bestmöglicher sozialer Absicherung.

Adenauer setzte bereits im Wahlkampf voll und ganz auf den wirtschaftlichen Aufschwung und das System Erhards. Dieser wurde in der Folge nach der Wahl Adenauers zum Bundeskanzler erster Wirtschaftsminister der Bundesrepublik. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten. Schon Mitte der 1950er-Jahre wurde in der Bundesrepublik Deutschland bei enormem Wirtschaftswachstum Vollbeschäftigung erreicht.

Konrad Adenauer selbst hielt sich aus der Wirtschafts- und Sozialpolitik weitgehend heraus und ließ seinen Ministern freie Hand. Der schnelle wirtschaftliche Aufschwung und der damit verbundene Wohlstand der Bevölkerung hatten gleich mehrere Folgen. Zum einen stieg die Beliebtheit der Bundesregierung, zum anderen gab es auch erste Ausreisewellen aus der DDR nach Westdeutschland und nach West-Berlin. Zwar hatte Adenauer im Wahlkampf ganz auf Erhard und seine soziale Marktwirtschaft gesetzt, doch war Adenauer auch Erhards größter Gegner innerhalb der Regierung. Neben Adenauer wuchs auch der Widerstand im Bund der Deutschen Industrie, der sich zu stark reglementiert sah. Der BDI betrieb Absprachen zunehmend direkt mit Adenauer und überging Erhard.

Den Begriff „Wirtschaftswunder“ lehnte Erhard ab und bestand darauf, dass das Wirtschaftswachstum Ergebnis einer erfolgreichen marktwirtschaftlichen Politik sei. Bei der SPD gab es zunehmend breite Zustimmung für die Politik Erhards.

Das Wunder von Bern

Der Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 1954 in der Schweiz hatte eine besondere Bedeutung für die junge Bundesrepublik und nutzte der Bundesregierung Adenauers. Der Politologe Arthur Heinrich sprach im Zusammenhang mit dem Weltmeisterschaftssieg von 1954 von „der wahren Geburtsstunde der Bundesrepublik“. Eine ähnliche Interpretation legte der Historiker Joachim Fest vor: „der 4. Juli 1954 sei das eigentliche Gründungsdatum der Bundesrepublik“.

Die Bedeutung dieses Ereignisses wird erst deutlich, wenn man die Reaktionen auf die Staatsgründung fünf Jahre zuvor betrachtet. Der 23. Mai 1949 ist am Bewusstsein der Menschen fast spurlos vorbeigegangen. Umfragen in den drei Westzonen ergaben, dass zwei Fünftel der Bürger die neue Verfassung völlig gleichgültig war. Den Tageszeitungen war die Meldung „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet“ nicht mal einen Aufmacher wert.

Allerdings ist die Darstellung des „dritten Gründungstages der Bundesrepublik“ nach der Währungsreform 1948 und der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 unter Historikern höchst umstritten. Politisch löste der überraschende WM-Gewinn aber auch Irritationen und Schwierigkeiten aus. Bei der Siegesehrung sangen die mitgereisten deutschen Fußballanhänger statt der dritten Strophe des Deutschlandliedes die erste. Allerdings gab es dafür praktische Gründe: Die Nationalhymne wurde erst 1952 offiziell von Bundespräsident Theodor Heuss auf Betreiben Adenauers eingeführt. Die dritte Strophe war vielen einfach nicht bekannt.

Adenauer, der selbst mit Sport nicht viel anfangen konnte, war nicht zum Finale nach Bern gereist. Allerdings hatte der WM-Gewinn für Adenauer an anderer Stelle eine wichtige Bedeutung. In der DDR hielt die Staatsführung zum sozialistischen Bruderstaat Ungarn, die Bevölkerung jedoch zu ihren westdeutschen Landsleuten. Der DDR-Führung waren die offenen Sympathiebekundungen der ostdeutschen Bevölkerung ein Dorn im Auge. Es wurde mehr Solidarität mit den sozialistischen Brüdern in Ungarn erwartet. Die ostdeutschen Zeitungen taten sich aber schwer, gegen die deutsch-deutschen Emotionen anzugehen.

Wirtschaftswunder

1955 ging die Strategie Ludwig Erhards auf. Am 5. August 1955 wurde der millionste VW Käfer verkauft. Dieses Datum gilt heute als das „Schlüsseldatum“ des Wirtschaftswunders. 1955 war auch das Wendejahr der Exportwirtschaft. Nach einem Außenhandelsdefizit von rund drei Milliarden D-Mark im Jahre 1950 wurde 1955 ein Überschuss von einer Milliarde D-Mark gemeldet. Wichtigster Gradmesser für die Wirtschaft war die Industriemesse von Hannover. 1955 versammelten sich dort etwa 4000 Aussteller aus 18 Ländern. Was als Wirtschaftswunder in die Geschichte der Bundesrepublik einging, fußte auf der politischen Strategie der USA und der Wirtschaftspolitik Erhards. Durch den Marshallplan bekam die Bundesrepublik bis 1954 eine Anschubfinanzierung von rund 20 Milliarden DM. Es war erklärtes Ziel der USA, an der Nahtstelle der beiden Blöcke die Bundesrepublik als wirtschaftlich starken Partner in das westliche Bündnis aufzunehmen. Der Aufschwung erfolgte in mehreren „Wellen“, die sich an den Bedürfnissen orientierten. Das größte Bedürfnis der Bevölkerung war vor allem, sich richtig satt zu essen. So gab ein Arbeiter in der Bundesrepublik 1955 rund 200 DM seines Arbeitslohns von durchschnittlich rund 500 DM für Nahrungsmittel aus. Eine regelrechte „Fresswelle“ schwappte über das Land. Auf die Fresswelle folgte die Bekleidungswelle, dann die Einrichtungswelle und schließlich die Auto- und Reisewelle. Die Automobilindustrie konnte neben einer stetig steigenden Nachfrage auf dem Binnenmarkt auch sehr gute Exportzahlen nachweisen und wurde schnell zum Zugpferd des deutschen Außenhandels.

Es wurden aber auch Schattenseiten des Wirtschaftswunders sichtbar. Die Kluft zwischen Arm und Reich ging in den 1950er Jahren weit auseinander. Die Industrie und der Handel profitierten am schnellsten vom Aufschwung, die Arbeiter dagegen nur langsam. Das sollte sich aber bald ändern. Durch das enorme Wachstum der führenden Branchen konnten andere Branchen nachziehen. Das bedeutete, dass die Arbeitslosenzahlen stark sanken und es praktisch Vollbeschäftigung gab. Was vorher noch eines der größten Probleme der Bundesrepublik war, wurde nun zu einem der größten Vorteile. Durch die Flucht und Vertreibung von rund 12 Millionen Menschen verfügte das Land über eine große Zahl von Arbeitern und Fachkräften. Die Bundesregierung achtete sehr stark darauf, die Förderung am Bedarf zu orientieren. Bis Mitte der 1950er Jahre hatten sich die Gewerkschaften bei den Fragen nach Sozialleistungen, Arbeitszeit und Lohnerhöhungen zurückgehalten, um die Investitionskraft der Unternehmen nicht zu gefährden. Der rasante Aufschwung weckte jedoch die Erwartungen der Arbeitnehmer, vom Wohlstand profitieren zu können.

Moskaureise

Am 7. Juni 1955 überbrachte Kostylew, der erste Botschaftssekretär der Botschaft der Sowjetunion in Paris, eine Einladung in die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, in der die Staats- und Parteiführung unter Nikita Chruschtschow und Nikolai Bulganin der Bundesrepublik Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen anbot.
Für Adenauer kam diese Einladung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da sich eine Vier-Mächte-Konferenz abzeichnete und es nicht kalkulierbar war, in welche Richtung die Sowjetunion sich in der Deutschlandfrage bewegen würde.

Hallstein-Doktrin

Die nach Adenauers Moskaureise im Jahre 1955 entwickelte Hallstein-Doktrin sollte einer Anerkennung der DDR durch Drittstaaten entgegenwirken.

Durch die Nichtaufnahme oder Einstellung diplomatischer Beziehungen zu Staaten, die die DDR anerkannten, versuchte die Adenauer-Regierung die Teilung Deutschlands nicht weiter zu verfestigen. Zum anderen bestritt man damit auch deutlich die Legitimität der Existenz der DDR. Die Beziehungen zu Moskau wurde dabei als Ausnahme gewertet, da die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion aus Gründen der Wichtigkeit dieses Staates als unverzichtbar dargestellt wurde. Hallstein selbst ist nicht der Urheber der Doktrin; sie geht vielmehr auf eine Formulierung von Wilhelm Grewe, dem Leiter der politischen Abteilung im Außenministerium, vom 23. September 1955 zurück.

Die Strategie war von Anfang an höchst umstritten. Die größte Gefahr bestand in der eigenen Isolation, wenn die DDR von einer Vielzahl von Staaten anerkannt werden würde. Doch Mitte der 1950er Jahre hatte Adenauer auch die Westmächte hinter sich, die eine Anerkennung der DDR nicht in Erwägung gezogen hatten.

Wiederbewaffnung

Am 20. März 1956 trat der Grundgesetzartikel 87a in Kraft. Damit hatte die Bundesrepublik Deutschland wieder eine Armee. Bereits am 7. Juni 1955 wurde Theodor Blank zum ersten Bundesminister für Verteidigung ernannt; er vereidigte am 12. November 1955 die ersten 101 Soldaten der Bundeswehr.

Die Wiederbewaffnung gilt als eine erste schwere Bewährungsprobe für die Bundesrepublik. Zeitweise waren bis zu zwei Drittel der Bevölkerung gegen eine deutsche Armee. So kam es 1955 zu massiven Protesten und Demonstrationen. Die Opposition unter Kurt Schumacher lehnte eine eigenständige Armee strikt ab und verfolgte das Ziel eines kollektiven Sicherheitssystems mit dem Osten zusammen. Vor allem gab er dabei der Wiedervereinigung den Vorrang vor dem Ziel Adenauers einer konsequenten Westintegration. In der Bevölkerung war weniger die Strategie und Ausrichtung entscheidend, sondern die Angst vor einem erneuten Krieg. Sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik versuchten aber schon weit früher Fakten zu schaffen. Zwar war in der Potsdamer Konferenz eine vollständige Entmilitarisierung Deutschlands beschlossen worden, doch sowohl die Westalliierten als auch die Sowjetunion setzten recht früh auf die Selbstverteidigung der jeweiligen Grenzen. So wurde bereits 1951 der Bundesgrenzschutz eingeführt und 1952 in der DDR die Kasernierte Volkspolizei.

KPD-Verbot

Nach einer Verhandlungsdauer von fünf Jahren wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) durch den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 21 Abs. 2 GG verboten.

Das Urteil wie auch das gesamte Verfahren gilt bis heute als sehr umstritten. Verschiedene Verfassungsrechtler sind der Meinung, dass der Senat unter den gleichen Voraussetzungen und Handlungen der Partei das Urteil heute so nicht bestätigen würde. Konrad Adenauer persönlich übte im Laufe der Verhandlungen erheblichen Druck auf den 1. Senat aus. Er drohte, den Fall dem 2. Senat zu übertragen, wenn der 1. Senat nicht bald zu einer Entscheidung kommen würde. In der Bevölkerung löste das Urteil aber keinerlei Protest aus, da die KPD zu diesem Zeitpunkt bereits relativ isoliert dastand. Die Arbeiterschicht vertraute im Kern der SPD, und in den Gewerkschaften hatte die KPD ebenfalls keinerlei Rückhalt. In weiten Teilen der Bevölkerung galt die KPD als verlängerter Arm der SED.

Historische Bedeutung erlangte das Verfahren nicht deshalb, weil es sich um eines von insgesamt drei Verbotsverfahren gegen eine Partei handelte, sondern weil es das einzige Verfahren war (und bis heute ist), in das die Bundesregierung aktiv einzugreifen versuchte.

Bruch der Koalition

1956 verließ die FDP die Koalition, offiziell wegen Differenzen in der Deutschlandpolitik. Doch tatsächlich beendete Konrad Adenauer die Koalition mit der FDP. Der Hintergrund war, dass Adenauer versuchte die FDP dazu zu bewegen, den Vorsitzenden Thomas Dehler durch den national-liberalen August-Martin Euler zu ersetzen. Als das Vorhaben gescheitert war, versuchte Adenauer durch eine Abänderung des Wahlrechts die FDP zu schwächen und aus dem Bundestag zu drücken. Das Wahlrecht sollte so geändert werden, dass 60 % der Abgeordneten direkt gewählt werden und nur 40 % über die Landeslisten, wobei die Direktmandate nicht angerechnet werden. Dieses Grabenwahlsystem hätte die großen Parteien, vor allem die CDU/CSU stark begünstigt, da von ihren 244 Abgeordneten im Bundestag 172 direkt gewählt worden waren.

Als unmittelbare Reaktion auf den Angriff Adenauers kündigte die FDP die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen auf und ging dort mit der SPD zusammen.

Adenauer gelang es, die FDP-Fraktion zu spalten. Die sogenannte Euler-Gruppe verließ die FDP, offiziell aus Protest gegen die SPD/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen. Unter diesen 16 Bundestagsabgeordneten befanden sich alle vier FDP-Minister. Diese gründeten die Freie Volkspartei (FVP) und bildeten eine neue Koalition mit Adenauer. Das Kabinett blieb trotz des Ausscheidens der FDP aus der Koalition unverändert.

Nach Verlassen der Koalition versuchte die FDP, sich voll und ganz auf die Deutschlandpolitik zu konzentrieren, und nahm Kontakt zur DDR-Blockpartei LDPD auf. Dabei musste sie aber feststellen, dass es zwischen der Blockpartei und den Freien Demokraten keine Gemeinsamkeiten mehr gab, da die LDPD ganz auf die SED-Linie eingefahren war.

Wahlkampf zur Wahl des 3. Deutschen Bundestags

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 1957 konzentrierte sich auf die Deutschlandpolitik. Mit ihrer Forderung, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und die DDR aus dem Warschauer Pakt austreten sollten, um eine Wiedervereinigung möglich zu machen, gingen die Sozialdemokraten (SPD) voll auf Konfrontationskurs zur bisherigen Deutschlandpolitik Adenauers und stellten damit auch die Westintegration in Frage. Ein weiterer Schwerpunkt der SPD war die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Die SPD wertete Atomwaffen als reine Angriffswaffen. Die Christdemokraten (CDU) konterten mit dem Slogan Keine Experimente. Von Adenauer wurde der Wahlkampf extrem scharf geführt. Er bezeichnete es als das Ende Deutschlands, falls die SPD gewinnen sollte.

Römische Verträge

Am 1. Januar 1958 traten die Römischen Verträge in Kraft. Zu ihnen gehörten der EWG-Vertrag und der EURATOM-Vertrag.

Der Fall Oberländer

Am 4. Mai 1960 trat der Minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Theodor Oberländer zurück. Vorangegangen war eine seit 1959 heftig geführte Auseinandersetzung über die Rolle Oberländers während der NS-Zeit.

Oberländer war als damals Achtzehnjähriger am Hitlerputsch 1923 beteiligt. Seine Rolle während des Zweiten Weltkriegs war jahrelang umstritten. Das Politbüro des ZK der SED wollte am Beispiel Oberländers die „Wesensgleichheit des Bonner Systems mit dem Hitlerfaschismus beweisen“. In einem Schauprozess wurde Oberländer in Abwesenheit zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Adenauer weigerte sich aber Oberländer zu entlassen. Er argumentierte, er sei nicht bereit, „einem Mann den Kopf abzuschlagen, nur weil die SED es will“. Obwohl Oberländer bis zu diesem Zeitpunkt keine Kriegsverbrechen nachzuweisen waren, stand die Regierung Adenauer unter Druck. Oberländer wurde vorgeworfen, an Pogromen im galizischen Lemberg beteiligt gewesen zu sein. Oberländer selbst bestritt die Vorwürfe bis zu seinem Tod 1998. Bis heute konnte ihm eine Beteiligung nicht nachgewiesen werden. Dennoch galt Oberländer als besonders beispielhaft für die Kontinuität der Funktionselite zwischen dem Dritten Reich und der Nachkriegsrepublik.

Nachdem die SPD einen Untersuchungsausschuss über die Vergangenheit Oberländers beantragt hatte, trat er schließlich am 4. Mai 1960 nach Erreichen der Pensionsberechtigung unter Zurückweisung der Vorwürfe zurück.

Nachfolger Oberländers wurde der ehemalige DP-Abgeordnete Hans-Joachim von Merkatz, der im zweiten Kabinett Adenauers bereits Minister für Angelegenheiten der Länder und Justizminister war und wenige Wochen vor seiner erneuten Ernennung zum Minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte der CDU beigetreten war. Oberländer blieb Bundestagsabgeordneter. Bei der Bundestagswahl 1961 verfehlte er den Einzug zwar, rückte aber 1963 nochmals über die Landesliste Niedersachsen für die CDU nach, nachdem die Abgeordnete Elisabeth Vietje verstorben war.

Nach der Wiedervereinigung hob das Landgericht Berlin am 28. November 1993 das 1960 ergangene DDR-Urteil gegen Oberländer aus formalen Gründen auf. In der historischen Betrachtung wird Oberländer sehr unterschiedlich beurteilt. Für Adenauer waren Personen wie Oberländer oder Globke unverzichtbar für den Aufbau der Bundesrepublik Deutschland. Philipp-Christian Wachs urteilte in seinem Buch Der Fall Theodor Oberländer (1905–1998), Theodor Oberländer gehörte zur akademischen Elite des Nationalsozialismus. Sein Leben war Teil der Geschichte beider deutscher Staaten und ihres Umgangs mit der Vergangenheit.

Bau der Berliner Mauer

In der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 begann die DDR nach Zustimmung des Kreml, die Grenze zwischen den drei Westzonen und der Ostzone Berlins abzuriegeln. In den folgenden Tagen wurde damit begonnen, eine insgesamt 155 Kilometer lange Mauer zu errichten. Die U-Bahn- und S-Bahn-Verbindungen wurden unterbrochen. Damit war das letzte Schlupfloch, durch das DDR-Bürger in den Westen konnten, geschlossen.

Bereits Monate vorher gab es immer wieder Gerüchte, dass die DDR eine vollständige Abriegelung der Grenzen plane. Sowohl die Westalliierten als auch die Bundesregierung waren über die bevorstehenden Maßnahmen unterrichtet. Es gab aber keine Informationen über Art und Zeitpunkt der Maßnahmen. Am 10. August 1961 bekam der BND Hinweise über einen bevorstehenden Mauerbau. Bei einer Pressekonferenz in Ost-Berlin am 15. Juni 1961 antwortete Walter Ulbricht auf die Frage der Journalistin Annamarie Doherr von der Frankfurter Rundschau:

„Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja? Mir ist nicht bekannt, dass [eine] solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft dafür voll ausgenutzt wird, voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Ulbricht war damit der erste, der den Begriff „Mauer“ für die Grenzsicherung verwendete. Zu diesem Zeitpunkt wurde dem Westen klar, um welche Grenzsicherung es sich handeln würde.

Erklärung von Bundeskanzler Konrad Adenauer, 13. August 1961: Die Machthaber der Sowjetzone haben heute nacht damit begonnen, unter offenem Bruch der Viermächtevereinbarungen West-Berlin von seiner Umgebung abzuriegeln. Diese Maßnahme ist getroffen worden, weil das der mitteldeutschen Bevölkerung von einer auswärtigen Macht aufgezwungene Regime der inneren Schwierigkeiten in seinem Machtbereich nicht mehr Herr wurde. Die übrigen Ostblock-Staaten haben von dem Zonenregime verlangt, diesen Zustand seiner Schwäche und Unsicherheit zu beseitigen. Der gesamten Weltöffentlichkeit wurde durch die Massenflucht aus der Zone tagtäglich gezeigt, unter welchem Druck die Bewohner stehen und daß ihnen das in der ganzen Welt anerkannte Selbstbestimmungsrecht nicht gewährt wird. Durch die Willkür des Pankower Regimes ist eine ernste Situation heraufbeschworen worden. Im Verein mit unseren Alliierten werden die erforderlichen Gegenmaßnahmen getroffen. Die Bundesregierung bittet alle Deutschen, auf diese Maßnahmen zu vertrauen. Es ist das Gebot der Stunde, in Festigkeit, aber auch in Ruhe der Herausforderung des Ostens zu begegnen und nichts zu unternehmen, was die Lage nur erschweren, aber nicht verbessern kann. Mit den Deutschen in der Sowjetzone und in Ost-Berlin fühlen wir uns nach wie vor aufs engste verbunden; sie sind und bleiben unsere deutschen Brüder und Schwestern. Die Bundesregierung hält an dem Ziel der deutschen Einheit in Freiheit unverrückbar fest. Bei der Bedeutung des Vorgangs habe ich den Außenminister gebeten, die ausländischen Regierungen durch die deutschen Vertretungen unterrichten zu lassen.

Adenauers Zurückhaltung löste sowohl in der Bundesrepublik als auch in Berlin Unmut aus. Es wurde vor allem von den Berlinern erwartet, dass Adenauer sich sofort auf den Weg nach Berlin machen würde, doch reiste er erst am 22./23. August nach Berlin. Auch die Westalliierten sahen zunächst keinen Handlungsbedarf. US-Außenminister Dean Rusk erklärte hierzu: Vorliegende Berichte deuten darauf hin, dass sich die bisher getroffenen Maßnahmen gegen die Bewohner Ostberlins und Ostdeutschlands und nicht gegen die Position der Alliierten in Westberlin oder den Zugang nach Westberlin richten. Die Westberliner wurden durch den Besuch des US-Vizepräsidenten Lyndon B. Johnson und den Helden der Luftbrücke General Lucius D. Clay beruhigt. Johnson sicherte dem Regierenden Bürgermeister Willy Brandt zu, dass am Status von Berlin nicht gerüttelt werde, und die USA verstärkte die Militärpräsenz in Berlin. Adenauers Ansehen war durch sein Verhalten nach dem Mauerbau beschädigt.

Deutschland-Fernsehen

Ende 1958 wurde aufgrund des Gutachtens des Fernsehtheoretikers Gerhard Eckert die Freies Fernsehen GmbH (FFG) in Frankfurt als bundeseigener Privatsender gegründet. Die Gründung ging auf eine Initiative Konrad Adenauers zurück, der die Berichterstattung der Länderanstalten in der ARD als nicht immer neutral ansah und sich unterrepräsentiert fühlte.

Ein von der ARD unabhängiges zweites Programm sollte dazu als Gegengewicht dienen. Da die Kulturhoheit laut Grundgesetz den Bundesländern vorbehalten war, sollte die privatwirtschaftliche Organisation des Senders dieses ermöglichen. Ein weiteres Argument war, dass für die Rundfunksender die Deutsche Bundespost und somit der Bund zuständig sei und folglich auch über die Fernsehanstalten befinden könne. Adenauer sah die Zeit für eine solche Neuordnung gekommen, da er der Meinung war, durch die absolute Mehrheit im Parlament die Bürger im Rücken zu haben. Da die SPD-geführten Länder bereits Widerstand angekündigt hatten, wurde die Deutschland-Fernsehen GmbH gegründet; an ihr sollten die Länder zu 49 % beteiligt werden, während 51 % beim Bund verbleiben sollten. Die FFG sollte dabei aber de facto als alleiniger Programmgestalter auftreten.

Die Idee einer privaten Fernsehanstalt ist nicht neu gewesen. Bereits 1952 gab es erste Überlegungen der Wirtschaft, einen privaten Radiosender einzurichten, um sich mit Werbung besser präsentieren zu können. 1953 verweigerte der Bundespostminister den Länderanstalten weitere Frequenzen und kündigte an, private Rundfunkveranstalter zu fördern. Im gleichen Jahr sollte die Funkwirtschaftliche Interessenvereinigung den Grundstein für eine eigene Anstalt legen, doch kam diese Gründung nie zu Stande. Neben der FFG und der Deutschland-Fernsehen GmbH wurden zwei weitere Tochtergesellschaften gegründet. Zum einen die Fernsehverkaufs- und Werbegemeinschaft mbH als 99-prozentige Tochter der FFG, die den Zweck hatte, der Werbewirtschaft den direkten Einfluss auf die Programmgestaltung zu verbauen, was vor allem eine Forderung innerhalb der CDU wie auch von den Kirchen war. Des Weiteren wurde die Deutscher Fernsehdienst GmbH gegründet, die für die tagesaktuelle Berichterstattung der Nachrichten zuständig war. Diese Gesellschaft war zu 51 % ein Tochterunternehmen der FFG. Die restlichen Anteile verteilten sich auf die Internationale Fernsehagentur GmbH (IFAG) in Wiesbaden, an der die Bundesregierung zu 51 % beteiligt war, und die Deutsche Wochenschau mit je 12 %. Die evangelische Kirche und Tellux-Film hielten je 10 % und der Marx Verlag als jüdischer Vertreter 5 % der Anteile.

Da der Bund neben dem BDI das alleinige Vorschlagsrecht für die Besetzung des Aufsichtsrates der FFG hatte und der Lizenznehmer zu 51 % im Besitz des Bundes war, war das Deutschland-Fernsehen mit den Anteilen von IFAG und FFG an der DFD GmbH faktisch ein reiner Staatssender. Am 1. August 1960 wurde die Deutschland-Fernsehen GmbH ins Handelsregister Köln eingetragen. Für den Bund unterzeichnete Konrad Adenauer, für die Länder treuhänderisch der Bundesjustizminister Schäffer. Für den 1. Januar 1961 wurde die Zuteilung der Frequenzen bei der Deutschen Bundespost beantragt. Doch die Länder akzeptierten Schäffer nicht, weshalb bereits am 25. August die Satzung geändert werden musste und der Bund die Einlage der Länder in Höhe von bis dahin 11.000 DM zu übernehmen hatte.

Die von der SPD regierten Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Hessen legten daraufhin Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Per einstweiliger Anordnung wurde bis zum Abschluss des Hauptverfahrens vom Bundesverfassungsgericht die Ausstrahlung von weiteren Sendern neben der ARD untersagt. Dieses Urteil galt zunächst nicht nur für die FFG und das Deutschland-Fernsehen, sondern auch für die Gegenmodelle der Länderanstalten NDR und HR, die ihrerseits ein zweites Programm anbieten wollten. Damit war ein Sendestart zum 1. Januar 1961 nicht mehr möglich. Adenauer rechnete zwar durchaus damit, dass die Länder im Hauptverfahren recht bekommen könnten, doch sah er auch eine Chance, dass zugunsten der Bundesregierung entschieden wird, da es tatsächlich eine gewisse Kompetenzüberschneidung gab. In Art. 73 Nr. 7 a. F. GG war die Zuständigkeit für die technische Umsetzung der Bundespost unterstellt, in Art. 5 GG die Kulturhoheit den Ländern zugewiesen. Das Bundesverfassungsgericht sprach im ersten Rundfunkurteil weder zugunsten der Länder noch des Bundes Recht. Es unterschied klar zwischen der technischen und der kulturellen Umsetzung durch den Sendeveranstalter als Anbieter. Für die Umsetzung war die Bundespost zuständig, für die Inhalte aber waren es ausschließlich die Länder. Für Adenauer war dieses Urteil eine vernichtende Niederlage. FFG und Deutschland-Fernsehen mussten sofort aufgelöst werden. Die Verbindlichkeiten und Kosten von rund 30 bis 35 Millionen DM musste der Bund zahlen. Adenauer versuchte noch eine Art Schadensbegrenzung und bat die Länder, das bereits produzierte Material zu übernehmen.

Die Präsidentschaftskrise

1959 endete die zweite Amtszeit des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Theodor Heuss. Konrad Adenauer schlug Wirtschaftsminister Ludwig Erhard als dessen Nachfolger vor. Doch vermutete man schnell in diesem Vorschlag einen Schachzug Adenauers, der Erhard damit als seinen Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers verhindert hätte. Die CDU favorisierte Erhard aber weiterhin als Nachfolger Adenauers. Als Erhard dann schließlich ablehnte, reichte er selbst seine Kandidatur ein. Ziel war es, seinen Nachfolger vom Präsidentenamt aus kontrollieren zu können. Doch als Adenauer bemerkte, wie wenig Macht das Amt des Bundespräsidenten beinhaltete, verzichtete er schließlich auf die Kandidatur und überredete Heinrich Lübke, die Nachfolge von Heuss anzutreten. Lübke wurde dann auch von der Bundesversammlung zum zweiten Bundespräsidenten gewählt.

Die Wahlen

Die CDU/CSU büßte erwartungsgemäß die absolute Mehrheit ein und kam zusammen auf 45,3 %. Dabei profitierte sie noch vom Scheitern der Gesamtdeutschen Partei, die gemessen an den Wahlergebnissen ihrer Vorgängerparteien rund 5,2 % einbüßte und mit 2,8 % der Stimmen an der Fünfprozenthürde scheiterte. Die SPD konnte mit 11.427.355 Stimmen (36,2 %) rund zwei Millionen Stimmen hinzugewinnen. Damit erzielten sie etwa 50.000 Stimmen mehr als die CDU und wurde wie schon 1949 zur stimmstärksten Partei im Bundestag. Es war die erste Wahl nach Verabschiedung des Godesberger Programms, das eine Abkehr vom historischen Marxismus hin zu einem demokratischen Sozialismus bedeutete. Dieses Programm gilt heute als der vollzogene Wandel der SPD zur Volkspartei. Insgesamt wird der Wahlerfolg aber an der Person Willy Brandt festgemacht. Der größte Gewinner war die FDP. Sie konnte mit 12,8 % der Stimmen ihr bis dahin bestes Ergebnis erzielen.

Bei den Mandaten im 4. Deutschen Bundestag blieb jedoch die CDU stärkste Partei, da sie auf Grund ihrer hohen Zahl an Direktmandaten (114 gegenüber 92 der SPD) fünf Überhangmandate erzielte, die damals noch nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert wurden; sie kam mit 192 Mandaten auf zwei mehr als die SPD. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vereinte damit 242 Mandate auf sich und war weiter stärkste Fraktion. Die SPD bekam 190, die FDP 62.

Deutsch-französische Zusammenarbeit

1962 nahm der französische Staatspräsident Charles de Gaulle eine Einladung Konrad Adenauers zu einem Staatsbesuch in Deutschland an. De Gaulle setzte vor allem auf die Symbolkraft des Besuches. Mit den Worten: „Es lebe Deutschland, es lebe die deutsch-französische Freundschaft!“ endete die Begrüßungsrede de Gaulles auf dem Flughafen Köln-Bonn. Neben markigen Worten setzte de Gaulle auch auf symbolische Handlungen. So wünschte sich de Gaulle ein Treffen mit Vertretern der Arbeiterklasse. Neben den ersten Reisezielen Bonn und Düsseldorf fuhr de Gaulle zu Thyssen nach Duisburg. Nachdem Thyssen im Ersten und Zweiten Weltkrieg Waffen hergestellt hatte, die gegen Frankreich eingesetzt wurden, wollte de Gaulle nun seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit dokumentieren. Neben der großen Symbolkraft und der Bedeutung des Treffens als „Beginn einer Freundschaft“ der einstigen Erzfeinde hatte der Besuch auch politische Bedeutung für Europa. Frankreich hatte das Ziel, Europa als Gegengewicht zu den USA aufzustellen, und brauchte dafür Deutschland als Wirtschaftsfaktor. Aber auch Adenauer hatte das Ziel, sich in einem gemeinsamen Europa behaupten zu können. Allerdings hatte sich Adenauer auch stark an die USA gebunden und wollte die Beziehungen zu den USA nicht aufweichen. Frankreich setzte mehr auf Distanz zu den USA. Man beschloss einen Gegenbesuch Adenauers in Paris und entwickelte einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit, auch Élysée-Vertrag genannt.

Spiegel-Affäre

Bei der Spiegel-Affäre ging es um das Selbstverständnis der Presse in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Pressefreiheit. Sie wird von Historikern auch als Strauß-Affäre bezeichnet.