Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
— BMZ —

Staatliche Ebene Bund
Stellung oberste Bundesbehörde
Gründung 14. November 1961
Hauptsitz Bonn,
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bedienstete ca. 1025
Haushaltsvolumen 12,4 Mrd. EUR (2021)
Netzauftritt bmz.de

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz: BMZ) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland und für Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Erster Dienstsitz ist Bonn; der zweite Dienstsitz ist Berlin. Zuständige Bundesministerin im Kabinett Scholz ist seit dem 8. Dezember 2021 Svenja Schulze (SPD).

Geschichte

Vorgeschichte

Bereits vom 20. Oktober 1953 bis zum 29. Oktober 1957 existierte ein Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Ministerium ging durch Umbenennung aus dem am 20. September 1949 errichteten Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplanes hervor. Einziger Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit war Franz Blücher. Zum 29. Oktober 1957 wurde es in Bundesministerium für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes und zum 14. November 1961 in Bundesschatzministerium umbenannt. Dieses wurde zum 21. Oktober 1969 aufgelöst.

Ab 1961

1961 wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Bündelung der bis dahin bei verschiedenen Ministerien angesiedelten Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gegründet. Angelehnt wurde es an das seit Bestehen der Bundesregierung existierende Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshallplanes, das den Wiederaufbau im kriegszerstörten Europa zur Aufgabe hatte. Mit ähnlichen Methoden sollten nun unterentwickelte Gebiete vorangebracht werden. Seit dem 23. Januar 1993 trägt es seine noch heute gültige Bezeichnung Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Aufgaben und Aufbau

Aufgabe des BMZ ist die grundsätzliche Konzeptionierung der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland, die auch die Umsetzung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte in den Partnerländern berücksichtigen soll. Auf Basis dieser Grundsätze werden in bilateralen Verträgen mit den Partnerländern Ziele und Maßnahmen vereinbart, deren Ergebnisse vom Ministerium kontrolliert werden. Zur praktischen Durchführung der Maßnahmen werden die sogenannten Durchführungsorganisationen und nichtstaatliche Organisationen herangezogen und finanziell unterstützt.

Das BMZ steuert außerdem die deutschen Beiträge zu den internationalen, in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen wie Europäischer Entwicklungsfonds, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken sowie Unterorganisationen der Vereinten Nationen. Zur Koordination der Maßnahmen auf internationaler Ebene ist das Ministerium in den Gremien der Organisationen tätig.

Wegen der globalen Bedeutung der Entwicklungspolitik und der dahinter stehenden politischen Zielsetzungen ist das BMZ seit 1998 im Bundessicherheitsrat vertreten.

Abteilungen

Die Abteilung Z (14 Referate) ist für allgemeine Verwaltungsaufgaben und den Haushalt des BMZ zuständig.

Die Abteilung GS (9 Referate) ist für Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit sowie für institutionelle Fragen der staatlichen Durchführungsorganisationen und für die Aufbereitung der Daten der Entwicklungszusammenarbeit, z. B. für die ODA Statistik zuständig.

Die Abteilung 1 (15 Referate) ist zuständig für die Themenbereiche Gesundheit Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Handelsfragen sowie ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung.

Die Abteilung 2 (8 Referate) ist zuständig für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern und Regionen in Afrika.

Die Abteilung 3 (7 Referate) ist verantwortlich für die Entwicklungszusammenarbeit mit Europa, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Der Abteilung ist eine Projektgruppe für die Unterstützung der Ukraine angegliedert.

Die Abteilung 4 (15 Referate) ist verantwortlich für die multilaterale Zusammenarbeit also für die Beziehungen zu und die Zusammenarbeit mit z. B. der EU, der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken. In der Abteilung liegt auch die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik sowie die Themen der Agenda 2030.

Die Abteilung 5 (10 Referate) ist zuständig für die Zusammenarbeit im Bereich der Migration sowie für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Daneben sind der Hausleitung des BMZ auch noch direkt zwei Stabsabteilungen für die externe Kommunikation und zur direkten Unterstützung der Leitung (z. B. Protokoll, Beziehungen zum Parlament) unterstellt.

Außenvertretung

Das BMZ entsendet Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Partnerländer und zu internationalen Organisationen, um dort die entwicklungspolitische Arbeit zu koordinieren.

Des Weiteren werden Mitarbeiter an folgende Botschaften entsandt: Accra, Addis Abeba, Bamako, Belgrad, Bischkek, Brasilia, Colombo, Dakar, Daressalam, Dhaka, Hanoi, Islamabad, Jakarta, Jaunde, Kabul, Kairo, Kampala, Kathmandu, Kigali, Kinshasa, La Paz, Lilongwe, Lima, Lusaka, Managua, Maputo, Nairobi, Neu-Delhi, Ouagadougou, Peking, Phnom Penh, Pretoria, Rabat, Ramallah, Sanaa, Tegucigalpa, Tiflis und Windhuk.

Außerdem ist das BMZ in den deutschen Ständigen Vertretungen bei den folgenden internationalen Institutionen vertreten: Vereinte Nationen (Genf und New York), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Paris), Europäische Union (Brüssel), Welternährungsorganisation (Rom), Welternährungsprogramm (Rom), Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Rom).

Darüber hinaus ist das BMZ in den Direktorien der Weltbank und der Afrikanischen, Asiatischen, Inter-Amerikanischen und Karibischen Entwicklungsbank mit eigenem Personal präsent.

Durchführungsorganisationen bis 2010

Das BMZ beauftragt die Durchführungsorganisationen mit der Umsetzung der entwicklungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Zu den Aufgaben dieser Organisationen gehören unter anderem die Durchführung von Projekten der Finanziellen Zusammenarbeit und der Technischen Zusammenarbeit, die Vorbereitung und Entsendung von deutschen Fachkräften und Entwicklungshelfern sowie die berufliche Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus den Partnerländern. Die einzelnen Durchführungsorganisationen entwickelten spezialisierte Fähigkeiten und kooperieren bei ihrer Arbeit in den Partnerländern miteinander. Hierzu zählen unter anderem

Untersuchungen der OECD legten wiederholt eine Reform der Durchführungsorganisationen aufgrund fehlender Effizienz und Steuerbarkeit nahe. In der 16. Wahlperiode scheiterte unter Heidemarie Wieczorek-Zeul ein entsprechender Reformversuch.

Umstrukturierung ab 2011

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 fusionierten die GTZ, der DED und die Weiterbildungsgesellschaft Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die neue Organisation soll weniger Mitarbeiter und mehr Geschäftsführer haben als die Einzelorganisationen zuvor. Die Reform wird auch von der Opposition positiv bewertet. Insgesamt werde der Bundeshaushalt – trotz eines Stellenaufbaus im Ministerium sowie der Einrichtung einer neuen Serviceagentur – durch die Umstrukturierung um rund 300 Stellen entlastet.

Zum 1. Januar 2012 wurde Engagement Global – Service für Entwicklungsinitiativen als zentrale Servicestelle zur Bündelung aller vom BMZ finanzierten Einrichtungen und Programme zur Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit gegründet. Das öffentliche Unternehmen gibt auch die vom BMZ finanzierte zweisprachige Zweimonatszeitschrift E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit (D+C Development and Cooperation) heraus, die als internationales Diskussionsforum der deutschen Entwicklungspolitik dient.

Ziele

Die Arbeit des Ministeriums zielt auf die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung. Besonders im Fokus stehen dabei die Bekämpfung von Hunger und extremer Armut sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte. (Quelle: www.bmz.de)

Im Jahre 2014 wurden im Zuge der Diskussion um die Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDG) die Leitlinien der deutschen Entwicklungspolitik überarbeitet und Anfang 2015 in Form einer Zukunftscharta veröffentlicht. Das BMZ will auf dieser Basis eine jährliche Bilanz der Entwicklungspolitik veröffentlichen. Die erste Zwischenbilanz wurde Ende 2015 publiziert.

Bundesminister seit 1961

Nr. Name Bild Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Kabinett(e)
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
1 Walter Scheel 1919–2016 FDP 14. November 1961 28. Oktober 1966 Adenauer IV
Adenauer V
Erhard I
Erhard II
2 Werner Dollinger 1918–2008 CSU 28. Oktober 1966 30. November 1966 Erhard II
3 Hans-Jürgen Wischnewski 1922–2005 SPD 1. Dezember 1966 2. Oktober 1968 Kiesinger
4 Erhard Eppler 1926–2019 SPD 16. Oktober 1968 8. Juli 1974 Kiesinger
Brandt I
Brandt II
Schmidt I
5 Egon Bahr 1922–2015 SPD 8. Juli 1974 14. Dezember 1976 Schmidt I
6 Marie Schlei 1919–1983 SPD 16. Dezember 1976 16. Februar 1978 Schmidt II
7 Rainer Offergeld * 1937 SPD 16. Februar 1978 1. Oktober 1982 Schmidt II
Schmidt III
8 Jürgen Warnke 1932–2013 CSU 4. Oktober 1982 11. März 1987 Kohl I
Kohl II
9 Hans Klein 1931–1996 CSU 12. März 1987 21. April 1989 Kohl III
10 Jürgen Warnke 1932–2013 CSU 21. April 1989 18. Januar 1991 Kohl III
11 Carl-Dieter Spranger *1939 CSU 18. Januar 1991 22. Januar 1993 Kohl IV
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
11 Carl-Dieter Spranger * 1939 CSU 23. Januar 1993 26. Oktober 1998 Kohl IV
Kohl V
12 Heidemarie Wieczorek-Zeul * 1942 SPD 27. Oktober 1998 27. Oktober 2009 Schröder I
Schröder II
Merkel I
13 Dirk Niebel * 1963 FDP 28. Oktober 2009 17. Dezember 2013 Merkel II
14 Gerd Müller * 1955 CSU 17. Dezember 2013 8. Dezember 2021 Merkel III
Merkel IV
15 Svenja Schulze * 1968 SPD 8. Dezember 2021 amtierend Scholz

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Bündnis für nachhaltige Textilien

Im Oktober 2014 wurde auf Initiative des BMZ das Bündnis für nachhaltige Textilien gegründet. Rund 30 Unternehmen und Organisationen haben sich dazu verpflichtet, die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Textilindustrie der Niedriglohnländer zu verbessern.

Literatur

  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 491–505 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
  • Michael Bohnet: Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik: Strategien, Innenansichten, Zeitzeugen, Herausforderungen, UVK Verlagsgesellschaft, Konstanz/München 2015 (utb4320), ISBN 978-3-8252-4320-3.

Einzelnachweise

  1. ↑ Bundeshaushalt. Abgerufen am 20. Mai 2021.
  2. ↑ Abkürzungsverzeichnis. (xlsx) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), Juni 2020, abgerufen am 16. September 2021.
  3. 1 2 (PDF)
  4. ↑ Maihold Günther: Mehr Kohärenz in der Entwicklungspolitik durch Geberkoordination? | APuZ. Abgerufen am 9. November 2021.
  5. ↑ Niebels Wasserkopf. In: Die Tageszeitung. 25. November 2010.
  6. ↑ Niebel strukturiert Entwicklungshilfe um (Memento vom 10. September 2012 im Webarchiv archive.today), auf: rp online. 16. Dezember 2010.
  7. ↑ sueddeutsche.de, abgerufen am 9. Februar 2013
  8. ↑ Niebels Plan. Wie der Entwicklungsminister sein Ministerium umbaut – um es am Ende aufzulösen, zeit.de, 13. Januar 2012
  9. ↑ Pressemitteilung zur Personalstruktur des BMZ
  10. ↑ Zukunftscharta, Eine Welt – Unsere Verantwortung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Januar 2015
  11. ↑ Kurzzusammenfassung der Zukunftscharta, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 24. November 2014
  12. ↑ Zwischenbilanz (Memento vom 22. April 2016 im Internet Archive), Persönliche Web-Site von Gerd Müller
  13. ↑ Bilanz – Ein Jahr Zukunftscharta (Memento vom 23. April 2016 im Internet Archive), Persönliche Web-Site von Gerd Müller, 17. Dezember 2015
  14. ↑ Presseerklärung der Bundesregierung: Neues Bündnis für nachhaltige Textilien, 16. Oktober 2014.

Koordinaten: 50° 43′ 9,7″ N, 7° 7′ 9,5″ O

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