Ausschüsse

Alexandria Ocasio-Cortez ist aktuell Mitglied in folgenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses:

• Committee on Financial Services
  • National Security, International Development, and Monetary Policy
• Committee on Oversight and Reform
  • Civil Rights and Civil Liberties
  • Environment
• Select Committee on Economic Disparity and Fairness in Growth

Sozial- und Wirtschaftspolitik

Ocasio-Cortez setzt sich für eine allgemeine staatliche Krankenversicherung (Single Payer), für die Abschaffung der US-Einwanderungsbehörde und für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar ein.

Sie gehört zu den Unterstützerinnen des Green New Deal, einer Initiative mit dem Ziel eines ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft, und machte dies zu einem Schwerpunkt ihrer Wahlkampagne. Sie begleitete 2018 die Initiative Sunrise Movement, die sich ebenso für den Green New Deal einsetzt, bei der Besetzung des Büros von Nancy Pelosi.

Ocasio-Cortez vertritt die geldpolitischen Ansichten der Modern Monetary Theory, die von Gegnern, wie etwa dem früheren demokratischen US-Finanzminister Lawrence Summers, als „Voodoo-Ökonomie“ kritisiert wird.

Wahlen und Vorwahlen

Ocasio-Cortez wurde mit ihren 12,8 Millionen Twitter-Followern (Februar 2022) und vielen Auftritten in traditionellen Medien eine der sichtbarsten Politikerinnen ihrer Partei; sie gilt als bekannter als einige Präsidentschaftskandidaten. Für Kontroversen innerhalb ihrer Partei sorgte ihr Aufruf, konservative Mandatsträger der Demokraten in Vorwahlen herauszufordern. So machte sie sich Mitglieder des Congressional Black Caucus und des Congressional Hispanic Caucus, in dem sie selbst Mitglied ist, zu Gegnern, indem die mit ihr verbundene Gruppe Justice Democrats aufrief, gegen den texanischen Latino Henry Cuellar zu kandidieren, und laut Gerüchten Kandidaturen auch gegen den einflussreichen New Yorker Afroamerikaner Hakeem Jeffries geplant waren. Eher zentristische Demokraten planten daher 2019, Ocasio-Cortez selbst in der Vorwahl für die Wahl 2020 herauszufordern.

Zusammen mit Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib tritt sie als Gruppe, The Squad benannt, in Erscheinung. Diese Gruppe gilt relativ weit links stehend und hat vor allem das Ziel, die Demokratische Partei nach links zu bewegen, in dem sie Amtsinhaber der politischen Mitte in den Vorwahlen schlagen und somit auch die Führung der Demokraten zwingen, weiter nach links zu rücken, da diese auch um die Wiederwahl in den Vorwahlen bangen muss.

Ocasio-Cortez sprach sich vor den Präsidentschaftsvorwahlen der Demokratischen Partei im Jahr 2020 für Bernie Sanders aus („Endorsement“).

Einwanderung

Im Juni 2019 verglich Ocasio-Cortez die Flüchtlingslager an der Südgrenze der USA mit Konzentrationslagern, was eine Debatte über die Zulässigkeit solcher Vergleiche auslöste.

Außenpolitik

Ocasio-Cortez stimmte dafür, die militärische Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemenkrieg zu beenden.

Im Mai 2018 kritisierte Ocasio-Cortez die tödlichen Angriffe der israelischen Armee gegen Palästinenser, die an den Grenzen des Gazastreifens protestierten, und bezeichnete sie in einem Tweet als Massaker. Im Juli sagte sie in einem Interview mit PBS, sie unterstütze die Zweistaatenlösung, und bezeichnete die israelische Präsenz im Westjordanland als Besetzung von Palästina, wofür sie von pro-israelischen Organisationen und Kommentatoren heftig kritisiert wurde. Von anderen erhielt sie Zustimmung unter Berufung auf die Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrates, in dem das Westjordanland als „besetzt“ bezeichnet wird. Im Juli 2019 stimmte Ocasio-Cortez gegen einen Resolutionsvorschlag des demokratischen Abgeordneten Brad Schneider aus Illinois, in dem die weltweite Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions gegen Israel verurteilt wird. Die Resolution wurde mit 398 gegen 17 Stimmen angenommen.

Ocasio-Cortez warnte, dass die Annexion palästinensischen Territoriums, die Israel plant, die Grundlage dafür legen werde, dass Israel zu einem Apartheidstaat wird. Sie schrieb an Außenminister Mike Pompeo, dass sie sich für die Verabschiedung von Gesetzen einsetzen werde, die „die 3,8 Milliarden US-Dollar an Militärhilfen der USA für Israel an Bedingungen knüpfen, damit sichergestellt wird, dass US-amerikanische Steuerzahler in keiner Weise eine Annexion unterstützen.“ Das American Israel Public Affairs Committee verurteilte das Schreiben und argumentierte, es werde die Beziehungen zwischen den USA und Israel gefährden.

Im Mai 2021 veröffentlichte Ocasio-Cortez eine Stellungnahme, in der sie die Zwangsräumungen von palästinensischen Familien aus ihren Häusern in Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem verurteilte. Sie kritisierte die Aussagen von Präsident Joe Biden, Israel habe „das Recht, sich zu verteidigen“, und sagte: „Derartig pauschale Aussagen ohne Kontext oder Anerkennung dessen, was diese Spirale der Gewalt ausgelöst hat – nämlich die Vertreibung von Palästinensern und die Angriffe auf die al-Aksa-Moschee – entmenschlichen die Palästinenser und vermitteln, dass die USA bei Menschenrechtsverletzungen wegschauen werden. Das ist Unrecht.“ „Der Präsident und viele andere Persönlichkeiten haben diese Woche erklärt, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen [...]. Aber haben die Palästinenser ein Recht zu überleben?“ Nach Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sagte Ocasio-Cortez im Kongress, dass die USA ihre Rolle bei der Ungerechtigkeit und den Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser anerkennen müssen. „Hier geht es nicht um ‚beide Seiten‘, es besteht ein Ungleichgewicht der Macht. ... Dass wir es nicht wagen, gegen die Einkerkerung von Kindern in Palästina aufzustehen, liegt vielleicht daran, dass wir dann gezwungen wären, uns mit der Einkerkerung von Kindern an unseren Grenzen auseinanderzusetzen. Wenn wir gegen die Ungerechtigkeit dort aufstehen, wird das dazu führen, dass wir auch gegen die Ungerechtigkeit hier aufstehen.“

Am 15. Mai 2021 verbreitete Ocasio-Cortez über Twitter zu Israel ihre Einschätzung „Apartheidstaaten sind keine Demokratien“. Diese steht im Zusammenhang mit den derzeitigen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Israel.