Freiwirtschaftliche Bodenreform

Silvio Gesell, der Ideen zu einer Freiwirtschaftlichen Bodenreform entwickelte, bezog sich dabei auf die Landreform-Theorie von Henry George, der eine Eigentumssteuer für Land vorsah, die in einer Höhe sein sollte, um die Grundrente angemessen zu neutralisieren. Gesell hielt dabei aber Freiland für die systemisch überlegene Lösung.

Durch eine Bodenreform sollte die Freiwirtschaft öffentliches Eigentum am Boden mit dessen privater Nutzung verbinden. Dazu forderte sie, allen Boden gegen volle Entschädigung seiner bisherigen Eigentümer in öffentliches Eigentum zu überführen, zum Beispiel in Eigentum der Gemeinden. Die bisherigen Eigentümer behalten dabei das Nutzungsrecht an ihren Grundstücken gegen Entrichtung einer regelmäßig wiederkehrenden Nutzungsabgabe an die öffentliche Hand. Boden in bis dahin öffentlichem Eigentum, der nicht ausdrücklich für öffentliche Zwecke gebraucht wird, soll an die Meistbietenden zur Nutzung vergeben werden.

Bodenreformideen Adolf Damaschkes

Die Bodenreformideen Adolf Damaschkes und sein Deutscher Bund für Bodenreform waren inspiriert durch den Nationalökonomen Adolph Wagner und wurden 1913 publiziert. Sie haben das politische Denken und Handeln seiner Zeitgenossen stark beeinflusst. Die Weimarer Nationalversammlung von 1919 beschloss folgenden Artikel in die Reichsverfassung einzubringen:

Damaschkes Bodenreformideen wurden auch Grundlage des deutschen Bodenreformgesetzes von 1920 und fanden sinngemäß auch in die Verfassung des Freistaates Bayern vom Dezember 1946 Eingang:

Auch das Reichssiedlungsgesetz von 1919 geht auf die Ideen der Bodenreformbewegung zurück.

Bodenpolitik im Nationalsozialismus

Die Bodenpolitik während des Nationalsozialistischen Regimes war dann weitgehend von der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt. Das Reichserbhofgesetz wurde am 29. September 1933, zwei Tage vor dem ersten Reichserntedankfest erlassen.

Durch das Gesetz wurden rund 35 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Besitzungen im Deutschen Reich zu „Erbhöfen“ erklärt. Gesetzlich fixiert waren diese als „… der unveräußerliche und unbelastbare, unteilbar auf den Anerben übergehende land- und forstwirtschaftliche Besitz eines Bauern …“. Die Größe des Hofes musste mindestens 7,5 ha betragen und durfte 125 ha nicht überschreiten. Der Erbhofeigentümer wurde per Gesetz als Bauer, alle anderen als Landwirte bezeichnet.

Ziele einer Bodenreform nach Ende des Zweiten Weltkrieges

Neben dem Ziel, den Einfluss des stark konservativen Großgrundbesitzes auf die Politik dauerhaft zu beenden, waren besonders wirtschaftliche und soziale Gründe für die Forderung nach Enteignung des Großgrundbesitzes von Bedeutung. Bodenreformerische Maßnahmen sollten helfen, drei Aufgaben zu meistern:

Ein Ziel war die Integration der Vertriebenen, Flüchtlinge und Ausgebombten in die Gesellschaft bei gleichmäßiger Verteilung der Bevölkerungsdichte um eine Desozialisation dieser Gruppen zu vermeiden.

Von landwirtschaftlichen Kleinbetrieben erwartete man eine größere Flexibilität und Leistungsfähigkeit, also eine bessere kurzfristige Versorgung mit Nahrungsmitteln als von Großbetrieben.  

Da im Wesentlichen die ausgebombten Städter und die ostdeutschen Umsiedler die eigentlichen materiellen Verluste durch den Krieg hatten, sollte durch Bodenabgabe eine Art Lastenausgleich geschaffen werden.

Hintergrund

Vor allem die nordöstlichen Gebiete des damaligen Deutschen Reiches, z. B. die ostelbischen Gebiete, waren geprägt von einem hohen Anteil an landwirtschaftlicher Fläche im Besitz weniger (und teils adliger) Familien, die als Junker bezeichnet wurden.

1882 konzentrierte sich der Großgrundbesitz in den östlichen Provinzen Preußens sowie in Mecklenburg. Der Anteil der Betriebe mit über 100 Hektar Fläche betrug in Ostelbien 44 %, in Sachsen, Anhalt und Braunschweig 23 %, in Thüringen 12 % und im Regierungsbezirk Kassel 9 %. In allen anderen Regionen lag er unter 5 %.

Die ostelbischen Großgrundbesitzer waren in der Weimarer Republik wegen ihrer monarchistischen Grundhaltung überwiegend republikfeindlich und eine der tragenden Gruppen der Deutschnationalen. Dies wurde auch in ihrer Rolle im Osthilfeskandal 1931–1933 deutlich, in dessen Zusammenhang zwei deutsche Reichskanzler zurücktreten mussten. Dies waren Heinrich Brüning am 31. Mai 1932 und, nachdem er durch eine Intrige gegen den ab 1. Juni 1932 amtierenden Franz von Papen am 3. Dezember 1932 Reichskanzler geworden war, Kurt von Schleicher am 28. Januar 1933. Es folgte die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933, die Machtübernahme der NSDAP.

Die ostelbischen Großgrundbesitzer standen nicht nur aus Standesdünkel, sondern auch aufgrund einer werteorientierten christlichen Haltung dem Nationalsozialismus überwiegend distanziert gegenüber. Ein Teil der Gutsbesitzer schloss sich wie auch weite Teile der Gesellschaft der nationalsozialistischen Bewegung an. Andererseits kamen auch Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 aus dieser Gesellschaftsschicht. (Zu dieser ambivalenten Haltung siehe ausführlicher Adel zur Zeit des Nationalsozialismus.)

Die Bodenreform in der SBZ bewirkte die Auflösung des Eigentums dieser gesellschaftlichen Gruppierung, deren Existenz seitens der sozialistischen Regierungen als fortdauernde Gefahr für die Republik wahrgenommen wurde. Wenn auch deutlich milder in den persönlichen Auswirkungen für die Betroffenen, verfolgten die Alliierten in den westlichen Besatzungszonen ebenfalls Pläne für eine Bodenreform, die allerdings weniger einen sozialistischen Charakter hatten.

Ziele

Die „demokratische Bodenreform“ hatte nach Dieter Felbick politische und soziale Ziele. Mit der Verteilung des Grundbesitzes sollte auch die ländliche Sozialstruktur grundlegend verändert werden. Daher wurden alle Großgrundbesitzer mit über 100 Hektar entschädigungslos und vollständig enteignet sowie ab Herbst 1945 aus ihren Wohnorten vertrieben. Auf den Neubauernstellen wurde vor allem landarmen oder landlosen Bauern, Kleinpächtern und sog. Umsiedlern ein eigenes Auskommen gegeben und versucht, die Versorgung mit Nahrungsmitteln trotz dem massiven Eingriff in funktionierende betriebliche Strukturen aufrechtzuerhalten, da die Lage in der Nachkriegszeit dramatisch war. Insgesamt erhielten ca. 560.000 „Bodenempfänger“ Land aus der Bodenreform.

Durchführung

Vom 3. bis 11. September 1945 erließen die Provinz- und Landesverwaltungen der Sowjetischen Besatzungszone ähnlich lautende Verordnungen zur Durchführung der Bodenreform in der SBZ, zuerst in der Provinz Sachsen. Die Umsetzung der Landverteilung erstreckte sich bis in das Jahr 1948. Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland erklärte zum 1. Juni 1948 die Bodenreform als offiziell abgeschlossen.

Insgesamt waren ca. 30 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche von der Bodenreform betroffen. Enteignet wurden 7160 landwirtschaftliche Betriebe von Großgrundbesitzern mit über 100 ha LF (76,3 % der Gesamtfläche). Unter den größten enteigneten Gütern befanden sich u. a. die Besitzungen des Fürsten Stolberg-Wernigerode (22.000 Hektar), des Herzogs von Anhalt (20.000 Hektar), des Grafen Malte zu Putbus (18.800 Hektar) sowie des Grafen von Arnim (15.800 Hektar). Enteignet wurden zudem 4537 Betriebe unter 100 Hektar Betriebsgröße. Dies waren Betriebe von Personen, die als Kriegsverbrecher und (in den einschlägigen Verordnungen so bezeichnet) „Naziaktivisten“ eingestuft wurden (auf 4,0 % der insgesamt enteigneten Fläche). Diese Einstufung unterlag keiner gerichtlichen Überprüfung. Ebenso ging staatlicher, kommunaler sowie institutioneller Landbesitz einschließlich Wald in die Landverteilung ein: 1288 Betriebe in Staatsbesitz mit 337.507 Hektar, 169 Siedlungsgesellschaften und andere Institutionen aus der Zeit von 1933 bis 1945 mit 22.764 Hektar, 384 Betriebe mit 200.247 Hektar Staatswald und Forsten sowie 551 Betriebe mit 88.465 Hektar aus sonstigem Grundbesitz. Dies waren 19,7 % der eingebrachten landwirtschaftlichen Nutzfläche von 3,298 Mio. Hektar.

Diese insgesamt 3,298 Millionen Hektar wurden umverteilt. Das waren ca. 35 % der damaligen landwirtschaftlichen Nutzfläche. Diese Flächen wurden zu etwa zwei Dritteln an Landarbeiter, Umsiedler und Kleinbauern als persönliches, vererbbares, unveräußerliches Eigentum verteilt. 51 % der Fläche ging an Neubauern, 11,5 % der Fläche ging an landarme Bauern und 3,5 % ging an sich selbstversorgende Arbeiter und Angestellte. Die Bodenempfänger waren im Detail: 183.261 Neubauern, 119.121 Landarbeiter und landlose Bauern, 91.155 Umsiedler, 82.483 landarme Bauern, 43.231 Kleinpächter und 39.838 Altbauern, die eine Waldzulage erhielten. Für den Erhalt von Bodenreformland hatten die Neubauern über mehrere Jahre gestreckt eine Jahresrente zu zahlen. Das verbleibende Drittel des Bodenreformlandes – ca. 33 % – wurde Staatsbesitz, d. h., mit Wirkung vom 1. Juli 1949 wurden Volkseigene Güter (VEG) unter zentraler Leitung der Vereinigung Volkseigener Güter (VVG) in Berlin (Ost) gebildet.

Kirchlicher Landbesitz sollte nicht unter die Bodenreform fallen, wurde verschiedentlich aber dennoch entzogen und an „Neubauern“ verteilt. Ebenfalls von der Umverteilung ausgenommen waren landwirtschaftliche Forschungseinrichtungen sowie Güter, die von Städten zur Versorgung ihrer Bevölkerung betrieben wurden.

Die früheren Eigentümer über 100 Hektar verloren nicht nur ihr Land, sondern auch sämtliches sonstiges Eigentum. Von Wohnhäusern und Geldvermögen bis hin zu Mobiliar und Kleidung wurde ihnen alles entzogen, vielfach kam es zu Plünderungen. Die Enteigneten wurden aus ihren Heimatkreisen ausgewiesen. Diese politisch motivierten Kreisverweisungen der kommunistisch Zwangsenteigneten werden heute höchstrichterlich vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als schweres Verfolgungsunrecht anerkannt. Die Landwirte mit bis zu 100 Hektar wurden hingegen nicht ausgewiesen, wurden aber oft als Nationalsozialisten oder Kriegsverbrecher denunziert, auch wenn sie nicht in die Verbrechen des Naziregimes verwickelt waren – zum dokumentierten Vorgehen siehe das „Weißbuch über die ‚Demokratische Bodenreform‘ in der SBZ“ Sie mussten sich dann ab 1952 der Zwangskollektivierung ihres Landeigentums durch die SED-Staatsführung beugen bzw. schlossen sich einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) an.

Die niedrige durchschnittliche Betriebsgröße von weniger als 10 ha zum damaligen Zeitpunkt wird einerseits mit der mittelfristig beabsichtigten Kollektivierung erklärt. Andererseits hatte sie ihren Grund in dem Versuch, außer der ansässigen Unterschicht möglichst vielen Heimatvertriebenen (Sie machten alsbald etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung der SBZ aus) den Aufbau einer neuen Existenz zu ermöglichen. Von 1945 bis zum Ende der Bodenreform 1948 wurden 43,3 % aller Neubauernstellen und 34,9 % des verteilten Bodens an Vertriebene vergeben (siehe oben). Trotz der noch zurückgehaltenen Absicht, die Landwirtschaft später zu kollektivieren, beharrte die politische Führung 1946 bis 1948 noch auf der strikten Zerlegung der Gutswirtschaften in Kleinbetriebe und dies auch da, wo die Neubauern es vorgezogen hätten, gemeinsam zu wirtschaften, was beispielsweise die Nutzung übernommener Landmaschinen und Gebäude erleichtert hätte.

Während der Mangel der Neubauern an Geräten und Vieh schon 1946/1947 deutlich gemildert werden konnte, musste mehr als die Hälfte der Existenzgründer mehrere Jahre ohne eigene Hofgebäude auskommen, was die Abhängigkeit von Altbauern und lange Wege zu den Feldern bedeutete. 1945 war ein Bedarf an jeweils etwa 100.000 neuen Wohnhäusern, Scheunen und Ställen berechnet worden, aber erst im Herbst 1947 wurde mit einem größeren Bauprogramm begonnen, das in den Folgemonaten einen großen Teil der Baukapazität der SBZ beschäftigte. Zur Behebung des katastrophalen Mangels an Baumaterial wurden aufgrund des SMAD-Befehls Nr. 209 Herrenhäuser und andere Gutsgebäude abgerissen, was einerseits weniger Material erbrachte als erhofft, andererseits die Wohnsituation der Vertriebenen unter den Neubauern noch verschlechterte, da sie großenteils in diesen Herrenhäusern einquartiert waren. Die Zerstörung äußerer Zeichen der Gutsherrschaft war ein der SED willkommener Nebeneffekt. Heute publizierte Kritik an den Abrissen geht in unterschiedliche Richtungen: Wo zur Schonung der oft auch von den Dörflern hoch geschätzten Herrenhäuser (nur die) Wirtschaftsgebäude abgerissen wurden, was dem Wortlaut „Gutsgebäude“ des SMAD-Befehls eher entsprach, wurde dies schon damals von Betroffenen beklagt, weil dringend gebrauchte Betriebsgebäude zerstört wurden, bevor Ersatz gesichert war. Wo hingegen Gutshäuser abgerissen wurden, um die Wirtschaftsgebäude zu schonen, wird die Zerstörung von Kulturgütern beklagt. Auch wird kritisiert, dass für oft nicht vollendete Baumaßnahmen für eine nach dem Willen der politischen Führung nur vorübergehende Besitzstruktur die meiste Baukapazität der SBZ zu einer Zeit gebunden wurde, in der durch die Kriegszerstörungen immenser Baubedarf für Städte, Industrie und Verkehr bestand.

Politische Positionen

Die Gegnerschaft zu Nationalsozialismus und Militarismus war Konsens der vier durch die SMAD zugelassenen Parteien. Die wirtschaftliche Macht der Großgrundbesitzer sollte gebrochen und Kriegsverbrecher bestraft werden. Daher setzte die politische Kampagne für eine Bodenreform bereits Anfang August 1945 ein, wobei die Deutsche Volkszeitung der KPD vehement für die Enteignung von „Junkern“ zugunsten der Bauern eintrat.

Bereits 1934 forderte die damals in Deutschland verbotene SPD in ihrem Prager Manifest:

In der sowjetischen Besatzungszone bot sich 1945 auch der SPD die Möglichkeit für die Umsetzung einer Bodenreform. So hielten die SPD-Vertreter in der Beratung des Provinzblockausschusses der Parteien in der Provinz Sachsen am 1. September 1945

Auf dieser Linie begründete auch Otto Grotewohl, einer der Vorsitzenden des Zentralausschusses der SPD, am 14. September 1945 vor Funktionären die Bodenreform politisch:

Die Absicht einer Enteignung des Großgrundbesitzes war in der SPD sehr populär. Allerdings war in der SPD die Vorstellung vorherrschend, dass das Land verstaatlicht und in Genossenschaften überführt werden sollte. Dagegen vertrat die KPD die Schaffung kleinbäuerlicher Strukturen. Bei der CDU bestanden grundsätzliche Bedenken zur Enteignung. Die LDP beabsichtigte, die Grenze der zu enteignenden Flächen heraufzusetzen.

Aufgrund seiner Forderung einer Entschädigung der Enteigneten wurde der Vorsitzende der CDU in der SBZ, Andreas Hermes, von der SMAD zum Rücktritt gezwungen. Viele Gegner der Bodenreform innerhalb der CDU wurden trotzdem verhaftet. Der gesundheitlich angeschlagene Vizepräsident der thüringischen Regierung Max Kolter (CDU) starb im Universitätsklinikum Jena, wo er wegen des Widerstandes gegen die Bodenreform bis zu seinem Tode unter sowjetischer Bewachung stand.

Nach diesen Maßnahmen war der Widerstand in der CDU gebrochen. Siegfried Suckut schreibt über die Nachfolger von Hermes sowie die generelle Haltung der CDU zur Bodenreform:

Kollektivierung

Die Wirtschaftskraft der neuen Höfe blieb begrenzt. Ein Teil der Neubauern kapitulierte nach kurzer Zeit vor den wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Erste Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) wurden 1952 gegründet. In großem Maße fand – unter erheblichem staatlichen Druck vor allem gegenüber den wirtschaftlich erfolgreichen Mittel- und Großbauern – die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR allerdings erst 1960 statt. Nach dem sowjetischen Vorbild der Kolchosen hatten die Bauern ihr Land in die neu gegründeten LPGs als Produktivvermögen einzubringen. Ende 1960 bewirtschafteten die LPGs über 85 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Formal blieben die Genossenschaftsmitglieder jedoch Eigentümer an ihrem eingebrachten Bodeneigentum.

Siehe auch: Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe

Umgang mit der Bodenreform von 1945/1948 bis zur Wiedervereinigung

Soweit die kommunistisch verfolgten, ihres Heimatkreises verwiesenen und zwangsenteigneten Bodenreformopfer noch rechtzeitig in den Westen Deutschlands flüchten konnten, wurden sie dort als politische Flüchtlinge anerkannt, erhielten den Flüchtlingsausweis C und bekamen von der Bundesrepublik nach dem Lastenausgleichsgesetz auf Antrag Entschädigungen für die durch Zwangsenteignung von Liegenschaften und anderem Betriebsvermögen entstandenen Vermögensschäden. Allerdings erfolgten diese Entschädigungen gemäß Präambel zum Lastenausgleichsgesetz unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Gewährung und Annahme von Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen und Rückgabe des von den politischen Flüchtlingen und Zwangsvertriebenen zurückgelassenen Vermögens bedeutete. Bundesregierungen vor 1990 hatten wohl den Opfern kommunistischer Enteignung die Rückgabe ihrer Vermögenswerte im Falle der Wiedervereinigung versprochen.

1989, nach der politischen Umwälzung in der DDR, wurden zunehmend Forderungen nach Entschädigung der Bodenreformopfer laut. Zudem wurde im sog. Modrow-Gesetz vom 16. März 1990 (Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform) das bisher eingeschränkte Arbeitseigentum der Bodenreformnehmer in vollwertiges bürgerliches Eigentum überführt.

Nach der Ansicht, die sich in den wesentlichen Verfassungsgerichtsverfahren durchsetzte, war die Beibehaltung der Bodenreformergebnisse Bedingung für die Wiedererlangung der vollen Souveränität Deutschlands in den sogenannten 2+4-Verhandlungen. Dies sei – so die Vertreter dieser Ansicht – durch mehrere Schriftsätze belegt, die in Gerichtsurteilen berücksichtigt wurden, mit denen Restitutionsbegehren ehemaliger Grundbesitzer bzw. ihrer Erben zurückgewiesen wurden. Einer der ersten dieser Belege sei das Aide-mémoire vom 28. April 1990 (siehe unten). Nach anderer Ansicht, die durch den damaligen DDR-Verhandlungsführer Günther Krause sowie den damaligen Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow gestützt wird, gab es diese Vorbedingung nicht. Nach dieser Ansicht führten innenpolitische Erwägungen und der Gedanke, die Wiedervereinigung mittels des Verkaufs der Alteigentümer-Vermögenswerte zu finanzieren, zur Haltung der Bundesregierung.

Kontroversen und Vorgänge nach der Wiedervereinigung

Kontroversen nach 1990 drehen sich insbesondere um das sogenannte russische Aide-mémoire vom 28. April 1990 (inoffizielle Übersetzung, VS-NfD; BK, 213 – 30100 Fr 6 Band 4) und dessen korrekte deutsche Übersetzung beziehungsweise Interpretation. In „Dokumente zur Deutschlandpolitik“ wird es als (existierendes) zitiertes „Non-Paper“ geführt. Hingegen wurde dieses Aide-mémoire (als die alles entscheidende sowjetische Vorbedingung zum Restitutionsverbot seitens der Alteigentümer) jünger wieder als umstritten angesehen, hier insbesondere in einer Arbeit von 2004. Allerdings widerspricht die Aussage „Eine Vorlage des Kanzlerberaters Horst Teltschik an Kohl 'zu jüngsten sowjetischen Äußerungen zur deutschen Frage' vom 9. März 1990 liefert keine Hinweise auf eine sowjetische Vorbedingung zur Einheit.“ der Dokumentation zu den 2+4-Verträgen, denn dort heißt es:

Verfechter einer Restitution zitieren insbesondere Äußerungen Gorbatschows, in denen dieser nach der Vereinigung und seiner Abdankung die dokumentierten Vorbedingungen abstritt.

Einer öffentlichen Petition an den 16. Deutschen Bundestag zur rein moralischen Rehabilitierung (hier: Wiederherstellung der Ehre und Reputation) aller durch den Nationalsozialismus unbelasteten (und im Zuge der stalinistischen Durchsetzung der Bodenreform zwangsenteigneten) politischen Verfolgungsopfer wurde mit Beschluss vom 26. Juni 2008 nicht entsprochen. Die diesem Bundestagsbeschluss zugrunde liegenden beiden Stellungnahmen seitens des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) stellten auf die Bestimmungen der Bodenreform ab. Im Zuge der Durchsetzung der SBZ-Bodenreform einhergehende Kreisverweisungen der ehemaligen Landeigentümer wurden 2009 durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als schweres Verfolgungsunrecht charakterisiert.

Für bereits im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes Entschädigte erwuchs durch das Ende der DDR in der Regel kein Anspruch auf neuerliche Entschädigung. Ein Antrag auf Restitution von Ernst August Prinz von Hannover vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Argumentation, die Vermögenswerte seiner Familie hätten auf einer Freigabeliste der damaligen sowjetischen Militäradministration gestanden, wurde am 1. September 2006 abgelehnt mit der Begründung, dass die Aussagekraft der dazu erbrachten Beweismittel (Schriftstücke) nicht ausreichend seien.

Die Klage zur Rückgängigmachung der Bodenreform wurde schon im Dezember 1990 zurückgewiesen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 1990, 1 BvR 1170, 1174, 1175/90, BVerfGE 83, 162). Damals wurde in einem ersten Schritt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit der bewirkt werden sollte, dass die vertraglichen Regelungen zu den Enteignungen im Zuge der Bodenreform suspendiert werden. Die Klage zur Rückgängigmachung der Bodenreform wurde dann März 2005 vor dem europäischen Gerichtshof endgültig abgewiesen. Geklagt hatten 71 Alteigentümer. Klägeranwalt war Albrecht Wendenburg, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA).

1992 wurde das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz erlassen. Mit diesem sollte eine angebliche Lücke im Modrow-Gesetz behoben werden. Die Folgen der Umsetzung dieses Gesetzes führten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Bodenreformlandempfängern und den Länderregierungen, denn diese hatten auf der Basis dieses Gesetzes bis 2000 Bodenreformlandempfänger enteignet. War die anfängliche Begründung noch die, dass Bodenreformland kein „richtiges“ Bodeneigentum sei, also eine „Regelungslücke“ bestehe, hieß es später, die Bodenreformlandbesitzer seien (durch die Landesbehörden) nicht ausfindig gemacht worden und daher wurde das Land als „Vertreter“ in den Grundbüchern eingesetzt. In Brandenburg ging es dabei um etwa 10.000 Eigentümer mit ca. 18.000 Hektar. Der Bundesgerichtshof hat mit einem grundsätzlichen Urteil dazu vom 7. Dezember 2007 (Az. V ZR 65/07 = NJ 2008, 122) dem Land Brandenburg sittenwidrige Schädigung vorgeworfen. Eine Rückgängigmachung dieser Enteignungen war 2010 noch nicht abgeschlossen. Das Vorgehen des Landes Brandenburg – sich mit der Begründung, die Grundbucheigentümer nicht ausfindig machen zu können, selbst ins Grundbuch einzutragen – erfolgte auch in Mecklenburg-Vorpommern. Für Thüringen hingegen war dies nicht zu verzeichnen.

Im September 1994 erfolgte die Verabschiedung eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage vom 27. September 1994, BGBl. I 2624, kurz EALG). Das EALG beinhaltet vor allem, dass die Eigentümer, deren im Zuge der Bodenreform enteignete Grundstücke nicht zurückgegeben werden können (siehe oben Urteil des Bundesgerichtshofes), entschädigt werden. Ansprüche auf Entschädigung werden durch Zuteilung übertragbarer Schuldverschreibung erfüllt, die in voller Höhe am 1. Januar 2004 fällig und von da ab mit sechs Prozent jährlich verzinst werden.

Siehe auch: Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR