Ursprünge

Die Ursprünge der EVP lassen sich bis auf das Secretariat International des partis démocratiques d’inspiration chrétienne zurückverfolgen, einem 1925 gegründeten Zusammenschluss christlich, hauptsächlich katholisch geprägter Parteien.

Als Vorgängerorganisation können die Nouvelles Equipes Internationales (NEI) gelten. Die pro-europäische Organisation wurde 1947 von westeuropäischen christdemokratischen, vorwiegend katholischen, Parteien sowie christdemokratischen Exilgruppen aus den Ostblockstaaten gegründet. Aus ihr ging 1965 die Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD) hervor, der, anders als der EVP, auch Parteien aus Nicht-EG-Staaten angehörten und die schließlich 1998 mit der EVP fusionierte.

Ein weiterer Ursprung der EVP liegt in der Fraktion der Christdemokraten im Europäischen Parlament. Diese bestand seit 1952 und wurde 1978 in Fraktion der EVP umbenannt.

Gründung

Am 8. Juli 1976 wurde die Europäische Volkspartei in Luxemburg gegründet und der Belgier Leo Tindemans zum ersten Präsidenten gewählt. 1978 fand der I. Kongress der EVP in Brüssel statt, auf dem das politische Programm verabschiedet wurde. Gründungsmitglieder waren CDU und CSU, PSC und CVP (Belgien), CDS (Frankreich), Fine Gael (Irland), DC und SVP (Italien), CSV (Luxemburg) und KVP, CHU und ARP (Niederlande, heute im Christen-Democratisch Appèl (CDA) vereinigt).

Die deutschen Unionsparteien wollten die Organisation von Anfang an auch für konservative Parteien offenhalten, die sich nicht als christdemokratisch verstanden. In Großbritannien oder Skandinavien konnte das Wort „christlich“ im Parteinamen im Sinne von „klerikal“ oder „papistisch“ missverstanden werden. Die belgischen, niederländischen und italienischen Mitgliedsparteien bestanden aber darauf, sodass man sich auf die Langform „Europäische Volkspartei – Föderation der christdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft“ einigte. Obwohl CDU und CSU die wichtigsten, wenn nicht gar dominanten, Mitglieder der EVP waren, wirkten sie ab 1978 parallel in der konkurrierenden Europäischen Demokratischen Union der konservativen (nicht christdemokratischen) Parteien mit, zu der unter anderem die britischen Tories gehörten. Die ideologischen Unterschiede waren kein Problem für die Unionsparteien, die von Anfang an neben einem christdemokratischen auch einen konservativen und einen liberalen Flügel hatten und vergleichsweise stark marktwirtschaftlich ausgerichtet waren. Die Christdemokraten und Christsozialen der Benelux-Staaten und Italiens waren hingegen stärker sozialstaatlich positioniert.

Direktwahlen zum Europäischen Parlament

Vor der ersten direkten Wahl zum Europaparlament 1979 wurde auf dem II. Kongress die Wahlplattform verabschiedet. Die EVP gewann 107 der 419 Sitze im Parlament. Durch den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft 1981 erhöhte sich die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament auf 434, die Anzahl der Abgeordneten, die zur EVP gehören, auf 117. Im Jahr 1983 wurden die Sekretariate der EUCD und der EVP in Brüssel zusammengelegt und der deutsche CDU-Politiker Thomas Jansen zum Generalsekretär der EVP und der EUCD gewählt.

Auf dem V. Kongress 1984 in Rom verabschiedete die Partei das Aktionsprogramm für die zweite direkte Wahl zum Europäischen Parlament. Die EVP gewann 110 Sitze in der zweiten direkt gewählten Legislaturperiode. Die Niederländer Piet Bukman (Christen-Democratisch Appèl) wurde 1985 zum Nachfolger von Leo Tindemans gewählt, der das Amt des Präsidenten seit der Gründung der EVP bis dahin innehatte.

1986 traten Spanien und Portugal der Europäischen Gemeinschaft bei und die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament erhöhte sich auf 518. Die portugiesische CDS, die spanische PDP (später in Democracia Cristiana umbenannt), die katalanische UDC und die baskische PNV (baskische Nationalisten) wurden Mitglied der EVP. Die EVP-Fraktion im Parlament vergrößerte sich dadurch um 9 MEPs auf insgesamt 118 Mitglieder. Im März 1986 trat ein französischer MEP der Fraktion bei, die somit 119 Mitglieder zählte. Jacques Santer wurde 1987 zum Präsidenten der EVP gewählt. Auf dem VII. Kongress der EVP in Luxemburg wurde das Arbeitsprogramm „On the People’s Side“ angenommen.

Ideologische Öffnung und Erweiterung der Mitgliedschaft

Nach der dritten direkten Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 1989 traten die spanischen Parlamentarier der Partido Popular (PP) der EVP-Fraktion bei. Der ehemalige belgische Premierminister Wilfried Martens wurde 1990 zum Präsidenten der EVP gewählt. Auf dem VIII. Kongress in Dublin wurde das EVP-Programm für die Europäische Union verabschiedet. In den Folgejahren öffnete sich die EVP auch für Mitte-rechts-Parteien, die nicht im eigentlichen Sinne christdemokratisch waren. Dies wurde begünstigt durch das Verschwinden der italienischen Democrazia Cristiana, bis dahin eine der größten Mitgliedsparteien, die stets auf einer weltanschaulichen Homogenität der EVP beharrt und sich gegen eine Ausdehnung in die Breite eingesetzt hatte, wie sie die deutschen Unionsparteien unter Bundeskanzler Helmut Kohl wünschten. Letztere setzten sich nun durch, auch EVP-Präsident Martens war für eine Öffnung der Partei. Der spanische Partido Popular wurde 1991 – gegen den Widerstand der baskischen und katalanischen Christdemokraten – als erste Partei, die nicht wirklich der Christdemokratie angehörte (sie hatte zwar einen christdemokratischen, aber auch liberale und konservative Flügel sowie eine post-franquistische Traditionslinie), Mitglied der EVP. Die Österreichische Volkspartei, die schwedische KDS und die maltesische Partit Nazzjonalista wurden als assoziierte Mitglieder der EVP zugelassen.

1992 beschlossen die MEPs der Europäischen Demokraten (vor allem die konservativen Parteien aus Großbritannien und Dänemark), der Fraktion der EVP als assoziierte Mitglieder beizutreten. Diese wuchs dadurch auf 162 Mitglieder an und benannte sich in Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten (EVP-ED) um. Konservative Parteien aus Skandinavien wurden 1993 als ständige Beobachter der EVP eingeladen. Auf dem X. Kongress in Brüssel wurde das Aktionsprogramm „Europa 2000 - Einheit und Vielfalt“ für die vierte Legislaturperiode des Europäischen Parlaments angenommen. Das portugiesische CDS wurde hingegen ausgeschlossen, weil es den Vertrag von Maastricht ablehnte und außerdem seine Beiträge nicht gezahlt hatte.

Durch die Erweiterung der Mitgliedschaft rückte die EVP in wirtschaftspolitischen Fragen nach rechts, da beispielsweise die deutsche CDU-CSU und die neu aufgenommene spanische PP (die sogleich zweitstärkste Mitgliedspartei wurde) und schwedische Moderata samlingspartiet (MS) wie die britischen Konservativen staatliche Eingriffe in den Markt eher ablehnten, während die stärker sozialstaatlichen Christdemokraten Italiens und der Benelux-Staaten geschwächt waren. Zugleich vertrat die schwedische MS deutlich andere Positionen in Fragen der Bioethik als die klassisch christdemokratischen Parteien aus den katholischen Ländern.

Nach der Gründung des Ausschusses der Regionen im Jahr 1994 als neue Institution der Europäischen Union wurde die EVP-Fraktion innerhalb des Rates der Regionen mit 85 Mitgliedern unter dem Vorsitz des Belgiers Jos Chabert formiert. Die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz und die zypriotische Dimokratikos Synagermos wurden als assoziierte Mitglieder zugelassen. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni gewann die EVP 125 Sitze. Durch die Integration ähnlich denkender konservativer Parlamentarier aus Großbritannien, Dänemark und französischer Liberaler wuchs die EVP-Fraktion auf insgesamt 157 Mitglieder an. Der Deutsche Klaus Welle wurde zum Generalsekretär der EVP und EUCD gewählt.

Die finnische Kansallinen Kokoomus, die schwedische Moderata Samlingspartiet und Kristdemokratiska Samhällspartiet, die dänische Konservative Volkspartei, die Österreichische Volkspartei, die beiden italienischen Parteien Centro Cristiano Democratico (CCD) und Cristiani Democratici Uniti (CDU) wurden Vollmitglieder und die norwegische Høyre assoziiertes Mitglied der EVP. Die Europäische Union der Senioren (ESU) wurde ebenfalls 1995 gegründet. Die Europäische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (Small and Medium Entrepreneurs Union, SME UNION) wurde 1996 gegründet (und 2012 aufgelöst). Im Februar wurden sieben Parteien aus Mittel- und Osteuropa Kandidaten für den Beobachterstatus. Die EUCD, die sich bereits seit vielen Jahren mit der EVP das Büro und den Generalsekretär geteilt hatte, wurde 1998 endgültig mit dieser verschmolzen.

1998 traten die Europaparlamentarier von Forza Italia, die bislang eine eigene Fraktion im EP gebildet hatten, zur EVP-Fraktion über. Gegen die Aufnahme der Forza Italia formierte sich die Athens Group aus irischen, italienischen, belgischen, niederländischen, luxemburgischen, baskischen und katalanischen Christdemokraten, die sich unter Führung von John Bruton eine „Wahrung der christdemokratischen Identität“ auf die Fahnen schrieb. Sie verschwand aber bald wieder. Auf dem XIII. Kongress 1999 in Brüssel wurde das Aktionsprogramm für 1999 bis 2004 mit dem Titel „Auf dem Weg in das 21. Jahrhundert“ verabschiedet. Alejandro Agag wurde als Nachfolger von Klaus Welle, der zum Generalsekretär der EVP-Fraktion im Parlament ernannt wurde, zum Generalsekretär der EVP und EUCD gewählt.

Als Reaktion auf die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich gründeten im Jahr 2000 einige EVP-Europaparlamentarier auf Initiative von François Bayrou die Schuman Group zur Verteidigung traditioneller christdemokratischer Werte. Aus den belgischen, französischen und italienischen Mitgliedsparteien sowie von Spaniens Ministerpräsident José María Aznar wurde sogar gefordert, die ÖVP aus der EVP auszuschließen. Am 10. Oktober 2000 wurde Wilfried Martens zum Präsidenten und Alejandro Agag zum Generalsekretär der Christdemokratischen Internationale gewählt. Den Status als assoziiertes Mitglied erhielten in diesem Jahr die lettische Tautas Partija, die slowakische SMK-MKP, die tschechische US und die ungarische FKGP und FIDESZ – MPP. Auf dem XIV. EVP-Kongress im Januar 2001 in Berlin wurde das Grundsatzdokument „Eine Union der Werte“ verabschiedet. Die ungarische MDF wurde assoziiertes Mitglied, die italienische UDEUR und das französische RPR wurden Vollmitglieder.

Im März 2002 akzeptierte das politische Büro den Vorschlag, Alejandro Agag durch Antonio Lopez-Isturiz als Generalsekretär zu ersetzen, was auch geschah. Die EVP-Gruppe für den Europäischen Verfassungskonvent wurde auf Vorschlag von Wilfried Martens gegründet. Der Schweizer Evangelischen Volkspartei und der slowakischen KDH wurde der Status als assoziierte Mitglieder gewährt. Die slowakische SDKÚ wurde als Beobachter zugelassen. Im Oktober wurde auf dem XV. Kongress in Estoril das Kongressdokument „Die Verfassung für ein starkes Europa“ (Vertrag über eine Verfassung für Europa) angenommen. Auf diesem Kongress wurde auch die Verschmelzung von EVP und EDU komplettiert, letztere war durch die Öffnung der EVP für nicht-christdemokratische Parteien ohnehin praktisch obsolet geworden und hatte sich zuletzt fast alle Mitglieder mit dieser geteilt.

Die französische UDF und die italienische La Margherita, Nachfolgeparteien der EVP-Gründerinnen Democrazia Cristiana und CDS, verließen die EVP 2004 und gründeten unter Führung von François Bayrou und Francesco Rutelli die Europäische Demokratische Partei (EDP). Sie behaupteten, dass die EVP sich zu weit nach rechts geöffnet habe und weg von ihren europäisch-föderalistischen Positionen gerückt sei. Die EDP bildete nach der Europawahl 2004 eine Fraktionsgemeinschaft mit den Liberalen unter dem Namen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).

Nach der Europawahl 2009 traten die Mitglieder der ED aus der gemeinsamen Fraktion aus und gründeten die neue Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), sodass die Europäische Volkspartei wieder allein die EVP-Fraktion bildete. Zudem schloss sich der einzige für die ungarische Partei MDF ins Europäische Parlament gewählte Abgeordnete der ECR an, woraufhin diese Partei aus der EVP ausgeschlossen wurde.

Krise um die ungarische Fidesz

Der Streit um möglicherweise rechtswidrige Maßnahmen der ungarischen Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán im Vorfeld der Europawahl 2019 führte zu Spannungen in der EVP. Einerseits zögerte die EVP über Jahre hinweg, sich mit dem Verfahren des Europäischen Parlaments über eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns wegen Verstößen gegen die Grundwerte der Europäischen Union zu befassen, andererseits erklärte Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und prominentes EVP-Mitglied: „Ich glaube, sein Platz [Fidesz] ist nicht in der Europäischen Volkspartei.“ Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl 2019, versuchte Anfang März 2019 erfolglos mit einem Ultimatum von Viktor Orbán Zugeständnisse zu erzwingen, darunter der Verbleib der Universität von Milliardär George Soros in Ungarn und das Beenden der „Anti-Brüssel-Kampagne“ Orbáns.

Am 20. März 2019 wurde die Mitgliedschaft der Fidesz mit 190 von 193 Delegiertenstimmen der EVP teilweise ausgesetzt. Damit wurde sie „bis auf Weiteres“ von Sitzungen und internen Wahlen ausgeschlossen, verblieb aber weiter in der Fraktion der EVP im Europaparlament. Die Drohung von Seiten der Fidesz, im Falle einer Sanktion aus der EVP auszutreten, hat sie zu diesem Zeitpunkt nicht wahrgemacht.

Nachdem die Mitglieder der EVP-Fraktion am 3. März 2021 eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen hatten, durch die eine Suspendierung der Mitgliedschaft der Abgeordneten der Fidesz oder auch ein Ausschluss möglich wurden, erklärte Orbán noch am selben Tag den Austritt der Abgeordneten seiner Partei aus der EVP-Fraktion. Die Änderung der Geschäftsordnung wurde von 148 EVP-Abgeordneten angenommen, 28 stimmten dagegen, darunter sechs der sieben ÖVP-Abgeordneten (die Ausnahme bildete Othmar Karas).

Am 18. März 2021 verließ die Fidesz auch die EVP-Partei, die mit ihr eng verbundene KDNP verblieb jedoch in der EVP.

Parteipräsidium

Dem Präsidium gehören an

• der Präsident,
• zehn Vizepräsidenten,
• der Schatzmeister und
• der Generalsekretär,

die alle vom Kongress gewählt werden, sowie von Amts wegen

• der Präsident der Europäischen Kommission,
• der Präsident des Europäischen Rates,
• der Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik und
• der Präsident des Europäischen Parlaments,

soweit diese der EVP angehören, und

• der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament,

außerdem vom Vorstand zu wählende

• Ehrenpräsidenten.

Das Präsidium tritt mindestens acht Mal im Jahr zusammen.

Der derzeitige EVP-Präsident ist Manfred Weber (CSU). Auf dem Kongress wurden außerdem die Kommissare Johannes Hahn und Marija Gabriel sowie der italienische Ex-Kommissar und Ex-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia), die irische Ministerin für Europaangelegenheiten Helen McEntee, der ehemalige finnische Wirtschaftsminister Petteri Orpo (Kok.) und die MdEPs David McAllister (CDU), Siegfried Mureșan (PNL), Esther de Lange (CDA) und Franck Proust (Les Républicains) als EVP-Vizepräsidenten gewählt. Außerdem ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Amts wegen Präsidiumsmitglied. Schatzmeister ist der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), Generalsekretär Antonio López-Istúriz White (PP).

Vereinigungen

Ähnlich wie in der CDU und CSU gibt es auch in der EVP (gemäß Art 17. der Satzung der EVP) Vereinigungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen:

Wilfried Martens Centre for European Studies

Nach den Änderungen der EU-Bestimmungen, welche Europaparteien regulieren, wurde es möglich, Europäische politische Stiftungen zu gründen, die mit den Parteien verbunden sind. Entsprechend gründete die EVP 2008 ihre offizielle Denkfabrik, das Wilfried Martens Centre for European Studies (CES). Seit 2015 ist das CES nach Wilfried Martens benannt. Das CES hat Mitglieder von verschiedenen nationalen Denkfabriken und Stiftungen, die EVP-Mitgliedsparteien nahestehen, etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Fundación para el Análisis y los Estudios Sociales (PP), das Constantinos-Karamanlis-Institut für Demokratie (ND), die Jarl-Hjalmarson-Stiftung (MOD), die Politische Akademie der ÖVP, das estnische Institut Pro Patria und andere.

Europäischer Rat

Die EVP stellt derzeit (August 2023) acht der 27 Staats- oder Regierungschefs, die dem Europäischen Rat angehören:

• Finnland Finnland: Petteri Orpo (KOK)
• Griechenland Griechenland: Kyriakos Mitsotakis (ND)
• Kroatien Kroatien: Andrej Plenković (HDZ)
• Irland Irland: Leo Varadkar (FG)
• Lettland Lettland: Krišjānis Kariņš (Vienotība)
• Osterreich Österreich: Karl Nehammer (ÖVP)
• Rumänien Rumänien: Klaus Johannis (PNL, formal parteilos)
• Schweden Schweden: Ulf Kristersson (Moderata samlingspartiet)

Europäische Kommission

Die seit Dezember 2019 amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sowie sieben (zu Beginn acht) Mitglieder ihrer Kommission gehören Mitgliedsparteien der EVP an. Drei der Kommissare sind Vizepräsidenten.

Europäisches Parlament

Im Europäischen Parlament stellt die EVP seit 1999 die größte Fraktion. Aktuell hat die Fraktion 177 Mitglieder (Stand 8. Oktober 2023). Nach jeder Europawahl sind Kandidaten, die auf Listen der EVP-Mitgliedsparteien gewählt wurden, verpflichtet, der EVP-Fraktion beizutreten. Fraktionsvorsitzender der EVP ist derzeit Manfred Weber, der auch Vorsitzender der Partei ist. Die EVP stellt seit 2022 mit Roberta Metsola die Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Vollmitglieder

Assoziierte Parteien

Parteien mit Beobachterstatus

* Nicht in der Europäischen Union

Partner

Ehemalige Mitglieder

• Bulgarien Bulgarien, Demokratitscheska Partija
• Frankreich Frankreich, Centre des démocrates sociaux (1995 aufgelöst)
• Frankreich Frankreich, Union pour la démocratie française (bis 2004, gründete Europäische Demokratische Partei)
• Frankreich Frankreich, Rassemblement pour la République (2002 in UMP, heute LR, aufgegangen)
• Italien Italien, Democrazia Cristiana, ab 1994 Partito Popolare Italiano, PPI, 2002 in Democrazia è Libertà – La Margherita aufgegangen (wechselte 2004 zur EDP)
• Italien Italien, Rinnovamento Italiano, 2002 in Democrazia è Libertà – La Margherita aufgegangen
• Italien Italien, Centro Cristiano Democratico, CDC, 2002 in UDC aufgegangen
• Italien Italien, Cristiani Democratici Uniti, CDU, 2002 in UDC aufgegangen
• Italien Italien, Forza Italia (FI), ging 2009 in Il Popolo della Libertà, PdL, auf, heute wieder FI
• Italien Italien, Popolari UDEUR, ging 2013 in Forza Italia auf
• Italien Italien, Nuovo Centrodestra, NCD, ging 2017 in Alternativa Popolare auf
• Kroatien Kroatien, Hrvatska seljačka stranka, HSS, Austritt 2019 der Kroatischen Bauernpartei
• Rumänien Rumänien, Partidul Democrat, PD und Partidul Democrat-Liberal, PDL, PDL, fusionierten 2007 zur Partidul Democrat-Liberal, PD-L, diese ging 2014 in der PNL auf
• Rumänien Rumänien, Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat, Nationale Christdemokratische Bauernpartei, PNȚCD, 1997–2017, ausgeschlossen
• Slowakei Slowakei, Slovenská Demokratická a Kresťanská Únia – Demokratická strana (SDKÚ-DS), Anfang 2018 ausgeschlossen, nachdem die Mitgliedsbeiträge nicht mehr gezahlt wurden
• Spanien Spanien, Eusko Alderdi Jeltzalea-Partido Nacionalista Vasco, bis 2009, Wechsel zur Europäischen Freien Allianz
• Spanien Spanien, Partido Demócrata Popular, 1986 bis 1989, ging in Partido Popular auf
• Spanien Spanien, Unió Democràtica de Catalunya, 2017 aufgelöst
• Slowakei Slowakei, Strana maďarskej komunity/Magyar Közösség Pártja, bis 2021
• Slowakei Slowakei, Most–Híd, bis 2023
• Ungarn Ungarn, Fidesz – Ungarischer Bürgerbund, bis 2021